Der Spiegel - 31.08.2019

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Wirtschaft

Digitalisierung

Milliardenteures Computerdebakel

Der Aufbau einer modernen IT für alle Bundesbehörden stockt, das Mammutprojekt steht auf dem Prüfstand.

 Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundes -

regierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung,

wird zum Fiasko. Der Haushaltsausschuss des Bundestags

sperrte bereits im November wegen der »unerwartet hohen

Kostensteigerung des Gesamtprojekts« mit rund 400 Millio-

nen Euro wesentliche Teile des Budgets und forderte dessen

»Neuordnung«. Das geht aus einem aktuellen Schreiben

aus dem Finanzministerium hervor. Die sogenannte IT-Kon-

solidierung des Bundes wurde vom Kabinett 2015 beschlossen

und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt.

Dabei sollen unter anderem einheitliche IT-Arbeitsplätze

in knapp 200 Behörden und Ministerien eingerichtet werden.

Bisher herrscht dort ein Wildwuchs bei Rechnern, Software

und Verfahren. Das Mammutvorhaben war auf zehn Jahre

angelegt, doch die Kosten explodierten schnell. Nach dem

aktuellen Papier summieren sich die Mehrkosten schon jetzt

auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Parlamentarier bremsten

das Vorhaben deshalb nicht nur finanziell, sie forderten auch,

es »noch einmal von Grund auf zu durchdenken«. Einen klei-

nen Teil der gesperrten Mittel gab der Ausschuss dem Bericht

zufolge im Juni frei. Allerdings darf die Bundesregierung sie

nur für »nachhaltig unabweisbare Maßnahmen« verwenden.

Mindestens bis in den Herbst soll die »Überprüfung des

Gesamtprojekts« noch dauern. KIG, REI, ROM

»Guillotinieren werde ich erst, wenn ich sicher bin, wer es war.«‣S. 60

DER SPIEGEL Nr. 36 / 31. 8. 2019

Eisenbahnen

Vorzug für Siemens?

 Siemens hat Ärger in Lettland. Die dor-
tige staatliche Eisenbahn (LDz) hat drei
Großprojekte für insgesamt rund hundert
Millionen Euro ausgeschrieben, die teils
aus EU-Geldern finanziert werden. Sie-
mens-Konkurrenten reichten bei den letti-
schen Behörden eine Vergabebeschwerde
ein: Teile der Ausschreibung seien auf

Siemens zugeschnitten, das benachteilige

Wettbewerber. Mitte dieser Woche gab

das lettische Büro für Beschaffungsauf-

sicht einem der Siemens-Konkurrenten

in einem Punkt recht. Die Lettische Bahn

muss nun die Ausschreibung ändern.

Zudem hat die lettische Organisation

»Impact 2040« EU-Wettbewerbskommis-

sarin Margrethe Vestager und das EU-

Amt für Betrugsbekämpfung aufgefordert,

das Vergabeverfahren mit Blick auf die

EU-Mittel zu prüfen. Es liege der Ver-

dacht nahe, »dass es möglicherweise

unlautere Versuche gegeben hat ... damit

internationale Unternehmen ... die Aus-

schreibung gewinnen können«. Siemens

sagt, die Vergabekammer habe den Kon-

zern »über mögliche Unregelmäßigkeiten«

informiert. Man gehe »den darin enthal -

tenen Vorwürfen nach«. Die Beschwerden

richteten sich indes nicht gegen Siemens,

sondern gegen die lettische Bahn. JS

CHRISTIAN JUNGEBLODT / LAIF

Elektroschrott in einer Berliner Behörde