Berliner Zeitung - 21.09.2019

VonAndreas Niesmann

W

enn es ein Symbol
gibt, das die Arbeit
dieser großen Koali-
tion aus CDU, CSU
und SPD beschreibt, dann ist es die
Nachtsitzung. In Nachtsitzungen
wurde die Regierung geboren, in
Nachtsitzungen brachte sie ihre
wichtigsten Reformvorhaben auf
denWeg:Einwanderungsrecht,Koh-
leausstieg,Dieselpaket–und nun
dasKlimaschutzgesetz.
Als am Freitagvormittag die ers-
ten Schüler der Klimabewegung
„Fridays fürFuture“ vordem Kanz-
leramteintrudeln,staunensienicht
schlecht.ImmernochkeinErgebnis?
Nein, immer noch nicht. Einen
Abend, eineNacht und einenMor-
gen verhandeln dieParteispitzen zu
diesem Zeitpunkt schon miteinan-
der.Die Radio- undFernsehjourna-
listen,dieüberNachtausgeharrtha-
ben, sind bereits gegangen.Ausge-
schlafeneKollegen haben dieTag-
schichtübernommen.
Obdie VerhandlerimKanzleramt
zwischendurch wenigstens die
Chance auf ein kleinesNickerchen
haben, ist unklar.„Schlaf wirdeher

überbewertet“, wirdUnionsfrakti-

onschefRalph Brinkhaus später sa-

gen. DerZDF-Fernsehwissenschaft-

ler Harald Lesch nennt es trotzdem

„erbärmlich“, derartweitreichende

Entscheidungen unter derartwidri-

genRahmenbedingungenzutreffen.

Am Ende gehe es nur noch um die

Frage,wergewinne:„GesäßoderGe-

hirn?“

Andererseitsbrauchtesvielleicht

dendreifachenDruck–dentermin-

lichen, den innerkoalitionären und

dender Straße–,umirgendwiezuei-

ner Einigung zu kommen. 18Stun-

den dauerndie Verhandlungen an,

als um kurznach zwölf endlich die

Nachricht über dieTicker läuft:Der

Durchbruchistgeschafft.CDU,CSU

und SPD haben sich geeinigt, das

Klimaschutzpaketsteht.

Stück fürStück sickerndanach

dieDetailsdurch.Ab2021sollendie

ProduzentenvonKohle,Gas,Heizöl,

Diesel undBenzin einenPreis für

CO 2 bezahlen, das durch dieVer-

brennung fossilerRohstoffe freige-

setzt wird.Zehn Euro wirdder Aus-

stoßpr oTonnezu Beginnkosten,bis

2025sollderPreisschrittweiseauf

EuroproTonnesteigen.Benzinund

Diesel werden dadurch zuBeginn

um etwa3Cent pr oLiter teurer,bis

2026würdederLiterpreisum10bis

15Centsteigen.

Im Gegenzug sollenBerufstätige,

die auf ihrAuto angewiesen sind,

durch eineErhöhung derPendler-

pauschalevon30a uf35 Centje Ent-

fernungskilometerentlastetwerden,

allerdingserstabdem21.Kilometer.

Auch beimStrompreis sollenVer-

braucherprofitieren–durcheinAb-

sinken der EEG-Umlage.Bahnfah-

rensoll billigerwerden, die Mehr-

wertsteuer aufTickets imFernver-

kehr vonderzeit 19 auf7Proze nt

sinken.InlandflügewollendieKoali-

tionäredagegenteurermachen:Die

Luftverkehrsteuer für Starts von

deutschenFlughäfensollschonAn-

fang2020angehobenwerden.

Dervielleicht wichtigste Punkt

der Einigung: ein Überprüfungsme-

chanismus,der die Einhaltung der

deutschen Klimaziele gewährleisten

soll.Vorallem die SPD hatte darauf

bestanden.DasKlimakabinett soll

weiterbestehen und künftigJahr für

Jahr bewerten, ob derCO 2 -Ausstoß

wievorg esehensinkt.

„Dieser Mechanismusistsoetwas

wieeineGarantie,SchrittfürSchritt

dieZielezuerreichen“,sagtBundes-

kanzlerin AngelaMerkel (CDU) am

Nachmittag inBerlin. Merkel räumt

ein, dassDeutschland das unter ih-

rerKanzlerschaft imJahr 2007 be-

schlosseneZiel,die SenkungdesCO 2

-Ausstoßes um 40Proz ent bis 2020

imVergleichzu1990,wohlnichter-

reichen werde. Si everstehe deshalb

dieSkepsisvielerAktivisten,wasdas

ErreichendernunavisiertenSen-

kungum 55 Prozentbis 2030 angehe.

DurchdenÜberprüfungsmechanis-

muswollemandembegegnen.Falls

Deutsc hlandvomReduzierungspfad

abkomme,werde „zeitnah nachge-

steuert“,versprichtsie.

DernebenihrsitzendeFinanzmi-

nister undVizekanzler Olaf Scholz

sagt: „Mit dem Klimaschutzpaket

machen wir ernst.“DieBewegung

„FridaysforFuture“habediePolitik

aufgerüttelt. 54 Milliarden Euro

werdeDeutschland jetzt bis 2023 in

den Klimaschutz investieren, sagt

der SPD-Politiker.„Damit lässt sich

viel auf denWegbringen.“ Neue

Schulden sollen dafür nicht aufge-

nommenwerden.CSU-Landesgrup-

penchef Alexander Dobrindt

schwärmt, die Koalition habe die

„richtigeBalancezwischenÖkologie

undÖkonomiegefunden“.

DieOpposition bewertet das er-

wartungsgemäßganzanders.Wobei

Grünen-Chef RobertHabeck noch

dasmildesteUrteilfällt:„ImMoment

sehe ichein diffuses Bild.“ Grünen-

FraktionsvizeOliverKrischerspricht

hingegen voneiner „historischen

Pleite“. DieMaßnahmen derBun-

desregierung seien langsam, un-

wirksamundunverbindlich.FDP-

ChefChristianLindnerlässtausrich-

ten,dieChanceaufeinen„echten

Neusta rtinderKlimapolitikunseres

Landes“ seivertan, das präsentierte

Paket nichts als „hektische Flick-

schusterei“.

Auch die Klimaschützer derBe-

wegung„F ridaysfor Future“, vonde-

nenandiesemFreitagnachAngaben

der Organisatoren deutschlandweit

1,4MillionenaufdieStraßegehen–

alleinin BerlinsprichtdiePolizei von

über10 0000Demonstranten–,sind

mit demErgebnis nicht einverstan-

den.EinenCO 2 -Preisvonbiszu

EuroproTonnehattensiegefordert,

davonistdieKoalitionweitentfernt.

„Das ist heute keinDurchbruch,

dasisteinSkandal“,twittertdieOrga-

nisatorinLuisa Neubauer .And ieser

Einschätzungmusssienichtsändern,

obwohlsieihrenTweetabsendet,be-

vorder Beschluss vorliegt. Andere

DemonstrantenkennendasErgebnis

am Nachmittag noch gar nicht–die

zeitliche Abfolge war wohl zu eng.

Mandarfdavon ausgehen, dass sie

wiederkommenwerden,wennihnen

klarwird,wasdieKoalitionbeschlos-

senhat.

DerguteAmerikaner:BruceSpringsteenzum70.–Feuilleton Seite 25

http://www.berliner-zeitung.de

Sonnabend/Sonntag,21./22.September 2019

Nr.220 HA-75. Jahrgang

Auswärts/D**:2.00€

Wieder schön sonnig Berlin/Brandenburg:1.80€

Wetter Seite 16

9°/22°

AM WOCHENENDE

FlammendeHerzen:Theodor

FontaneunddieFrauen

Seite 6

WildesKind:NoraFingscheidt

undihrFilm„Systemsprenger“

Seiten2und 3

ImMagazin:

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„Wir leben

heute nicht nachhaltig.“

Angela Merkel,

    unfes—anólerin

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Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr),Fax-4 99

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Fröhlicher Protest auf breiten SchulternamBrandenburgerTor  1!IN1 AI4UNÙ/
U!US /ONIA

UnserKlima,

unsereZukunft

Weltweitdemonstrieren

amFreitagMenschenfürden

Klimaschutz,gut100000Berliner

versammelnsichamBrandenburgerTor.

DasKlimakabinettderBundesregierung

präsentiertkargeBeschlüsse,die

Empörungdarüberistgroß

Seiten 2, 3,4und 8

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