Die Welt Kompakt - 10.09.2019

Parlament muss sofort

in die Zwangspause

Britischer Premier

Johnson gibt sich

optimistisch, noch

einen Brexit-Deal

zu erreichen.

Unterhaus-Chef

John Bercow

tritt zurück

WWWieder da: Boris Johnson trifft nach seinem Besuch in Irland in der Downing Street einieder da: Boris Johnson trifft nach seinem Besuch in Irland in der Downing Street ein

DPA

/ YUI MOK

nicht erneut für das Amt kandi-

dieren, falls die Abgeordneten

am Montag für vorgezogene

Neuwahlen stimmen sollten.

Aber auch im Falle einer Ableh-

nung vorgezogener Neuwahlen

werde er am 31. Oktober zu-

rücktreten. Er sagte: „Während

meiner Zeit als Sprecher habe

ich versucht, die relative Auto-

rität dieses Parlaments zu erhö-

hen, wofür ich mich absolut bei

niemandem, nirgendwo, zu kei-

ner Zeit entschuldigen werde.“

Im Streit über den Brexit liefert

sich das Parlament einen

Schlagabtausch mit Premiermi-

nister Boris Johnson.

Bercow will nicht nur als

Sprecher, sondern auch als Ab-

geordneter zurücktreten. Er

hat das Amt des sogenannten

Speakers seit zehn Jahren inne.

Mit seinen lautstarken Rufen

nach „Ordeeeer!“ ist der Parla-

mentspräsident in den vergan-

genen Monaten zur Kultfigur

geworden. Kritiker werfen ihm

vor, die Neutralität seines Amts

zugunsten der Brexit-Gegner

zu verletzen und forderten im-

mer wieder seinen Rücktritt.

Königin Elizabeth II. billigte

am Montag das Gesetz, mit

dem ein harter EU-Austritt oh-

ne Abkommen verhindert wer-

den soll. Es verpflichtet John-

son dazu, eine Brexit-Verschie-

bung zu beantragen, falls es bis

zum 19. Oktober keine Einigung

mit der EU auf ein Abkommen

geben sollte. Johnson will

Großbritannien unter allen

Umständen am 31. Oktober aus

der EU führen – notfalls auch

ohne Abkommen mit Brüssel.

Die Abgeordneten sind aber

mehrheitlich gegen einen unge-

regelten Ausstieg aus der EU.

Johnson wollte am Montag

(nach Redaktionsschluss dieser

Ausgabe) das Unterhaus ein

weiteres Mal über eine Neu-

wahl abstimmen lassen. Doch

es galt als extrem unwahr-

scheinlich, dass er die dafür nö-

tige Zweidrittelmehrheit be-

kommt. Die Oppositionspartei-

en hatten dem Vorstoß schon

im Vorfeld eine Absage erteilt.

Bereits in der vergangenen Wo-

che war Johnson mit einem An-

trag auf eine Neuwahl im Un-

terhaus durchgefallen. Bei ei-

nem Besuch in Irland sagte

Johnson ausdrücklich, dass er

einen geregelten Brexit zum 31.

Oktober wolle. „Ich will einen

Deal erreichen“, betonte John-

son bei dem Treffen mit seinem

irischen Amtskollegen Leo

Varadkar in Dublin. Dies solle

ohne die Einrichtung einer fes-

ten Grenze zwischen dem EU-

Mitglied Irland und dem briti-

schen Nordirland möglich sein.

Wie das umgesetzt werden soll,

verriet Johnson aber nicht.

Brüssel und Dublin fordern ei-

ne Garantie dafür, dass Kon-

trollposten an der Grenze zu

Nordirland nach dem Brexit

vermieden werden. Denn das

könnte den alten Konflikt zwi-

schen katholischen Befürwor-

tern einer Vereinigung Irlands

und protestantischen Loyalis-

ten erneut schüren.

N

ur etwa 50 Tage vor

dem geplanten Bre-

xit geht das britische

Parlament in eine

fünfwöchige Zwangspause. Sie

sollte überraschend schon am

Montagabend beginnen, wie ein

Regierungssprecher verkünde-

te. Ursprünglich war von Mitte

September die Rede gewesen.

Das Parlament soll erst wieder

am 14.Oktober zusammentre-

ten – also nur etwas mehr als

zwei Wochen vor dem geplan-

ten Austritt Großbritanniens

aus der Europäischen Union.

Es war nicht die einzige

Überraschung an diesem Mon-

tag: John Bercow, der Präsident

des Unterhauses, kündigte sei-

nen Rücktritt an. Er werde

Aung Kyi Myint

A

m 15. Mai dieses Jahres
berichtete der Video-
journalist Aung Kyi
Myintgerade live von einer
Demonstration in Myanmar,
als ihn Polizisten verhafteten.
Einen Monat später wurde er
wegen „Gewalt gegen Polizei-
beamte und Soldaten“ ange-
klagt. Das Video, das Aung Kyi
Myint – in Myanmar auch un-

ter seinem Synonym „Nanda“
bekannt – für den Nachrich-
tensender Channel Mandalay
TV aufgenommen hatte, lie-
ferte dafür allerdings keine
Beweise. Im Gegenteil: Auf
den Bildern war zu sehen, wie
Polizisten mit Gewalt gegen
Demonstranten vorgingen.
Trotzdem droht Aung Kyi
Myintnun eine Haftstrafe von
bis zu 17 Jahren. „Er ist mitt-
lerweile so verzweifelt, dass
er in einen Hungerstreik tre-
ten will“, berichtete einer sei-
ner Kollegen zuletzt. Reporter
ohne Grenzen hat die Verein-
ten Nationen dazu aufgefor-
dert, sich des Falls anzuneh-
men. „Die 500 Tage, die die
Reuters-Journalisten Wa Lone
und Kyaw Soe Oo im Gefäng-
nis verbracht haben, waren
bereits ein schockierender Be-
leg dafür, dass die Justiz My-
anmars den willkürlichen Be-
fehlen des Militärs gehorcht“,
sagte Daniel Bastard, Leiter
des Asien-Pazifik-Büros der
Organisation.

CHANNEL MANDALAY

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them

all

FFFreeree

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In Kooperation mit
„REPORTER OHNE GRENZEN“

lament dürften nun 20 opposi-

tionelle Abgeordnete sitzen.

Das wirtschaftsliberale Blatt

„Wedomosti“ titelt bereits:

„Die Partei der Macht hat Mos-

kau verloren”. Diese Einschät-

zung ist wohl verfrüht, denn bis

auf vier Abgeordnete von der

nicht in der Staatsduma vertre-

tenen liberalen Jabloko-Partei

handelt es sich um Politiker der

Kommunisten sowie der linken

Partei Gerechtes Russland. In

der föderalen Duma bilden sie

kremltreue Fraktionen.

Die große Hoffnung der

Kremlkritiker ist nun, dass die-

se auf regionaler Ebene ihr kri-

tisches Potenzial entdecken

und gegen den Kreml stimmen

werden. Zur Wahl „Systemop-

positioneller” hatte ausgerech-

net der Oppositionspolitiker

Alexej Nawalny aufgerufen,

nachdem seine Mitstreiter nach

dubiosen Absagen aus der

Wahlkommission nicht zur

Moskauer Wahl antreten durf-

ten. Die Folge waren wochen-

lange Demonstrationen und ei-

ne Welle von Polizeigewalt und

politischen Prozessen gegen

Demonstrationsteilnehmer.

Diese haben nun offenbar viele

Moskauer und andere Russen in

noch größere Proteststimmung

versetzt. Diese hält nun seit

mehr als einem Jahr an. Für

Wut sorgte die Rentenreform

vom vergangenen Sommer- ge-

rade die machte Einiges Russ-

land für viele Russen unwähl-

bar. Schon die Wahlen im ver-

gangenen September waren für

den Kreml unerfreulich ausge-

gangen. In vielen Regionen

schnitt Einiges Russland über-

raschend schwach ab und konn-

te die Mehrheit nur mit Mühe

halten. In zwei Regionen regie-

ren seitdem Gouverneure von

der rechtspopulistischen

LDPR, in einer Region ein bis-

lang kaum politisch in Erschei-

nung getretener junger Kom-

munist. In der Region Chaba-

rowsk wird der LDPR-Gouver-

neur nach der gestrigen Wahl

von einer Mehrheit seiner Par-

tei in der regionalen Duma un-

terstützt. Laut Meinungsum-

fragen unterstützt heutegerade

ein Drittel der Russen die

Kreml-Partei. So klein war der

Anteil der Einiges-Russland-

Unterstützer in der russischen

Bevölkerung noch nie. Das

Hauptproblem des Autokraten

sind dabei weniger die westlich

orientierten jungen Moskauer,

sondern der Rest des Landes.

I

m Lager der russischen Op-
positionellen wird gejubelt:
Die symbolträchtige Wahl
zum Moskauer Regionalparla-
ment versetzte der Kreml-Par-
tei Einiges Russland einen
empfindlichen Schlag. Nach
Auszählung aller Stimmen
zeichnet sich ab, dass Einiges
Russland und ihre Unterstüt-
zer 13 Sitze im gerade 45 Sitze
umfassenden Regionalparla-
ment verloren haben.

VON PAVEL LOKSHIN

AUS MOSKAU

Im September werden in
Russland traditionell Lokal-
und Regionalwahlen abgehal-
ten. Im Moskauer Regionalpar-

Der Trend geht gegen den Kreml:

OOOppositionsführer ppositionsführer Nawalny

DPA

/ ANDREW LUBIMOV

Die Macht des Kreml erodiert

6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,10.SEPTEMBER