Der Spiegel - 07.09.2019

Steinkohle

Ausstieg per Auktion

 Das Bundeswirtschaftsministerium

hat den gesetzlichen Rahmen für die

Schließung von Steinkohlekraftwerken

festgelegt. Laut einem Gesetzentwurf

sollen vom 1. Juni 2020 bis zum Jahr

2038 jährlich Ausschreibungsverfahren

stattfinden, bei denen die Kraftwerks -

betreiber dafür bieten, dass ihre Anlage

stillgelegt wird. Dazu benennen sie den

Preis, den sie vom Staat als Kompensa -

tion erhalten wollen. Auf die Weise soll

bis 2038 der Ausstieg aus der Steinkohle-

verstromung gelingen. In dem Gesetzent-

wurf sind konkrete Gigawattzahlen fest-

gelegt, auf die schrittweise reduziert wer-

den muss. So sollen bereits bis Ende 2022

nur insgesamt 15 Gigawatt Leistung aus

Steinkohle am Stromnetz sein, fast 9 Giga -

watt weniger als heute. 2030 sollen es

nur noch 8 Gigawatt sein. Damit hält sich

die Regierung an die Vorgaben der Kom-

mission Wachstum, Strukturwandel und

Beschäftigung, die Ende Januar den Fahr-

plan für den Kohleausstieg vorgelegt

hatte. Die Bundesnetzagentur kann die

Stilllegung verschieben, falls sie Gefah-

ren für die Stromversorgung sieht. Das

geplante Gesetz verbietet die Inbetrieb-

nahme neuer Kohlekraftwerke. Es gilt für

alle Anlagen, die bis zum Inkrafttreten

»vollständig errichtet« sind. Das könnte

ein großes Steinkohlekraftwerk in Dat-

teln betreffen, das kurz vor der Fertig -

stellung steht. GT

Zeitgeschichte

Israelische Soldaten

Opfer deutscher Raketen

 Syrien hat im Libanonkrieg 1982

Raketen deutscher Herkunft gegen die

israelischen Streitkräfte eingesetzt.

Nach Angaben israelischer Militärs

zeigten die Waffen eine »verheerende

Wirkung«; mindestens sieben israeli-

sche Panzer wurden zerstört. Das hat

der Berliner Historiker Hubert Leber in

einer Studie herausgefunden (»Viertel-

jahrshefte für Zeitgeschichte«, 4/2019).

Syrien hatte die Raketen vom Typ

»Milan« und »Hot« in den Siebziger -

jahren erworben. Der Münchner Kon-

zern Messerschmitt-Bölkow-Blohm

und das französische Staatsunterneh-

men Aérospatiale produzierten die

Panzerabwehrwaffen gemeinsam, die

Exportgenehmigung erteilte Paris. Als

das geheime Waffengeschäft 1978 auf-

flog, behaupteten deutsche Diplomaten

erst, Bonn habe vom geplanten Verkauf

nach Syrien keine Kenntnis gehabt,

was nachweislich nicht stimmt. Den

Israelis gegenüber erklärte Außenminis-

ter Hans-Dietrich Genscher (FDP)

dann, die Exportgenehmigung sei eine

Entscheidung Frankreichs, die man

nicht beeinflussen könne. Dabei hat

Bonn in jenen Jahren mehrfach ein

Veto eingelegt gegen Waffenexporte

aus deutsch-französischer Produktion

durch Paris, etwa nach Südafrika. Als

Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und

Frankreichs Präsident Valéry Giscard

d’Éstaing 1978 über die Ausfuhrproble-

matik sprachen, versicherte Schmidt,

die Bundesregierung sei »voll koopera-

tiv«, man solle sich nur »ohne öffent -

liches Geräusch« abstimmen. Kurz vor

dem Libanonkrieg 1982 legte die Bun-

desregierung in der bis heute gültigen

»Israel-Klausel« fest, bei Rüstungsexpor -

ten »auch die geschichtliche Verantwor-

tung der Deutschen gegenüber dem jü -

dischen Volk« zu berücksichtigen. KLW

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Föderalismus

Söder will Länder stärken

 Bayerns Regierungschef Markus Söder

(CSU) will den Vorsitz in der Ministerprä-

sidentenkonferenz ab Oktober dazu nut-

zen, die Finanzausstattung der Bundes-

länder zu stärken. »Das ist notwendig,

denn auch die finanzschwächeren Länder

brauchen Luft zum Atmen«, sagte Söder

diese Woche am Rande eines Besuchs auf

der Zugspitze. Die Bundesländer benötig-

ten ausreichende Mittel, um ihren ureige-

nen Aufgaben nachzukommen. Stattdes-

sen eigne sich der Bund über finanzielle

Anreize immer mehr Gestaltungskompe-

tenzen an, kritisierte Söder. »Der Bund

stellt Schaufensterbeträge in Sicht, um

politische Leitlinien durchzusetzen.« Die

Programme liefen aber irgendwann aus,

Zusatzausgaben wie für den Kita-Ausbau

blieben bestehen. »Wir werden über das

Thema Föderalismus reden«, so Söder zu

seiner Agenda für den Vorsitz. Verbün -

dete für eine starke Rolle der Länder sieht

er unter anderem in Nordrhein-West -

falen, Hessen oder Sachsen. Auch in der

Bildungspolitik zeigt sich Söder als über-

zeugter Föderalist: »Ich glaube nicht an

ein Zentralabitur«, so der CSU-Mann. FRI

DER SPIEGEL Nr. 37 / 7. 9. 2019

BPA

Schmidt, Giscard d’Éstaing 1978

EU-Kommission

Spesenaffäre gefährdet

polnischen Kandidaten

 Der künftigen Präsidentin der EU-
Kommission Ursula von der Leyen droht
Ärger wegen einer ihrer möglichen Kom-
missare. Gegen den Polen Janusz Wojcie-
chowski, der als Landwirtschaftskommis-
sar im Gespräch ist, ermittelt die EU-
Anti-Betrugsbehörde »Olaf« wegen
angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der
Erstattung von Reisekosten, wie eine
»Olaf«-Sprecherin bestätigt. Die Vorwür-
fe beziehen sich auf Wojciechowskis
Abrechnungen in seiner Zeit als Europa-
abgeordneter von 2004 bis 2014. Nach
Angaben aus dem Parlament soll es sich
um Summen »im fünfstelligen Bereich«

handeln. Wojciechowski ist derzeit Mit-

glied beim Europäischen Rechnungshof

in Luxemburg. Gegenüber demSPIEGEL

räumt er ein, er habe für den Zeitraum

2009 bis 2011 »auf eigene Initiative«

11 250 Euro für »nicht ausreichend doku-

mentierte« Reisekosten erstattet. Die

»Olaf«-Ermittlungen beziehen sich

jedoch nach SPIEGEL-Informationen auf

weitere Vorgänge. Die EU-Kommission

sowie von der Leyens Übergangsteam

wollen sich wegen der laufenden Ermitt-

lungen nicht äußern. Offen ist, ob ein

Abschlussbericht von »Olaf« vorliegt,

bevor die künftigen Kommissare Ende

September im EU-Parlament angehört

werden, und ob Wojciechowski weiteres

Geld erstatten muss. Von der Leyen will

am Dienstag die Mitglieder ihrer neuen

EU-Kommission bekannt geben. MP

ZIESE / BLICKWINKEL / IMAGO

Kraftwerk Datteln