Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.10.2019

SEITE 4·FREITAG, 4. OKTOBER 2019·NR. 230 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

B

eim offiziellen Festakt zum Tag der

Deutschen Einheit in Kiel hat Bun-

deskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu

Offenheit und zur Wahrnehmung von

persönlicher Verantwortung aufgerufen

und sich gegen Intoleranz, Ausgrenzung

und Hass ausgesprochen. Sie erinnerte

in ihrer Festrede an die Opfer der SED-

Diktatur und würdigte Bürger, welche

die SED-Strukturen vor Ort entmachtet

und in den Dialog gezwungen hätten.

„Freiheit ist immer Freiheit und Verant-

wortung“, sagte Merkel bei der Feier in

der Kieler Sparkassen-Arena. Die

„Wucht der Einigung“ sei für viele Men-

schen in Ostdeutschland auch ein Ver-

lust von Lebenssicherheit gewesen. Das

gelte es anzuerkennen. Auch für sie

habe die deutsche Einheit mit einem

„Kulturschock“ begonnen. Doch auch

wenn die Enttäuschung noch so groß

sei, dürfe es niemals akzeptiert werden,

dass andere „wegen ihrer Hautfarbe, we-

gen ihrer Religion, ihres Geschlechts, ih-

rer sexuellen Orientierung“ ausge-

grenzt, bedroht oder angegriffen wür-

den, so Merkel. Über große Herausforde-

rungen müsse offen, lebendig und kon-

trovers diskutiert werden. Man dürfe

sich dafür aber nicht in „Blasen oder

Echokammern“ bewegen. Auch dürften

die Ursachen von Schwierigkeiten nicht

bei den Eliten gesucht werden. „Setzte

sich ein solches Denken durch, führte

dies ins Elend“, sagte Merkel.

Merkel wies darauf hin, dass sich Ost

und West schon in vielen Bereichen an-

genähert hätten. Insgesamt seien die

Menschen so zufrieden wie noch nie seit

der Wiedervereinigung. Gleichzeitig

müssten Politik und Gesellschaft aber

verstehen, „dass und warum die deut-

sche Einheit für viele Menschen in den

ostdeutschen Ländern nicht nur eine po-

sitive Erfahrung gewesen ist“. Die Mehr-

heit der Ostdeutschen verstehe sich als

„Bürger zweiter Klasse“. Allein durch

die Verbesserung der wirtschaftlichen

Lage gehe noch keine Identifikation mit

der Demokratie einher.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsi-

dent Daniel Günther (CDU) forderte

die Menschen dazu auf, „deutlich mehr

Zeit für gemeinsame Lösungen“ aufzu-

wenden und bei anderen nicht nur Feh-

ler zu suchen. Die Deutschen könnten

sich wirklich glücklich schätzen. „Ande-

re beneiden uns um unser verlässliches

Gemeinwesen“, sagte Günther. Es gebe

„objektiv keinen Grund, verzweifelt zu

sein“. Die Menschen in der DDR seien

extrem mutig gewesen, sagte Günther.

Es sei eine Verhöhnung dieser Men-

schen, „wenn Parteien heute diesen Mut

für ihre parteipolitischen Zwecke miss-

brauchen und von der Wende 2.0 re-

den“. Der Begriff der Wende bleibe sin-

gulär und untrennbar mit dem Ende der

DDR verbunden, sagte Günther.

Am Donnerstagmorgen waren Angela

Merkel sowie Bundespräsident Frank-

Walter Steinmeier, Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble und Bundesverfas-

sungsgerichtspräsident Andreas Voßkuh-

le am Kieler Schifffahrtsmuseum von

Ministerpräsident Günther und dem Kie-

ler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer

(SPD) empfangen worden und besuch-

ten danach einen ökumenischen Gottes-

dienst in der Kieler Nikolaikirche. Ne-

ben dem zentralen Festakt in der Kieler

Sparkassen-Arena wurde der Tag der

Deutschen Einheit in Kiel auch mit ei-

nem Bürgerfest begangen, das bereits

am Mittwoch eröffnet worden war. Ne-

ben den 16 Bundesländern stellten sich

dort Institutionen, Vereine und Verbän-

de den Besuchern vor.

Die Feier fand in der Landeshaupt-

stadt Kiel statt, da Schleswig-Holstein

den Vorsitz im Bundesrat inne hat. Am

Donnerstagnachmittag übergab Daniel

Günther dann den symbolischen Staffel-

stab an Brandenburgs Ministerpräsident

Dietmar Woidke (SPD). Zum 1. Novem-

ber wird Brandenburg den Vorsitz im

Bundesrat von Schleswig-Holstein über-

nehmen – und dann die zentrale Feier

zum Tag der Deutschen Einheit im kom-

menden Jahr ausrichten. (jawa.)

„Es gibt objektiv keinen Grund, verzweifelt zu sein“

Frankfurter Zeitung

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Alle außer Merkel mit Partnern:Daniel Günther, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel und Andreas Voßkuhle am Donnerstag in Kiel Foto EPA

Sanders unterbricht Wahlkampf

Bernie Sanders, der in den Umfragen zum

Spitzentrio zählende Bewerber um die Prä-

sidentschaftskandidatur der Demokraten

in Amerika, setzt seine Wahlkampfauftrit-

te wegen einer Herzoperation vorerst aus.

Dem sozialistischen Senator aus Vermont

gehe es inzwischen wieder gut, er werde

sich aber „einige Tage“ ausruhen, teilte

sein Wahlkampfteam mit. Der 78 Jahre

alte Politiker hatte eine Arterienverstop-

fung, weswegen ihm zwei Gefäßstützen

eingesetzt wurden. Sanders hatte am

Dienstagabend über Schmerzen im Brust-

bereich geklagt. Joe Biden und Elizabeth

Warren, die mit ihm das Bewerberfeld an-

führen, wünschten ihm schnelle Gene-

sung. Am 15. Oktober soll die nächste

Fernsehdebatte stattfinden. (sat.)

Abgeordnete legen Amtseid ab

Während Israels Ministerpräsident Benja-

min Netanjahu um sein politisches Über-

leben kämpft, hat das neu gewählte israe-

lische Parlament seine Arbeit aufgenom-

men. Die Abgeordneten der Knesset leg-

ten am Donnerstag ihren Amtseid ab. Im

Justizministerium wurde derweil die An-

hörung zu Korruptionsvorwürfen gegen

Netanjahu fortgesetzt, an deren Ende

eine Anklageerhebung stehen könnte. Zu-

vor hatte die Liste Blau-Weiß des Netanja-

hu-Rivalen Benny Gantz Gespräche über

die Bildung einer Einheitsregierung kurz-

fristig abgesagt. Befürchtet wird, dass die

politische Patt-Situation seit der vorgezo-

genen Wahl Mitte September zu einer

sehr kurzen Parlamentsperiode führen

könnte, an deren Ende die dritte Wahl in-

nerhalb eines Jahres stünde. Bei der Wahl

hatte Netanjahus Likud 32 Mandate er-

rungen. Gantz’ Liste Blau-Weiß kam auf

33 Sitze. Bislang verfügt keines der bei-

den Lager über eine Mehrheit in der 120

Sitze zählenden Knesset. Staatschef Reu-

ven Rivlin erteilte schließlich Netanjahu

den Auftrag zur Regierungsbildung. Net-

anjahus Likud erklärte am Donnerstag,

die Partei „überlege, interne Wahlen abzu-

halten“, um zu beweisen, dass sie hinter

Netanjahu stehe und es keine „Rebellion“

gegen ihn gebe. (AFP)

Mafiajäger übernimmt Gericht

Papst Franziskus hat den angesehenen

Mafiajäger Giuseppe Pignatone zum neu-

en Gerichtspräsidenten des Vatikanstaa-

tes ernannt. Das teilte der Heilige Stuhl

am Donnerstag mit. Der 70 Jahre alte pen-

sionierte Jurist war bis Anfang des Jahres

Generalstaatsanwalt in Rom. In dieser

Funktion hatte er wesentlichen Anteil an

den Ermittlungen gegen die „Mafia Capi-

tale“, ein kriminelles Netz aus Unterwelt

und Mitarbeitern der römischen Stadtver-

waltung, dem 2015 der Prozess gemacht

wurde. (dpa)

Wichtiges in Kürze

HAMBURG, 3. Oktober

I

n Hamburg haben die Grünen bei

den Bezirkswahlen einen großen Er-

folg gefeiert. In mehreren Bezirken

waren sie zur stärksten Kraft aufgestie-

gen und hatten die Vorherrschaft der

SPD gebrochen. In dem Bezirk Mitte

aber ist gut vier Monate später weder

von der Freude viel übrig noch von der

Mehrheit. Stattdessen bleibt nach einer

parteiinternen Schlammschlacht viel Bit-

terkeit. Am Mittwoch kündigten sechs

Bezirksabgeordnete ihren Austritt aus

der Partei an – verbunden mit massiven

Vorwürfen gegen den Landesvorstand.

Und das nur wenige Monate, bevor es in

Hamburg wieder ernst wird und die Bür-

gerschaft gewählt wird.

Begonnen hat alles kurz nach dem Tri-

umph Ende Mai. Während Grüne in an-

deren Bezirken schon begannen auszulo-

ten, was sie mit ihrer neuen Macht alles

anfangen könnten, nahm die Fraktion in

Mitte zwei neue Abgeordnete nicht in

ihre Reihen auf: Shafi Sediqi und Fatih

Can Karismaz. In der lokalen Presse

tauchten bald Berichte über Islamis-

mus-Vorwürfe gegen die beiden auf. Bei

Karismaz ging es um angeblich fragwür-

dige Äußerungen über das Verhältnis

von Koran und Grundgesetz, Sediqi soll

vor einigen Jahren dreimal kleine Beträ-

ge für Sozialprojekte an eine Organisati-

on gespendet haben, die laut Verfas-

sungsschutz islamistische Gruppen un-

terstützt. Sediqi sagt, er habe davon

nichts gewusst und mit Extremismus

nichts zu tun. Der Fraktionsvorsitzende

Manuel Muja äußerte damals, er sei

vom Landesvorstand über die Vorwürfe

informiert worden. In einer E-Mail an

Parteimitglieder schrieb er, es seien

Zweifel aufgekommen, „ob sich die be-

schuldigten Personen in vollem Umfang

zu unserem Grundgesetz und unseren

Grundwerten bekennen“. Es kam zum

Eklat, vier andere Bezirksabgeordnete,

unter ihnen Meryem Celikkol, die 2017

Direktkandidatin für den Bundestag

war, solidarisierten sich mit Sediqi und

Karismaz. Sie gründeten daraufhin eine

eigene Fraktion in der Bezirksversamm-

lung, „Grüne 2“. Der Landesvorstand lei-

tete gegen die sechs Politiker ein Partei-

ausschlussverfahren ein.

Am Mittwoch sitzt Celikkol mit Sedi-

qi, Karismaz und einem weiteren Abge-

ordneten nun vor der Presse und begrün-

det, warum sie die Fraktion aufgelöst ha-

ben und alle aus der Partei ausgetreten

sind. Sie spricht mit Blick auf den Um-

gang mit Sediqi und Karismaz von ei-

nem Tabubruch, sie spricht von Denun-

zierung. Sie spricht davon, wie belas-

tend die vergangenen Monate gewesen

seien. Ihre Kritik richtet sich gegen den

Landesverband. Auch Karismaz und Ce-

likkol sprechen von einer großen Belas-

tung, seitdem die Vorwürfe kursierten.

Celikkol sagt, dass sein Ruf und seine be-

rufliche Existenz durch die „Schmutz-

kampagne“ zerstört worden seien. Karis-

maz sagt, dass er sich nach dem Studium

um eine Arbeit bewerbe: „Aber googeln

Sie mal meinen Namen... “ Bei ihm

käme hinzu, dass die Vorwürfe in einem

gemeinsamen Gespräch längst ausge-

räumt worden seien. Teil des Ausschluss-

verfahrens waren sie bei ihm nicht

mehr. Celikkol wollte sich auf so ein Ge-

spräch nicht einlassen. Er spricht von ei-

nem „Kreuzverhör“.

Der Landesvorstand der Hamburger

Grünen bestreitet, jemals Namen oder

Inhalte der Vorwürfe veröffentlicht

oder bestätigt zu haben. Er gibt aber an,

dass Karismaz seine Sicht der Dinge in

einem Gespräch dargelegt habe und der

Ausschlussantrag gegen ihn nur noch

mit der Gründung einer eigenen Frakti-

on begründet sei. Es heißt aber auch, es

gebe daneben nach wie vor erheblich da-

von abweichende Aussagen aus der Mit-

gliedschaft, die dem Landesvorstand

vorlägen. Der stellvertretende Landes-

vorsitzende Martin Bill äußert, der Par-

teiaustritt der sechs wäre bereits nach

der Gründung der eigenen Fraktion ein

„logischer und konsequenter Schritt“ ge-

wesen. Die Gründung einer konkurrie-

renden Fraktion sei mit einer Parteimit-

gliedschaft nicht vereinbar. Er sagt

auch, Sediqi habe bis heute nicht zu den

„betreffenden Themen“ gegenüber der

Partei Stellung genommen. Deshalb sei-

en „die offenen Fragen“ Teil des Aus-

schlussantrags gegen ihn gewesen. „Mit

dem Austritt geht Herr Sediqi auch der

letzten Möglichkeit aus dem Weg, sich

den Vorwürfen inhaltlich zu stellen“,

sagt Bill.

Das Ausschlussverfahren ist nun je-

denfalls hinfällig, und für den Landes-

verband ist es zwar ein Ende mit Schre-

cken – aber immerhin ein Ende. Und für

die SPD, deren Vorherrschaft doch ge-

brochen schien, bietet sich nun die Mög-

lichkeit, ihre Macht im Bezirk ganz

ohne die Grünen zu sichern. Zumindest

verhandeln die sechs abtrünnigen Abge-

ordneten nach eigenen Angaben bereits

über einen Beitritt zur SPD-Fraktion.

pca.BERLIN, 3. Oktober. Die Bundesre-

gierung will trotz erhöhter Anschlagsge-

fahr auch in Zukunft Polizisten zu Ausbil-

dungsprojekten nach Afghanistan schi-

cken. Das teilte das Innenministerium

mit. Am Standort im nördlichen Mazar e

Sharif werde die Ausbildung ohne Ein-

schränkung fortgesetzt, in Kabul „im Rah-

men der Möglichkeiten fortgeführt“. Die

Entsendung deutscher Polizisten sollte

nach einem schweren Anschlag aus Sicht

der Gewerkschaft der Polizei enden. Der

Vorsitzende Oliver Malchow sagte: „Das

deutsche Ausbildungsprogramm in Kabul

sollte sofort ausgesetzt werden, da die Si-

cherheitslage aktuell so heikel ist, dass

bei einer Fortsetzung die Sicherheit der

Beamten auf dem Spiel steht.“ Die Ge-

schäftsführerin der Organisation „Save

the Children“ hielt dem entgegen: „Die

Forderung, die deutschen Beamten abzu-

ziehen, ist im ersten Moment nachvoll-

ziehbar. Doch sie wäre das falsche Si-

gnal.“ Ohne die Sicherheitskräfte könn-

ten internationale Organisationen in Af-

ghanistan nicht arbeiten. Innenminister

Horst Seehofer (CSU) sagte: „Auf dem

Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Si-

cherheit und stabilen staatlichen Verhält-

nissen braucht die afghanische Regierung

weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb

werden wir dieses erfolgreiche deutsch-af-

ghanische Polizeiprojekt auch fortset-

zen.“ Gegenwärtig befinden sich nach An-

gaben des Innenministeriums zehn Poli-

zisten in sicheren Unterkünften in der

deutschen Botschaft und auf dem militäri-

schen Teil des Flughafens.

Jürgen Stock 60

Weltpolizist ist er nicht. Doch Jürgen
Stock legt Wert darauf, dass er als Gene-
ralsekretär von Interpol mehr zu sagen
hat als der Präsident jener Organisation,
in der sich nahezu alle Staaten der Welt
zusammengeschlossen haben, um Krimi-
nalität besser zu bekämpfen. Stock ist
nicht nur der erste Deutsche auf dem Pos-
ten des Generalsekretärs. Der aus dem
mittelhessischen Wetzlar stammende Be-
amte hat das Polizeihandwerk von der
Pike auf gelernt. Wie so mancher Strei-
fenpolizist wollte er seine rechtlichen
Kenntnisse an der Universität vertiefen.
Nach dem Referendariat kehrte er 1996
zur Polizei zurück – als Referent beim
Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesba-
den. Vier Jahre später übernahm der wis-
senschaftlich ambitionierte Beamte im
BKA die Leitung der Abteilung „Krimi-
nalistisches Institut“. 2004 wurde Stock
Vizepräsident der Behörde. Bei Interpol
gehörte der promovierte Jurist schon
von 2005 bis 2007 dem Exekutivkomitee
an, dann wurde er 2007 durch die Gene-
ralversammlung zu einem der insgesamt
drei Vizepräsidenten dieses Komitees ge-
wählt. 2014 wurde Stock neuer General-
sekretär der im französischen Lyon an-
sässigen Behörde. In wenigen Tagen
steht er zur Wiederwahl an. Interpol
sieht sich als unpolitischer Mittler von In-
formationen, kann sich aber, da prak-
tisch alle Länder Mitglied sind, politi-
schen Verstrickungen nicht entziehen:
So war sein chinesischer Interpol-Präsi-
dent zeitweise verschwunden und wurde
später in seiner Heimat unter dem Vor-
wurf der Bestechung in Haft genommen.
Generalsekretär Stock kann sich Refor-
men auf dem Feld des Rechtsschutzes
und Anstrengungen bei der Terrorismus-
bekämpfung zugutehalten. An diesem
Freitag wird er 60 Jahre alt. (Mü.)

Albrecht von Boeselager 70

Die Wahl Albrecht von Boeselagers zum

Großkanzler des Souveränen Malteseror-

dens verstanden manche Traditionalisten

als Affront. Denn der deutsche Freiherr

sah als Hauptaufgabe des Ordens nicht

rückwärtsgewandtes Zeremoniell und

Pomp, sondern Caritas. Im Alter von 20

Jahren arbeitete er erstmals als Betreuer

an einer Behindertenwallfahrt der Malte-

ser nach Lourdes mit. Von 1989 bis 2014

war Boeselager „Großhospitalier“ und da-

mit der oberste Verantwortliche für huma-

nitäre Hilfe und medizinische Einrichtun-

gen der Organisation, die in 120 Ländern

tätig ist. Mit dem Amt des Großkanzlers

hat Boeselager 2014 die operative Füh-

rung der internationalen Organisation

übernommen. Er ist dabei Regierungs-

chef eines souveränen Staates ohne Terri-

torium, und diesen außergewöhnlichen

Status seiner Organisation nutzt er wie-

derum zur Förderung der humanitären

Arbeit. Von Boeselager stellt ohnehin

nicht die Geschichte des Ritterordens

und seine jahrhundertelange Herrschaft

zunächst über Rhodos und dann in Malta

in den Mittelpunkt, sondern den Um-

stand, dass die Wurzeln des Ordens in ei-

nem 1048 in Jerusalem eröffneten Hospi-

tal liegen. Von Napoleon aus Malta ver-

trieben, hat der Orden seit 1834 seinen

Sitz im Magistralpalast in Rom. Dort gab

es 2016 eine Palastrevolution, als der da-

malige Großmeister, sozusagen der

Staatspräsident, den Großkanzler absetz-

te, um den Orden mehr als Bollwerk ge-

gen den Papst und für Traditionen wie die

Messe nach altem katholischen Ritus zu

positionieren. Doch Papst Franziskus er-

griff Partei für den deutschen Freiherrn

und erzwang den Rücktritt des Großmeis-

ters. Boeselager kehrte in sein Amt zu-

rück und wurde 2018 für eine neue Amts-

zeit von fünf Jahren bestätigt. An diesem

Freitag wird der gelernte Rechtsanwalt

70 Jahre alt. (tp.)

rso.STUTTGART, 3. Oktober. In der
„Mobbing- und Bossing-Affäre“ der
Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) hat
der Bundesvorsitzende Oliver Mal-
chow eine Niederlage erlitten. Das Lan-
desarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
entschied letztinstanzlich, dass der
GdP-Bundesvorstand die auf Betrei-
ben Malchows vom Dienst suspendier-
te Betriebsratsvorsitzende weiter be-
schäftigen muss. Die Richter stellten
fest, dass es keinen „gewichtigen
Grund“ zur Suspendierung der Be-
triebsratsvorsitzenden gegeben habe,
auch eine abermalige Störung des Be-
triebsfriedens sei nicht zu erwarten, so-
mit gebe es keine Wiederholungsge-
fahr.
Die GdP-Betriebsratsvorsitzende
hatte die Bundesvorstandsmitglieder
ihrer Gewerkschaft Anfang 2019 per
Brief über fragwürdige Führungsme-
thoden Malchows informiert. Der Bun-
desvorsitzende führe Mitarbeiterge-
spräche „inquisitorisch, hart sowie un-
nachgiebig“; Gespräche zur Gehalts-
eingruppierung glichen „kleinen Hin-
richtungen“, hatte eine Betroffene be-
richtet. Die Betriebsratsvorsitzende
stützte ihre Behauptungen auf anony-
me Protokolle mehrerer Kolleginnen,
die bei Gesprächen angefertigt worden
waren. Bezüglich dieser Vorwürfe kam
das Landesarbeitsgericht Berlin-Bran-
denburg zur Auffassung, dass die Brie-
fe der Betriebsratsvorsitzenden keine
„falschen Tatsachen“ enthielten. „Es
lässt sich ihnen noch nicht einmal ent-
nehmen, der Betriebsrat mache sich
die Darstellung der betroffenen Arbeit-
nehmerinnen vollständig zu eigen“,
heißt es in der Urteilsbegründung.
Der Fall dürfte in der Nachkriegsge-
schichte der deutschen Gewerkschaf-
ten einzigartig sein. Malchow sagte auf
Anfrage dieser Zeitung, er habe die
Entscheidung zur Kenntnis genom-
men: „Zugleich stelle ich in diesem Zu-
sammenhang klar, dass sich die ange-
strebte und letztlich gescheiterte Sus-
pendierung gegen sie als Mitarbeiterin
und nicht als Betriebsratsmitglied in
der GdP-Bundesgeschäftsstelle in Ber-
lin gerichtet hat.“ Im Übrigen habe die
Betriebsratsvorsitzende zwei vom Ge-
richt vorgeschlagene Vergleiche abge-
lehnt. Die Frage, ob er einen Rücktritt
erwäge, ließ Malchow unbeantwortet.
Zu innerbetrieblichen und arbeitsrecht-
lichen Konflikten äußere sich der
GdP-Bundesvorstand nicht öffentlich.

Nicht mehr Teil der Mannschaft

Seehofer hält an

Polizeihilfe für

Afghanistan fest

Personalien

GdP durfte

Betriebsrätin

nicht suspendieren

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DieGrünenhatten nach den

Bezirkswahlen in Hamburg

beste Chancen, die Macht der

SPD zu brechen. In Mitte

kam es nach dem Erfolg zu

einer Schlammschlacht – mit

verheerenden Folgen.

Von Matthias Wyssuwa