Die Welt - 23.10.2019

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23.10.19 Mittwoch, 23. Oktober 2019DWBE-HP

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er Berliner Senat hat am Dienstag

einen fünfjährigen Mietendeckel

beschlossen. Der Regierende Bür-

germeister Michael Müller verteidigte das

Instrument als sachgemäß. Wohnraum

werde nicht nur in Berlin, sondern in vie-

len großen Städten weltweit teurer, sagte

der SPD-Politiker. „Viele Menschen kom-

men da an die Grenzen ihrer Möglichkei-

ten.“ Darauf müsse die Politik reagieren.

„Wir sind nicht mit dem Kopf durch die

Wand gegangen“, ergänzte Müller mit

Blick auf den Gesetzentwurf.

Er ermögliche weiter Modernisierun-

gen und Neubau. Der Senat sei zudem

überzeugt, dass der eingeschlagene Weg

rechtssicher sei. „Viele Bundesregeln

greifen einfach nicht“, sagte Müller. Rot-

Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen

vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen

für fünf Jahre einfrieren. Hinzu kommen

Obergrenzen von in der Regel bis zu 9,

Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich

nach Baujahr und Ausstattung richten

und bei Neuvermietungen nicht über-

schritten werden dürfen.

In bestimmten Fällen sollen höhere

Grenzen greifen. Bestandsmieten dürfen

in Zukunft nicht mehr als 20 Prozent

über den Obergrenzen liegen. Andernfalls

könnten Mieter über ein ordnungsrechtli-

ches Verfahren eine Absenkung fordern.

Dabei drohen Vermietern hohe Strafen

von bis zu 500.000 Euro.

Unterdessen hat Bayern eine Bundes-

ratsinitiative zur Bekämpfung von Miet-

wucher angekündigt. Vermieter sollen

demnach leichter belangt werden kön-

nen, außerdem sollen höhere Bußgelder

gegen Wucherer verhängt werden kön-

nen, hieß es in München. Die Regierung

aus CSU und Freien Wählern verwies da-

rauf, dass derzeit Regeln gelten, die die

Verfolgung von Mietwucher behindern.

Bereits vor einigen Wochen hatte Ham-

burg eine Bundesratsinitiative angekün-

digt – für eine Senkung der Kappungs-

grenze: Binnen drei Jahren sollen Mieten

in laufenden Verträgen statt um 15 nur um

zehn Prozent erhöht werden können. DW

Kommentar Seite 3, Seite 9

Berlin deckelt die Mieten

Bürgermeister Michael Müller: „Viele Bundesregeln greifen einfach nicht“

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B

erlin ist in großer Ge-

fahr. Einer der zentralen

Plätze soll durch eine

gigantische, wackelnde Obst-

schale verschandelt werden, die

von offizieller Seite als Ein-

heitsdenkmal oder Einheits-

wippe bezeichnet wird. In Ber-

lin interessiert sich niemand

für den Vorgang, weil bisher

auch niemand ein Einheits-

denkmal vermisst hat und weil

sowieso schon die ganze Stadt

voller Bausünden steht. Doch

nun stemmt sich der Nabu

dagegen und versucht, den Bau

des Monstrums aufzuhalten –

mit guten Erfolgsaussichten.

Denn das Einheitsdenkmal

verdrängt Wasserfledermäuse,

die zurzeit noch dort wohnen,

denen man aber kein akzepta-

bles Ausweichquartier angebo-

ten hat. Und das trotz Mieten-

deckel. Sinnvoller wäre daher

ein Einheitsdenkmaldeckel

gewesen. Jetzt gilt es, die Was-

serfledermaus zu schützen, die

uns bisher mitten in Berlin vor

Mücken geschützt hat. Sie

muss bleiben, und stattdessen

müssen wir für das Einheits-

denkmal ein Ausweichquartier

finden, zum Beispiel auf dem

Rollfeld der Hauptstadtflugha-

fenruine oder im Keller des

Reichstags.

ZZZippert zapptippert zappt

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AP

/KAZUHIRO NOGI

Des Kaisers

alte Kleider

Ein Kimono im Stil des 9. Jahrhunderts

und imposante Rituale: Japans neuer Kai-

ser Naruhito hat in einer feierlichen Zere-

monie den Wechsel auf dem Thron der

ältesten Erbmonarchie der Welt vollzogen.

„Ich gelobe, dass ich stets für das Glück

des japanischen Volkes und den Welt-

frieden beten werde“, sagte er.

Naruhito folgt seinem abge-

dankten Vater Akihito.

Seite 8

D

ie SPD reagiert mit großer

Skepsis auf den überra-

schenden Vorschlag von

Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karren-

bauer für eine internationale Sicherheits-

zone in Nordsyrien. Mehrere SPD-Politi-

ker beklagten, die CDU-Vorsitzende habe

den Vorstoß nicht mit dem Koalitions-

partner abgestimmt. Die Spitze der Uni-

onsfraktion stärkte der Ministerin dage-

gen den Rücken. Ungewiss ist, ob Part-

nerländer wie Großbritannien und

Frankreich mitziehen. Russland erklärte,

den Vorschlag zu prüfen. Das sei eine

neue Idee, die sich Russland anschauen

werde, sagte der Sprecher des Präsidial-

amts in Moskau, Dmitri Peskow.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag-

abend erklärt, sie wolle Verbündete für

einen internationalen Stabilisierungsein-

satz im umkämpften Nordsyrien gewin-

nen. Ziel sei, den Kampf gegen die Ter-

rormiliz Islamischer Staat (IS) fortzuset-

zen und mit einem Wiederaufbau zer-

störter Regionen eine freiwillige Rück-

kehr von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Über eine Beteiligung der Bundeswehr

müsse der Bundestag entscheiden, sagte

sie. Die Initiative sei mit Kanzlerin Ange-

la Merkel (CDU) abgestimmt, Außenmi-

nister Heiko Maas (SPD) habe eine SMS

bekommen, sagte die CDU-Chefin. Maas

reagierte verärgert. „Von SMS-Diploma-

tie halte ich wenig“, sagte er. Mit Blick

auf die Bündnispartner erklärte er, es ge-

be „eine gewisse Irritation“ über den

Vorstoß. „Wichtig ist, wenn man Vor-

schläge macht, für die man die interna-

tionalen Partner braucht, mit diesen in-

ternationalen Partnern auch zu reden“,

kritisierte Maas seine Kabinettskollegin.

Auch von Grünen und Linker kam Kritik.

Merkel kündigte an, sie werde bei ei-

nem Treffen mit dem französischen Prä-

sidenten Emmanuel Macron, dem briti-

schen Premier Boris Johnson und dem

türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er-

dogan über den Vorschlag Kramp-Kar-

renbauers sprechen. Einen „Versuch ist

es allemal wert“, sagte die Kanzlerin

nach Informationen der Deutschen Pres-

se-Agentur vor der Unionsfraktion. Auch

Bundesinnenminister Horst Seehofer

(CSU) äußerte Zustimmung. Merkel und

Kramp-Karrenbauer trafen am Rande der

Fraktionssitzungen eine halbe Stunde

lang mit Maas und Vizekanzler Olaf

Scholz (SPD) zusammen.

CDU-Außenpolitiker Markus Grübel

hält ein militärisches Engagement der

Bundeswehr für nötig, sollte der Vor-

schlag von Kramp-Karrenbauer realisiert

werden. „Ich halte die Initiative nur für

glaubwürdig, wenn die rechtlichen Rah-

menbedingungen geschaffen werden

können, dass sich die Bundeswehr militä-

risch an einer solchen Schutzzone betei-

ligt“, sagte der Berichterstatter der Uni-

onsfraktion zu Syrien, zum Libanon, Irak

und Iran im WELT-Interview. Bisher be-

teiligt sich die Bundeswehr mit Aufklä-

rungsflügen über Syrien und einer Aus-

bildungsmission im Irak am internatio-

nalen Anti-IS-Kampf. Eine US-Anfrage,

amerikanische Soldaten in Syrien zu er-

setzen, war vor einigen Monaten abge-

lehnt worden.

Die syrischen Kurden meldeten unter-

dessen den Rückzug ihrer Kämpfer aus ei-

nem 120 Kilometer langen Grenzstreifen

zwischen Tell Abjad und Ras al-Ain. Aus

ranghohen Beamtenkreisen im Weißen

Haus wurden die Angaben bestätigt. DW

Siehe Kommentar, Seite 4

Kramp-Karrenbauers Vorstoß

zu Syrien spaltet die Koalition

SPD sieht Idee für eine internationale Sicherheitszone skeptisch. Maas spricht von „Irritation“ unter

den Verbündeten. Zustimmung kommt aus der Union. Russland will den Vorschlag prüfen

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 247-43 ZKZ 7109

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Die Türkei hat die zunächst bis

Dienstagabend angesetzte Waf-

fenruhe für Nordsyrien um wei-

tere 150 Stundenverlängert. Das

teilte der russische Außenminister

Sergej Lawrow nach einem Tref-

fen von Kremlchef Wladimir Putin

mit seinem türkischen Kollegen

Recep Tayyip Erdogan in Sotschi

mit. Russland will mit der Türkei im

syrischen Grenzgebiet gemein-

same Patrouillenorganisieren.

Waffenruhe in Nordsyrien

wird verlängert

E

ndlich macht eine wichtige

Stimme aus der deutschen Po-

litik einen Vorschlag, der nicht

nur reaktiv auf die Tragödie in Nord-

syrien eingeht. Annegret Kramp-Kar-

renbauersInitiative für eine Sicher-

heitszone wirft viele Fragen auf und

mag nicht bis ins Detail durchdacht

sein. Aber was bisher in Berlin disku-

tiert wurde, reicht nicht, um

Deutschlands Verantwortung und

seinen Interessen gerecht zu werden

• dem Interesse am fortgesetzten
  Kampf gegen den IS und an einer ech-
  ten Stabilisierung der Region sowie
  der Verantwortung für die kurdischen
  Verbündeten im Anti-Terror-KampfVerbündeten im Anti-Terror-KampfVerbündeten im Anti-Terror-Kampf..
  Natürlich reden deutsche Minister,
  Abgeordnete und Staatssekretäre
  schon länger über weitere Sanktionen
  gegen die Türkei. Aber das ist Sym-
  bolpolitik. Denn jeder Politiker, der
  Maßnahmen gegen die Türkei ver-
  langt – etwa eine Aussetzung von
  Hermes-Bürgschaften – weiß, dass
  Sanktionen Zeit brauchen. Der türki-
  sche Präsident Recep Tayyip Erdogan
  dürfte längst Fakten geschaffen ha-
  ben, bevor sich Berlin oder Brüssel zu
  weiter gehenden Schritten durchge-
  rungen haben. Wer wirklich eine Ka-
  tastrophe in Nordsyrien verhindern
  will, braucht bessere Ideen.
  Natürlich stellt sich bei Kramp-Kar-
  renbauers Vorschlag die Frage, was die
  völkerrechtliche Grundlage für eine
  solche Sicherheitszone wäre und wer
  sie sichern soll. Die Bundeswehr
  müsste wohl Kräfte von anderen Ein-
  sätzen abziehen, wenn sie in Syrien
  aaaktiv werden soll. Weiter würde sichktiv werden soll. Weiter würde sich
  die Frage stellen, welche Rollen genau
  RRRusslandusslandund die Türkei spielen sol-
  len, die Kramp-Karrenbauer „einbe-
  ziehen“ möchte. Erst wenn diese und
  andere Fragen beantwortet sind, lässt
  sich ansatzweise beurteilen, wie rea-
  listisch und sinnvoll eine solche Si-
  cherheitszone wäre. Doch das größte
  Hindernis wäre ein anderes.
  Weil der Westen so lange so wenig
  getan hat, ist Russland längst zum ei-
  gentlichen Entscheider in Syrien ge-
  worden. Aber hat Moskau ein Interes-
  se daran, seine Schlüsselposition zu
  teilen? Denn wenn etwa die Europäer
  auf dem Boden Syriens aktiv würden,
  wären sie wieder Player im Ringen
  um Syriens Nachkriegsordnung. Ge-
  nau diese Rolle wäre vielleicht der
  größte Vorteil, den eine solche Si-
  cherheitszone hätte. Sie könnte die
  Chance eröffnen, eine nachhaltigere
  Lösung für das Land zu befördern als
  Assads Cliquendiktatur, die Millio-
  nen von Sunniten ausgrenzt und da-
  mit die Rückkehr von Flüchtlingen
  erschwert. Mit konstruktivem Enga-
  gement könnten die Europäer viel für
  Syrien erreichen und für sich selbst.
  Wenn es dafür nicht zu spät ist.

KOMMENTAR

IIIn die richtigen die richtige

Richtung

[email protected]

DANIEL-DYLAN BÖHMER

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Punkte

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US-$

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DAX

Leicht im Plus

Seite 15

D

ie Journalistin Nafo-

sat Olloshukurova,

die in Usbekistan

unter dem Namen „Shabnam

Olloshukurova“ bloggt, befin-

det sich seit Anfang Oktober

dieses Jahres in einer psy-

chiatrischen Klinik. Sie war

am 23. September von der

Polizei festgenommen und

kurz darauf wegen „Hoo-

liganismus“ und der „Teil-

nahme an nicht genehmigten

Versammlungen“ angeklagt

worden. Nach einer zehn-

tägigen Administrativhaft

ordnete ein Gericht in der

Stadt Urganch dann eine

Zwangseinweisung der Jour-

nalistin an. Zuvor hatte die

Staatsanwaltschaft angegeben,

dass Olloshukurova sich „ab-

normal“ verhalte und mögli-

cherweise an einer „psy-

chischen Störung“ leide.

In ihren Beiträgen auf Face-

book hatte die Journalistin in

der Vergangenheit wiederholt

die usbekische Regierung

kritisiert und den Behörden

Korruption vorgeworfen. Kurz

vor ihrer Verhaftung hatte

Olloshukurova über den Dich-

ter und Journalisten Mahmud

Rajabov berichtet, der zuletzt

ebenfalls eine Haftstrafe ver-

büßen musste, weil er in Us-

bekistan verbotene Bücher

mit sich geführt hatte.

#Free

them

all

Nafosat Olloshukurova BIRDAMLIK PDP

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

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