Die Welt - 09.09.2019

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oris Johnson will den Kon- flikt mit dem Parlament of- fenbar weiter eskalieren. Der britische Premiermi- nister wolle das am Freitag erlassene Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit ignorieren und lege es da- rauf an, von Abgeordneten verklagt zu werden, berichtete die konservative Zeitung „Sunday Times“. Johnson steuere das Land damit in die schlimmste Verfassungskrise seit 1688, als die Grundlagen für das heutige par- lamentarische System Großbritanniens geschaffen wurden.

VON STEFANIE BOLZEN AUS LONDON

Das am Freitag verabschiedete Ge- setz gegen den ungeregelten EU-Aus- tritt sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantra- gen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Die „Sunday Times“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, John- sons Team wolle den EU-Gipfel am

17.Oktober abwarten – wenn es dann keine Lösung gebe, wolle die Regierung eine Verlängerung des Brexit-Termins mit allen Mitteln sabotieren: Sein Team sei bereit, „mit der Kettensäge gegen al- les vorzugehen“, was ihm im Weg sei, verlautet aus No. 10 Downing Street. Am Montag will Johnson erneut über Neuwahlen zum 15. Oktober abstimmen lassen. Er hofft auf eine Mehrheit für seine Tories, mit der er seine Brexit-Po- litik doch noch umsetzen könnte. Aller- dings dürfte sein Plan wieder scheitern: Nach Angaben der Co-Vorsitzenden der Grünen, Sian Berry, sind sich die Oppo- sitionsparteien „völlig einig“ in ihrem Widerstand gegen Neuwahlen – bis die Gefahr eines harten Brexits gebannt sei. Gleichzeitig schwindet der Rückhalt für Johnsons radikalen Kurs auch innerhalb der Regierung: Am Samstagabend hat die britische Arbeitsministerin Am- ber Rudd ihren Rücktritt aus dem Kabi- nett und aus der Fraktion der Konserva- tiven mitgeteilt. Ihre Entscheidung be- gründete die einflussreiche Ministerin durch scharfe Kritik an ihrer Regierung, die „nur den ‚No Deal‘ vorbereitet“,

aber kein Interesse zeige an „Arbeit und Vorbereitung für ein Abkommen“ mit der Europäischen Union. Zu Rudds Nachfolgerin wurde am Sonntag die Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey bestimmt. Rudd attackierte Premierminister Boris Johnsondirekt, weil er am Diens- tag 21 Tory-Fraktionsmitglieder ge- schasst hatte, nachdem diese den Weg für eine Blockade des „No Deal“ mit frei gemacht hatten. Johnsons Vorgehen sei ein „Angriff auf Anstand und Demokra- tie“. Sein „kurzsichtiges Abschlachten“ habe die Partei „weitsichtiger und enga- gierter Abgeordneter beraubt“. Sie kön- ne nicht tatenlos zuschauen, „während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd in ihrer am Samstagabend veröffent- lichten Erklärung. Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungs- chefin. Sie hatte im Kabinett von There- sa May bereits den Posten der Arbeits- ministerin inne. Auch das Innenminis- terium leitete sie zeitweise. Die proeu- ropäische Politikerin galt zusammen

mit anderen lange Zeit als Gegenge- wicht zu den Brexit-Hardlinern im Ka- binett. Doch die meisten ihrer Mitstrei- ter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden. Die 56- Jährige erwägt nun, als unabhängige Kandidatin in die allseits erwartete Neuwahl zu gehen. Rudds offene Konfrontation mit dem Premier und Parteivorsitzenden macht den Aufstand aus der Mitte der Partei gegen Johnson perfekt. Seit dem Raus- wurf ihrer Kollegen war der Druck auf sie gewachsen, dem Kabinett den Rü- cken zu kehren. Rudd könnten, so wird in London spekuliert, weitere Minister folgen. Etwa die einstigen Brexit-Geg- ner Nicky Morgan (Kultur) und Matt Hancock (Gesundheit). Rudds Ent- scheidung kommt nur zwei Tage nachdem Johnsons jüngerer Bruder Jo als Minister und Abgeordneter das Hand- tuch geworfen hatte. Wie Jo Johnson gehört Rudd dem moderaten, EU- freundlichen Flügel an, der einen Brexit trotzdem mittragen wollte. Premier Johnson verband bekannter- maßen ein Vertrauensverhältnis mit Rudd, die trotz aller inhaltlichen Diffe- renzen und geballter Kritik der Brexit- Gegner den Schritt in dessen Kabinett gemacht hatte. Offensichtlich glaubte sie daran, dass Johnson mit intensiven Verhandlungen, gepaart mit seiner ernst gemeinten „No Deal“-Drohung, doch noch ein neues Abkommen mit der EU würde schließen können. Darin aber hat sich Rudd, wie sie nun offen einge- steht, getäuscht. „Johnsons Regierung fällt auseinan- der“, schrieb der Sprecher der opposi- tionellen Labour-Partei, Keir Starmer, auf Twitter. Auch aus den eigenen Rei- hen erntete Johnson Kritik. „Wie viel mehr von der Partei, die er geerbt hat, wird Johnson zerstören, bevor er sich besinnt oder von seinen Kabinettskolle- gen aufgehalten wird?“, twitterte der proeuropäische Tory-Abgeordnete Nick Boles. Die Verschärfung der Brexit-Debatte innerhalb der politischen Institutionen geht mit einer Radikalisierung in der Gesellschaft einher. Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt kam es am Samstag in London teilweise zu bedroh- lichen Szenen. Wie die britische Nach- richtenagentur PA berichtete, musste die Polizei die jeweils mehrere Hundert Menschen starken Gruppen am Parlia- ment Square auseinanderhalten. Ver- einzelt soll es zu gewaltsamen Übergrif- fen der als rechtsextremistisch gelten- den Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen. Die ehemalige konservative Parla- mentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Atta- cken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. „Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen, und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend, und ich habe eigentlich sehr große Angst“, sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten den Rücktritt von Premier Johnson.

Johnson droht mit der Kettensäge

Der britische

Premier will nach

Medienberichten das

Parlament ignorieren

und legt es auf

eine Klage an.

Arbeitsministerin

Rudd tritt aus

Protest gegen

den radikalen

Brexit-Kurs zurück

In London demonstrieren Brexit-Gegner (Foto) und -Befürworter

DPA

//DAVID MIRZOEFF

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8 POLITIK *DIE WELT MONTAG,9.SEPTEMBER

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er Amazonashäuptling Raoni Metuktire fällt in Sachen Klei- derordnung eindeutig aus dem Rahmen beim ersten großen Mitglieder- treffen von Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LREM). Auf der Einladung nach Bordeaux zur sogenannten Sommeruniversität von LREM stand in Sachen Dresscode: lässig. Aber das politische Happening, zu dem an diesem Wochenende mehrere Tausend Aktivisten und fast das komplette Re- gierungskabinett kamen, wirkte zuwei- len wie eine Mischung aus Aktionärs- versammlung und Wochenendausflug des Lions-Club.

VON MARTINA MEISTER AUS BORDEAUX

Es ist eindeutig die gehobene Mittel- schicht, die sich in der jungen Partei von Frankreichs Präsidenten engagiert und in Bordeaux versammelt hat, der- weil sich die Gelbwesten in mehreren Städten mit einem eher müden 42. Pro- testtag zurückgemeldet haben. Macron selbst ist in Bordeaux nicht anwesend, er hat keine Funktion in der Partei. Raoni, der Indianerhäuptling, trägt jedenfalls wie immer seine gelbe Feder- krone und großen Perlenschmuck über dem Hemd, als er am Samstagabend auf das Podium in der Messehalle tritt. Er sagt nur ein paar Worte in einer

Sprache, die im Saal vermutlich nur die ihn begleitende Dolmetscherin ver- steht. Aber wenn er redet, wackelt sein Lippenteller so stark, dass es aussieht, als würde ein seltenes Vogelwesen ängstlich mit dem Schnabel klappern, bevor es stirbt. Der Umweltaktivist und Gegner des brasilianischen Präsi- denten Jair Bolsonaro ist der Überra- schungsgast und Mediencoup eines Events, mit dem Macron beweisen will, dass seine Bewegung aus begeisterten Anhängern mit grünen Überzeugungen besteht und nicht etwa aus Karteilei- chen. Aber was mag Raoni von diesen Men- schen gedacht haben? Spürte er, dass sie alle Optimisten sind? Diese Erkenntnis gehört jedenfalls zu den hübschen Weisheiten, die auf dem zweitätigen Treffen von Intellektuellen, Politolo- gen, Parteienforschern und selbst einem ehemaligen CIA-Mann vor den An- hängern Macrons feilgeboten wurden: Macronisten sind Optimisten. Wähler von populistischen Parteien neigen da- gegen zum Pessimismus. Sie haben Zu- kunftsangst. Viele der rund 40 Arbeits- gruppen, ausnahmslos prominent be- setzt, wirkten wahlweise wie Welterklä- rung oder Politik-Coaching. Im Mittel- punkt stand, wie man die Krise der De- mokratie überwindet, aber es ging auch um Rezepte dafür, die nächsten Wahlen zu gewinnen.

In exakt einem halben Jahr sind Kom- munalwahlen – eine Herausforderung für eine Partei, die nicht in den Regio- nen verwurzelt ist. Es gibt kein alteinge- sessenes Netzwerk, und die wenigen Bürgermeister von LREM, die es derzeit gibt, sind ohne politische Etikette ge- wählt worden oder später übergelaufen. „Kühnheit ist das Rezept, das schon ein- mal funktioniert hat“, sagt François De- coster, Bürgermeister von Saint-Omer, einem kleinen Städtchen im Norden Frankreichs. „Diejenigen, die keine Angst haben, werden siegen.“ Angst haben sie nicht, die Anhänger Macrons, auch wenn ihre Abgeordne- tenbüros regelmäßig von wütenden Bürgern zugemauert werden. Aber durch die Hallen des Messegeländes von Bordeaux fegt ein heftiger Wind des Dissidententums. Zu autoritär, zu unde- mokratisch finden viele Mitglieder ihre Bewegung, weit entfernt von der ur- sprünglichen Hoffnung einer politischen Erneuerung von den Graswur- zeln her. Ablesen lässt sich die Krise der jungen Partei in vielen Städten, wo die Auswahl der Kandidaten für das Bürger- meisteramt für Streit sorgt. In Paris hat gerade der Abgeordnete Cédric Villani seine Gegenkandidatur zu Macrons of- fiziellem Kandidaten verkündet. Der Mathematiker Villani,ein schräger, ge- nialer Typ mit Spinnenbrosche am Re- vers, tritt an gegen Benjamin Griveaux,

bis vor Kurzem Regierungssprecher, ein technokratischer Langweiler, wie der Wähler sie eigentlich nicht mehr sehen will. Noch ist Villani nicht aus der Partei ausgeschlossen worden, aber das kann sich ändern, wenn er Nachahmer findet. In Städten wie Bordeaux und Lyon ist die Lage noch vertrackter, und die Bot- schaft, die Macron aussendet, eindeutig: Er allein entscheidet darüber, wer in der Partei etwas wird. Weder sein Koali- tionspartner, der liberale Modem-Chef François Bayrou, noch sein Premiermi- nister Édouard Philippe

François Bayrou, noch sein Premiermi- nister Édouard Philippe

François Bayrou, noch sein Premiermi- haben viel zu melden. Umso symbolischer wirkten ihre Auftritte in Bordeaux. „Die Rolle des Bürgermeisters lässt sich nicht auf Par- tisanenkämpfe beschränken“, sagte Bayrou. Seine Legitimität käme nicht „von oben“.

„Was bedeutet En Marchefür dich heute?“, fragt Agathe Izard-Simion am Stand des südfranzösischen Departe- ments Var. Sie lässt Minister, Partei- funktionäre und jeden in die Kamera sprechen, der bei ihr vorbeikommt. Die Befragten machen Herzzeichen, stim- men Lieder an, reden von Veränderung, Erneuerung, Respekt. Was ist die Kern- botschaft? „Wohlwollen und Enthusias- mus“, sagt die 52-Jährige. Sie war vor ihrem Engagement für LREM nie in einer Partei, aber empfindet sich auch heute nicht als Parteimitglied: „Ich mache keine Politik, ich sammle Aussagen und Er- fahrungen, die ich weiterleite.“ WWWas ist aus dem politischen Start-upas ist aus dem politischen Start-up Macrons geworden? Viele mögen sich vor diesem Sommercamp gefragt haben, ob LREM in Wahrheit nicht ein virtuel- les Wesen ist, das vor allem aus einem Mitglied besteht: Emmanuel Macron. VVVor zweieinhalb Jahren hatte er seineor zweieinhalb Jahren hatte er seine Marscheure mit Fragebögen im ganzen Land von Tür zu Tür zu geschickt, um herauszukriegen, wie die Franzosen ti- cken. Mitglied wurde man per Maus- klick. Ein Parteibuch gibt es bis heute nicht. Inzwischen zählt LREM 420. Mitglieder, die keinen Beitrag zahlen. Reich ist die Partei trotzdem: Dank der sechs Millionen Macron-Wähler und der mehr als 300 Sitze im Parlament erhielt LREM vergangenes Jahr 22,5 Millionen Euro staatliche Parteifinanzierung.

ÜÜÜberraschungsgast bei erstem Treffen von Macrons Parteiberraschungsgast bei erstem Treffen von Macrons Partei

Die „Sommeruniversität“ in Bordeaux soll zeigen, dass LREM kein leeres Konstrukt ist. Ein Amazonashäuptling aus Brasilien hilft dabei

Raoni Metuktire, Häuptling der im Amazonasgebiet lebenden Kayapo

AFP

/NICOLAS TUCAT

EXTREMISMUSVERDACHT

Polizeianwärter in

Hessen entlassen

Weil sie rassistische Botschaften in einem Chat ausgetauscht haben sollen, ermittelt die Frankfurter Staatsanwalt- schaft gegen sechs mittlerweile ent- lassene hessische Polizeianwärter. Das bestätigte ein Sprecher des Innen- ministeriums in Wiesbaden. Zuvor hatte die „FAZ“ über den Fall berichtet. Demnach hatten die Anwärter während ihrer Ausbildung über eine WhatsApp- Gruppe Bilder herumgeschickt, „die mindestens menschenverachtend sind, zu großen Teilen aber vor allem ras- sistisch und antisemitisch“. Details zu den Inhalten wollte das Innenministe- rium nicht nennen. Nachdem die Poli- zeiakademie auf die brisanten Inhalte der ausgetauschten Nachrichten auf- merksam geworden war, habe man die Anwärter sofort entlassen, sagte der Ministeriumssprecher.

AFGHANISTAN

Trump spricht nicht mit den Taliban

Afghanistan steht nach dem Scheitern eines Friedensabkommens zwischen den aufständischen Taliban und den USA vor einer ungewissen Zukunft. US-Präsident Donald Trump erklärte am Sonntag per Twitter, er habe ein geplantes Geheimtreffen zwischen der Taliban-Führung, dem afghanischen Präsidenten und ihm im amerikani- schen Camp David abgesagt. Dies sei die Reaktion auf einen Anschlag in Kabul, bei dem ein US-Soldat und weitere elf Menschen getötet worden sei- en. „Ich habe das Treffen sofort abgesagt und die Friedensgespräche auf- gekündigt.“ Die afghanische Regierung machte die Taliban für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Prä- sident Aschraf Ghani und weitere Re- gierungsvertreter waren getrennt von den Taliban in die USA eingeladen gewesen, hatten die Reise jedoch nicht angetreten. Die Taliban haben es stets abgelehnt, mit Regierungsvertretern zu verhandeln. Unterdessen hat die deut- sche Bundespolizei das Ausbildungs- projekt für die afghanische Polizei vorerst ausgesetzt. Die schwer gesi- cherte Unterkunft im sogenannten Green Village in Kabul sei nicht mehr bewohnbar, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Elf Polizisten und der Leiter des Projekts hätten Platz in der deutschen Botschaft gefunden.

SAUDI-ARABIEN

König entlässt Energieminister

Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih, eine der einflussreichsten Figuren im weltweiten Ölhandel, ist von seinem Amt entbunden worden. Eine entsprechende Anordnung von König Salman sei am Samstagabend ergangen, hieß es. Gründe wurden nicht mitgeteilt. Nachfolger wird demnach Prinz Abdulasis bin Salman bin Abdulasis al-Saud. Al-Falih hatte erst vor wenigen Tagen den Posten als Vor- sitzender des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco aufgeben müssen. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied des Königshauses die Verantwortung für die wichtige Ölpolitik des Landes be- kommt. Prinz Abdulasis ist ein älterer Halbbruder von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem eigentlich starken Mann des Königreiches. Enge Bezie- hungen werden den beiden aber nicht nachgesagt.

BOSNIEN-HERZEGOWINA

Erste Pride-Parade findet in Sarajevo statt

Mehr als 1000 Menschen haben an der ersten Pride-Parade in der Geschichte Bosnien-Herzegowinas teilgenommen. Mitglieder der LGBT-Community – die Abkürzung steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen

zogen von der Ewigen Flamme in
Stadtzentrum zum knapp zwei Kilo-
meter entfernten Parlamentsgebäude.
Sie skandierten Parolen wie „Die Stadt
ist unser!“ und „Das ist Stolz!“, wie es
hieß. Unter den Marschierenden war
auch der US-Botschafter in Sarajevo,
Eric Nelson, der sich zu seiner Homo-
sexualität bekennt und mit seinem
Partner zusammenlebt, sowie weitere
westliche Diplomaten.

KOMPAKT

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