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22. August 2019 DIE ZEIT No 35

Italien: Scheitert Innenminister Salvinis Griff nach der Macht?

Sy rien: Helfen die UN dem Assad-Regime bei Luftangriffen?

D

ie italienische Regierung ist geschei-
tert. Die Krise hat Matteo salvini,
Chef der Lega und amtierender
Innenminister, ausgelöst. Anfang
August hat er die Zusammenarbeit
mit seinem Koalitionspartner, MoVimento 5 stel-
le, beendet. salvini will schnelle Neuwahlen
erzwingen. Es ist klar, warum: seine Lega liegt in
umfragen bei bis zu 40 Prozent. Wird gewählt, hat
salvini beste Aussichten, Ministerpräsident des
Landes zu werden. Mit wem er in dem Falle koa-
lieren würde, hat er auch bereits angekündigt: mit
der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia. Die
anderen Parteien, allen voran M5s, wollen schnel-
le Neuwahlen aus gutem grund vermeiden. Laut
umfragen würde die Partei die Hälfte aller Wähler
verlieren. Die Frage also ist, ob salvinis griff nach
der ganzen Macht verhindert werden kann.
Viel hängt jetzt am staatspräsidenten sergio
Mattarella. Er ist laut Verfassung dazu befugt, das

Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Bisher hat Mattarella zur Krise geschwiegen. Doch

jetzt, da die Regierung gescheitert ist, wird er sich

äußern müssen.

Es ist unwahrscheinlich, dass er die Italiener

jetzt unmittelbar zu den urnen ruft. Denn es

gehört zu seinen Aufgaben, für stabilität im Land

zu sorgen und Italiens Ruf im Ausland als bere-

chenbarer Akteur zu wahren. Ein Ministerpräsi-

dent salvini würde aber auf europäischer Ebene

für erhebliche unruhe sorgen. Denn salvini ist

ein entschiedener gegner der Europäischen uni-

on in ihrer jetzigen Form. seit Jahren fährt er

scharfe Attacken gegen Brüssel, aber auch gegen

Berlin und Paris. Außerdem pflegt er engste Bezie-

hungen zu Putins Russland. Wird salvini Regie-

rungschef, dann wird es im europäischen gebälk

heftig krachen.

Mattarella wird jetzt zunächst einen aussichts-

reichen Kandidaten beauftragen, eine neue Regie-

rung zu bilden. Er kann mit seiner institutionellen

Macht allerdings nur auf Zeit spielen, mehr nicht.

salvini kann nur politisch, von den anderen Par-

teien, eingehegt und besiegt werden. sie müssen

sich fragen, wie man die 40 Prozent Zustimmung

für die Lega wieder reduzieren kann.

Im Parlament sind erste Konturen einer Anti-

salvini-Koalition schon zu erkennen. Nachdem

der Lega-Chef die Krise Anfang August ausgelöst

hatte, fügten M5s und die sozialdemokraten vom

Partito Democratico ihm eine Abstimmungsnie-

derlage im Parlament zu. Eine Mehrheit lehnte

einen von der Lega initiierten Misstrauensantrag

gegen die Regierung ab. schon war die Rede

davon, dass sich salvini verzockt habe.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident

und Eu-Kommissionspräsident Romano Prodi

spricht von einer »ursula-Mehrheit«. Damit meint

er eine proeuropäische Koalition im italienischen

Parlament. M5s und die sozialdemokraten haben

zwar beide für ursula von der Leyen als Eu-Kom-

missionspräsidentin gestimmt, allerdings verbin-

det sie sonst herzlich wenig. Es gibt kaum inhalt-

liche Überschneidungen zwischen den beiden Par-

teien, und sie haben sich über Jahre hinweg auch

gnadenlos beschimpft. Es ist daher unwahrschein-

lich, dass eine ursula-Mehrheit tragfähig und von

Dauer sein könnte. selbst wenn sie gegen salvini

zusammenfände, bliebe sie fragil.

Früher oder später wird es zu Wahlen kommen

müssen. salvini wird die Zeit bis dahin nutzen und

die Regierung von außen attackieren. schon macht

er stimmung gegen seinen ehemaligen Koalitions-

partner und die sozialdemokraten. Nur der Hun-

ger nach Macht verbinde sie. sie klebten an ihren

sesseln und fürchteten sich vor dem italienischen

Volk. Deshalb wollten sie keine Neuwahlen. Das

ist eine sehr eingängige Botschaft. salvini also ist

vorerst gebremst, auf seinem Marsch zur Macht

aufgehalten ist er nicht. ULRICH LADURNER

Z

ivile Krankenhäuser genießen im Krieg
besonderen schutz, »sie dürfen unter
keinen umständen das Ziel von
Angriffen sein«. so steht es in den gen-
fer Abkommen, der grundlage des
humanitären Völkerrechts im Fall von bewaffneten
Konflikten. Keine Kriegspartei hat dieses gebot in
den letzten Jahrzehnten so systematisch missachtet
wie das Assad-Regime im Krieg in syrien.
Mindestens 500 Angriffe auf medizinische Ein-
richtungen in oppositionellen gebieten – meist aus
der Luft – gehen nach Angaben der amerikanischen
Menschenrechtsgruppe Physicians for Human Rights
auf das Konto des Regimes und seines Verbündeten
Russland. Amnesty International spricht von »vor-
sätzlichem und systematischem« Beschuss medizi-
nischer Einrichtungen, um die Bevölkerung in
oppositionellen gebieten in die Flucht zu treiben.
Zuletzt offenbar auch mit der unwillentlichen Hilfe
der Vereinten Nationen.

Nach acht Jahren Krieg halten die Rebellen, über-

wiegend radikale Islamisten, nur noch die Provinz

Idlib im Nordwesten des Landes. Ein Waffenstill-

standsabkommen, ausgehandelt von Russland und

der türkei, war im April zusammengebrochen.

seither fliegen syrische und russische Kampfbomber

wieder Luftangriffe – auch auf Krankenhäuser. Die

genauen Koordinaten haben sie in mehreren Fällen

offensichtlich von den uN. Die allerdings glaubten

zunächst, die Kliniken damit zu schützen.

Ärzte und lokale NgOs in oppositionellen

gebieten haben in den vergangenen Jahren, oft mit

dem geld westlicher Regierungen, OP-säle und

ganze Krankenstationen in unterirdische tunnel oder

unscheinbare gebäude verlegt und alle typischen

Kennzeichnungen wie das rote Kreuz oder den roten

Halbmond entfernt. Das half nicht immer, oft gaben

spitzel die Ortsangaben an das Regime weiter.

In syrien betreiben die uN einen sogenannten

deconfliction-Mechanismus: Humanitäre Helfer in

einem Kriegsgebiet, also auch sanitäter, Ärzte und

zivil betriebene Krankenhäuser, geben ihre Aufent-

haltsorte, geplante Hilfskonvois oder Evakuierungs-

routen an die uN, die sie wiederum als no- strike list

(Nichtangriffsliste) an die Kriegsparteien weiterleiten.

Dieses system funktionierte einigermaßen, als die

us-geführte Koa li tion in syrien ihren Luftkrieg gegen

den »Islamischen staat« begann.

Es funktioniert offensichtlich nicht im Fall der

syrischen Luftwaffe. trotzdem hatten in den ver-

gangenen Monaten NgOs, die im oppositionellen

Nordwesten syriens Dutzende medizinische Ein-

richtungen betreiben, ihre gPs-Daten auf die

no-strike-Liste der uN setzen lassen. Diese wurde

von den uN an Russland weitergegeben, in der

Hoffnung, das russische Militär werde keinen so

offensichtlichen Bruch des Völkerrechts wagen

und auch seine syrischen Verbündeten von

Angriffen gegen no-strike-Ziele abhalten. Eine

Fehleinschätzung. In den ersten drei Monaten der

Offensive in Idlib wurden mindestens neun gelis-

tete Krankenhäuser und Kliniken durch Luftan-

griffe völlig oder teilweise zerstört.

Manche der überlebenden Ärzte und Kranken-

schwestern haben ihre Kliniken zwischen den

Ruinen anderswo aufgebaut und hüten sich, noch

einmal ihre Koordinaten weiterzugeben. Andere

hoffen, der tod von Patienten und Mitarbeitern

werde irgendwann als juristischer Beweis für die

Kriegsverbrechen herangezogen. Russland und

syrien weisen sämtliche Vorwürfe zurück. Alle

gesundheitseinrichtungen in Idlib, so der syrische

uN-Vertreter Baschar al-Dschafari, seien »außer

Betrieb« und von »terroristen« kontrolliert – nach

Lesart des Regimes also zum Abschuss freigegeben.

Die Offensive geht unvermindert weiter. Die uN

sprechen inzwischen von einem drohenden »Blut-

bad«, die no-strike-Liste ist Makulatur. Hundert-

tausende von syrern fliehen derzeit vor den Kämp-

fen Richtung türkische grenze. ANDREA BÖHM

POLITIK 7

Nach einem Luftangriff in Idlib am 20. August

Matteo Salvini (links) am Dienstag im Parlament

WAS HINTER DEN NACHRICHTEN STECKT

Fotos: Ettore Ferrari/Shutterstock (o.); Omar Haj Kadour/AFP/Getty Images (u.)