Dieneue
Berlin-Blockade
DieKlimagruppeExtinctionRebellion
ruftfürMontagzuAktioneninderStadt
auf:Verkehrsknotenpunktestören,den
Alltagbehindern.EswirdeinharterTag
fürAutofahrer.DiePolizeiistvorbereitet
B
erlinwir damM ontagAus-
tragungsorteines Über-
bietungswettstreits von
Klimaschützern. DieBe-
wegungExtinctionRebellionwilldie
Proteste gegen die Klimapolitik der
Bundesregierung amMontagmittag
miteinerAktionamPotsdamerPlatz
beginnen.Zugleich soll eine „pinke
Arche“imRegierungsviertelvonder
ehemaligen Sea-Watch-Kapitänin
CarolaRacketeeröffnetwerden.„Wir
empfehlen Autofahrern, ihr Fahr-
zeug stehen zu lassen“, sagte eine
Sprecherin. Ob auch dieFlughäfen
ZielvonAktionenseinsollen,wollte
dieGruppenichtverraten.
Tausende Menschen ausBerlin,
Deutschland,Polen,Dänemarkund
Schweden erwartet dieGruppe als
Teilnehmer der „Rebellionswelle“.
Insgesamt sollen sich die Aktionen
mindestens eineWoche hinziehen,
teiltendieOrganisatorenmit.
Zu erwarten sind„kreativeMaß-
nahmen“fürdasKlima–Blockaden
und Shows. Zu den Aktions- und
Ausdrucksformen gehören neben
der BesetzungvonVerkehrsknoten
Särge ,blutrote Farbe,Kostüme und
dasTotstelleninderÖffentlichkeit.
Wieder Name ExtinctionRebel-
lionsagt,gehtesumeinenAufstand
gegendasAussterben.„Wirblockie-
renBerlin, Paris, NewYork, Amster-
dam“,teilendieAktivistenineinem
perVideoverbreitetenAppellmit.
ExtinctionRebellion ist inGroß-
britannien entstanden und in
Deutschland weniger bekannt als
Fridays forFuture. Dassoll sich mit
den jetzt angekündigten Aktionen
ändern.LogoderBewe gungisteine
Sanduhr mit der Botschaft: Uns
renntdie Zeitdavon.DieApokalypti-
schen Reiter sind bereits nahe:
Stürme ,Dürren, Brände.Extinction
Rebellion kämpft für ähnlicheZiele
wieFridaysforFuture,abermithär-
teren Mitteln. Manversichert, nach
demPrinzipdesgewaltfreienzivilen
Ungehorsams zu handeln.DerPlan
für Berlin lautet, „den alltäglichen
Betriebsablaufstören,derunsereLe-
bensgrundlagen zerstört“. Deröf-
fentlicheNahverkehr sei nicht be-
troffen,hießes.
DiePolizei rüstet sich für die an-
gedrohtenBlockaden.Rundtausend
Beamte sollen bereitstehen, um
schnell eingreifen zu können, war
ausdemPolizeipräsidiumzuhören.
AufUnterstützungausanderenBun-
desländernwilldie Behörde verzich-
ten. Mansei aber flexibel, hieß es,
undsteheinständigemKontaktmit
denfürdieBahnhöfeundFlughäfen
zuständigen Sicherheitsbehörden
wieder Bundespolizei.
Angekündigte Aktionen, wie die
für den Montag geplanten, sind für
die Einsatzleiter zwar nicht neu,
dennochimmerwiedereineHeraus-
forderung. Schnelle gezielte Ent-
scheidungen seien notwendig und
müssten kontinuierlich trainiert
werden.SosollenBeamte,diefürdie
künftigeBewältigung solcher Lagen
qualifiziertwerden,direktindieEnt-
scheidungen eingebundenwerden.VonLutz Schnedelbach und Sebastian SteinJeder Einsatz sei zwar unterschied-
lich.DennochgebeesGrundregeln,
sodie Polizei.
Traditionell rechnet die Polizei
mit friedlichenVeranstaltungen an
denneuralgischenVerkehrspunkten
der Stadt. Dazu gehören derGroße
Stern, derPariserPlatz, derErnst-
Reuter -Platz, dieStraßen rund um
denAlexanderplatz,dieZufahrtzum
FlughafenTegelsowiedieAuffahrten
zurStadtautobahn.„Wirwerdender
Lageangepasstreagieren“,sagteam
Mittwoch einZugführer .Ermeint
damitdieVerstärkungderStreifenin
Uniformundin Zivil.„Wirgehenvon
derVernunftderLeuteausundwer-
den unsereStrategie der ausge-
strecktenHand verfolgen“,hießes
optimistisch.
ManwerdenachdemGrundsatz
der Verhältnismäßigkeit vorgehen,
sagtederZugführer .Blockierenzehn
bis15 DemonstranteneineStraßen-
kreuzung, dann greifen sie in die
Rechte derAutofahrereinundmüs-
senihr eDemonstrationamStraßen-
randabhalten.SindesmehrTeilneh-
mer,rücke ndieRechte derAutofah-
rerind en Hintergrund zugunsten
des Rechts der Versammlungsfrei-
heit. „Wirwerden dann eingreifen,
wennvondenBlockierer ngegenGe-
setz te verstoßen wird.Dasbetrifft
zum Beispiel Gewalttaten“, sagt ein
Bereitschaftspolizist.
VonseitenderGruppehießesam
Freitag,manseisichbewusst,dasses
zuKonfliktenmitderPolizeiundAu-
tofahrer nkommenkönne.„DerPro-test ist aber nicht gegen dieMen-
schen gerichtet, sondernfür alle“,
sagte einer der Organisatoren. Für
denFallvonSpannungenwerdeein
Deeskalationsteamgebildet.
DieGewerkschaft der Polizei
warntinihremMagazinderweilda-
vor,dasssichgewaltbereiteLinksext-
remistenzunehmendandieProteste
hängen undvonder gesamtgesell-
schaftlichenPopularität derBewe-
gungprofitierenwollten.
Details zu Treffpunkten undBlo-
ckadestellen hältExtinctionRebel-
lion der zeit noch zurück.Siesollen
erst kur zvorhe rüberMessenger-
Dienste bekannt gegebenwerden.
DieangekündigtenBlocka den wür-
den vonOrtsgruppen dezentral or-
ganisiert.DenAutof ahrern rätdie
Polizei, den Verkehrsfunk einzu-
schalten und sichrechtzeitig für Al-
ternativstreckenzuentscheiden.
Auch die Bewegung Fridays for
Futureist nicht zufrieden.In einem
amFreitagveröffentlichtenBrieffor-
derndie Macher dieB undesregie-
rung auf, ihr Klimapaket grundle-
gendzuüberarbeiten.„MitdemEck-
punktepapier ignorieren Sienicht
nur denWunsch Hunderttausender
jungerMenschennacheinerlebens-
werten Zukunft, sondernauchdie
Weckrufe aus derWissenschaft und
ausbreitenTeilender Bevölkerung“,
heißt es in dem Schreiben anBun-
deskanzlerin AngelaMerkel (CDU)
unddie Fachministe rdesKlimakabi-
netts sowie die Parteispitzenvon
CDU,CSUundSPD.FelixKummervonKraftklubüberChemnitz–Feuilleton Seiten 30 und 31
http://www.berliner-zeitung.deSonnabend/Sonntag,5./6. Oktober 2019
Nr.231 HA-75. Jahrgang
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„Mandarfinu nserem Rechtsstaatfriedlichfür
seine Überzeugungen demonstrieren.Der
Protest muss imRahmen desgelte nden
Rechts geschehen–nicht zu letz t, um weder
sich noch anderezug efäh rden.“
Christine Lambrecht,Bundesjustizministerin (SPD)BerlinerVerlag GmbH, 11509 Berlin
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