Focus - 24.08.2019

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FOCUS 35/2019 53

D

er Mittelstand

denkt traditionell

in Generationen,

unseren Unter-

nehmerinnen und

Unternehmern bedeutet

Nachhaltigkeit viel. Nicht

zuletzt liegt ihnen die

Zukunft ihrer Kinder und

Enkel am Herzen. Dem Mit-

telstand ist der Klimaschutz

alles andere als gleich-

gültig. Wir treten dafür ein,

den globalen Anstieg der

CO 2 -Emissionen zu stoppen.

Entscheidende Bedeu-

tung kommt aber der Frage

zu, mit welchen Methoden

dieses wichtige Ziel erreicht

werden soll. Und da lässt die

bisherige Diskussion Schlim-

mes befürchten: Autofahren,

Inlandsflüge, Fleisch – um

nur einige Beispiele zu nen-

nen – sollen durch höhere

Steuern verteuert werden.

Ich rate dringend dazu,

aus der verkorksten Energie-

wende die richtigen Schlüs-

se zu ziehen. Wir zahlen

inzwischen fast die höchsten

Strompreise in Europa, vor

allem wegen der Umlagen

zum Ausbau der erneuer-

baren Energien.

Dennoch scheitert

Deutschland an den Klima-

zielen für 2030, sodass Berlin

bereits 300 Millionen Euro

für Strafzahlungen in den

kommenden drei Jahren ein-

geplant hat. Zeitgleich führt

der Bundeswirtschaftsmi-

nister einen verzweifelten

Kampf, um den für die Ener-

giewende existenziellen

Ausbau der Stromnetze zu

gewährleisten, ohne den die

Windenergie nicht von der

Nordsee nach Bayern und

Baden-Württemberg findet.

Höhepunkt dieses Irrsinns

sind Millionenzahlungen

für Geisterstrom: Im ersten

Quartal 2019 hat die Regie-

rung die Windkraftbranche

mit 364 Millionen Euro ent-

schädigt, weil 3,23 Milliar-

den Kilowattstunden wegen

fehlender Netzkapazitäten

nicht eingespeist werden

konnten. Die Politik hat hier

einen energiepolitischen

Scherbenhaufen verursacht.

In Zukunft muss ökonomi-

scher Sachverstand Vorrang

vor ökologischer Ideologie

erhalten. Daran orientieren

sich die Forderungen des

Mittelstands:

1. Die Einführung einer
   nationalen CO 2 -Steuer,
   auch nur für den Übergang,
   halten wir für den falschen
   Weg. Neue Steuern erhöhen
   mit Sicherheit nur die Ein-
   nahmen des Staates und
   mindern die Wettbewerbs-
   fähigkeit des Mittelstands,
   helfen aber kaum gegen den
   Treibhauseffekt. Außerdem
   wäre sie verfassungswidrig.


2. Die Ausweitung des
   Emissionshandels auf Ver-
   kehr und Gebäude ist der
   bessere Weg. Es handelt
   sich dabei nicht nur um eine
   europäische, sondern vor
   allem um eine marktwirt-
   schaftliche Lösung.


3. Die Energiekosten müs-
   sen sinken, vor allem für
   den Mittelstand, der in der
   Regel nicht von den Aus-
   gleichsregeln für die energie-
   intensive Industrie profi-
   tiert. Strom aus erneuerbarer
   Energie muss von Abgaben
   entlastet werden, damit
   dessen Kostenvorteile bei
   den Verbrauchern ankom-
   men. Generell sollte die
   Stromsteuer auf das euro-
   päische Mindestniveau
   gesenkt werden.


4. Im Gegensatz zur
   Energiewende darf die Kli-
   mawende kein deutscher
   Alleingang werden. Wir
   brauchen viele Mitstreiter
   dafür – mindestens in
   Europa, besser aber noch
   global. Denn Deutschland
   allein verursacht nur gut
   zwei Prozent des weltweiten
   CO 2 -Ausstoßes. Wir kön-

nen dem Weltklima also nur

spürbar helfen, wenn wir

einen Weg weisen, auf dem

uns andere folgen.

5. Die steuerliche Förde-
   rung der energetischen
   Sanierung muss endlich ein-
   geführt werden. Denn die
   Wärmeerzeugung verbraucht
   mehr Energie als Strom-
   produktion und Verkehr
   zusammen.


6. Wir brauchen mehr
   Markt und weniger Staat
   in der Klimapolitik. Ein
   Schwerpunkt des Klima-
   pakets sollte die Förderung
   von Erforschung und Ent-
   wicklung klimafreundlicher
   Technologien sowie synthe-
   tischer Kraftstoffe sein. Es
   ist viel wichtiger, CO 2 -arme
   Kraftstoffe für Flugzeuge
   zu entwickeln, als über ein
   Verbot für Inlandsflüge zu
   schwadronieren.
   Auch mit Blick auf den
   einsetzenden Abschwung
   muss das Klimapaket, das
   die Regierung in den nächs-
   ten Wochen schnüren will,
   mit einer Investitions- und
   Innovationsoffensive ver-
   bunden werden. Der bayeri-
   sche Ministerpräsident
   Markus Söder fordert zu
   Recht ein Förderprogramm
   für den Mittelstand. Richtig
   gemacht, kann die Klima-
   wende Teil eines solchen
   Programms sein. Meine
   große Sorge ist jedoch, dass
   die Politik hier ein neues
   Milliardengrab schafft und
   Deutschland energiepolitisch
   ins Abseits führt. n

Von Mario Ohoven

MEINUNG

Mr. Mittelstand Mario Ohoven, 73,

vertritt seit 1998 die Interessen

kleiner und mittlerer Firmen

Die Energiewende ist teuer, aber bisher wenig erfolgreich. Um den CO 2 -Ausstoß

wirksam zu begrenzen, braucht es keine neuen Steuern – sondern mehr Innovationen

Mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz!

Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft