Der Tagesspiegel - 07.09.2019

WIRTSCHAFT & BÖRSEN ........ 19–

Der Dax trotzte den eher

enttäuschenden Arbeits-

marktzahlen aus den

USA und rückte auf

12191 Punkte vor.

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B

erlin versteht sich gerne als „Stadt

der Freiheit“. Der CDU-Abgeord-

nete Christian Gräff konnte sich

der Empörung deshalb sicher sein, als er

einen Zuzugsstopp ins Gespräch brachte.

Seine Begründung: Die Stadt sei voll, die

Infrastruktur überfordert, weiteres

Wachstum nicht zu verkraften. Den Se-

nat forderte Gräff auf, mit der Bundesre-

gierung zu klären, wie realistisch die im

Grundgesetz verankerte Freizügigkeit

noch ist. Zuzugssperre? Ganz schlechte

Idee füreine Provokation.SoetwasÄhnli-

ches hatten wir hier doch schon mal: Wer

nach Ost-Berlin ziehen wollte, brauchte

eine Genehmigung.

Der Begriff „Freiheit“ ist in Berlin zum

Mythos geronnen. KeineStadtwerbekam-

pagne, keineBerlin-Rede,keinKoalitions-

vertrag kommt ohne Freiheit aus. Die ei-

nen haben die Verteidigung West-Berlins

vor Augen, die Rosinenbomber, Ken-

nedy, andere den Fall der Mauer, manche

auch den hemmungslosen Hedonismus

der Zwanzigerjahre und der Nachwende-

zeit. So divers die Stadt ist, auf Freiheit

können sich alle verständigen.

Doch tatsächlich wird die Freiheit in

Berlin Stück für Stück dekonstruiert,

durch Handeln und durch Unterlassen.

„Weltoffenheit“ und„Innovationsfreudig-

keit“ der StadtfeiertRot-Rot-Grün im Ko-

alitionsvertrag. Doch die alltägliche Poli-

tik offenbart immer offener Abschottung

und Strukturkonservatismus. Die Linke

beschwört eine diffuse Gemeinschaft po-

litischer Ureinwohner unter dem Motto

„Wir holen uns die Stadt zurück“. Die

Grünen wollen „Orte für die Locals zu-

rückerobern“. Und die von der SPD seit

Jahrzehnten mitverschuldete Bildungsmi-

sere schreckt potenzielleNeuberlineroh-

nehin ab. Der Zuzug? Ist bereits einge-

schränkt, da wirkt der Wohnungsmangel,

es kommen weniger Leute als erwartet in

dieStadt. Gut istdas allenfallsfür diejeni-

gen, die schon da sind.

Aber wer sind diese „Locals“? Wie

lange wohnensieschonin Berlin, wo dür-

fen sie herkommen, was müssen sie wäh-

len, um von der Koalition unter politi-

schen Artenschutz gestellt zu werden?

„Wir verstehen Zuwanderung als Berei-

cherung“, heißt es im Koalitionsvertrag –

aber was versteht der Senat unter Zuwan-

derung? Wohermüssen Zuwandererkom-

men, um willkommen zu sein, was dür-

fen sie verdienen oder ausgeben, was

müssen sie tun oder lassen? Antworten

auf diese Fragen gefährden die Freiheit.

Tourismus benennt die Koalition als

„Stärke Berlins“ – aber die Linke will die

Ausgaben für Berlin-Werbung einstellen,

um nicht noch mehr Menschen „in die

Stadt zu locken“, wo sie den „Locals“ im

Weg stehen. „Aufgeschlossen gegenüber

Neuem“ will die Koalition sein – doch

„neu“ steht unter dem Generalverdacht

der Verdrängung.UnterRot-Rot-Grünist

Berlin sich selbst genug, Wachstum wird

als Bedrohung empfunden.

Das istfatal füreine Stadt,die seitjeher

vom Zuzug und damit vom Wandel lebt.

Die Politik steht deshalb hier vor größe-

ren Herausforderungen und Belastungen

alsanderswo.Siemussweitsichtigeragie-

ren – und ist zugleich anfälliger für Feh-

ler.Und sie mussdie großstädtische Tole-

ranz vor einer falsch verstandenen Frei-

heit schützen, die sich leicht in Verwahr-

losung zeigt. Der Grad an Weltoffenheit

Berlins wird nicht am Görli vermessen,

sondern beim „Schwaben-Bashing“.

Berlins Freiheit, sie braucht Möglich-

keiten, Platz, Mut und einen Rahmen.

Wassie nicht braucht: Grenzen. Und Poli-

tiker, die vor ihrer eigenen Stadt warnen.

WETTER ........................................... 2

Mal Sonnenschein,

häufig gibt es aber auch

dichtere Wolkenfelder. Im

Tagesverlauf kommt es örtlich zu

Regenschauern. Der Wind weht

schwach aus Süd bis West.

Eine Stadt ist

sich selbst genug

Grauzone: Warum so viele Berliner Parks verkommen – Mehr Berlin

ISSN 1865-

CDINDEX

Dax

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Zuzugsstopp für Berlin?

Peking- Kanzlerin Angela Merkel hat

sich bei ihrem Besuch in China für die

„Rechte und Freiheiten“ der Hongkonger

eingesetzt. Nach Gesprächen mit Regie-

rungschef Li Keqiang sagte Merkel am

Freitag bei einer Pressebegegnung in Pe-

king, es müsse jetzt „alles darangesetzt

werden, Gewalt zu vermeiden“. Es müss-

ten politische Lösungen durch Dialog ge-

funden werden. Chinas Premier gab sich

zurückhaltend. Die Zentralregierung un-

terstützedieHongkonger Regierung, „Ge-

walt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze

zu beenden. Peking halte an dem Grund-

satz „ein Land, zwei Systeme“ fest, nach

dem die chinesische Sonderverwaltungs-

regionregiertwerde. DieDemokratie-Ak-

tivisten in Hongkong haben auch wäh-

rend Merkels China-Besuch ihre Proteste

fortgesetzt. dpa

— Seite 5

BERLIN, SONNABEND, 7. SEPTEMBER 2019 / 75. JAHRGANG / NR. 23 938 ’ WWW.TAGESSPIEGEL.DE BERLIN / BRANDENBURG 2,00 €, AUSWÄRTS 2,60 €, AUSLAND 2,80 €

Potsdam- Brandenburgs CDU-Landes-
chef Ingo Senftleben ist mitten in den Ge-
sprächen über eine Beteiligung an der
künftigen Regierung in Potsdam nach ei-
nemMachtkampfin seiner Partei zurück-
getreten. Die Entscheidung des 45-Jähri-
gen verkündete Generalsekretär Steeven
BretzamFreitag.DanachwirdSenftleben
am Dienstag nicht für den Fraktionsvor-
sitz kandidieren und das CDU-Sondie-
rungsteamfürdieRegierungsbildungver-
lassen,woerbisherChefunterhändlerder
Christdemokratenwar.

Nach der Landtagswahl in Branden-
burg am vergangenen Sonntag, die die
SPDknappvorder AfD gewann, wäre Ke-
nia die einzige Option mit einer stabilen
Mehrheit von sechs Stimmen im Land-
tag. Rot-Rot-Grün hätte nur eine Mehr-
heit von einer Stimme.
Die Grünen zeigten sich besorgt über
den Rücktritt. Senftleben sei für sie „das
Aushängeschild einer liberalen und welt-
offenen CDU“. Es sei diese CDU, „mit
der wir uns eine Zusammenarbeit in ei-
nerKenia-Koalition als einevonzweiOp-
tionenbislangzumindestvorstellen konn-
ten“, hieß es, nicht aber mit dem rechts-
konservativen Flügel. SPD-Generalsekre-
tär Erik Stohn rief die CDU auf, ihre Pro-
bleme zu lösen. „Die CDU muss für sich
klären, ob sie ein stabiler Partner ist“,
sagte Stohn in Potsdam. Dieser Prozess
sei mit dem Rücktritt Senftlebens nicht
abgeschlossen. Nun hängt es von den
CDU-Fraktionswahlen am Dienstag ab,
ob Kenia noch eine Chance hat.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat-

te Senftleben am Donnerstagabend die

CDU-Bundesvorsitzende Annegret

Kramp-Karrenbauer über seinen Ent-

schluss informiert. Bei den Landtagswah-

len in Brandenburg war die Union mit

Senftleben als Spitzenkandidaten nur auf

15,6 Prozent gekommen – das schlech-

teste Ergebnis seit 1990. Kurz vor der

Sondierung von SPD und CDU versuch-

ten in dieser Woche sechs Abgeordnete

der 15-köpfigen CDU-Fraktion, vorgezo-

gene Vorstandswahlen zu erzwingen und

Senftleben abzulösen. Der Abgeordnete

Frank Bommert und die frühere Landes-

vorsitzende Saskia Ludwig, die Mitglied

der rechtskonservativen Werteunion ist,

hatten wegen der Wahlniederlage seinen

Rücktritt gefordert. Am Freitag kommen-

tierte Ludwig den Rücktritt nur mit ei-

nem Wort: „Respekt!“

In Potsdam überschlugen sich am Frei-

tag die Ereignisse, nachdem der Tages-

spiegel Senftlebens bevorstehenden

Rückzug von allen Ämtern publik ge-

machthatte. Alskommissarischen Partei-

chef und Chefsondierer setzte das CDU-

Präsidium Michael Stübgen ein, der Bun-

destagsabgeordneter und parlamentari-

scher Staatssekretär im Bundeslandwirt-

schaftsministerium und bereits Mitglied

im Verhandlungsteam der CDU ist. Auf

dem kurzfristig anberaumten Presseter-

minbekräftigte Stübgen dasZieleiner Re-

gierungsbeteiligung der Union. Für die

CDU gebees dieChance,„indieser Koali-

tion für das Land etwas zu erreichen“,

sagte Stübgen. Die Sondierungsgesprä-

che in dieser Woche hätten ihn darin be-

stärkt. Allerdings sei es dafür unabding-

bar, „dass sich meine Partei, meine Land-

tagsfraktion als Partner aufstellt, der zu-

mutbar ist“.Brandenburgs Ministerpräsi-

dentDietmarWoidke (SPD), dernach Ta-

gesspiegel-Informationen Kenia favori-

siert, hat innere Stabilität der Union als

Bedingung formuliert.

Mit den Selfie-Filtern von

Johanna Jaskowska verändern

Millionen Nutzer ihr Gesicht.

Was heißt das für unser

Verständnis von Schönheit?

• Heute im Magazin
  BERLINER – KUNST

CDU-Machtkampf

in Brandenburg:

Senftleben wirft hin

Landeschef tritt nach massiver Kritik zurück –

Grüne sehen Kenia-Koalition in Gefahr

Im Westen was Neues.Frank Castorf

debütiert an der Deutschen

Oper – ein Gespräch – Seite 27

Berlin- Beieinem schweren Verkehrsun-

fall in Berlin-Mitte sind am Freitagabend

vier Menschen getötet worden. Unter

den Opfern sei auch ein Kind. Es sei etwa

drei bisvier Jahre alt,hieß es von derPoli-

zei. Auch die Großmutter des Kindes

kam ums Leben, die Mutter überlebte kör-

perlich unverletzt. Ein Auto war an der

Ecke Invalidenstraße und Ackerstraße

auf einen Gehweg gefahren. Dort sollen

sich mehrere Menschen befunden haben.

Die Unfallursache sei noch völlig of-

fen. Zunächst stand die Frage im Raum,

ob es sich um eine vorsätzliche Tat han-

delt. Es deute jedoch alles auf einen Ver-

kehrsunfall hin, sagte ein Sprecher der

Berliner Polizei. Zur Geschwindigkeit

desAutos konnte er zunächstkeine Anga-

ben machen.

Der Autofahrer sei schwer verletzt zur

stationären Behandlung ins Krankenhaus

gekommen. Nach ersten Erkenntnissen

befanden sich außer dem Mann auch

eine Frau und ein sechsjähriges Mädchen

in dem Wagen. Möglicherweise wurden

Insassen aus dem Wagen geschleudert,

als dieser in einer Baulücke landete. Die

Feuerwehr suchte mit einer Wärmeka-

mera den Ort ab, um sicherzugehen, dass

alle Unfallopfer gefunden wurden. Der

Notruf ging um kurz nach 19 Uhr ein. Bei

dem Fahrzeug handele es sich um einen

Porsche-Sportgeländewagen, sagte der

Polizeisprecher.

DerEinsatzort wurde großräumigabge-

sperrt. Zahlreiche Feuerwehrleute und

Polizisten waren im Einsatz, darunter

auch Einsatzpsychologen. Von der Poli-

zei waren zudem mehrere Mannschafts-

transporter am Unfallort. Krankenwagen

warteten hintereinander. Anwesende

Zeugen wurden befragt, um den Unfall-

hergang zu klären. In der Umgebung kam

es zu erheblichen Verkehrsbehinderun-

gen. Auch mehrere Straßenbahnen ka-

men nicht vorwärts. Ts p /d pa

— Seite 9

Von Lorenz Maroldt

Berlin- Bundesumweltministerin Sven-
jaSchulzewill Plastiktüten vomkommen-
den Jahr an aus den Geschäften verban-
nen. Die SPD-Politikerin hat am Freitag
eineGesetzesänderung für ein Verbot auf
dem Weg gebracht. Sie sagte, jede und
jeder benutze immer noch rund 20 sol-
cher Tüten pro Jahr: „Das muss nicht
sein. Deswegen werden wir jetzt Plastik-
tüten einfach verbieten.“ Dem Gesetzent-
wurf zufolge werden die Einmalplastik-
tüten verboten, die man noch gegen Ent-
gelt an der Kasse bekommt, um den Ein-
kauf einzupacken. Ausgenommen von
dem Verbot sind Mehrfach-Tragetaschen
aus Kunststoff und „Hemdchenbeutel“,
also die Plastiktüten an den Obsttheken.
Für Verstöße gegen das Verbot können
die Händler mit Bußgeldern von bis zu
100000 Euro belegt werden. epd

— Seite 19

Der Bundestagsabgeordnete

Stübgen soll jetzt die

Sondierungsgespräche führen

Foto: Reiner Zensen/Imago

21/

Foto: Daniel Hofer, Bearbeitung: Johanna Jaskowksa

Die Inszenierung des Ich

Vier Tote bei Unfall

Porsche-SUV rast in Berlin-Mitte auf Gehweg

HEUTE: Mit

Immobilienmarkt

und Stellen-

angeboten

Umweltministerin

will Plastiktüten

ab 2020 verbieten

Merkel mahnt

Freiheitsrechte

für Hongkong an

Von Thorsten Metzner, Potsdam

2:4 in Hamburg:

DFB-Team unterliegt den

Niederlanden– Seite 26

Als 15-Jährige zum IS:

Wie ein Vater seine

Tochter verlor – Seite 3

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