Politik
4 * Berliner Zeitung·Nummer 231·5./6. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································
NACHRICHTEN
Bericht: Johnson will notfalls
doch Brexit-Verschiebung
DerbritischePremierministerBoris
JohnsonwillBerichtenzufolgedoch
eineVerlängerungderBrexit-Frist
beantragen,solltekeinDealmitder
EuropäischenUnionzustandekom-
men.DasgehtderbritischenNach-
richtenagenturPAzufolgeauseinem
Dokumenthervor,dasam Freitagei-
nemGerichtinSchottlandvorg elegt
wurde .EinRegierungssprecher
wolltesichaufAnfragederDeut-
schenPresse-AgenturunterVerweis
aufdaslaufendeVerfahrennicht
dazuäußern.(dpa)
Bundesregierung genehmigt
Waffendealan Emirate
DieBundesregierunghateinebri-
santeRüstungslieferungandiein
denIran-KonfliktverstricktenVerei-
nigtenArabischenEmirategeneh-
migt.DervonKanzlerinAngelaMer-
kel(CDU)geleiteteBundessicher-
heitsratgabinseinerjüngstenSit-
zunggrünesLichtfürdenExportvon
StromaggregatenfüreinLuftab-
wehrsystem.Dasgehtauseinem
SchreibenvonBundeswirtschafts-
ministerPeterAltmaier(CDU)an
denWirtschaftsausschussdesBun-
destagshervor,dasderDeutschen
Presse-Agenturvorliegt.Lieferantist
JenoptikPowerSystems.(dpa)
Ostritz verbietet
Neonazi-Kampfsporttreffen
DiesächsischeStadtOstritzhatdie
alsNeonazi-Kampfsporteventein-
gestufteVeranstaltung„Kampfder
Nibelungen“verboten.Einenent-
sprechendenBescheiderhieltam
FreitagderAnmelderderfürden12.
OktoberangekündigtenVeranstal-
tung,wiedieStadtunddiePolizeidi-
rektionGörlitzmitteilten.(AFP)
Hongkong: Eilantrag gegen
Vermummungsverbot
In Hongkong gibt es seit Monaten Proteste
–teils mit vermummten Demonstranten.DPA
AktivistenhabendasVermum-
mungsverbotinHongkongineinem
Eilantrag vordasObersteGerichtge-
bracht. DerfrühereStudentenführer
LesterShumundder„Langhaar“ge-
nannteVeteranderDemokratiebe-
wegung,LeungKwok-hung,versuch-
tenam Freitagabend,nochvordem
InkrafttretendesVermummungsver-
botesumMitternachteineeinstwei-
ligeVerfügungzuerreichen.(dpa)
DutzendeTote bei Protesten
im Irak
DieZahlder Totenbeidenmehrtägi-
genProtestenimIrakist weitergestie-
gen.SeitBeginnder Protestevordrei
Tagenseien38MenschenumsLeben
gekommen,davon35Demonstran-
ten,teiltedieHoheMenschenrechts-
kommissioninBagdadamFreitag
mit.Demnachwurdenmehrals 1600
Menschenverletzt.InderHauptstadt
sowieinmehrerenanderenProvin-
zenvorallemimSüdendesLandes
warenamDienstagProtestegegen
KorruptionundMisswirtschaftaus-
gebrochen.Sicherheitskräftegingen
mitTränengasundSchüssenindie
LuftgegendieDemonstrantenvor.
Aucham Freitagversammeltensich
MenschenzumProtestan Plätzenin
derHauptstadt.(dpa)
Frankreich
rätseltüber
Messerangriff
PariserBehördenermitteln
wegenTerror-VerdachtsVonBirgit Holzer,ParisE
in höflicher,zurückhaltender
Mannwar MickaëlH.,beliebtbei
seinen Kollegen derPariser Polizei-
präfektur.Als angenehmenZeitge-
nossen beschreiben auch dieNach-
barndenVaterzweierKinder.Umso
unbegreiflicher scheint es,dass der
45-Jährige,der seit 16 Jahren beim
Nachrichtendienst der französi-
schen Polizei für Datenüberwa-
chung und -auswertung zuständig
war,amDonnerstagmittagmit ei-
nemKüchenmesserausKeramikauf
mehrereKollegenlosging.
Zunächst verletzte er in einem
Büroimersten Stock der Polizei-
hauptdienststellezweiPolizistenund
einen Verwaltungsbeamtenaus sei-
ner Diensteinheit tödlich.Im An-
schlusstöteteerimTreppenhauseine
PolizistinundfügteeinerMitarbeite-
rinder Personalabteilungschwere
Verletzungenzu. Im Vorhof des Ge-
bäudesstellteeinjungerPolizistden
Angreifer.Der Beamte forderte den
45-Jährigenvergeblichauf,seinMes-
ser niederzulegen, und tötete ihn
schließlichmiteinemKopfschuss.ZumIslamkonvertiert
In der Folge wurde die Polizei-
DienststelleaufderPariserSeine-In-
sel Île de la Cité großräumigabge-
sperrt. PräsidentEmmanuel Mac-
ron, der ein „wahres Drama“ be-
klagte,Regierungschef Édouard
PhilippeundInnenministerChristo-
phe Castaner eilten zum Tatort. Er-
mittler durchsuchtendie Wohnung
desTätersundseinerFrauimPariserVorort Gonesse,die wie Mickaël H.
hörbehindertist. Siekam in Unter-
suchungshaft.FranzösischenMedi-
enberichten zufolge sagte sie aus,
dassdieserinderNachtvorderBlut-
tatgeglaubthabe,erh öreStimmen,
auch sei erverstörtgewesen.Der
Mann,derinFort-de-Franceaufder
französischen Karibikinsel Marti-
nique geboren wurde,war vor
Monaten zumIslam konvertiert.Er
besuchteregelmäßig dieMoschee,
doch Anzeichen einerRadikalisie-
rung gab es zunächst nicht.Den-
noch leiteten die Antiterror-Spezia-
listen der Staatsanwaltschaft am
FreitagabendErmittlungen ein.Der
Polizeipräfekt vonParis sagte,er
schließe„keineHypothese“aus.
Innenminister Castaner zufolge
hatte es bislang „keinerleiAuffällig-
keiten imVerhalten“ desTäters oder
auch nur das geringsteWarnsignal
gegeben.DerMannwarimNachrich-
tendienst beschäftigt, dessenMitar-
beiter alle fünfJahreeiner Überprü-
fungunterzogenwerden.Diefranzö-
sischePresseschriebam Freitagaller-
dingsvoneinemmöglicheninternen
Konfliktundeiner„beruflichenFrus-
tration“vonMickaël H., der in der
Hierarchie aufsteigen wollte und ei-
nen Übersetzer fürGehörlosenspra-
cheeingeforderthatte.Ergehörtezur
KategorieCdesöffentlichenDienstes
mitdemgeringstenVerantwortungs-
niveau und der niedrigstenBezah-
lung. Seine Frau so ll laut Medienbe-
richtenausgesagthaben,erhabesich
über mangelndeWertschätzung sei-
nerVorgeset ztenbeklagt.Polizisten sperrten inParis denTatort
weiträumig ab. AFPFinanzielleundtechnischeHilfe
InnenministerHorstSeehoferwirbtbeiGesprächeninAnkaraundAthenumdenFlüchtlingspakt
VonGerd Höhler,AthenH
ält der Flüchtlingspakt
mit der Türkei? Oder
schickt AnkaraMillio-
nenMigrantennachEu-
ropa?DarumgingesbeidenGesprä-
chen, die Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) und der EU-
MigrationskommissarDimitrisAvra-
mopoulosamDonnerstagundFrei-
taginAnkaraundAthenführten.
Inder griechischenHauptstadt
beschworSeehoferamFreitagabend
die europäischeSolidarität in der
Flüchtlingspolitik. Wenn man die
Krise nicht gemeinsamund solida-
rischlöse,droheeineNeuauflagedes
Chaos-Jahres2015,warnteSeehofer.
Deshalb verdienten Griechen und
Türken Hilfe,denn „das hilft auch
uns“.ÜberfüllteErstaufnahmelager
DieZahlen,dieSeehoferimMiniste-
rium für Bürgerschutzan der Athe-
ner Katechaki-Straße zu hören be-
kam, sind beunruhigend:Seit Mai
hatsichdieZahlderFlüchtlingeund
Migranten, die aus der Türkei über
die Ägäis kommen,gegenüberdem
Vorjahr verdoppelt; in der letzten
Septemberwochewarsiesogarfünf-
mal so hoch wie 2018. Zufall? Die
Griechen glaubeneher an Erpres-
sung: DieTürkei lasse nun den
SchleuserfreiereHand, um bei der
EUneueFinanzhilfenlockerzuma-
chen. Griechenlandist der Leidtra-
gendedieserKraftprobe:DieLagein
denüberfülltenErstaufnahmelagern
auf den Inseln wirdimmer explosi-
ver. Über 31 000 Menschen hausen
inCamps,dienurfür8700Personen
konzipiertsind.
Seehofer kam in Begleitungdes
EU-MigrationskommissarsDimitris
Avramopoulos nach Athen. Zuvor
waren beide Männerin Ankara. Av-
ramopoulosdrängtedie Türkei, ge-
gen die steigendeZahl vonMigran-
ten-Überfahrtenvorzugehen.„Esist
dringend nötig, ungesetzlicheAb-
fahrten aus der Türkei noch stärker
zu verhindern“, sagte Avramopou-
los.ObderAppelletwasbewirkthat,
wirdsich vielleichtin den nächsten
Tagen zeigen –falls die Zahlen zu-BLZ/GALANTY; QUELLE: UNHCR, DPABULGARIENBULGARIENNORD-
MAZEDONIENNORD-
MAZEDONIENALBANIENALBANIENTÜRKEI
GRIECHEN-
LANDGRIECHEN-
LANDIstanbulThessalonikiAthenÄgäisSchwarzes
MeerMittelmeer100 km101
Kastell-
orizo186
RhodosKreta1691
Symi
Kos203
24 Leros 15 KalymnosSamosChiosLesbosEvros
(alle Landweg-
ankünfte)9749
16 075
4254
6580
4330
Flüchtlingsankünfte in Griechenland
Anzahl der Ankünfte und Ankunftsorte von Flüchtlingen in Griechenland2000040006000800010 00012 0002017 2018 2019bis 29. September12 0171393Januar4886September6854April9334AugustAnkünfte bis- September 2019
rückgehen, wie man inGriechen-
landhofft.
Dertürkische Außenminister
MevlütCavusogluspieltedasThema
herunter.Ers prach nach seinem
Treffen mit Seehofer voneinem
„kleinen AnstiegvonAnkünften auf
den griechischenInseln“ undvon„unbegründeten Vorwürfen gegen
dieTürkei“.
Beiden Gesprächen ging es aus
türkischerSicht vorallem um zwei
Themen: mehrGeld und politische
Unterstützung der EU für diePläne
Ankaras ,zweiMillionen syrische
Flüchtlinge aus der Türkei in eineSchutzzone inNordsyrien umzusie-
deln.DieTürkeibeherbergtnachei-
genen Angaben bereits rund vier
Millionen Migranten und fürchtet
nun eine neueFlüchtlingswelle aus
der umkämpften syrischenRegion
Idlib.
DerMigrationsdruckaufdieTür-
keisei„gewaltig“undsteigeweiter
an,sagteSeehofernacheinemTref-
fenmitseinemtürkischenAmtskol-
legenSüleymanSoylu.Manmüsse
deshalb dasFlüchtlingsabkommen
stärken. ZudenUmsiedlungsplänen
äußerte sich Seehofer „kritisch“.
ÜbermehrGeldwillerabermitsich
reden lassen. Darüber werdeermit
der neuen EU-Kommission spre-
chen,„damit das sehr schnell ange-
gangenwird“,versprachSeehofer.ErdogansDrohungen
Im Flüchtlingsdeal, der im März
2016 geschlossenwurde,hatte die
EU der Türkei Finanzhilfen von
sechsMilliardenEurofürdieUnter-
bringung undVersorgung syrischer
Flüchtlingezugesagt.Davonwur-
dennachDarstellungderBrüsseler
Kommissionbereits 5,6 Milliarden
Euro bereitgestellt. Dietürkische
Regierung klagt hingegen, bisher
seien erst 2,6 Milliarden Euro ge-
flossen.„Versprechensolltengehal-
ten werden“, sagte Außenminister
Cavusogluam Freitag im Hinblick
aufdieGelder.DertürkischeStaats-
chef Recep Tayyip Erdogan drohte
injüngsterZeitmehrfach,erwerde
„die Tore öffnen“–also Migranten
massenhaftnach Europa schicken
–,wenndieEUkeineweiterenZah-
lungenleiste.
In Athen drehten sich Seehofers
Gesprächeumtechnischeundorga-
nisatorische Hilfe bei den Asylver-
fahren. DieAthener Regierung will
dieBearbeitungderAsylanträge,die
derzeit noch mehrereJahredauern
kann,beschleunigen.InZukunftsoll
innerhalbvondreiMonatenletztin-
stanzlich entschieden werden, ob
ein Bewerber Asyl erhält oder abge-
lehntwird.DazusollenbeiderAsyl-
behördezusätzlicheMitarbeiterein-
gestelltunddieEinspruchsmöglich-
keiten in den Verfahren einge-
schränktwerden.Hinterzersprungenen
Fenstern
LiebeAnja,DasirreGetümmelaufdemCar-
mel-Markt, dieFarben desSonnen-
untergangs übermMeer,die Koch-
düfteausdenHäusern–mirfehltdas
hier,und wenn ich daran denke,
kommtmirallesunwirklichvor–du
mit Freundinnen auf der Allenby-
Ecke King-George-Straße vorAn-
bruchdesFeiertags ,undAharon,ich
und dieKinder am JüdischenNeu-
jahrbei FreundeninderChristinen-
EckeLottumstraße.VerkehrteWelt.
Aber in deinem letzten Brief
klingt auch etwas anderes mit:
Heimkehr.Wenigstens hörtsich das
fürmichsoan:DerVerzichtaufden
Hebräisch-Kurs (völligverständlich
natürlich), der leichteNeid auf die
Freundinnen,diedenFliegerzurück
nachBerlinbestiegen.Undvorallem
atmete deinBrief Liebe zuTelAviv.
Wiesehr man etwas liebt, erkennt
man immer dann,wenn derAb-
schiednäherrückt.
Ichhingegen schlage zusehends
WurzelnindeinerStadt.Esisteinei-
genartigesGefühl,beängstigendund
großartigzugleich.Jetztzum Beispiel
isteshalbneunUhrabends,undich
sitzeinm einemKultursaloninFried-
richshain,einemViertel,überdasich
bis vorkurzemkaum etwas wusste.
Oder meine beidenKinder,die gern
in die deutsch-englische Schule ge-
henundnichtmehrfragen,wannwir
nach Israel zurückkehren.In einem
Monat soll dasBuch mit unserem
Briefwechsel herauskommen–und
kurzdanachmeineneueCDmiteng-
lischenSongs,dieichin Berlinaufge-
nommenhabe.
EsisteinseltsamesGefühl,anei-
nem Or tzuv erwur zeln, der so an-Berlin–Tel Aviv
ders ist als meineHeimat. Ichlege
dasFundament,zieheStrebenhoch,
mache Fehler,lerne jedenTagwas
Neues.Und kaum überraschend
wächst mit den tieferenWurzeln
auchmeineSehnsucht,unddieEnt-
fernungzwischenBerlinund TelAviv
wirdimmerdeutlicher.
DastollePraktikanten-Team,das
mit mir arbeitet, ist längst heimge-
gangen, und ich bin geblieben, um
dirin Ruhezuschreiben.Ichbinzum
ersten Malabends allein hier.
Manchmal überquertjemand den
Innenhof, oder draußenrollt ein
Skateboardvorbei. Ichhabe beide
Türenzweimalabgeschlossen.Ichweiß, dass sich derVandalis-
mus nicht gegen mich oderFramed
richtet, sonderngegen denHausbe-
sitzer ,doch er weckt gemischteGe-
fühle bei mir,als Immigrantin in ei-
nem attackiertenHaus.Glücklicher-
weiselerneichdasVierte limmerbes-
ser kennen, treffe nette,interessante
Menschen, die hereinkommen und
entdecken, was wir machen. Ich
möch tehierbleiben,trotzderhohen
Mieteund des Nachbarschaftskrie-
ges.Ich möchte eineBegegnungs-
stätte führen, dieKunst fördertund
Gewalt und Rassismus entgegen-
wirkt. Dieses Unterfangen mag klein
undunbedeutendfürdasUniversum
sein,aberesistwichtigfürmich.
Morgen fliegen wir für ein paar
Tage nachIsrael.Uns erwartet der- Geburtstag meinerGroßmutter,
und ich freue mich aufJomKippur.
AufdieStille.Aufdas Radelnaufau-
tofreier Straße am Meer en tlang. Es
wirdschön werden,diesen Tagmit
derganzenFamiliez uverbringen.
Außerdem winkt mir eineTages-
fahrtinden Negev,zud em Künstler
DovOr-Ner,demunserenächste Aus-
stellunginFramedgilt.Dovistein93-
jähriger Holocaustüberlebender,und
daernichtselbstnachBerlinkommt,
fahreichzuihm,umseineBildermit-
zunehmen. Ichfinde sieerschüt-
ternd, kühn, modern, gespickt mit
Humor und Schmerz.Daswirdeine
ausgefalleneVernissage: DovsBilder,
einMusikerausJaffa,eineBauchtän-
zerinaus Berlin und einDarbuka-
Spieler ausSyrien. Ichbin gespannt,
wiedashierankommenwird.
DeineYaelÜbersetzung: Ruth AchlamaIchhabe einiges über dasViertel
gelernt, seitFramed imMaihierher
umgezogenist. Unteranderemhabe
ichfestgestellt,dassichunwissentlich
in einenGentrifizierungskrieg gera-
tenbin,derübermeinenKopfhinweg
zwischendemEigentümerundeiner
Gruppe Anarchisten ausgefochten
wird. DahersinddieScheibenander
Front vonFramed immer nochzer-
sprungen–undder Eigentümerrepa-
riertsie trotz allerVersprechungen
schon seit einem halbenJahr nicht.
Undjeden Morgensi ndneueGraffiti
undAufkleb er da. Manchmal erwar-
ten mich sogar Plasti kbeutel mit
HundekackeaufderSchwelle.Ya el Nachshon