Politik
6 ** Berliner Zeitung·Nummer 231·5./6. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································
TrumpaußerRandundBand
DerUS-PräsidentfordertChinaoffenzurWahlkampfhilfeauf.DieUkrainescheintbeidenErmittlungengegendenDemokratenJoeBideneinzuknicken
VonKarlDoemens,WashingtonF
ür denMann im Weißen
HausistallesinbesterOrd-
nung. „Als Präsident der
Vereinigten Staaten habe
ichdie Verpflichtung,dieKorruption
zubeenden,selbstwenndasbedeu-
tet,dassichHilfevonfremdenLän-
dernanfordere“, twitterte Donald
TrumpamFreitagmorgen.
In denStundenzuvorwarbe-
kanntgeworden,dassderbislang
bekannteTeilderUkraine-Affärenur
die Spitzedes Eisbergs einer Intrige
gegenseinenpolitischenGegenspie-
ler JoeBiden ist. Offenbarversucht
Trump,die Regierungschefsrund
um den Globus für seinen Wahl-
kampfeinzuspannen.„Wennwirun-
ser Land retten wollen, haben wir
keine andereWahl, als ihn aus dem
Amt zu entfernen“, fasste der re-
nommierte Harvard-Verfassungs-
rechtler Laurence Tribe die alar-
mierte Reaktion des linksliberalen
Amerikaszusammen.
Im Garten des Weißen Hauses
hatteDonaldTrumpamDonnerstag
bereitwilligFragen vonJournalisten
beantwortet. Er wetterte über den
Whistleblower, der seine telefoni-
scheAufforderungdesukrainischen
PräsidentenWolodymyrSelenskyjzu
ErmittlungengegendieBiden-Fami-
lie bekannt gemacht hatte,und
wandtesichdanndemHandelskrieg
mit China zu. „Wenn sie nicht ma-
chen,waswirwollen,habeicheine
gewaltigeMacht“,drohteerinRich-
tung Peking. Unmittelbardanach
wurdeernachdemdemokratischen
Präsidentschaftskandidaten Biden
gefragt,underantwortete:„China
sollte eineUntersuchung der Bi-
dens beginnen.Dass was in China
passierte,ist genauso schlimm wie
in der Ukraine.“ In vagen Andeu-
tungen suggerierte der US-Präsi-
dent, dassBiden als ObamasVize-
präsident einen politischen
Schmusekurs mit China durchge-
setzt habe,weil seinSohn Hunter
dortGeschäftsinteressen gehabt
habe.OberPräsident XiJinping
schon um Ermittlungen gebeten
habe,hakteeinReporternach:„Das
habeichnicht.Aberdarübersollten
wirunbedingtnachdenken.“Erinnerungan
DaspolitischeWashingtonerlebte
eine kollektiveSchrecksekunde.
Hatte Trump gerade in aller Öffent-
lichkeit das getan, was ihm in der
Ukraine-Affärevorgeworfen wird–
eine ausländischeMacht zur Beein-
flussungdes US-Wahlkampfesauf-
gerufen?NichtnurerinnerteTrumps
China-Appell fatal an den Wahl-
kampf2016,alserMoskauumHilfe
bat:„Russland,wennDuzuhörst:Ich
hoffe,Ihrkönntdie30000fehlenden
E-Mails (von Kontrahentin Hillary
Clinton,d.Red.)beschaffen!“
Dieses Malbesteht kein Zweifel
daran, dass Trump den Aufruf ernst
meinte.Tatsächlichhat er nach ei-
nemBerichtdesSendersCNNnäm-
lich bereits am 18. Juni in der Sache
telefoniert. In dem Telefonat mit Xi
soll der US-Präsidentüber die Er-
folgschancen vonBiden und der
ebenfallsaussichtsreichen demokra-tischen Präsidentschaftskandidatin
ElizabethWarrengesprochenhaben.
Außerdem bot er dem chinesischen
Präsidenten angeblich an, während
derlaufendenHandelsgesprächemit
Peking zu denDemonstrationen in
Hongkong zu schweigen. DieMit-
schriftdesGesprächssollwiebeiden
Telefonaten mitSelenskyj und dem
australischen Ministerpräsidenten
Scott Morrison in einer geheimen
DatenablagedesWeißenHausesver-
stecktwordensein.NeuesbelastendesMaterial
MitderöffentlichenInflationierung
seinerTabubrücheversuchtTrump
offenbar,denDemokratenbeiihrer
Untersuchung für ein Amtsenthe-
bungsverfahren denWind aus den
Segeln zu nehmen. „Das ist nicht
normalundauchnichtakzeptabel“,
konterten die drei demokratischen
Vorsitzenden der federführenden
Kongressausschüsse in einer ge-
meinsamenErklärung: „Es ist un-
ethisch,unpatriotischundfalsch.“
Auch haben dieDemokraten im
US-Repräsentantenhaus Vizepräsi-
dent Mike Pence unterStrafandro-
hung zurHerausgabe aller Doku-
mente,E-MailsundMitschnitteauf-
gefordert,diemitderPolitikder Re-
gierung gegenüber derUkraine zu
tun haben.Sollten dieInformatio-
nen nicht bis 15.Oktober vorliegen,
werdedies als Behinderung derEr-
mittlungen für das mögliche Amts-
enthebungsverfahren gegen Präsi-
dent DonaldTrump betrachtet, er-
klärtendieVorsitzendenderdreier-
mittelndenAusschüsseamFreitag.Tatsächlich hat die parlamentari-
sche Untersuchung derUkraine-Af-
färeind enerstenTagenweiteresbe-
lastendesMaterial zutage gefördert.
NichtnurhabenamerikanischeOffi-
zielle offen einen Zusammenhang
zwischenTrumpsForderungnachEr-
mittlungen gegen dieBiden-Familie
und derPolitik desWeißen Hauses
diskutiert.Auchwurdedieehemalige
US-Botschafterin inKiew,Marie Yo-
vanovich, nach Informationen des
WallStreetJournalimMaiabgezogen,
weil sie sich den Versuchen von
Trump-AnwaltRudy Giuliani wider-
setzthatte,dieukrainischeRegierung
unterDruckzusetzen.
IndenWochennachdemTrump-
Telefonat vom25. Juli tauschten der
amerikanische EU-BotschafterGor-
don Sondland und der inzwischen
zurückgetretene US-Ukraine-Beauf-
tragte Kurt Volker eineReihe von
SMS-Nachrichten aus,die nun öf-
fentlichwurden.DarinwirdderWort-
laut einerErklärung diskutiert, die
Präsident Selenskyj abgeben sollte,
um einenTermin bei Trump zu be-
kommen.DieGeheimmissionschei-
terte ,weil Kiew nur allgemein den
Kampf gegen die Korruption und
nicht eineErmittlung gegenBiden
zusagen wollte.Inzwischen scheint
die Selenskyj-Regierung aberweich-
geklopftzusein:NacheinemBericht
des Wall Street Journal beabsichtigt
derukrainischeGeneralstaatsanwalt,
die 2016 abgeschlossenenUntersu-
chungen desGas-KonzernsBurisma
wieder aufzunehmen. Dorthatte Bi-
densSohnHuntervon2014bis April
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