Die Welt Kompakt - 06.10.2019

24 FORUM WELT AM SONNTAG NR. 40 6. OKTOBER 2019

Bundesjustizministerin Christine

Lambrecht (SPD) hat einen

Traum: Es ist der Traum von

sozialen Medien, in denen nicht

ständig gegen geltendes Recht

verstoßen wird. Deshalb möchte

sie das Netzwerkdurchsetzungs-

gesetz ihres Amtsvorgängers

Heiko Maas (SPD) verschärfen.

Dieses Gesetz ist bislang eines

der schlechtesten Gesetze, die es

in Deutschland gibt.

Plattformen wie Facebook

bilden die größte Öffentlichkeit,

die es jemals gab. Dieser virtuelle

Ort unterliegt verschiedenen

Regulierungen: Neben Facebooks

eigenen, fragwürdigen AGB sind

das vor allem die Gesetze der

Staaten, in denen Facebook aktiv

ist. Diese sind dem Konzern aber

• dem Eindruck nach – weit-
  gehend egal. Mit zwei, drei
  Mausklicks finden sich auf der
  Plattform in Deutschland illegale
  Inhalte von Pornografie (Jugend-
  schutz) bis Holocaust-Leugnung,
  von Morddrohungen über Ver-
  gewaltigungsfantasien bis zu
  banalen Beleidigungen. Das
  Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  soll Facebook dazu zwingen,
  entsprechende Inhalte zu lö-
  schen. Damit verschob Maas die
  Macht ausgerechnet zu einem
  Konzern, dessen Führungsriege
  es weder mit der Wahrheit noch
  mit der Demokratie sonderlich
  ernst meint.
  Man muss sich nicht wundern
  üüüber die Millionen Beispiele zuber die Millionen Beispiele zu
  Unrecht gelöschter Inhalte (de-
  ren Verschwinden die Nutzer
  bisweilen an Zensur erinnern
  kann) und die Millionen Bei-
  spiele zu Unrecht online gelasse-

ner Inhalte (was bisweilen an

die Unterstützung von Extre-

misten erinnert). Für die ju-

ristisch oft sehr komplizierte

Frage, welche Äußerung von der

Meinungsfreiheit gedeckt ist

und welche nicht, setzt Face-

book ungelernte Kräfte ein, die

in wenigen Sekunden entschei-

den müssen, was gelöscht wird

und was nicht. Für Anwälte sind

Klagen gegen Facebook jeden-

fffalls mittlerweile ein einträg-alls mittlerweile ein einträg-

liches und relativ risikofreies

Geschäft geworden: Der Kon-

zern ist regelmäßig im Unrecht.

An den wenigen Stellen, an

denen das Netzwerkdurch-

setzungsgesetz wie vorgesehen

fffunktioniert, indem es Facebookunktioniert, indem es Facebook

dazu zwingt, nur tatsächlich

illegale Inhalte zu löschen, sorg-

te es aufgrund seiner unvor-

teilhaften Konstruktion dafür,

dass Beweise vernichtet wurden.

Das half dann und wann den

Tätern statt den Opfern.

Deshalb kommt es jetzt da-

rauf an, wie Lambrecht das

ieser Protest muss

alarmieren: Zum

ersten Mal haben

hochrangige ehemalige

Währungshüter aus mehre-

ren europäischen Ländern

in einem Manifest die Geld-

politik der Europäischen

Zentralbank (EZB) scharf

kritisiert. Dass Notenbanker

vom Format eines Otmar

Issing, eines Christian No-

yer oder eines Jürgen Stark

• allesamt Geburtshelfer
  des Euro und der gemein-
  samen Notenbank – derart
  offen mit dem Kurs ihrer
  früheren geldpolitischen
  Heimat fremdeln, zeigt, wie
  ernst die Lage ist.

VON ANJA ETTEL

Die EZB hat über die

Jahre die Grenzen ihres

Mandats immer weiter

ausgedehnt und sich damit

der verbotenen Staats-

finanzierung mindestens

verdächtig gemacht. Die

Schadwirkungen ihrer jah-

relangen Schocktherapie

aus Negativzinsen, An-

leihekäufen und langfristi-

ger Zinsbindung werden

immer größer, während der

positive Effekt auf Wachs-

tum und Preise nur noch

gering ist. Das trifft die

Banken, deren Geschäfts-

modell erodiert. Und es

trifft die Sparer, denen eine

Geldpolitik außer Rand und

Band die Chance auf eine

auskömmliche Altersvor-

sorge nimmt.

In einer Welt der Minus-

zinsen wird Wohlstand

umverteilt. Es geht zuguns-

ten der Eigentümer, zu-

lasten der Sparer. Weil Geld

billig und allzeit verfügbar

ist, haben sich auf vielen

Märkten längst gefährliche

Blasen gebildet. Der Preis-

wahnsinn bei Immobilien

zeugt davon. Für normale

Bürger ist der Immobilien-

erwerb damit unerreichbar

geworden. Weil die regulie-

rende Kraft des Zinses an

den Anleihemärkten fehlt,

wachsen in vielen Staats-

haushalten der Euro-Länder

die Schuldenberge in den

Himmel. Schulden machen

kostet ja vermeintlich

nichts. Wer in dieser ver-

kehrten Welt sorgfältig

haushaltet und sein Geld

zusammenhält, wird best-

raft. Wer immer noch ver-

sucht, über vermeintlich

sichere Zinspapiere fürs

Alter vorzusorgen, wird

ausgelacht. Und wer die

EZB für ihr Beharren auf

den Krisenmodus kritisiert,

obwohl die Krise doch lange

vorbei ist, steht oft genug

als Ewiggestriger da oder

wird gar als Euro-Gegner

diffamiert.

Einer Notenbank, die ihre

Aufgabe als Hüterin der

gemeinsamen Währung und

Wächterin über die Preis-

stabilität ernst nimmt, kann

all das nicht egal sein. Zen-

tralbanken sind mächtige

Akteure, und sie sind aus

gutem Grund unabhängig.

Niemand soll ihnen in ihre

Geldpolitik hineinreden.

Doch ihre Macht gründet

auf einer Währung, die sich

nicht nachdrucken lässt:

Vertrauen. Schwindet es, ist

die Macht dahin.

Die EZB hat bereits viel

Kredit verspielt. Sie sollte

den Protest ihrer früheren

Ratsmitglieder und eins-

tigen Notenbankchefs daher

ernst nehmen und den geld-

politischen Wahnsinn be-

enden, bevor es zu spät ist.

Tut sie es nicht, könnte

ausgerechnet die einstige

Krisenretterin des Euro zur

Verursacherin der nächsten

großen Finanzkrise werden.

Die Geldpolitik

ist ein Wahnsinn

EZB

Was Hass ist,

muss das

Gericht

entscheiden

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