Handelsblatt - 12.09.2019

verfahren weiter vereinfacht werden. Hier müsse die

Koalition überlegen, was sie zusätzlich tun könne.

„Deutschland befindet sich in einer technischen

Rezession“, stellte DIW-Konjunkturchef Claus Mi-

chelsen fest. Mit seinen Kollegen vom IfW und vom

RWI ist er sich allerdings einig, dass sich diese Rezes-

sion „kurzfristig nicht zu einer Krise auswachsen

wird“: Der Konsum sei dank der weiterhin guten Ar-

beitsmarktlage kräftig, und laut DIW entstünden

auch in diesem Jahr noch 200 000 neue Jobs – auch

wenn die Arbeitslosigkeit wegen der schwachen In-

dustrie erstmals seit der großen Rezession von 2009

leicht steige. Alle drei Institute rechnen derzeit mit

einer Rückkehr zu schwachem Wachstum im vierten

Quartal – und für das Gesamtjahr 2019 mit einer Ra-

te von 0,4 bis 0,5 Prozent. Für nächstes Jahr erwar-

ten sie ein Wachstum zwischen 0,9 und 1,4 Prozent.

Zu einem gewissen Teil sei es normal, dass sich

die Wirtschaft nach einer jahrelangen Boomphase

abkühle, so das IfW. Zur Erholung komme es aller-

dings nur dann, wenn die Handelskonflikte nicht

zunehmen und die USA keine Strafzölle auf euro-

päische Autos erlassen.

„Es ist daher jetzt nicht Zeit für ein klassisches

Konjunkturprogramm“, sagte auch RWI-Experte

Torsten Schmidt. Denn den Konsum habe die Re-

gierung bereits angekurbelt durch ihr Entlastungs-

programm aus dem Koalitionsvertrag.

Das DIW hat ausgerechnet, dass die Bürger von

2019 bis 2021 durch Koalitionsbeschlüsse wie höhe-

res Kindergeld, Mütterrente und Soliabbau insge-

samt um 41,4 Milliarden Euro entlastet werden.

Mehr kurzfristig wirkende Konjunkturprogramme

seien nicht nötig, zumal weitere Lohnsteigerungen

den Konsum weiter beflügelten, sind sich die Öko-

nomen einig.

Die Ursache der aktuellen Rezession liegt nach

allen drei Herbstprognosen in der Schwäche der

Exportindustrie, vor allem der Autoindustrie, die

unter der weltweit schwachen Nachfrage leidet.

Die von Merkel erwähnte grassierende Unsicher-

heit über die von US-Präsident Donald Trump be-

feuerten Handelskriege gilt als wichtigster Auslöser.

Die oft genannte Abschwächung der Konjunktur in

China trifft bislang zwar die Autoindustrie, aber

nicht alle deutschen Exporteure: Die Rückgänge

sind laut DIW bisher im Euro-Raum am stärksten.

„Der Brexit wirkt bereits“, so Michelsen. Die Aus-

fuhren nach Großbritannien seien schon 2018 um

0,3 Prozent gesunken und dürften 2019 in einer

ähnlichen Größenordnung zurückgehen.

Die Brexit-Unsicherheit hat demnach auch weite-

re Effekte: Wenn etwa Frankreich weniger nach

Großbritannien exportiere, dann würden auch die

deutschen Exporte nach Frankreich sinken, weil

Deutschland vor allem Ausrüstungsgüter

ausführe. So sei auch ein Großteil der

rückläufigen Exporte in die Nieder-

lande zu erklären, und dort

komme dann noch der „Rotter-

dam-Effekt“ hinzu: Dort liege

eben der wichtigste Hafen

Europas.

Ein harter Brexit dürfte

damit insgesamt das deut-

sche Wachstum 2020 um 0,

Prozentpunkte schmälern und

2021 um weitere 0,3 Prozent-

punkte. Ein weiterer Aufschub

des Brexits mit anhaltender Unsi-

cherheit dürfte allerdings den gleichen

Effekt haben. „Rein ökonomisch betrachtet

würde ein erneuter Aufschub des Brexits Deutsch-

land nichts nutzen“, sagte DIW-Chef Marcel Fratz-

scher. Es sprächen aber womöglich politische

Gründe dafür, wie eine dauerhafte Bindung der

Briten an Europa.

Die Ökonomen sind sich einig, dass die wirt-

schaftliche Schwäche nur durch ein langfristig an-

gelegtes Investitions- und Innovationsprogramm

überwunden werden kann. Deutschland habe

zwar die Investitionen erhöht. „Aber die Netto-In-

vestitionen sinken noch immer“, kritisierte Fratz-

scher. „Das Fundament der deutschen Wirtschaft

bröckelt“, lautet die Überschrift seiner Prognose.

Wie groß die Spielräume im Bundeshaushalt

noch sind, darüber gehen die Meinungen auseinan-

der. „Die strukturellen Überschüsse sinken deut-

lich“, so Michelsen, von 45 Milliarden Euro in die-

sem Jahr auf elf Milliarden Euro 2021. Zudem fielen

sie in den Sozialkassen an und nicht mehr im Bun-

deshaushalt – weshalb künftige Investitionen zusätz-

lich über Schulden finanziert werden sollten. RWI

und IfW sind dagegen überzeugt, dass es reiche, die

Überschüsse auf Investitionen zu konzen-

trieren, um bei der Modernisierung

voranzukommen.

„Deutschland exportiert vor al-

lem Fahrzeuge mit Verbren-

nungsmotor, während die gan-

ze Welt elektrifiziert“, sagte

Michelsen. Der Rückstand in

der Digitalwirtschaft sei ekla-

tant, der Netzausbau etwa

müsse viel schneller voran-

kommen.

Dieses Problem sieht auch die

Kanzlerin. „Wir müssen technolo-

gisch wieder auf Weltmaßstab kom-

men“, sagte sie und verwies etwa auf die

Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft

und die Batteriezellenproduktion. Die Ökonomen

warnten dabei allerdings vor Finanzierungsinstru-

menten wie den „Bürger-Anleihen“, die Wirtschafts-

minister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen hatte.

Der Bund würde dafür Bürgern zwei Prozent Zinsen

zahlen. „Der Vorschlag ist in erster Linie teuer und

vermutlich nicht mal effektiv“, sagte IfW-Chef Ga-

briel Felbermayr. DIW-Ökonom Michelsen konkreti-

sierte: „Die KfW kann das besser und billiger.“

Kommentar Seite 15

Hafen Hamburg:

Die Unsicherheit

drückt auf die Ent-

wicklung der deut-

schen Wirtschaft.

Christian Charisius/dpa

Ökonomisch

betrachtet

würde ein

erneuter

Aufschub des

Brexits

Deutschland

nichts nutzen.

Marcel Fratzscher

DIW-Chef

Wachstum

0,

PROZENTPUNKTE

weniger dürfte das Wachs-

tum 2020 bei einem harten

Brexit betragen.

Quelle: DIW

Autoexport:
Die Ausfuhr deut-
scher Fahrzeuge geht
zurück – vor allem die
Chinesen halten sich
Krisztian Bocsi/Bloomberg beim Kaufen zurück.

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2019, NR. 176^9

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