Süddeutsche Zeitung - 05.10.2019

Die Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-

Chef Heinz-Christian Strache bedeutete

im Mai das Ende der österreichischen Re-

gierung, am Sonntag, 29. September, wird

inÖsterreich neu gewählt: Der alte und

neue Bundeskanzler heißt Sebastian

Kurz. Seine ÖVP holt 37,1 Prozent der Stim-

men und kann erneut eine Regierung bil-

den. Die rechtspopulistische FPÖ büßt

9,9 Prozentpunkte ein. Den österreichi-

schen Grünen gelingt das Comeback, sie

erreichen 14 Prozent und sind so stark,

dass sie gemeinsam mit der ÖVP eine Re-

gierung bilden könnten. Kurz hat angekün-

digt, mit allen Parteien Gespräche führen

zu wollen. Am Dienstag, 1. Oktober, kün-

digtHeinz-Christian Strachean, seine

FPÖ-Mitgliedschaft ruhen zu lassen und

sich aus der Politik zurückzuziehen. Da-

mit kommt er seiner Partei zuvor, die über

seinen Ausschluss beraten wollte.

Nachdem klar ist, dass die Demokraten

gegen US-PräsidentDonald Trumpein

Amtsenthebungsverfahren anstreben,

schlägt Trump um sich. Im Kurznachrich-

tendienst Twitter spricht er am Mittwoch,

2. Oktober, von einem Putsch, der die
   Macht und die Stimme des Volkes unter-
   graben wolle. Trump wird vorgeworfen,
   den ukrainischen Präsidenten Wolodimir
   Selenskij in einem Telefonat Ende Juli un-
   ter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlun-
   gen zu erwirken, die seinem demokrati-
   schen Rivalen Joe Biden schaden würden.
   Die Demokraten, die das Repräsentanten-
   haus kontrollieren, sehen darin einen Ver-

such des Präsidenten, die im November

2020 anstehende Präsidentschaftswahl zu

manipulieren.

Massiv unter Druck steht auch der briti-

sche PremierBoris Johnson. Am Mitt-

woch, 2. Oktober, legt er seine Pläne für ein

neuesAustrittsabkommenvor. Darin for-

dert er einheitliche Regeln für die gesamte

irische Insel; die Bestimmungen sollen für

alle Waren gelten und Grenzkontrollen un-

nötig machen. Eine Kommissionsspreche-

rin sagte am Donnerstag, 3. Oktober, man

habe zu Johnsons Vorschlag noch viele Fra-

gen. Am Freitag, 4. Oktober, berichten

mehrere britische Medien, dass Johnson

in Gerichtsdokumenten zugesagt haben

soll, eine Brexit-Verlängerung bei der EU

zu beantragen.

Im Ringen um Frieden für dieOstukrai-

negibt es erste Hoffnung: Die Konfliktpar-

teien einigen sich am Mittwoch, 2. Okto-

ber, auf einen Sonderstatus für die Regio-

nen Donezk und Luhansk. Damit ist der

Weg frei für einen Sondergipfel.

In Deutschland und Tschechien wird

am Sonntag, 29. September, des 30. Jahres-

tags derGenscher-Rede auf demBalkon

der Prager Botschaftgedacht. Die be-

rühmte Rede, in der der damalige Außen-

minister den aufs Gelände der BRD-Bot-

schaft geflüchteten DDR-Bürgern die

Nachricht ihrer Ausreise überbrachte, sei

der „magischste Moment der deutschen

Wiedervereinigung“ neben dem Mauer-

fall, sagt Außenminister Heiko Maas in

Prag. Am Donnerstag, 3. Oktober, feiert

Deutschland denTag der Deutschen Ein-

heitin Kiel. Kanzlerin Angela Merkel wirbt

für mehr Verständnis zwischen Ost und

West. Zur Bilanz nach 29 Jahren Wieder-

vereinigung gehöre auch, „dass sich die

Mehrheit der Ostdeutschen in der Bundes-

republik als Bürger zweiter Klasse fühlt“,

sagt Merkel.

Am Montag, 30. September, stirbt US-

OpernsängerinJessye Norman.DieNew

Yorker Met nennt die 74-jährige Sopranis-

tin „eine der großartigsten Stimmen des

vergangenen halben Jahrhunderts“.

Am Dienstag, 2. Oktober, stirbt der

tschechische SchlagersängerKarel Gott

mit 80 Jahren. Die Deutschen kennen ihn

vor allem als Interpreten der Titelmelodie

zur Zeichentrickserie „Biene Maja“. sz

Peking– Hongkongs Regierung greift

durch und verbietet von diesem Samstag

an das Tragen von Gesichtsmasken bei

Versammlungen. Dafür nutzt die Regie-

rung ein Notstandsgesetz, das noch aus

der britischen Kolonialzeit stammt. Ein

Verstoß wird mit bis zu einem Jahr Gefäng-

nis und Strafzahlungen von bis zu 3000

Euro geahndet. „Die öffentliche Ordnung

ist in einem gefährlichen Zustand“, sagte

die Hongkonger Regierungschefin Carrie

Lam zur Begründung am Freitag. Obwohl

sie das Notstandsgesetz bemühen musste,

betonte sie: „Das bedeutet nicht, dass

Hongkong im Notstand ist.“ Auch werde

nicht formell der Notstand in der chinesi-

schen Sonderverwaltungszone ausgeru-

fen. Man könne aber nicht erlauben, dass

die Situation immer schlimmer werde.

Mit dem Gesetz solle der „Frieden“ zurück

in die Stadt kehren, sagte Lam.

Die Polizei kann künftig auch jede Per-

son in der Öffentlichkeit bei hinreichen-

dem Verdacht auffordern, zur Identifizie-

rung einen Gesichtsschutz abzulegen.

Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen von

bis zu sechs Monaten Haft rechnen. Mit

der Entscheidung auf Grundlage des Not-

standsgesetzes umgeht die Regierung die

sonst notwendigen Beratungen im Parla-

ment, das erst Mitte des Monats wieder zu-

sammentreten soll.

Am Freitag kamen nach der Ankündi-

gung bei spontanen Versammlungen

Zehntausende Menschen zusammen, um

gegen die Entscheidung zu protestieren.

Viele Demonstranten trugen dabei auch

Gesichtsmasken. In der Innenstadt kletter-

ten Demonstranten unter dem Jubel hun-

derter Zuschauer auf ein Gebäude, um

von dort ein Plakat zur Feier des 70. Jahres-

tages der Volksrepublik herunterzuholen,

das sie später verbrannten. Ein junger

Mann wurde nach Medienberichten bei

den Tumulten angeschossen und verletzt.

Pro-demokratische Organisationen ver-

urteilten die Entscheidung der Regierung

und sprachen von einem Verstoß gegen

das Hongkonger Basic Law, in dem die

Grundrechte der chinesischen Sonderver-

waltungszone geregelt sind. Das Gesetz

„für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“

wurde 1922 von den Briten in der Stadt er-

lassen und erst zweimal angewandt. Das

erste Mal im selben Jahr, um einen Streik

niederzuschlagen. Das zweite Mal 1967,

als es Unruhen und Proteste prokommu-

nistischer Kräfte gegen die britische Kolo-

nialherrschaft gab.

Das Gesetz ermöglicht der Regierung

noch weitere Notstandsmaßnahmen, „die

als notwendig im öffentlichen Interesse

betrachtet werden“. Genannt werden un-

ter anderem Zensur, erleichterte Festnah-

men und Haftstrafen, Hausdurchsuchun-

gen, Beschlagnahme und die Unterbre-

chung von Kommunikationsnetzwerken.

Am Dienstag waren fast 270 Menschen

festgenommen worden. Seit Ausbruch der

Proteste sind rund 2000 Menschen vor-

übergehend verhaftet worden.

Bei den Protestmärschen tragen die

meisten Demonstranten in Hongkong ei-

nen Mundschutz aus Angst vor Gesichtser-

kennungstechnologie aus Festlandchina,

wo die Behörden diese breitflächig einset-

zen. Radikalere Demonstranten tragen zu-

dem auch Gasmasken, um sich bei Zusam-

menstößen mit der Polizei vor dem Ein-

satz von Pfefferspray und Tränengas zu

schützen. lea deuber  Seite 4

Paris –Die französische Staatsanwalt-
schaft ermittelt nach dem tödlichen
Messerangriff eines Zivilangestellten im
Pariser Polizeihauptquartier wegen
Terrorverdachts. Die bisherigen Untersu-
chungen hätten Hinweise ergeben, die
zu Mordermittlungen „im Zusammen-
hang mit einem Terrorvorhaben“ ge-
führt hätten, teilte die Staatsanwalt-
schaft am Freitag mit. Unter anderem
seien der Computer und das Mobiltele-
fon des Verdächtigen untersucht wor-
den. Seine Witwe und Zeugen habe man
befragt. Der Mann sei vor 18 Monaten
zum Islam konvertiert. Nach Angaben
der Staatsanwaltschaft war ein 45-Jähri-
ger Sachbearbeiter am Donnerstag auf
Kollegen losgegangen. Er erstach drei
Polizisten und einen Angestellten, bevor
er von Polizisten erschossen wurde. ap

Bagdad– Die Zahl der Toten bei den
Protesten gegen die Regierung im Irak
ist auf 46 gestiegen. Allein 18 Menschen
seien in Nassirija im Süden des Landes
ums Leben gekommen, verlautete aus
Polizeikreisen. 16 Menschen seien in
Bagdad getötet worden. Die Proteste
waren am Dienstag ausgebrochen und
hatten sich zuletzt noch verschärft, die
Regierung ließ daraufhin in weiten Tei-
len des Landes das Internet lahmlegen.
Die meisten Todesopfer gab es am Don-
nerstag und Freitag. Bei Zusammenstö-
ßen mit Demonstranten setzte die Poli-
zei scharfe Munition ein. Die Proteste
richten sich gegen hohe Arbeitslosigkeit,
Misswirtschaft und Korruption. dpa

WOCHENCHRONIK VOM 28. SEPTEMBER BIS 4. OKTOBER

Vergleichsweise günstig wohnen zu kön-

nen war lange Zeit ein Kennzeichen Ber-

lins. Auch deshalb sind die stetig steigen-

den Mieten das große Thema der Stadt: Sie

haben in den vergangenen Jahren weit stär-

ker angezogen als der Durchschnitt in

Deutschland, inzwischen erreichen sie das

Niveau anderer Metropolen wie Köln, Ham-

burg oder Frankfurt. Die Einkommen in

Berlin liegen jedoch im Schnitt unter de-

nen anderer Großstädte; weit mehr als ein

Drittel der Einwohner hat Anspruch auf

einen Wohnberechtigungsschein.

Eine relativ neue Erfahrung für die Berli-

ner sind auch die Immobilienkonzerne, die

nach der Finanzkrise 2008 in großem Stil

Wohnhäuser in Berlin gekauft haben. Im

Frühjahr entstand so der Plan zu einem

Volksbegehren, mit dem Ziel, Unterneh-

men mit mehr als 3000 Wohnungen zu

enteignen, der vor allem von der Linken

unterstützt wird. Die rot-rot-grüne Koaliti-

on reagierte auf den Vorstoß mit dem so ge-

nannten Mietendeckel.

Durch das bundesweit beachtete Kon-

zept sollen die Mieten in der Stadt für fünf

Jahre eingefroren werden; in dem ur-

sprünglichen Plan ist zudem vorgesehen,

dass Mieten von einer bestimmten Ober-

grenze an gesenkt werden können. Da aber

fraglich ist, ob dies rechtlich überhaupt

durchsetzbar ist, will der Regierende Bür-

germeister Michael Müller anders als die

Linke nur einen reinen Mietenstopp. Der

Mietenstreit hat damit auch die Koalition

in Berlin selbst voll erwischt. jhd

Lissabon –Für dieMeinungsforscher ist

die Sache gelaufen: In Portugal wird es

auch nach den Parlamentswahlen an die-

sem Sonntag eine klare linke Mehrheit ge-

ben. Premierminister António Costa wür-

de also im Amt bleiben; den Prognosen zu-

folge kann keine Regierung gegen die von

ihm geführte Sozialistische Partei (PS) ge-

bildet werden. Portugal, das 2011 am Ran-

de des Staatsbankrotts stand, steht acht

Jahre später stabil da. Costa dürfte seinen

Ruf bestätigt sehen, derzeit Europas er-

folgreichster Sozialdemokrat zu sein.

Neben der PS von Costa gibt es auch die

Sozialdemokratische Partei (PSD), deren

Vertreter aber im Gegensatz zur PS im

Europaparlament nicht der Gruppe der

Sozialisten und Sozialdemokraten angehö-

ren, sondern der Europäischen Volkspar-

tei, somit portugiesischer Partner von CDU

und CSU sind. Schließlich bewirbt sich um

den Wiedereinzug ins Parlament in Lissa-

bon ein Bündnis, das sich CDU abkürzt: die

Demokratische Einheitsunion, ein Bünd-

nis aus Postkommunisten und Grünen.

Die PS hat 2015 die PSD an der Regie-

rung abgelöst, Costa führt seitdem ein

Minderheitskabinett, das neben der CDU

auch der Linksblock (BE) stützt, ein Zu-

sammenschluss diverser linksalternati-

ver Gruppierungen. Den Umfragen zufol-

ge kann die PS mit 38 Prozent der Stim-

men rechnen, es wäre ein Plus von sechs

Punkten gegenüber den Wahlen 2015. Hin-

gegen würde die oppositionelle PSD ledig-

lich ein Viertel der Wähler hinter sich brin-

gen. Der frühere Premierminister Pedro

Passos Coelho wirkt dröge, er ist kein gu-

ter Redner. 2018 hat er an der PSD-Spitze

dem ehemaligen Bürgermeister von Por-

to, Rui Rio, Platz gemacht.

Zu den Hauptgründen für die Stabilität

des Kabinetts Costa gehören sein persönli-

cher Charme und seine Bereitschaft zu

Kompromissen; so hat er eine gemeinsa-

me Sprache mit den Linksextremen gefun-

den, ohne ihnen fundamentale Zugeständ-

nisse zu machen. Die Lage in Lissabon un-

terscheidet sich somit stark vom benach-

barten Spanien: In Madrid haben sich der

sozialistische Premierminister Pedro Sán-

chez und der Vorsitzende des linksalterna-

tiven Bündnisses Podemos Unidas, Pablo

Iglesias, auch auf persönlicher Ebene heil-

los zerstritten. Dass der Pragmatiker Cos-

ta die Linksextremen an sich gebunden

hat, gilt als kleines politisches Wunder.

Denn die PS betreibt eine Politik wie die

großen sozialdemokratischen Parteien in

anderen Ländern. Costas Finanzminister

Mário Centeno, der auch Vorsitzender der

Euro-Gruppe ist, strebt beim Staatshaus-

halt in gleicher Weise die Schwarze Null an

wie in Berlin Bundesfinanzminister Olaf

Scholz. Er wird sie knapp verfehlen, Ende

2019 wird voraussichtlich das Defizit bei

0,2 Prozent liegen; 2011 waren es noch

11,0 Prozent gewesen.

Costa hat zwar erklärt, seine Regierung

habe den Sparkurs hinter sich gelassen,

den der Internationale Währungsfonds,

die Europäische Zentralbank und die EU

gefordert hatten, als sie das überschuldete

Land mit Krediten über 78 Milliarden Eu-

ro retteten. So hat er die Beamtengehälter

und Renten anheben lassen. Doch Cente-

no spart bei Investitionen, bei der Infra-

struktur und im Öffentlichen Dienst. Es

fehlt an Lehrern und an medizinischem

Personal; Patienten müssen lange auf Ter-

mine beim Facharzt warten.

Auch hat Costa seinen Erfolg in nicht ge-

ringem Maße dem Touristikboom zu ver-

danken. In der Folge sind indes die Immo-

bilienpreise stark gestiegen. Zwar ist die

Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken:

Lag sie 2011 bei 17 Prozent, so sind es der-

zeit 6,5. Doch sind neue Stellen vor allem

im Niedriglohnsektor entstanden. Auch

liegt die Staatsverschuldung immer noch

bei 122 Prozent, im selben Größenbereich

bewegt sich die Verschuldung der Unter-

nehmen. thomas urban

Washington –Hacker mit Verbindun-
gen zur iranischen Regierung haben
offenbar ein Wahlkampagnenteam für
die US-Präsidentschaft ins Visier genom-
men. Ebenso hätten sie auf aktuelle und
frühere US-Regierungsmitarbeiter, Jour-
nalisten und prominente Iraner außer-
halb Irans abgezielt, gab Microsoft be-
kannt. Die Angriffe ereigneten sich im
August und September. Verantwortlich
sei eine Gruppe, die Microsoft „Phospho-
rus“ nannte. Sie habe 241 Accounts von
Microsoft-Nutzern angegriffen, schrieb
Microsofts Vizepräsident für Sicherheit,
Tom Burt. Vier Accounts seien gehackt
worden, die Wiederwahlkampagne von
Präsident Donald Trump sei jedoch
nicht attackiert worden, teilte deren
Sprecher Tim Murtaugh mit. ap

Ein Deckel

für die Hauptstadt

Unverhüllte Zwangsmaßnahme

Hongkong verbietet per Notstandsgesetz die bei Protesten beliebten Gesichtsmasken

Europas erfolgreichster Sozi

Portugals Premierminister Costa wird laut Umfragen die Wahl am Sonntag gewinnen

Terror-Ermittlungen in Paris

Zähmte die Linksextre-

men, bekämpfte Arbeits-

losigkeit und Staatsver-

schuldung:António Costa

hat beste Chancen, Portu-

gals Premier zu bleiben.

Für die von ihm erhoffte

absolute Mehrheit aber

sieht es schwierig aus.

FOTO: REUTERS

Private ungebundene Wohnungen

66

Genossen-

schaftliche

ungebundene

Wohnungen

10

Städtische

mietpreis-

und

belegungs-

gebundene*

Wohnungen

6

Private miet-

preis- und

belegungs-

gebundene*

Wohnungen

5

Genossenschaftliche mietpreis- und belegungsgebundene* Wohnungen

2

Städtische

ungebundene

Wohnungen

13

Wem gehören die

Wohnungen in Berlin?

Anteil am Gesamtbestand in Prozent, Stand 2017**

Anteil der sozialwohnungsberechtigten Haushalte

Angaben in Prozent, Stand 2017

Neukölln

Spandau

Mitte

Marzahn-Hellersdorf

Lichtenberg

Friedrichshain-Kreuzberg

Tempelhof-Schöneberg

Reinickendorf

Charlottenburg-Wilmersdorf

Treptow-Köpenick

Steglitz-Zehlendorf

Pankow

51,

47,

46,

45,

44,

42,

41,

40,

39,

37,

33,

30,

Wie alt sind Berlins Wohnungen?

Stand 2017, Anteil am Gesamtbestand in Prozent

56

Nachkriegsbau

1949 bis 2010

27

Altbau

bis 1918

14

Altbau

1919 bis

1948

3

Neubau ab 2011

1932296

Gesamt-

bestand

So stark sind die Mieten gestiegen

netto kalt, nach Mietspiegeln,

in Euro pro Quadratmeter

2007 2009 2011 2013 2015 2017

4,75 4,

5,21 5,

5,

6,

2005 2010 2015 2017

0,

3, 0

3,

3,

3,

Boomende Stadt

Bevölkerungsentwicklung in Berlin in Millionen

Neue Datenbasis:

Zensus 2011

Neue Datenbasis:

Zensus 2011

3,

Kampfzone Wohnraum

Am 15. Oktober will der Berliner Senat den sogenannten

Mietendeckel beschließen. In den vergangenen Jahren sind die

Mieten in der Stadt rasant gestiegen.

SZ-Grafik; Quelle: Investitionsbank Berlin „Wohnungsmarktbericht 2018“

*Belegungsgebundene Wohnungen wurden mit öffentlichen

Mitteln gefördert und dürfen deshalb nur an einen bestimmten

Kreis von Mietern vergeben werden - in der Regel nur an

Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen.

**rundungsbedingte Differenzen

GRAFIK: JULIAN HOSSE

RECHERCHE: ROBERT PROBST

8 POLITIK HMG Samstag/Sonntag, 5./6. Oktober 2019, Nr. 230DEFGH

Iranischer Hacker-Angriff

Tote bei Protesten im Irak

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