Der Spiegel - 07.09.2019

16,2

Mrd. €

Energie-

effizienz 2,7

Forschung

und

Entwicklung 1,1

andere 1,2

Anpassung

an die Folgen

des Klima-

wandels 1,1

6,0 nachhaltige

Mobilität

4,1 erneuerbare

Energien

Grüne Bank

Klimatopf der Europäischen Investitionsbank

2018, in Mrd. Euro

entspricht 28,2 %

der gesamten

Finanzierungen

in Athen, das alles und noch viel mehr
gäbe es ohne die EIB nicht. Kredite gehen
zudem an Unternehmen, die intelligente
Thermostate herstellen oder neuartige Bat-
terien. Mal stellt die EIB Kapital in Höhe
von 20 Millionen Euro bereit, mal gewährt
sie 105 Millionen Euro als Darlehen, mal
sind es, wie beim ökologischen Flussum-
bau der Emscher im Ruhrgebiet, 1,3 Mil -
liar den. Das Gewässer, einst als einer der
am stärksten verpesteten Flüsse Europas
verrufen, soll sauber werden, dem Ruhr-
gebietskind Hoyer liegt das Projekt beson-
ders am Herzen.
An hohen Summen herrscht in der Kli-
madebatte kein Mangel, von der Leyen ver-
sprach in ihrer Bewerbungsrede sogar eine
Billion Euro für die nächsten zehn Jahre.
Hoyer und seine Leute haben nachgerech-
net. »Das können wir stemmen«, sagt er
nun. Um die Steuerzahler nicht zu sehr zu
belasten, soll wie schon bei Jean-Claude
Junckers Investitionsplan ein Hebel helfen,
um auf den Kapitalmärkten zusätzliches
Geld zu mobilisieren. Die Krawalle der
Gelbwesten in Frankreich haben schließlich
gezeigt, dass die Schmerzgrenze der Bürger
nicht beliebig verschiebbar ist.
Mit einer cleveren Kreditvergabe hofft
Hoyer, ein Mehrfaches an vor allem priva-
ten Investitionen anzustoßen. »Wenn wir
pro Jahr im Schnitt Klimaprojekte im Wert
von 100 Milliarden Euro finanzieren wol-
len und der Hebel, den unsere Investitionen
auslösen, bei etwa drei liegt, dann müsste
die EIB pro Jahr 30 bis 35 Milliarden Euro
in die Hand nehmen«, rechnet er vor.
Erfahrung mit grüner Finanzierung hat
die EIB schon lange, ohne Rückschläge
verlief der Weg allerdings nicht. Bereits
vor zwölf Jahren brachte die EIB die ers-
ten sogenannten Green-Bonds auf den
Markt, damals noch ein eher abseitiges
Finanzprodukt. Doch die Anleihen, bei
denen die Geldgeber sicherstellen wollen,
dass ihr Kapital in Projekte fließt, die dem
Klimaschutz zugutekommen, fanden rei-
ßenden Absatz.
Das Problem ist nur, wie man garantie-
ren kann, dass das Geld am Ende tatsäch-
lich im Sinne der Anleger verwendet wird.
»Nicht überall, wo grün draufsteht, ist grün
drin«, sagt Hoyer. Entsprechend groß war
der Ärger, als sich ausgerechnet die selbst
ernannte Klimabank 2017 in den Ausläu-
fern des VW-Dieselskandals verhedderte.
Der Autobauer hatte einen EIB-Kredit
in Höhe von 400 Millionen Euro nicht wie
versprochen nur dazu genutzt, schadstoff-
arme Motoren zu entwickeln. Stattdessen
floss das Geld der EIB auch in Schummel-
software.
»Die Sache war für uns eine Riesenent-
täuschung«, sagt Hoyer. »Ich war völlig ge-
schockt.« Zwar hat VW den Kredit längst
zurückgezahlt, zudem verpflichteten sich
die Wolfsburger, auf absehbare Zeit keine

Finanzierung der EIB mehr zu beantragen

und eigenes Geld in Klimaschutzprojekte

zu investieren. Dem zarten grünen Image

der Bank hat der Skandal trotzdem gescha-

det. »Da ist was hängen geblieben, keine

Frage«, so der Bankchef. »Wir peppen un-

sere Kontrollen auf, aber gegen dreiste Be-

trüger sind wir am Ende machtlos.«

Erschwerend kommt hinzu, dass nicht

alle Eigentümer der Bank, allesamt EU-

Mitgliedstaaten, davon überzeugt sind,

dass ihr Geldhaus sich nun in erster Linie

auf Klimaschutz konzentrieren soll. Das

gilt vor allem für kohleaffine Staaten wie

Polen, Tschechien oder die Slowakei. Ge-

stritten wird schon über die Frage, welche

Form der Energieversorgung die Bank

künftig finanzieren wird, welche Rolle bei-

spielsweise Gas noch spielen wird. Bis

Ende des Jahres soll der Verwaltungsrat

darüber entscheiden.

Kohlekraftwerke fördert die EIB schon

seit gut neun Jahren nicht mehr, den Struk-

turwandel in den vom Kohleausstieg be-

troffenen Gebieten aber will sie weiter be-

gleiten. »Wir müssen sicherstellen, dass

der ökologische Umstieg auch mit neuen

Jobs einhergeht«, sagt Hoyer, »das gilt für

die Bergbauregionen in der Slowakei ge-

nauso wie für die in Polen.«

Für von der Leyen könnte dieses Vor-

haben wertvoller Flankenschutz sein,

wenn sie, wie angekündigt, bereits in den

ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Klima -

gesetz vorlegt. Ambitionierte Klimaziele,

die für die EU bislang von den Staats- und

Regierungschefs beschlossen werden, sol-

len dann Gesetzeskraft erlangen. In einem

zweiten Schritt will von der Leyen den

Handel mit Emissionsrechten ausweiten,

zunächst im Flug- und Schiffsverkehr, spä-

ter soll die Baubranche und der Straßen-

verkehr dran sein.

Eine CO

²

-Steuer, wie sie auch in

Deutschland diskutiert wird, erscheint aus

europäischer Sicht dagegen eher unwahr-

scheinlich. Der Grund ist simpel: Während

Änderungen beim Emissionshandel als In-

strument der Umweltpolitik in der EU mit

Mehrheit beschlossen werden können, un-

terliegen Steuerfragen der Einstimmigkeit.

Keine Chance, dass Kohleländer wie Polen

da mitmachen.

Dem Banker Hoyer ist so viel politi-

sches Kalkül suspekt. »Man darf Bürgern,

erst recht Jugendlichen, nicht den Ein-

druck vermitteln, dass man sie nicht ernst

nimmt«, sagt er. »Vielleicht braucht man

erst mal den Hammer einer CO

²

-Steuer.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, die

reden vom Zertifikatehandel nur, weil sie

wissen, dass er doch nicht kommt.«

Für den Banker ist unverständlich, wie

unbeholfen seine FDP in der Klimadebatte

agiert hat. »Das ist eine Sache für Profis«,

hatte Parteichef Christian Lindner den

demonstrierenden Schülern im Europa -

wahlkampf im März entgegnet. Schlechter

hätte man den jungen Menschen, die sich

um ihre Zukunft sorgen, kaum antworten

können.

»Christian Lindner weiß, dass ihm ein

Kommunikationsfehler unterlaufen ist«,

sagt Hoyer. »Es ist sehr schade, dass der -

jenige, der unter der politischen Klasse in

Berlin am besten den Zugang zur Jugend

gehabt hätte, diese Möglichkeit nicht ge-

nutzt hat.«

Kritik am Parteichef – mit Einlassungen

wie diesen zeigt Hoyer, dass er und seine

Bank rauswollen aus ihrem Schattenda-

sein. Reden zum Klimaschutz können vie-

le halten. Hoyers Bank aber hat das Geld,

tatsächlich etwas zu bewegen.

»Wir müssen das Momentum für den

Klimaschutz nutzen«, sagt er, bevor er sich

der Drei-Milliarden-Euro-Anleihe zuwen-

det. »Die Europawahl hat auf die Politik

wie ein Stromschlag gewirkt.«

Peter Müller, Christoph Schult

Twitter: @PeterMueller9, @schultchristoph

DER SPIEGEL Nr. 37 / 7. 9. 2019 37

MILOS DJURIC / DER SPIEGEL

EIB-Präsident Hoyer