Die Zeit - 12.09.2019

SAUDIAR ABIEN

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JEMEN

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V. A. E.

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SUDAN

Rotes Meer

Persischer Golf

Riad

1

%

6,8 %

6,4 %

2,1

%

1,3

%

4,2 %

3,2 %

2,3

%

0,7 %

0,2 %

0,2 %

0,5 %

0,3 %

SPANIEN

FRANKREICH

TSCHECHIEN

SCHWEIZ

ÖSTERREICH

UKRAINE

NIEDER

LANDE

DÄNEMARK

POR

TUGAL

ITALIEN

GRIECHENLAND

GROSS

BRITANNIEN

NORWEGEN

Europäische Rüstungsexporte

nach Saudi-Arabien

Rüstungsexporte

Rüstungsriesen

ohne Einschränkungen

mit Einschränkungen:

keine Exporte bekannt

Anteil am weltweiten Export

von konventionellen

Waffen, 2014–2018

%

Exporte nur an

(^3) Demokratien erlaubt
keine weiteren
(^2) Genehmigungen
Exporte
untersagt
1
Waffenausfuhren
(^7) ausgesetzt
von Oktober 2018 bis
September 2019 ausgesetzt
5
keine Bomben
(^8) und Raketen
einzelne Deals wurden
(^6) nicht genehmigt
Exporte mit Jemen-
(^4) Bezug untersagt
4
4
3
6
2
1
8
7
7
2
2
5
SCHWEDEN
DEUTSCH
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ZEIT-GRAFIK/Q
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liehen kann niemand. Anfang Sep-
tember bombardiert die saudische
Luftwaffe die Universität Dhamar
im Südwesten des Jemen. In dem
Gebäude hält die Huthi-Miliz, die
gegen die jemenitische Regierung
und eine von Saudi-Arabien ange-
führte Militärallianz kämpft, Gefangene fest. Bis zu
130 von ihnen sterben bei dem Angriff.
Der Luftschlag ist in diesem Jahr der tödlichste
im Jemen-Krieg gewesen, und Europa war daran
sicherlich beteiligt: Saudi-Arabien kauft seit Jah-
ren Waffen wie Kampfflugzeuge und Bomben in
EU-Staaten und der Schweiz.
Doch in den vergangenen Monaten haben einige
europäische Staaten ihre Rüstungsexporte an Saudi-
Arabien ausgesetzt. Die deutsche Bundesregierung
hatte schon im November 2018 die Lieferungen von
Waffen und sonstigen Rüstungsgütern gestoppt – bis
Ende September dieses Jahres darf kein Kriegsgerät
an die Saudis gehen. Nun muss die Regierung ent-
scheiden, wie es mit dem Embargo weitergeht. Rolf
Mützenich, Fraktionschef der SPD im Bundestag,
forderte jüngst im Spiegel eine Verlängerung: »Zumal
Saudi-Arabien nach wie vor den Jemenkrieg schürt.«
In der Union aber würden einige Abgeordnete die
Beschränkung lieber aufheben. Johann Wadephul,
stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundes-
tag, sieht die deutsche wehrtechnische Industrie
durch den Exportstopp benachteiligt. Und die Rüs-
tungsindustrie beklagt das Wettbewerbshindernis,
das ihr durch die Exportbehinderung entstehe.
Dabei ist die Bundesrepublik keinesfalls der ein-
zige Staat in Europa, der Waffenausfuhren nach
Saudi-Arabien einschränkt. Zehn andere Länder mit
nennenswerter Rüstungsindustrie verfahren ähn-
lich – oder haben sogar strengere Vorschriften. Das
zeigt eine Analyse von Urgewald, einem Verein, der
unter anderem die Rüstungsindustrie beobachtet. Die
Urgewald-Fachleute haben bei ihrer Recherche mit
mehreren europäischen Partnerorganisationen vom
European Network Against Arms Trade kooperiert,
Regierungen angefragt, unabhängige Experten ge-
sprochen und Medienberichte ausgewertet.
Am strengsten gehen drei skandinavische Staa-
ten mit Waffenausfuhren an den Golf um. Däne-
mark, Finnland und Norwegen genehmigen seit
November 2018 keine neuen Exporte mehr an
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen
Emirate – Kriegsmaterial haben sie schon länger
nicht mehr geliefert. Schweden, das in Nordeuro-
pa über die größte Rüstungsindustrie verfügt, hat
solche Genehmigungen vorübergehend ausgesetzt.
Die Regierung der Niederlande hat Lieferungen
an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emi-
rate (VAR) und an Ägypten untersagt.
Die Schweiz, die Heimat einiger größerer Rüs-
tungshersteller wie Ruag und Pilatus, beschränkt
die Ausfuhr solcher Güter, die im Jemen-Krieg
zum Einsatz kommen könnten. Österreich und
Belgien haben zwar keine schriftlich fixierten Aus-
fuhrbeschränkungen erlassen, die Regierungen in
Wien und Brüssel stellen aber wie Deutschland
keine neuen Exportgenehmigungen mehr für
Saudi- Arabien aus. Beide Länder sind bedeutend
bei der Ausfuhr von Kleinwaffen. In Österreich
produziert Glock Pistolen und Steyr Mannlicher
verschiedene Gewehrtypen, die weltweit im Einsatz
sind. In Belgien sitzt Fabrique Nationale Herstal,
einer der größten Hersteller von Maschinen- und
Sturmgewehren.
Auch Großbritannien und Italien, die wie
Deutschland zu den zehn größten Rüstungsexpor-
teuren der Welt gehören, haben Exporteinschrän-
kungen erlassen. In England musste die Regierung
dazu gezwungen werden. Im Juni 2019 untersagte
ein Gericht, The Court of Appeal in London, die
Ausfuhr von Rüstungsgütern, die von Saudi-Ara-
bien im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten.
Auch Italien hat einen Exportstopp für Bomben
und Raketen für Saudi-Arabien und die Vereinig-
ten Arabischen Emirate verkündet.
Ausnahmen sind in Westeuropa Frankreich
und Spanien, dort ansässige Rüstungsunterneh-
men können fast ohne Einschränkung an Saudi-
Arabien und die übrigen Kriegsparteien im Je-
men exportieren. Der französische Präsident
Emmanuel Macron hatte den Vorschlag von
Kanzlerin Merkel abgelehnt, ein europaweites
Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu erlassen.
Das sei »reine Demagogie«.
Osteuropäische Länder wie Kroatien, Tsche-
chien, Serbien, Slowakei und Bulgarien beliefern
weiterhin Saudi-Arabien. Von dort haben Firmen
Sturmgewehre, Mörsergranaten, Raketenwerfer,
Panzerabwehrwaffen und Maschinengewehre an
die Konfliktparteien im Jemen ausgeführt.
Die Recherchen zeigten, dass Deutschland mit
seinen Einschränkungen in Europa keineswegs allein-
stehe, sagt Barbara Happe von Urgewald. Die Rüs-
tungsexpertin verweist darauf, dass andere Staaten
sogar generelle Exportstopps für Saudi-Arabien und
die Vereinigten Arabischen Emirate verhängt hätten.
Dennoch spricht die hiesige Rüstungsindustrie
von einem deutschen Alleingang in Europa. »Die
jüngsten Diskussionen um die Handhabung von
Exporten nach Saudi-Arabien haben gezeigt, dass
eine einseitige deutsche Verweigerungshaltung
dazu führt, dass Deutschland im Kreise seiner
engsten europäischen Verbündeten – wie Frank-
reich und Großbritannien – isoliert zu werden
droht«, warnte Hans Christoph Atzpodien,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der
Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindus-
trie, der wichtigsten Lobbygruppe der Branche.
Dabei ist das deutsche Embargo durchaus im
Einklang mit Beschlüssen der EU und der Verein-
ten Nationen. So fordert das Europäische Parla-
ment bereits seit zwei Jahren ein Rüstungsembargo
für Saudi-Arabien – und verweist auf den 2008
von den EU-Staaten beschlossenen »Gemeinsa-
men Standpunkt«. Demnach sind Exportgeneh-
migungen zu verweigern, »wenn eindeutig das Ri-
siko besteht, dass die Militärtechnologie oder die
Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, ver-
wendet werden, um schwere Verstöße gegen das
humanitäre Völkerrecht zu begehen«. Genau das
werfen die Vereinten Nationen Saudi-Arabien und
den Vereinigten Arabischen Emiraten vor – An-
fang September ist zu deren Kriegsverbrechen im
Jemen ein neuer UN-Bericht erschienen.
Währenddessen ist die Lage im Jemen noch
komplizierter geworden. Südjemenitische Separa-
tisten, die von den Vereinigten Arabischen Emira-
ten unterstützt werden, kämpfen nun auch gegen
Einheiten der jemenitischen Regierung, die wiede-
rum Hilfe der Saudis erhält. Auch die Emirate ge-
hören seit Jahren zu den besten Kunden der euro-
päischen Waffenhersteller. Ihre Kampfflugzeuge
haben bereits Regierungstruppen angegriffen.
Geschäft gegen Moral
Die deutsche Rüstungsindustrie zieht gegen den Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien zu Felde VON HAUKE FRIEDERICHS
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