Focus - 05.10.2019

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Vicki Couchman/Shutterstock, Michael Gruber/dpa

34 FOCUS 41/2019

rin Rovana Plumb wird ein Privatkredit
zur Wahlkampffinanzierung vorgehal-
ten. Sie hatte sich 170 000 Euro geliehen
und ihrer Partei PDS gespendet, um als
EU-Kandidatin aufgestellt zu werden –
was sie dem EU-Parlament verschwieg.
Der ungarische Kandidat Laszlo Trocsa-
nyi ist an einer Anwaltskanzlei beteiligt,
die Regierungsaufträge erhielt. Bleibt
das EU-Parlament bei seiner Ablehnung,
müssen Rumänien und Ungarn neue Kan-
didaten vorschlagen.
Unter verschärfter Beobachtung steht
ferner der Pole Janusz Wojciechowski,
dem das Europäische Amt für Betrugsbe-
kämpfung Olaf Unregelmäßigkeiten bei

Reisespesen vorwarf; er hat inzwischen
11 000 Euro zurückgezahlt. Gegen die
Französin Sylvie Goulard ermittelt die-
selbe Behörde wegen der Scheinbeschäf-
tigung eines Assistenten auf Kosten des
EU-Parlaments. Sie fiel am Mittwoch in
der ersten Anhörung prompt durch. Erklä-
ren muss nicht zuletzt die Kroatin Dubrav-
ka Suica die Herkunft ihres privaten Ver-
mögens in Höhe von fünf Millionen Euro.
Für Vorbehalte im EU-Parlament sorgte
ferner die 2018 erfolgte Verurteilung von
Josep Borrell wegen Insider-Handels; der
Spanier soll neuer Außenbeauftragter der
EU werden. Auch wenn am Ende nicht
alle Kandidaten bei den Anhörungen
scheitern, so wird Ursula von der Leyen
bis zur Entscheidung des Parlaments am

23. Oktober noch eine Menge Überzeu-
    gungsabeit für ihr Team leisten müssen.
    Überzeugen will Heinz-Christian Stra-
    che nicht mehr. Der über die „Ibiza-Af-

färe“ gestürzte frühere österreichische

Vizekanzler und Parteichef der FPÖ

erklärte nach der Nationalratswahl am

Dienstag in Wien seinen Rückzug aus

der Politik. Die FPÖ hatte nur noch 16,2

Prozent erreicht und damit mehr als neun

Prozentpunkte verloren. Hauptgrund

für Straches Abtritt von der politischen

Bühne dürften aber die Ermittlungen der

Staatsanwaltschaft Wien gewesen sein.

Strache wird vorgeworfen, mit Schein-

belegen die FPÖ zur Finanzierung seiner

privaten Ausgaben zu bewegen. Der ORF

berichtet zudem, dass Strache über ein

„Spesenkonto“ von 10 000 Euro monat-

lich verfüge und von seiner Partei einen

„Mietzuschuss“ von 2500 Euro erhalte.

Alles zusätzlich zu seinem Abgeordne-

tengehalt.

Auch Briten-Premier Boris Johnson

wird vorgeworfen, er habe in seiner

Zeit als Bürgermeister von London der

US-amerikanischen Unternehmerin Jen-

nifer Arcuri unrechtmäßig Fördergelder in

Höhe von rund 30 000 Euro zukommen

lassen. Johnson soll mit dem ehemali-

gen Model ein Verhältnis gehabt haben.

Arcuri, die heute wieder in den USA lebt,

betrieb seinerzeit in London soziale Netz-

werke und ein Institut für Cyber-Sicherheit

namens Hacker House. Sie begleitete

Johnson auf Kosten des Steuerzahlers auf

mehreren Dienstreisen, obwohl sie die

formalen Voraussetzungen nicht erfüllte.

Johnson wies Anfang der Woche den Vor-

wurf des Amtsmissbrauchs zurück, muss

aber mit Ermittlungen der Justiz rechnen.

Donald Trump sieht sich möglicherwei-

se mit einem Amtsenthebungsverfahren

konfrontiert, weil er am Telefon den ukrai-

nischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

unter Verweis auf Hilfszahlungen dazu

gedrängt hat, den Beratervertrag von

Hunter Biden mit einer ukrainischen Gas-

firma zu untersuchen. Der frühere US-Vi-

zepräsident Joe Biden, aussichtsreichster

Kandidat der Demokraten für die US-Wahl

2020, hatte seinem Sohn Hunter einen mit

50 000 Dollar monatlich dotierten Job ver-

schafft und Korruptionsuntersuchungen

in Kiew mit der Drohung stoppen lassen,

US-Gelder nicht auszuzahlen. Noch ist

offen, wer von dem Skandal härter getrof-

fen wird: Trumps demokratischer Gegen-

spieler Biden oder der Präsident selbst.

Aber egal, ob Trump, Johnson oder Stra-

che: Nach Einschätzung von bpb-Präsi-

dent Krüger tritt hier ein „Typus toxischer

Männlichkeit zutage, der das von den

Populisten einst geschürte Negativbild

der etablierten Politik selbst übertrifft“. n

Ein toxischer Typus von Männlichkeit – erst kommt das Ego, dann die Moral

Förderung der Freundin Die Firma des Ex-Models Jennifer Arcuri erhielt
vom damaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson öffentliche Gelder

Unterschlagung von Parteigeldern? Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian

Strache, hier mit Ehefrau Philippa Strache, zieht sich aus der Politik zurück

In unserem Meinungsforum debattieren unsere

Leser das Thema der Woche. Eine Auswahl der

Texte drucken wir nächste Woche auf der

Leserdebatten-Seite ab. Bedingung: Sie schrei-

ben unter Ihrem echten Namen.

Beiträge: http://www.focus.de/magazin/debatte

Mails an: [email protected]

Wie kann die Politik das

Vertrauen zurückgewinnen?

Die Leserdebatte

von FOCUS ONLINE

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