Süddeutsche Zeitung - 21.09.2019

von benjamin emonts, mauritius

kloft und verena mayer

E

s ist noch nicht einmal acht Uhr

morgens, da ist in Berlin schon

der Autoverkehr blockiert. Rad-

ler haben sich vor der Techni-

schen Universität breitgemacht

und fahren nun klingelnd im Kreis, um

den Berufsverkehr zu stoppen. Wenig spä-

ter werden Aktivisten eine Kreuzung mit

Absperrbändern lahmlegen und Leute

Parktickets lösen, um in den Lücken zwi-

schen den Autos zu picknicken.

Es herrscht Ausnahmezustand an die-

sem Freitag. Weltweit wird für das Klima

gestreikt, in Deutschland findet unter

dem Titel „Alle fürs Klima“ die bislang

größte Freitagsdemonstration gegen den

Klimawandel statt, angeblich 1,4 Millio-

nen gehen auf die Straße, an 570 verschie-

denen Orten sind Aktionen angemeldet.

Fußballvereine und Friedensorganisatio-

nen unterstützen den Streik, Schülerin-

nen und Schüler entrollen ein Transparent

vor dem Kanzleramt, die Linkspartei und

Kinderschutzorganisationen beteiligen

sich ebenso wie Forschungseinrichtungen

oder Raver aus der Club-Szene. Die Stim-

mung ist etwas zwischen Kiezfest und Kar-

neval, das Klima, so scheint es, ist ein The-

ma, auf das sich alle einigen können.

Das sieht auch der Soziologe Ortwin

Renn so, er ist Wissenschaftlicher Direk-

tor am Institut für Transformative Nach-

haltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam.

Renn sagt, dass es schon lange nichts

mehr gab, „wofür man sich ohne Wenn

und Aber engagieren konnte“, selbst die

große Masse, die sonst nicht so schnell

laut werde. Beim Klima seien sich alle

mehr oder weniger einig, dass schnell ge-

handelt werden müsse, sagt Ortwin Renn:

„Hier ist ein Thema, bei dem man mit

einer gewissen Radikalität auftreten und

sich doch der Sympathie der Gesellschaft

gewiss sein kann, weil man ja für eine gute

Sache streitet.“

Das merkt man auch in Berlin. Dort hat

der Axel-Springer-Konzern seinen Sitz.

Der ist bekannt dafür, Proteste anzuzie-

hen, 1968 war das goldene Hochhaus ein

Lieblingsziel der Studentenbewegung. An

diesem strahlenden Herbstvormittag aber

demonstrieren Springer-Leute selbst.

Zwei, drei Dutzend Menschen versam-

meln sich vor der Konzernzentrale, um

sich privat am weltweiten Klimastreik zu

beteiligen. Mit Unterstützung von ganz

oben, der Vorstand erlaubt es den Mitarbei-

tern, während der Arbeitszeit zu demons-

trieren. Es ist keine riesige Gruppe, die

sich auf den Weg zum Brandenburger Tor

macht, aber sie steht für das gesellschaftli-

che Spektrum, das sich inzwischen hinter

der Schülerbewegung „Fridays for Futu-

re“ versammelt.

Für viele Gruppierungen sei die Klima-

bewegung dann auch eine Möglichkeit,

sich wieder ins Gespräch zu bringen, sagt

der Soziologe Renn. Tatsächlich wird am

Freitag klar, wie viele Akteure den Klima-

schutz als Bühne entdeckt haben, auf der

man im Scheinwerferlicht stehen kann.

Vor wenigen Tagen hat sich der scheiden-

de Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank

Bsirske, an seine Mitglieder gewandt. So

einfach zum Streik aufrufen könne er zwar

nicht, eine Klima-Demo ist schließlich

kein Arbeitskampf. Aber er rufe „diejeni-

gen, die es können“ auf, sich an den Aktio-

nen zu beteiligen.

Dem Aufruf sind auch in Berlin Mitglie-

der der Verdi-Jugend gefolgt. Am S-Bahn-

hof Friedrichstraße werden Fahnen ge-

schwenkt, Bundesjugendsekretärin Julia

Böhnke hält ein Schild hoch, mit der Auf-

schrift: „There are no jobs on a dead pla-

net“: Auf einem toten Planeten gibt es kei-

ne Jobs. Klimaschutz und Arbeitsplätze

seien miteinander vereinbar, sagt Böhnke;

dass es nur das eine oder das andere geben

könne, sei eine Konstruktion von Arbeit-

gebern. Andreas Splanemann, Sprecher

des Berliner Landesbezirks, ergänzt, dass

die Gewerkschaften den Druck der jungen

Menschen spüren, sich für die Umwelt ein-

zusetzen. „Wir folgen und reagieren auf

die Strömungen innerhalb der Gewerk-

schaft.“

Mit sehr unterschiedlichen Strömun-

gen haben es traditionell auch die Kirchen

zu tun. Da hat das Klima ebenfalls etwas

Einigendes. Sowohl Vertreter der katholi-

schen als auch der evangelischen Kirche

haben sich dafür ausgesprochen, sich für

das Klima zu engagieren, in Berlin ist un-

ter anderem Pfarrer Alexander Tschernig

von der evangelischen Kirchengemeinde

Kapernaum beim Klimastreik dabei.

Tschernig steht in einem blauen Sweater

mit gelben EU-Sternen vor seiner Back-

steinkirche, er wird Freitagabend die Glo-

cken läuten und eine Klima-Andacht ab-

halten. Das Lied dafür hat er schon ausge-

wählt: „Jeder Teil der Erde ist meinem

Volk heilig“, es ist von einem Häuptling,

„das kenne ich noch aus den Achtzigerjah-

ren.“ Warum sich gerade die Kirchen für

das Klima starkmachen, sei klar, sagt

Tschernig. Zum einen gehe es um die Be-

wahrung der Schöpfung, zum anderen sei

das ein Thema, bei dem sich viele in der Ge-

meinde Sorgen machen, gerade die Älte-

ren. Spätestens im vergangenen Dürre-

sommer habe man gemerkt, dass das Pro-

blem die Leute ganz persönlich betreffe

und nicht so bald verschwinden werde.

Vor dem Bundesfinanzministerium hat

sich die Wirtschaft versammelt; genauer

gesagt etwa tausend Demonstranten, die

sich „Entrepreneurs for Future“ nennen.

Die meisten wirken, als seien sie das erste

Mal auf einer Demo, was sie auch sind. Es

sind Unternehmensberater, Mitarbeiterin-

nen aus Agenturen, Gründer von Start-

ups, Chefs mittelständischer Unterneh-

men. Was sie alle gemeinsam haben: Sie

wollen, wie sie sagen, „eine neue Wirt-

schaft wagen“. Vor allem aber möchten sie

dem Vorurteil, „die Wirtschaft will das

nicht“, entgegentreten.

Sie könnten und wollten Klimaschutz

umsetzen, sagt Katharina Reuter, mitver-

antwortlich für die Organisation. Dafür

brauche es faire Wettbewerbsbedingun-

gen, die vom Staat kommen. Dass etwa kli-

maschädliche Subventionen abgeschafft

werden. Auch fordern die Unternehmer ei-

ne CO2-Bepreisung für alle Sektoren sowie

eine Energiewende. „Die Unternehmer se-

hen auch die Chancen im Klimaschutz“,

sagt Reuter. So könnte sich Deutschland

als Vorreiter auch Wettbewerbsvorteile si-

chern. Dafür setzen sie auf „innovative Ge-

schäftsmodelle und Technologien“.

Werden all diese Leute, die breite Mas-

se, bei der Stange bleiben? Das ist die gro-

ße Frage, die sich nach dem Klimastreik

stellt. Zwar sagen so gut wie alle, mit de-

nen man am Freitag spricht, dass sie sich

weiter engagieren wollen, dass das Thema

in ihrem Leben präsent bleiben werde.

Aber es gehört auch zur Geschichte von Be-

wegungen, dass sie sich zerstreuen, von

ideologischen Gruppen vereinnahmt oder

von der Politik aufgesogen werden. Der So-

ziologe Ortwin Renn glaubt, dass Fridays

for Future sich schon mal von früheren

Massenprotesten wie etwa der Anti-Atom-

kraft-Bewegung unterscheide. Unter ande-

rem deshalb, weil es keinen Sündenbock

wie die Atomlobby gebe, sondern „eine

selbstkritische Vereinnahmung“, den Kon-

sens, dass jeder Einzelne nicht nur protes-

tieren, sondern auch an sich selbst etwas

ändern müsse.

Ob das der Klima-Bewegung am Ende

eher nutzen oder schaden wird? Auch so

eine Frage, auf die die Antwort erst noch

gegeben werden muss.

„Wo ist mein Recht zu atmen?“,

steht aufeinem Plakat der mar-

schierenden Schüler in Delhi. Auf

einem anderen Schild: „Sind wir

die letzte Generation?“ In 13 indi-

schen Städten war die Jugend auf-

gerufen zum Protest, die Reso-

nanz blieb überschaubar. „Eine

Massenbewegung ist das nicht“,

sagt der Klimaforscher Nijavalli

Ravindranath aus Bangalore, bis-

lang hätten solche Klima-Streiks

„keinerlei Einfluss auf das Ge-

schehen“ in seinem Land.

Zugleich beschreibt er den Sub-

kontinent als jene Region, die am

stärksten mit den Folgen des Kli-

mawandels zu kämpfen haben

wird – allein schon, weil er so

dicht bevölkert ist und Armut

noch immer Hunderte Millionen

Menschen niederdrückt. „Noch

ziehen die Leute selten eine Ver-

bindung zwischen ihrer eigenen

Not, etwa bei Überschwemmun-

gen, und dem Klimawandel“, sagt

er. „Ich will damit nicht sagen,

dass Klimaveränderungen für

alle Nöte verantwortlich sind.

Aber klar ist: Die Wetterextreme

in den Monsunländern nehmen

zu, das gilt für Regen und Stürme

wie für Trockenperioden und Hit-

zewellen.“

Wie wappnet sich Indien? Pre-

mier Narendra Modi gibt sich in

der Klimapolitik ehrgeizig, „das

ist gut“, sagt der Forscher Ravin-

dranath, es zeige, dass die Regie-

rung um die Bedeutung wisse.

„Allerdings tut auch Indien insge-

samt zu wenig, um die formulier-

ten Ziele umzusetzen“, etwa beim

Umbau des Energiesektors, hin

zu mehr Solar, weg von schmutzi-

ger Kohle.

Modis Ankündigung, sein

Land werde die Ziele des Pariser

Abkommens nicht erst bis 2030

erreichen, sondern in eineinhalb

Jahren, halten manche Experten

für unrealistisch. Indien wird ge-

waltige Investitionen benötigen.

„Wir können aber schon jetzt viel

tun“, sagt Ravindranath: etwa

Wälder und Mangroven auffors-

ten. Er drückt aufs Tempo, weil

sein Land den Klimawandel

schon sehr bald massiv spüren

wird. arne perras

„Fridays for Future“Die Sorge ums Klima treibt auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße

Am Freitag demonstrierten auch

in Stockholm Tausende junge

Menschen. Aber wenn man Greta

Thunberg an einem ganz gewöhn-

lichen Freitag in ihrer Heimat-

stadt besuchte, beim wöchentli-

chen Schulstreik vor dem Parla-

ment, fiel als Erstes das Häuflein

der Unterstützer auf: Mehr als

100, 150 Leute demonstrierten

selten zugleich mit ihr; kein Ver-

gleich mit den Zehntausenden,

die sie bei jedem Auftritt in ande-

ren Hauptstädten Europas an-

zieht. Das heißt nicht, dass man

sie in Schweden nicht verehrte. Ei-

ne „Quelle unseres nationalen

Stolzes“ nannte sie die Zeitung

Dagens Nyheter. Sie erhielt Preise

in ihrem Heimatland, das Boule-

vardblatt Aftonbladetkürte sie

zur „Frau des Jahres“, und auf

dem Platz konnte man Äußerun-

gen hören wie: „Früher hatten

wirAbba, jetzt haben wir Greta.“

Warum dann ist die Leiden-

schaft für Greta und ihren Kli-

maschutzaktivismus eher ge-

dämpft? Eine Aktivistin sagt, ver-

breitet sei die Haltung: „Wozu

denn demonstrieren? Wir haben

es eh so gut hier.“ Tatsächlich

wachsen Schweden auf mit dem

Selbstbild, sie seien ohnehin Vor-

reiter im Klimaschutz. So führte

die Politik in Stockholm schon

vor Jahren eine CO2-Abgabe ein.

Und der König und seine Familie

engagieren sich seit Langem, ver-

gangenes Jahr sah man Carl Gus-

tav mit Bauhelm auf dem Kopf

auf dem Dach seines Palastes, wo

er den Aufbau von Solaranlagen

inspizierte. „Das hat uns wahr-

scheinlich bequem gemacht“,

schreibt dasSvenska Dagbladet:

„Wir vertrauen wohl darauf, dass

unsere Politiker die Klimafrage

ohnehin für uns lösen.“ Greta

Thunberg hält das für Selbstbe-

trug. „Sie halten schöne Reden,

machen aber nicht annähernd

genug“, sagte sie der SZ im Früh-

jahr über Schwedens Regierung.

Das reiche Land sei mit seinem

ökologischen Fußabdruck welt-

weit bei den Top Ten. „Es stimmt

einfach nicht, dass Schweden zu

den besten der Welt gehört.“

kai strittmatter

Während viele Menschen rund

um die Welt für das Klima auf die

Straße gehen, ist die globale Be-

wegung „Fridays for Future“ in

China fast gänzlich unbekannt.

Kaum jemand kennt die Aktivis-

tin Greta Thunberg oder ihre Mis-

sion. Der Grund dafür ist nicht

ein mangelndes Verständnis für

den Klimawandel. 2017 erklärten

94 Prozent der Teilnehmer einer

Befragung in China, dass sie an

die Existenz des Klimawandels

glauben. Das ist ein höherer An-

teil als fast in jedem anderen

Land der Erde. Problematisch ist

aber aus staatlicher Sicht das

Wörtchen Bewegung. Was die Par-

tei nicht kontrolliert, wird unter-

drückt. Umweltorganisationen

wird die Arbeit entsprechend

schwer gemacht, Aktivisten ste-

hen unter Druck. Ein von Schü-

lern und Studenten organisierter

Schulstreik ist deshalb kaum vor-

stellbar.

Trotzdem spielen Umwelt-

und Klimaschutz eine große Rol-

le in China. Vor allem wenn es um

die Umwelt geht, ist mit den Men-

schen nicht zu spaßen. Neben

Korruption und der wachsenden

Ungleichheit sind Umweltproble-

me wie Wasser- und Luftver-

schmutzung die größten Sorgen

der Mittelschicht. Seit Jahren

wächst das Bewusstsein für die

Probleme, welche die Industriali-

sierung im Land verursacht hat.

Bei Umweltskandalen und um-

strittenen Projekten gehen die

Menschen immer wieder auf die

Straße. Zuletzt demonstrierten

im Sommer Tausende Menschen

in der zentralchinesischen Stadt

Wuhan. Auslöser waren die Pläne

der Lokalregierung, eine Müllver-

brennungslage zu bauen.

Die Proteste wurden zwar

nach ein paar Tagen von der Poli-

zei gewaltsam aufgelöst. Die Wut

über solche Projekte ist aber der

Grund, warum die Regierung Um-

welt- und Klimafragen in den ver-

gangenen Jahren zu einer Priori-

tät ihrer Politik gemacht hat. So

investierte zuletzt kein Land

mehr in erneuerbare Energien,

Milliarden fließen in grüne Tech-

nologie. lea deuber

Berlin, Kabul, Kapstadt – ist das je schon mal vorgekommen, dass an einem einzigen Tag die Menschen in diesen

drei Städten,und vielen anderen auch, auf die Straße gegangen sind, wegen desselben Themas? Ein Soziologe aus Potsdam sagt,

dass es schon lange nichts mehr gab, „wofür man sich ohne Wenn und Aber engagieren konnte“.FOTOS: REUTERS (2), AP

Und jetzt alle zusammen

Es kommen Schüler, Fußballvereine und Gewerkschafter, und auch Hunderte Unternehmer, die noch nie

auf einer Demo waren, probieren es jetzt mal aus: ein Tag, von dem noch niemand weiß, wohin er führen wird

Die Ruhe vor der Hitze Früher Abba, jetzt Greta

Potsdam– Bei den am Montag starten-
den Koalitionsverhandlungen der SPD
mit CDU und Grünen will Brandenburgs
Regierungschef Dietmar Woidke SPD,
(FOTO: DPA)keine Zeitvorgaben machen.
„Wir verhandeln seriös und ruhig. Ande-
re Verbindungen auch auf Bundesebene
sind gescheitert, weil genau das nicht
berücksichtigt worden war“, sagte er am

Freitag derMärkischen Allgemeinen
Zeitung. Die Verhandlungen werden aus
seiner Sicht „kein Spaziergang“. Den
nach einem Machtkampf in seiner Partei
zurückgetretenen CDU-Landes- und
Fraktionschef Ingo Senftleben sieht
Woidke nicht als Minister. dpa

Eine Bewegung? Hier nicht

Berlin– Eigentlich hat Bundessozial-
minister Hubertus Heil gerade erst mit
Familienministerin Franziska Giffey
(beide SPD) das sogenannte Starke-Fami-
lien-Gesetz durchgesetzt, das unter
anderem einen höheren Kinderzuschlag
für Eltern mit kleinen Einkommen vor-
sieht. Am Freitag aber machte er bei
einer Veranstaltung deutlich, dass er das
nur für eine Zwischenlösung hält. Hinter-
grund ist Heils „Zukunftsdialog“ der
vergangenen zwölf Monate. Dabei hatte
er in diversen Formaten Bürger getrof-
fen und nach ihren Sorgen und Wün-
schen befragt. Am Freitag nun stellte er
offiziell seine Vorschläge vor, wie diesen
Bürgerwünschen politisch begegnet
werden könnte – einer dieser Vorschläge
ist ein neues Kindergeld, das Heil mit
Giffey offenbar bald angehen will. Die
Idee: Der Kinderzuschlag soll mit dem
Kindergeld zusammen und automatisch
ausgezahlt werden; mit steigendem
Einkommen der Eltern schmilzt er dann
wieder ab. So will Heil das Problem lö-
sen, dass heute nur ein Bruchteil der
Eltern, die Anspruch auf den Kinderzu-
schlag oder das Bildungs- und Teilhabe-
paket hätten, diese Leistungen beantra-
gen. Zum Starke-Familien-Gesetz gehör-
ten zwar auch eine Öffentlichkeitsoffen-
sive und vereinfachte Verfahren; zudem
konnte das Familienressort bereits ge-
stiegene Antragszahlen vermelden. Heil
aber sagte am Freitag: „Wir brauchen
einen größeren Schritt.“ rike

Sassnitz– Die SPD in Sassnitz auf Rü-
gen hat nach der massiven Kritik an
ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in
der Stadtvertretung Konsequenzen gezo-
gen. Wie SPD-Stadtpräsident Norbert
Benedict am Freitag sagte, verzichte
seine Fraktion auf die sieben gemeinsa-
men Anträgen mit der AfD, zwei Wähler-
gruppen und einem fraktionslosen Abge-
ordneten. Dies habe sie auch den ande-
ren Fraktionen empfohlen, um die Stadt-
vertretung vor Schaden zu bewahren.
„Wir sind an Sacharbeit interessiert.
Dass dies so hohe Wellen schlägt, war
nicht unsere Absicht“, begründete Bene-
dict die gemeinsamen Anträge für die
Stadtvertretersitzung am kommenden
Dienstag. Die Sozialdemokraten würden
jetzt versuchen, in Gesprächen mit den
anderen Parteien einen Konsens zu fin-
den. Linke und CDU hätten sich jedoch
bisher verweigert. dpa

Hamburg– Die Bremer Staatsanwalt-
schaft soll beim Landgericht ein vorläufi-
ges Berufsverbot gegen die in der soge-
nannten Bamf-Affäre angeklagten
Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. bean-
tragt haben. Das berichtet derSpiegel.
Den Beschuldigten werde eine „Vielzahl
von Aufenthalts-, Asyl- und Urkundsde-
likten“ vorgeworfen, heißt es demnach
in der Begründung. Derartige Pflichtver-
letzungen seien auch in Zukunft zu er-
warten. Als „willkürlich“ kritisiert
Rechtsanwalt Henning Sonnenberg, der
Irfan C. vertritt, den Antrag. Seinem
Mandanten sei nichts vorzuwerfen. Son-
nenberg sagte: „Noch vor einem Ge-
richtsverfahren soll die Existenz meines
Mandanten vernichtet werden.“ sz

Berlin– Bundesjustizministerin Christi-
ne Lambrecht und Bundesfamilienminis-
terin Franziska Giffey (beide SPD) ma-
chen sich für eine Verankerung von Kin-
derrechten im Grundgesetz stark. Die
Zeit sei reif dafür, betonte Giffey in ei-
nem Gastbeitrag für diePassauer Neue
Pressezum Weltkindertag. Lambrecht
kündigte in derAugsburger Allgemeinen
einen baldigen Entwurf für eine Grund-
gesetzänderung an. Diese im Koalitions-
vertrag vereinbarte Grundgesetzände-
rung werde sich auch in der Praxis aus-
wirken. „Kinder werden sich zukünftig
einfacher auf ihre Rechte berufen kön-
nen, weil sie für alle sichtbar im Grund-
gesetz stehen“, sagte Lambrecht. „Im-
mer dann, wenn es um Abwägungen
geht, wird eine solche ausdrückliche
Verankerung im Grundgesetz die Stel-
lung von Kindern stärker sichtbar ma-
chen.“ kna

DEFGH Nr. 219, Samstag/Sonntag, 21./22. September 2019 HF3 POLITIK 7

Woidke: „kein Spaziergang“

Heilwill Kindergeldreform

SPD distanziert sich von AfD

Berufsverbot gefordert

Kinderrechte in Verfassung

INLAND

Dem Pfarrer ist für seine

Andacht wiederein Lied

aus den Achtzigern eingefallen