Der Spiegel - 26.10.2019

Polizei

Streit um DNA-Analysen zu

Fahndungszwecken

 Der Deutsche Anwaltverein (DAV)
warnt die Bundesregierung davor, Ermitt-
lern neue Befugnisse bei DNA-Analysen
zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf
zur Modernisierung des Strafverfahrens,
der am Mittwoch das Kabinett passierte,
sei ein »Tabubruch«, sagte DAV-Hauptge-
schäftsführer Philipp Wendt. Es gehe um
einen »unzulässigen Eingriff in das Per-
sönlichkeitsrecht«. Polizisten sollen künf-
tig DNA-Spuren, die den Ermittlern nicht
bekannte Personen am Tatort hinterlas-
sen haben, auf die Farbe von Augen, Haa-
ren und Haut analysieren dürfen. Auch
das ungefähre Alter von Gesuchten wäre
ermittelbar, um Fahndungen zu erleich-
tern. Wendt forderte, der Bundestag solle
den Passus kippen, bevor er das Gesetz
beschließe. Der Kriminologe Christian
Pfeiffer kritisiert, der Entwurf wecke

»Erwartungen, die nicht erfüllbar sind«.

Die Wissenschaft sei noch nicht weit

genug. Vorhersagen liegen bei blonden

Haaren in nur 70 Prozent der Fälle rich-

tig. Pfeiffer: »Der Innenminister muss

Geld investieren, damit die Forschung

vorankommt.« Auch im Bundesrat, der

zu dem Entwurf Stellung nehmen muss,

gibt es bereits Änderungswünsche. Die

niedersächsische Justizministerin Barba-

ra Havliza (CDU) will erreichen, dass

auch das Alter von Beschuldigten ermit-

telt werden darf, wenn dieses nicht aus

Dokumenten sicher hervorgeht. »Eine

DNA-Untersuchung ist für den Betroffe-

nen ein wesentlich geringerer Eingriff als

die bisherigen Methoden«, sagt Havliza.

»Es ist ein Unterschied, ob ein Röntgen -

gerät zum Einsatz kommt oder ein

Wattestäbchen.« DNA lässt sich mit einer

Speichelprobe gewinnen. Sollte der

Bundestag die neuen Regeln absegnen,

müssten die Behörden bundesweit knapp

fünf Millionen Euro allein für neue

Analysegeräte ausgeben.SMS

26 DER SPIEGEL Nr. 44 / 26. 10. 2019

Bürokratie

CDU will schneller bauen

 Die CDU will Planen und Bauen in
Deutschland vereinfachen und beschleuni-
gen. Das sieht ein Antrag für den Bundes-
parteitag im November vor, der von meh-
reren Landesverbänden unterstützt wird.
Zur Begründung heißt es, wegen der
wachsenden Zahl planungs- und umwelt-

rechtlicher Vorschriften dauere der Bau

großer Vorhaben – etwa neuer Bahnstre-

cken – zu lang. In einem Zwölf-Punkte-

Plan werden mehr Personal bei Gerichten

und Behörden, kürzere Gerichtsverfahren,

eine Einschränkung des Verbandsklage-

rechts und andere Maßnahmen gefordert.

Außerdem sollten zentrale Verkehrsinfra-

strukturprojekte ausschließlich final durch

den Bundestag beschlossen werden, um

auf ein Planfeststellungsverfahren zu

verzichten. Vorbild dafür ist Dänemark.

»Das aktuelle Planungsrecht in Deutsch-

land genügt nicht den Ansprüchen von

Bürgern und Unternehmen, die zu Recht

erwarten, dass wichtige Infrastrukturvor-

haben schneller geplant und umgesetzt

werden«, sagen die Initiatoren des

Antrags, die Bundestagsabgeordneten

Christoph Ploß und Patrick Schnieder. RAN

Endlager

Millionen-Entschädigung

für Morsleben

 Die Große Koalition will einen Entschä-
digungsfonds für das Endlager in Mors -
leben (Sachsen-Anhalt) einrichten. Damit
sollen die »strukturellen Nachteile des
Standorts durch die Lagerung radioakti-
ver Abfälle« abgefedert werden, heißt es
in einem gemeinsamen Antrag der Frak-

tionen von Union und SPD, der im Haus-

haltsausschuss des Bundestags abgesegnet

wurde. Der Fonds soll bis 2023 mit jähr-

lich bis zu 400 000 Euro aus Bundesmit-

teln auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt

werden. Ähnliche Fonds gibt es bereits für

andere Endlager, etwa Konrad oder Asse,

beide in Niedersachsen. In das ehemalige

DDR-Endlager Morsleben wurde nach

der Wende noch bis 1998 strahlender

Abfall auch aus westdeutschen Kernkraft-

werken eingelagert, nun soll das ehe -

malige Kali- und Steinsalzbergwerk still-

gelegt werden. Während westdeutsche

Endlager auch wegen Bürgerprotesten

mit staatlichem Geld versehen wurden,

wurde die Region um Morsleben bislang

nicht entschädigt. »Es ist gut, dass sich der

Bund zu den atomaren Altlasten bekennt,

die auch westdeutsche Kernkraftwerke

in Morsleben hinterlassen haben«, sagt

Burkhard Lischka, SPD-Landesvorsitzen-

der von Sachsen-Anhalt und bis vor Kur-

zem Bundestagsabgeordneter. «Traurig

ist, dass dies erst drei Jahrzehnte nach

dem Fall der Mauer passiert.« KNO

JENS WOLF

Endlager Morsleben

»Hate Speech«

Anzeigen statt löschen

 Die Justizminister der Länder ver -

langen von den Betreibern sozialer

Netzwerke aktive Mitwirkung bei der

Bekämpfung von Hasskommentaren

(»Hate Speech«). In einer von Bayern

eingebrachten Beschlussvorlage für

die Justizministerkonferenz Anfang

November in Berlin heißt es, Aus-

kunftsersuchen der Strafverfolgungs -

behörden müssten »ohne Wenn und

Aber beantwortet werden« – und zwar

auch dann, wenn die betreffenden Fir-

men so wie Facebook ihren Sitz nicht

in Deutschland haben. Bislang reagier-

ten soziale Netzwerke auf Anfragen der

Ermittler häufig weder »zügig« noch

»erschöpfend«. Nach Wunsch der Lan-

desjustizminister soll die Bundesregie-

rung die Betreiber sozialer Netzwerke

dazu anhalten, bei Hasskommentaren

auf ihren Internetseiten die IP-Adres-

sen der Täter an die Justiz zu übermit-

teln. In Frankreich gibt es seit Juni die-

ses Jahres eine solche Vereinbarung.

Der Attentäter von Halle und der

mutmaßliche Mörder des Kasseler

Regierungspräsidenten Walter Lübcke

hatten sich unter anderem in Internet -

foren radikalisiert. »Aus Worten können

Taten folgen«, mahnt Bayerns Justiz -

minister Georg Eisenreich (CSU) in

einem Brief an den Deutschlandchef

von Facebook. Strafrechtlich relevante

Hasskommentare müssten »nicht nur

gelöscht, sondern den Strafverfolgungs-

behörden auch mitgeteilt werden«. ACL

REUTERS

Ehrenwache an Lübcke-Sarg