Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

von christiane schlötzer

Istanbul –MontagmorgenimPräsidenten- palast von Ankara. Türkische Journalisten warten, ein Auftritt des Regierungschefs und militärischen Oberbefehlshabers ist angekündigt. Ein grauer Vorhang öffnet sich, wie im Theater, gibt kurz den Blick frei auf goldglänzendes Interieur, Recep Tayyip Erdoğan tritt ans Mikrofon, Vor- hang zu. Erdoğans Stimme klingt rau, wie bei einem, der in den letzten Stunden zu viel geredet hat. Und was er sagt, macht auch nichts wirklich klar: „An einem Abend, plötzlich“, also ohne weitere Vor- warnung, könne der neue türkische Ein- marsch in Syrien beginnen, sagt Erdoğan. Und fügt dann hinzu – als gebe es doch noch viel Zeit: Er werde in der ersten No- vemberhälfteinWashingtonmitUS-Präsi- dent Donald Trump die Entwicklungen in der Region besprechen. Vorhang auf, Ab- tritt Erdoğan, Vorhang zu. Der Präsident bricht danach Richtung Serbien auf.

Ein paar Stunden zuvor hatte das Weiße Haus bereits mitgeteilt, dass die USA den „lange geplanten Einsatz“ im umkämpften syrischen Gebiet, den die Türkei „bald“ beginnen werde, nicht unterstützen werden. Der Rückzug der US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion begann dann sofort. Damit lässt US-Präsident Do- nald Trump Erdoğan freie Hand, gegen die Kurdenmilizen vorzugehen, die bislang Partner Washingtons im Kampf gegen den „IslamischenStaat“(IS)waren. Mitdenvon US-Truppen und Kurden in den vergangenen zwei Jahren gefangenen IS-Terroris- ten müssten sich dann auch die Türken be- fassen, ließ das Weiße Haus noch wissen. Die Rolle der Kurden bei der Bekämp- fung des IS wollte Ankara nie anerkennen. Für die türkische Regierung sind die syrisch-kurdischen „Volksverteidigungsein- heiten“ (YPG) ebenfalls „Terroristen“, weil sie mit der türkisch-kurdischen PKK ver- bündet sind, die in der Türkei seit 40 Jah- ren einen blutigen Kampf gegen Staat und Armee führt. Die PKK gilt auch in Europa und in den USA als Terrororganisation, für die YPG gilt dies nicht. Der frühere amerikanische Verteidi- gungsminister James Mattis und Ex-Si- cherheitsberater John Bolton hatten, als sie noch im Amt waren, immer wieder ver- sucht, Trump von einem Truppenrückzug aus Syrien abzuhalten, um die kurdischen Milizen zu schützen, die auch der bestim- mende Teil der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) sind. Deren Sprecher, Musta- faBali,bestätigteviaTwitterdenUS-Rück- zug. Bali schrieb, die USA ließen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde. Die Entscheidung von Trump ruiniere das Vertrauen in die USA, twitterte Bali. Trump twitterte auch: Eine weitere Un- terstützung der von Kurden geführten Re- bellengruppen wäre zu teuer. „Die Kurden habenmitunsgekämpft,abersiehabenda- für extrem viel Geld und Ausrüstung be- kommen.“ Es sei Zeit, so Trump, für einen Ausstieg der USA „aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen, von denen viele Stam- meskriege sind“. Tatsächlich werden laut derNew York Timesgerade einmal 150 bis 200 Soldaten innerhalb Syriens verlegt.

Aus Ankara hieß es, der US-Rückzug könneeineWochedauern.Dasklangso,als sei zumindest in den nächsten Tagen nicht mit dem Angriffzurechnen. BrettMcGurk, einst Trumps Sondergesandter für den Kampf gegen den IS, nannte Trumps Ent- scheidung„impulsiv“,siegefährdeVerbün- dete, und dies alles nur wegen eines „har- schen Telefonats“. Trump und Erdoğan hattenamSonntagtelefoniert.McGurkhat- te schon in einem Artikel fürForeign Af- fairsgewarnt,dieTürkeiwolleihrStaatsge- biet ummehrals 30 KilometernachSyrien hinein ausdehnen. Zehn oder 35 Kilometer, wie tief werde die Türkei nach Syrien vorstoßen, für ihre „Sicherheitszone“? Darüber diskutierten nach dem Erdoğan-Auftritt türkische Ex- pertenimTV-SenderHabertürküberStun- denhinweg.VorderUN-Generalversamm- lung hatte Erdoğan jüngst Karten gezeigt, mit einem 480 Kilometer langen und etwa 30 Kilometer breiten Korridor, der allein von der Türkei beherrscht werden sollte. In dem Telefonat mit Trump sagte er nach AngabendesPräsidialamtsinAnkara,zen- trales Ziel der Militäroperation sei „die NeutralisierungderBedrohungdurchPKK- YPG-Terroristen“.ZudemwollemanBedin- gungenschaffen,dieeine Rückkehrvonsy- rischen Flüchtlingen ermöglichen. Trump gegenüber habe Erdoğan seine „Frustrati-

on“darüber deutlichgemacht, dasseinge- plantes gemeinsames Vorgehen mit den USAinSyrienvom US-Militärundderame- rikanischen Sicherheitsbürokratie verhin- dert worden sei. Gemeinsame Patrouillen vonamerikanischenundtürkischenSolda- tenhatteErdoğanzuvorbeieinerParteiver- sammlung als Augenwischerei bezeichnet. Pläne zur Umsiedlung von Flüchtlingen in neue Musterstädte in Syrien hatten tür- kische Gesprächspartner auch Bundesin-

nenministerHorstSeehoferbeiseinemBe- such in der vergangenen Woche in Ankara präsentiert, und zwar „ausführlich“, wie Seehofer der SZ sagte. Erdoğan erhofft sich einen finanziellen Beitrag der EU für den Bau neuer Städte in Nordsyrien. DieEUkönnteallerdingskaumeinerBe- satzungsmacht in Syrien mit Finanzhilfen zur Seite springen, was Ankara offenbar übersieht. Das Washington Institut for Near East Policy rechnete jüngst vor: In

dem fraglichen Gebiet lebten derzeit etwa 850000 Menschen, 650000 davon seien Kurden. Konflikte seien daher bei einer großen Umsiedlungsaktion von sunniti- schensyrischenFlüchtlingenunausweich- lich, warnt der türkische Journalist Cengiz Çandar. Der linke türkische Autor Ahmet Aziz Nesin schrieb in einem Tweet, Erdo- ğan führe mit einem Angriff auf Syrien die Türkei „in den Selbstmord“. Jemand muss „Halt“ sagen, forderte Nesin. Regierungskritische türkische Medien warnten auch vor den inhaftierten „Zehn- tausend“ IS-Kämpfern und deren Fami- lien im syrischen Kurdengebiet, mit denen sichdieTürkeidannbefassenmüsse.Erdo- ğan nannte diese Zahl bei seinem kurzen Auftritt am Montag „übertrieben“. Der Präsident kann bei einem Ein- marsch auf die mit seiner AKP verbünde- tenUltranationalistenzählen.DerenRheto- rik ist teils noch schriller als die der AKP. Die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, vertritt dagegen die Position, Ankara sollte wieder mit dem Diktator in Damas- kus, mit Baschar al-Assad, reden, da ohne ihn kein Frieden möglich sei. Diese Positi- on wird nicht von der gesamten Oppositi- ongeteilt.AlsdietürkischeArmeeimJanu- ar 2018 bereits die kurdische Provinz Afrin einnahm, ließ Ankara Hunderte türkische Kritiker der Operation festnehmen.

München –DieListederkurdischenTrau- mata ist lang; das Gefühl, von allen Mäch- ten dieser Welt alleingelassen und verra- ten zu werden, dominiert weite Teile ihrer Geschichte. Speziell die syrischen Kurden müssen nicht tief in die Vergangenheit bli- cken:ImJanuar2018marschiertedietürki- sche Armee auf Befehl ihres Präsidenten RecepTayyipErdoğan inAfrinein,dem bis dahin westlichsten Kanton des kurdischen Autonomieprojektes im Norden Syriens. Die im Kampf gegen die Terrormiliz IS ge- stählten Truppen der Kurden leisteten er- bittertenWiderstand: Dietürkische Armee war wegen der Massenentlassungen nach dem Putschversuch von 2016 geschwächt, brauchte fast zwei Monate, um das kleine Afrinzuerobern,underlittdabeiteilspein- liche Verluste. Doch gegen eine Nato-Ar- mee, die mit deutschenLeopard-Panzern und syrischen Söldnern als Fußsoldaten in das hügelige Gebiet einrückte, waren die kurdischen Kämpfer letztlich machtlos.

Mit der von der Türkei „Operation Oli- venzweig“ genannten Offensive griff der Syrienkrieg auf eines der letzten Gebiete über, in denen bis dahin kein Schuss gefal- len war – gleichzeitig zerplatzte mit dem türkischen Einmarsch die Vision der syrischen Kurden, ein zusammenhängendes Gebiet mehrerer Kantone von der iraki- schen Grenze im Osten bis fast ans Mittel- meer im Westen zu kontrollieren. Basie- rendaufdenIdeendesinderTürkeialsTer- roristzulebenslangerHaftverurteiltenAb- dullah Öcalan wollte die syrische Kurden- partei PYD eine „staatenlose Demokratie“ aufbauen: Eine Art Rätesystem, in dem die

einzelnen Viertel, Kommunen und Regio- nen möglichst viele Entscheidungen auf möglichst lokaler Ebene treffen. Mit diesen basisdemokratischen Ele- menten, ihrem strikten Säkularismus und derdemonstrativgelebtenGleichberechti- gungderGeschlechter–allepolitischePos- ten müssen paritätisch mit einem Mann undeinerFraubesetztsein,nebendenSol- daten der Miliz YPG kämpften auch die Frauen der YPJ gegen den IS – fand die syrisch-kurdische Autonomiebewegung auchvieleBewundererimWesten.Dasspo-

litische Gegner aber auch in dem „Rojava“ genanntenPseudostaatschnell inHaftlan- deten und die Bewohner vieler arabischer Gebiete unter kurdischer Kontrolle nach der Vertreibung des IS über Diskriminie- rung klagten, wurde oft übersehen. Die Einrichtung der von Erdoğan ange- strebten „Sicherheitszone“ gefährdet nun nicht nur die politischen Ambitionen der Kurden auf noch fundamentalere Art. Das Beispiel Afrin ist für sie auch aus anderen Gründen abschreckend: Den fast 200000 vor den Kämpfen geflohenen Bewohnern

des Gebiets wurde nach kurdischen Anga- ben meist die Rückkehr in ihre Häuser und Wohnungen verweigert. Sie wurden vom türkischenStaatanSyrervergeben,diezu- letzt in der Rebellenenklave Idlib lebten – meist Familien islamistischer Milizionäre. Neben Berichten von Menschenrechtsver- letzungen, Plünderungen, der Zerstörung kurdischer Kulturgüter und einer zuneh- menden erzwungenen Islamisierung des öffentlichen Lebens, ist es vor allem diese Angst vor ethnisch motivierter Vertrei- bung, die kurdische Vertreter heute vor-

bringen. Zumal Erdoğan ankündigt, in seiner „Sicherheitszone“ Siedlungsraum für bis zu zwei Millionen Syrer aus anderen Landesteilen schaffen zu wollen. Kurz nachdem in der Nacht zum Mon- tag die dürre Mitteilung aus dem Weißen Haus publik wurde, mit der Trump Erdo- ğan freie Hand bei der Umsetzung seiner Pläne lässt, waren die ersten Stützpunkte der US-Armee in Nordsyrien schon ver- waist.EtwainTelAbjad,gegenüberdertür- kischenStadtAkçakaleanderGrenzegele- gen,warendieUS-Soldatenbereitsabgezo- gen.DieBewohnerfühlensichdoppeltver- raten: Nicht nur haben ihre Milizen unter enormen Opfern den Kampf gegen den IS fürdenWestenausgefochten.Auf eineVer- sicherung der USA hin, durch gemeinsame Patrouillen mit der Türkei eine Offensive abzuwenden,habensichdieKurdenaufei- ne weitere Forderung Ankaras eingelas- sen: Sie haben in den vergangenen Wo- chen Befestigungsanlagen entlang der Grenzeabgebautunderstkürzlichfertigge- stellte Bunker gesprengt. Die ersten Be- wohnerpacktenlokalenMedienzufolgebe- reits am Montag Pick-up-Trucks und Kleintransporter, um zu fliehen. Dennoch geben sich Kurdenvertreter kämpferisch: „Wir verteidigen Nordostsy- rien um jeden Preis“, sagte Mustafa Bali, derSprecher dervondenKurdendominier- ten Syrischen Demokratischen Kräfte. Ein Preis, den manche wohl bereit wären zu zahlen, wäre ein Teilverlust der Autono- mie. Schon während der Afrin-Offensive verhandeltenAbgesandtederKurdenhek- tisch in Damaskus und Moskau, luden Truppen des syrischen Machthabers in ihre Gebiete ein, um ein Leben unter türki- scher Hoheit zu verhindern. 2018 kam dieser Zug zu spät. 2019 könnte der wahre Ge- winnervonErdoğansOffensive Bascharal- Assad heißen. moritz baumstieger

Berlin – Ein Sprecher von Bundesinnen- mister Horst Seehofer (CSU) sah sich am Montag zu einer Klarstellung veranlasst. „Militärische Aktivitäten“, sagte er, lägen „nicht im Zuständigkeitsbereich des Bun- desinnenministers“. Für geboten hielt er dieseKlarstellung,nachdemzuvordieFra- geaufgetauchtwar,inwieweitdiebevorste- hende militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien bei den Gesprächen Seehofers vorige Woche in Ankara eine Rolle gespielt habe.DasseinichtderFallgewesen,beton- teder Sprecher;wohl aberseiman vontür- kischer Seite auf das Vorhaben zu spre- chen gekommen, Schutzzonen für Flücht- lingeim Norden Syrienseinzurichten. See- hofer habe daraufhin signalisiert, „dass die Bundesregierung mit diesen Überle- gungen derzeit ihre Probleme hat“.

Abgesehen davon, dass dies eine leichte Untertreibung sein dürfte, zeigt die Ant- wort, dass Militärisches und Humanitäres nicht wirklich zu trennensind. Größte Sor- ge des Innenministers ist derzeit, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Das tür- kische Vorhaben, einen Teil Syriens zu- nächst militärisch unter Kontrolle zu brin- genunddanndortnacheigenenVorstellun- gen einen Zufluchtsraum für Flüchtlinge zu schaffen, trägt sehr zu dieser Sorge bei. Zumeinen,weilsichjeneaufdenWegnach Europa machen könnten, die Angst haben, gegen ihren Willen aus der Türkei in eine syrische Schutzzone verbracht zu werden. Zum anderen, weil neue militärische Ge- walt weitere Menschen in die Flucht trei- ben dürfte. Dieses eigentliche Problem habe Seehofer in Ankara „mit keinem Wort angesprochen“,beklagtdennauchderGrü- nen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Das sei „Wahnsinn“. MannehmedietürkischenAnkündigun- gen, „eine einseitige Militäroperation in Nordsyrienzustarten,sehrernst“,sagteVi- ze-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Ein solches militärisches Eingreifen wür- de zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen und zu einer fortgesetztenDestabi- lisierung des Landes beitragen“, beklagte sie. Dies werde „natürlich auch fatale si- cherheitspolitischeundhumanitäreKonse- quenzen“nachsichziehen.Wirklichverär- gern will die Bundesregierung den türki- schen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem stets zugetraut wurde, Flüchtlinge auch als Druckmittel einzusetzen, aller- dings auch wieder nicht. Der besonderen „sicherheitspolitischen Lage“ an der tür- kisch-syrischen Grenze sei man sich sehr bewusst,sagteDemmer.Alsunmittelbarer NachbarseidieTürkei„inbesondererWei- se vonder Gewalt in Syrien und den daraus resultierendenFlüchtlingsströmenbetrof- fen“. Das Bundesverteidigungsministeri- um stellte immerhin klar, dass die Türkei Erkenntnisse der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Mission nicht gegen Kurden einsetzendürfe.DasBundeswehr-Engage- mentsei„ausschließlichaufdenKampfge- gen den IS ausgerichtet“.

Insgesamt aber erlebt die Bundesregie- rung, nachdem US-Präsident Donald Trump Erdoğan telefonisch freie Hand im Norden Syriens gegeben hat, wieder einmal,wiebegrenztihrEinflussaufEntwick- lungen ist, die potenziell großen Einfluss auf die Geschicke in Deutschland haben. Es dürfe nun der Erfolg im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ nicht gefährdet werden, der ganz wesentlich mit Hilfe der syrischen Kurden erkämpft worden sei, bat Demmer. Direkte Kritik an der Entscheidung Trumps, die mit den USA verbündeten Kurden ihrem Schicksal – also der Türkei – zu überlassen, vermied sie. Nach dem Telefonat Trumps mit Erdo- ğan wiederholte das Weiße Haus den Vor- wurf, insbesondere auch Deutschland ver- säumees,ausDeutschlandstammendege- fangene IS-Kämpfer aus Nordsyrien zu- rückzunehmen. Seehofers Sprecher wies das zurück: Es gebe „keine generelle Ver- weigerungshaltung unsererseits, diese Leute zurück nach Deutschland zu neh- men.“ Das könne man aber „nicht vorbe- haltlos“machen.SomüsseinjedemEinzel- fall die Identität der Personen zweifelsfrei geklärt sein; und auch, dass von ihnen keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung ausgehe. daniel brössler

Syrien-Krieg Die USA ziehen sich aus dem Norden des Landes zurück – und hinterlassen ein Pulverfass

US-Truppen ziehen sich am Montagmorgen aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurück. Ankara steht dort offenbar kurz vor einem Militäreinsatz. FOTO: ANHA, AP

Der nächste Verrat

Die Kurden im Norden Syriens fürchten ethnische Vertreibungen. Schon jetzt verwehrt die Türkei fast 200000 Menschen die Rückkehr in ihre Häuser

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Verärgern will Berlin Präsident Erdoğan aber auch nicht

DEFGH Nr. 232, Dienstag, 8. Oktober 2019 (^) POLITIK 7
50 km
SZ-Karte/Maps4News.com/©HERE;
Quelle: IHS Conflict Monitor
Gebiete unter Kontrolle von
kurdischen Truppen
syrischer Regierung
anderen Rebellen
türkischer Armee und
syrischer Opposition
Mittel-
meer IRAK
TÜRKEI
SYRIEN
Euphra
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Kobane/Ain al-Arab
Gaziantep
Qamischlo
Tel AbjadTel Abjad
Ras al-AinRas al-Ain
Diyarbakır Batman
Raqqa
al-Hassakah
Deir al-Sour
Aleppo
Idlib
Homs
geplante Sicherheitszone (30km)
Früher oder doch später
Präsident Trump zieht die US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet ab, die bislang einer Offensive der Türkei
gegen die Kurdenmilizen entgegenstanden. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen zu sein
Bundesinnenminister Horst Seehofer
und der türkische Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu am Freitag in Ankara. FOTO: DPA
Eine kurdische Polizistin begleitet einen Demonstrationszug in al-Qahtaniyya, einer Stadt im Norden Syriens. Die Menschen
dort protestieren gegen den geplanten Einmarsch türkischer Truppen in die Region. FOTO: DELIL SOULEIMAN / AFP
Viele Bewunderer „Rojavas“
übersehen, dass politische Gegner
auch dort schnell in Haft landen
Erdoğan hofft auf finanzielle
Beiträge der EU für den Bau
neuer Städte in Nordsyrien
Die „Schutzzonen“
machen Angst
Bundesregierung warnt
vor militärischer Eskalation
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Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

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