André Mielke
Autor!ei×
8 * Berliner Zeitung·Nummer 246·Mittwoch, 23. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································
DieUnsicherheit
bleibt
I
nBerlingibtesjetzteinneuesGesetz,
das verbindliche Grenzwerte fest-
schreibt. Es geht dabei nicht um das
Klima,aberumetwasähnlichGrundsätz-
liches.Erstmals in derGeschichte der
Bundesrepublikwerden vomStaat für
einegesamteStadtMietobergrenzenfest-
gelegt.DamitreagiertdiePolitikaufeinen
gravierenden Missstand:Wohnen ist in
unserer Stadt für viele zu einem Angst-
themageworden.
DieexorbitantenMietsteigerungen in
den verg angenenJahren haben zu allge-
meiner Verunsicherung geführt.Werein
Auto hat, das dieBedingungen für die
Umweltzone inBerlin nicht erfüllt, muss
esstehenlassenundmitderU-Bahnfah-
ren. Unangenehm vielleicht, aber mach-
bar.Wenndie Wohnungzuteuerodergar
gekündigt wird, gibt es keine Alternative.
Niemandkannnichtwohnen.Esistdaher
keineFrage,dassder Mietenmarktindie-
ser Stadt eine deutliche und langfristige
Entlastungbraucht.
DiePolitiker haben sich stattdessen
entschlossen,denMieterneine–zeitlich
befristete–Erleichterung zu gönnen.
Fünf Jahresollen diePreise nicht mehr
steigen,fürmanchewomöglichsogarfal-
len. DieFrage ist nur:Werden dieMieter
dadurch wirklichruhiger schlafen kön-
nen?
DiePolitiker derKoalition aus SPD,
LinkenundGrünenhabensichselbstmit
unverhohlenemStolz bescheinigt, dass
sie mit dem neuenGesetz Geschichte
schreibenwerden. Genau dieser Schuss
könnte gewaltig nach hinten losgehen.
DasjuristischeNeuland, das sie betreten
haben, wirdüber Jahrehinaus unsicher
bleiben.DiemeistenRegelungenwerden
erstdannendgültigBestandhaben,wenn
sie sich als gerichtsfest erwiesen haben.
Dassdagegengeklagtwird,istsicher.Wo-
möglichstehendieRegelungenendgültig
erstdannfest,wenndiefünfjährigeAtem-
pause eigentlich schon wieder zuEnde
wäre.
Vordiesem Hintergrund ist es auch
eineIllusionanzunehmen,dassinnächs-
ter Zeit in Berlin viele Leute umziehen
werden. DiezuständigeSenatorin der
Linken,KatrinLompscher,hattejadieEr-
wartunggeäußert,dassFamilienmitKin-
dernnun wieder bezahlbaregrößere
Wohnungenfinden,weilander esichnun
unbesorgterverk leinernkönnten.Das
aberklapptschonbeidenlandeseigenen
Wohnungenkaum.
Für die organisatorischeUmsetzung
des Mietendeckels wiederum muss erst
einmal die öffentlicheVerwaltung aufge-
stockt werden. Hunderte neueMitarbei-
termüsseneingestellt,angelerntundna-
türlichvonSteuergeldbezahltwerden.Sie
sollensichmitdenAnträgenaufMietsen-
kungundModernisierungbefassen.Man
darfgespanntsein,wielangedieBearbei-
tungszeitenseinwerden.
VielleichtfindendieneuenMitarbeiter
aberauchnochZeit,sichmitjenenWoh-
nungenzubefassen,dieillegalalsFerien-
appartments angeboten werden. Das
Zweckentfremdungsgesetzharrtnämlich
auch noch seinerDurchsetzung.Dabei
war auch dieseNeuregelung einst mit
großen Tamtam eingeführtworden, weil
manso TausendeWohnungenwiederfür
normale Mieter zugänglich machen
wollte.Nun hat man schon lange nichts
mehr vondiesem ehrgeizigenPlan ge-
hört.
Gutmöglich, dass es auch um den
Mietendeckel bald wieder sehr vielruhi-
gerwird.
Mietendeckel
Christine Dankbar
fragt sich, ob dieAtempause für die
Mieter nicht zu teuer erkauft wird.DieKoalition hat sich
selbst bescheinigt, mit
dem neuenGesetz
Geschichte zu schrei-
ben. Dieser Schuss
könnte gewaltig nach
hinten losgehen.
AUSLESE
Der ewigeStreit
umdenBrexit
N
ach der Debatte istvorder Abstim-
mung und umgekehrt.In Großbri-
tannien wirdweiter über denBrexit ge-
stritten. Ob er zumMonatsende kommt,
ist immer noch unklar.„Für die Fortset-
zung derMitgliedschaftGroßbritanniens
in der EU-Zollunion oder im gemeinsa-
menBinnenmarkt–odergarfürbeides–
könnte es inzwischen im Unterhaus
durchauseineMehrheitgeben“,schreibt
der Londoner Independent.„Dennoch
bleibteseinedemokratischeNotwendig-
keit,dassdasVolkabstimmt.WasimJ uni
2016 durch dasVolk begonnen wurde,
kannauchnurdurchdasVolkabgeschlos-
sen werden.“ „JohnsonsDeal droht nun
dasselbeSchicksalimUnterhauszuerei-
lenwie MaysAustrittsvertrag“,meintder
Tagesspiegelund vermutet ,dass es zu
Neuwah len kommen wird. „Dagegen
dürfte sich auch die Labour-Partei wohl
nichtmehrallzulangesperren.“
InTschec hienreagiertmanmit Unver-
stän dnis auf dieWendungen. „DieBriten
erinner nane in wütendesKind, das nur
Nein sagtund sichweigert, zusagen,was
eswill –odersichwidersprechendeDinge
fordert“, kommentiertdie konservative
ZeitungLidove noviny.„DieEuropäische
Unionreagiertdarauf,indemsieabwartet
...WassollmanmiteinemwütendenKind
auchanderestun,alszuwarten,bisessich
beruhigt hat?DieKruxbei der Sache ist,
dass die andauerndeUnsicherheit nicht
nurdie Briten,sondernauchdie Europäer
immermehrstört.“ChristineDankbarRente mit 70–Ideen mit Charme BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANNFachrichtungen,
diewirdringend
nochbrauchen
A
ndeutschenHochschulen gibt es fast
20000 Studiengänge.Mankannsichfür
Kreuzfahrtmanagement einschreiben, den
Master in Eurythmie machen oder Körper-
pflegeaufLehramtstudieren.Einewunder-
bareVielfalt,solangedieZahlvonFachrich-
tungenjenederStudentennichtwesentlich
übersteigt.NunexistiertnocheineDisziplin
mehr.Ichhabesieentdeckt.MeinHeureka-
Erlebnis geschah beiBerndLuckes Rück-
kehrals WirtschaftsprofessorandieUniver-
sität Hamburg. DemAfD-Mitbegründer ist
seine Ausgeburtbekanntlich entglitten,
weshalb er sie inzwischen geißelt, als
drängeesihnnacheinemPraktikumbeider
Antifa.
Stern.deberichtete:„AmMittwochmittag
sollteerseineersteVorlesunghalten–doch
dazu ließen es dieStudierenden imSaal
nichtkommen.(...)ErsteigtwiederaufsPo-
dest, will in die dortbefestigtenMikrofone
sprechen, aber die Studierenden sind
schneller.Sie schlagen dieMikrofonevon
ihm weg, stoßen ihn fort.Einer will erneut
aufihnlosgehen.“Grammatikalischhandelt
es sich bei„Studierende“ um ein substanti-
viertes Partizip Präsens Aktiv.Alle mir zu-
gänglichen Linguisten sind sich einig, dass
das sogenanntePartizip 1eine Parallelität
vonEreignissen bezeichnet. Wikipedia be-
hauptet, dass es„einen aktivenVorgang be-
schreibt, der gerade stattfindet.“Eine On-
line-Grundschulnachhilfe definiert: „Wir
drückenmitihmDingeaus ,diegleichzeitig
passieren.“KOLUMNE
GretaundihreJüngerfordern,mansolle
den Wissenschaftlernglauben.So.Dann
macheichdasjetzt.Sprachexpertensagen:
Wer„studierend“genanntwird,solltebeim
Wegschubsen desProfessors auch etwas
studieren,imselbenMoment,etwaLuckes
Impulserhaltungsverhalten oder einKom-
pendiumüberMakroökonomie.AufVideos
vonbesagter Lehrveranstaltung ist solch
Multitasking nicht zu erkennen.StudentenhabenesdabesseralsStudierende.Siekön-
nen sich ganz darauf konzentrieren, ihren
Dozenten mitPapierkugeln zu bewerfen.
Studentkannmansein,ohnejustamentzu
studieren. Manche schafften das früher
jahrzehntelang.
Auch anderenMedien zufolge sollen es
Studierende gewesen sein, dieLucke im
Chor zum Nazischwein ernannten. Kurz
dachte ich, dass es inWirklichkeit nur um
Motzende gehandelthabeundalsoumeine
durch Gender-Opportunismusverursachte
journalistische Wortfindungsschwäche.
Doch dann durchfuhr derStrahl der Er-
kenntnis mich wieweiland Archimedes:Im
Gegenteil.DieVokabel wurde präzise ge-
braucht.Beigenannt en Aktivitäten derStu-
dierenden handelte es sich um Lerninhalte.
Tatsächlich.DaswarkeinegesprengteVorle-
sung, sonderndas reguläreÜbungsseminar
„MobbinglebtvomMitmachen“desBache-
lor-Studiengangs„Diskursdominanz“.
Selten wurde eineFachrichtung so ge-
braucht.DieLeutebepöbelnsichimmerhef-
tiger alsSachwalter desDritten Reiches,ob
nun beimVordrängeln imSupermarkt oder
weiljemandesdooffindet,unterdemBan-
ner der Gleichberechtigung dieGrammatik
zu schänden.Diesen Volkssportauf akade-
mischesNiveauzuheben,isteinerevolutio-
näreTat.Balddürfteesmöglichsein,inAll-
gemeiner und Vergleichender Nazibe-
schimpfung zu promovieren.Im Juli erhielt
dieHamburgerUnierstmalsdenbegehrten
Exze llenzstatus.Hoffentlichdafür.ZITAT
„Ich scheide aus
dem Amt nicht betrübt,
auch nicht übermäßig
glücklich,
aber imGefühl, mich
redlich bemüht zu haben.“
Jean-ClaudeJuncker
inseinerwohlletztenRedeals
EU-KommissionspräsidentvordemEuropa-Parlament.PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN
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Brandenburg täglich 274 000 Leser.DerGegner
istwichtig!
M
einungsfreiheit –ein Men-
schenrecht, festgeschrieben
im fünften Artikel unseres
Grundgesetzes.Durch meine
Teilnahme bei„Jugend debattiert“ habe ich
erfahren, wie wichtig es für eine lebendige
Demokratie ist, kontrovers zu diskutieren
undzudebattieren.
Es ist erst die Gegenposition, die mir
meine eigene AnsichtvorAugen führt, sie
prüft und anzweifelt.DerKontrahent sta-
chelt mich an, meineMeinung mit Argu-
menten undBeispielen zu belegen, sie zu
verteidigen und zu überdenken.Wobei ich
geradedasÜberdenkenunddasInfragestel-
len wichtig finde.Denn im echten Leben
kommt es darauf an,Kompromisse zu fin-
den. Undsich einigen kann man nur,wenn
mandieeigeneMeinungüberdenktundan-
dereMeinungenwertschätztundsiealsMei-
nungrespektiert,auchwennmandenInhalt
fürsichnichtakzeptierenkann.
Wann hör tdie Meinungsfreiheit auf,
wann fängt dieBeleidigung an?Selbstver-
ständlichgibtesGrenzen: JeglicheÄußerun-
gen dar fnicht gegen unsereVerfassungver-
stoßen.DochwennmansichdieserGrenzen
bewusst ist, sollte jeder das großeFeld der
Debatte bis zumRande ausnutzen undvon
seinemRecht,die Meinungfreiundinjegli-
cherFormzuäußern,Gebrauchmachen.Oft
schauteineneinGedankenochmalganzan-
dersan, wenner ,nachdemerartikuliertund
ausformuliertist,seine Wirkungentfaltet.
BisvorwenigenJahrenhabeichmichoft,
nachdem ich ein besonders einleuchtendes
Argumentgehörthatte,gefragt,wasichdar-
auf erwidernwürde .Ich wurdevonder
Schlagfertigkeit mancherPersonen und der
VielzahlvonunterschiedlichenBlickwinkeln
überrascht.Nach einigerZeit hatte ich das
Gefühl, es gebe fast nichts,auf das man
nichtserwidernkannundfastimmeretwas,
dasinsichnichtstimmigist.
DasswirhierimRechtsstaatDeutschland
unsereMeinung frei sagen können, ist einPrivileg, welches wir und vielleicht gerade
meine Generation, nicht mehrrichtig wert-
schätzen,weilesfürunsalltäglichgeworden
ist,seineHaltungzuThemenoffenzuzeigen.
Undeigentlich sollte dieMeinungsfreiheit
auch eineSelbstverständlichkeit sein. Doch
defactoistesdiesnicht.
ManipulierteWahlen,Zensur,dasMund-
totmachen derer,die die„falschen“ Ansich-
ten haben, sind keineSeltenheit in der mo-
dernen Welt.UndauchDeutschlandistnicht
seit Anbeginn derZeit ein demokratisches
Vorzeigeland, dasPluralismus undKontro-
versen begrüßt. Monarchien, Diktaturen,
zwei Weltkriege –und30 Jahreistesersther,
dass dieMauer gefallen ist. 30Jahre–das
sind doppelt so vieleJahre, wie ich alt bin.
Fürmichistdasunglaublichweitweg,soviel
ich auch inGeschichtsbüchernlese,mich
mit Elternund Großelterndarüber unter-
halte.DassDeutschlandundBerlinmehrals
28 Jahrevon einerMauergeteilt waren und
Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich
war,istfürmichschlechtvorstellbar.
AndereGenerationen haben dafür ge-
kämpft, dass es dieMeinungsfreiheit gibt,
meineGenerationmussdafürkämpfen,dass
sieweiterbesteht.
Gerade in Zeiten derDigitalisierung tun
sich neueProbleme auf.Wieunterbindet
man Aussag en,die aufgrund ihresverfas-
sungswidrigem Inhalts nicht unter dem
Schutz derMeinungsfreiheit stehen und im
DeckmantelderAnonymitätimInternet ver-
mehrtgeäußertwerden? Wirmüssen die
MeinungsfreiheitinderdigitalenWeltsoneu
interpretieren,dasssieesmitderKomplexi-
tätdes Internetsaufnehmenkann.
Aufder anderenSeite muss man immer
weiter im Dialog bleiben, keineThemen ta-
buisieren:Siemüssenimmerwiederneuan-
gesprochen und diskutiertwerden. Denn
das,was wirklich gefährlich ist, ist nicht das
ArgumentdesGegners,sondernwennesgar
keine Debatte gibt und man in einerForm
derSprachlosigkeitgefangenist.Emma de Bourdeille
ist 15 Jahre alt und Bundessiegerin bei Jugend debattiert.
Die Jugend muss die Meinungsfreiheit schützen, sagt sie.Zehn Debatten in zehnWochen.
Die Berliner Zeitung,derTagesspiegel und die Bundeszentrale
für politische Bildung feiern30Jahre Meinungsfreiheit.
DieseWoche: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?
Argumente und Ideen bitte an
[email protected]; Stichwort: Meinungsfreiheit
Alle Debatten online unter
berliner-zeitung.de/meinungsfreiheit