Handelsblatt - 30.08.2019 - 01.09.2019

N

ach den Plänen von Finanz-

minister Olaf Scholz (SPD)

sollen ab 2021 rund 90 Pro-

zent der Steuerzahler keinen Soli

mehr entrichten müssen. Die restli-

chen zehn Prozent müssen die Ab-

gabe teilweise oder komplett weiter

zahlen, auf unbestimmte Zeit. In

dieser Gruppe sind viele Unterneh-

mer. Das geht aus einer Analyse des

arbeitgebernahen Instituts der

deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Danach tragen Unternehmen der-

zeit rund 31 Prozent zum Aufkom-

men des Solidaritätszuschlags bei,

Arbeitnehmer 69 Prozent. Durch

die von Scholz geplante Änderung

verschiebt sich das Verhältnis: Laut

IW-Studie hätten Firmen im Jahr

2021 dann einen Anteil von 57 Pro-

zent, Arbeitnehmer 43 Prozent.

Die zehn Prozent Gutverdiener,

die den Soli ganz oder teilweise wei-

terzahlen müssen, tragen die Hälfte

des gesamten Soli-Aufkommens von

21 Milliarden Euro im Jahr 2021. In

dem oberen Einkommensbereich

finden sich viele Selbstständige und

Personengesellschaften. Zudem

wird der Soli auch als Aufschlag auf

die Körperschaftsteuer erhoben.

Das soll so bleiben, Kapitalgesell-

schaften profitieren also nicht.

Die Union hatte wiederholt von

der SPD gefordert, auch Gutverdie-

ner und Unternehmen zu entlas-

ten. Wirtschaftsminister Peter Alt-

maier (CDU) hatte kurz vor dem

Kabinettsbeschluss ein Konzept da-

zu vorgelegt, konnte sich aber

nicht durchsetzen. Das Finanzmi-

nisterium betont, auch kleinere Fir-

men würden profitieren. 88 Prozent

der zur Einkommensteuer veranlag-

ten Gewerbetreibenden, etwa

selbstständige Handwerker, müss-

ten künftig keinen Soli mehr zahlen.

Die Wirtschaft ist trotzdem ent-

täuscht. Sie hatte auf eine Entlas-

tung für alle gehofft und auf den in-

ternationalen Steuerwettbewerb

verwiesen. Diese Rufe bleiben unge-

hört. Dass die SPD auch noch Gut-

verdiener als faule Menschen dar-

stellt, bei denen die Geldbündel

leistungslos vom Fließband fallen,

das hat die Stimmung zusätzlich be-

Daniel Bockwoldt/dpa, lastet. M. Greive, J. Hildebrand

hristoph Soeder/dpa

Karikatur der SPD:

Interessantes Bild vom deutschen

Spitzenverdiener.

SPD/Bplanet/shutterstock.com

Soli

Kein Ende in Sicht

Unternehmenssanktionen

Empfindliche Strafen

B

ei Verfehlungen wie der Die-

selaffäre mit manipulierter

Abgassoftware oder im Cum-

Ex-Skandal mit schwerer Steuerhin-

terziehung haben sich Unternehmen

viel vorzuwerfen. Nun bekommt die

gesamte deutsche Wirtschaft eine

saftige Quittung präsentiert. Bundes-

justizministerin Christine Lambrecht

(SPD) hat den Entwurf eines „Geset-

zes zur Bekämpfung der Unterneh-

menskriminalität“ vorgelegt. Und

der hat es in sich.

Jede der knapp 150 Seiten des

Entwurfs macht deutlich, dass Un-

ternehmen die Folgen von Straf -

taten künftig drastisch zu spüren

bekommen sollen. Bislang konnten

nur Manager und Mitarbeiter straf-

rechtlich verfolgt werden. Nun kann

bei Korruption, Betrug oder Um-

weltdelikten das gesamte Unterneh-

men verklagt werden. Von einer kri-

minellen „Attitüde“ in Firmen ist im

Entwurf zu lesen und vom „Ab-

schreckungseffekt“, den die neuen

Regelungen haben sollen.

Und die Sanktionen sind tatsäch-

lich selbst für große Konzerne

empfindlich. Künftig sollen große

Konzerne bei Verfehlungen Bußgel-

der von bis zu zehn Prozent des

Jahresumsatzes zahlen. Das ist eine

echte Hausnummer. Bei VW im

Dieselskandal liefe das für 2018 auf

eine Strafzahlung von fast 24 Milli-

arden Euro hinaus. Bei Facebook

im Datenskandal auf rund fünf Mil-

liarden Euro.

Dazu käme noch die Gewinnab-

schöpfung: Die mit Straftaten erziel-

ten Profite werden eingezogen. Ver-

urteilte Unternehmen sollen außer-

dem in einem Register vermerkt

werden. Sollte ein Gericht entschei-

den, das Urteil herauszugeben,

droht der öffentliche Pranger.

Und für besonders eklatante Fälle

sieht das Gesetz als Ultima Ratio die

Betriebsauflösung vor. Experten für

Wirtschaftsstrafrecht nennen das

auch die „Todesstrafe“.

Kein Wunder also, dass die Wirt-

schaft wenig begeistert ist von die-

sem Schlag. Sie fühlt sich unter Ge-

neralverdacht gestellt und warnt vor

einem „Kollektivstrafcharakter“.

Denn die Sanktionen träfen auch Ak-

tionäre, Beschäftigte oder Zulieferer

• und damit Unschuldige und Unbe-
  teiligte. Heike Anger

Miete

Vergiftete Atmosphäre

V

erschärfungen im Mietrecht

hat die Große Koalition eini-

ge Male in den vergangenen

Jahren vorangetrieben. Vor allem

die Mietpreisbremse, mit der stark

steigende Mieten in Ballungsräu-

men begrenzt werden sollen, stand

immer wieder im Mittelpunkt zum

Teil scharfer Diskussionen sowohl

innerhalb der Koalition als auch mit

der Wirtschaft, die das „beständige

Herumdoktern am Mietrecht“

scharf kritisiert.

Und die Debatte verschärft sich

weiter. Grund ist vor allem der Plan

der Linken für einen Berliner Mie-

tendeckel, der die Kaltmieten in der

Hauptstadt unabhängig von der La-

ge und der bisherigen Miethöhe auf

maximal 7,97 Euro pro Quadratme-

ter begrenzen will. Der niedrigste

Mietzins könnte bei 3,42 Euro pro

Quadratmeter liegen. Entscheidend

soll allein das Alter des jeweiligen

Gebäudes sein – sowie die Frage, ob

eine Sammelheizung existiert oder

nicht und ob es ein eigenes Bad in

der Wohnung gibt. Unklar ist, was

von den radikalen Plänen letztlich

umgesetzt wird – und was sich dann

juristisch halten lässt.

Die Immobilienbranche reagierte

geschockt auf das Vorhaben, das

jetzt von der in Berlin regierenden

rot-rot-grünen Koalition beraten

wird. Die Atmosphäre zwischen Po-

litik und Wirtschaft ist vergiftet. Die

börsennotierten Wohnkonzerne be-

kamen die Pläne bereits zu spüren,

ihre Aktien verloren an Wert. Die

Unternehmen denken darüber

nach, für Berlin geplante Investitio-

nen in andere Standorte umzulei-

ten.

Für die Immobilien- und Woh-

nungsbranche könnte sich das In-

vestitionsklima bundesweit ver-

schlechtern. So forderte die Linke

bereits für ganz Deutschland einen

Mietendeckel. Auch die Grünen

sind im Grundsatz für eine weitere

Ausdehnung des Mieterschutzes. Im

Gegensatz zu einem radikalen Mie-

tendeckel nach Berliner Vorstellun-

gen, der auch Mietkürzungen vor-

sieht, denken die Grünen aber eher

an bundesweite Mietobergrenzen.

Diese würden steigende Mieten

durchaus zulassen. Silke Kersting

Vermögensteuer

Neue Belastung

A

uf wen die SPD mit ihren

Plänen für eine Wiederein-

führung der Vermögensteu-

er zielt, macht sie selbst deutlich:

reiche Familienunternehmer. „Be-

sonders das Betriebsvermögen – da-

zu zählen auch GmbH-Anteile und

größere Aktienpakete – ist hoch

konzentriert und macht den über-

wiegenden Anteil der Vermögen

von Multimillionären und Milliardä-

ren aus“, heißt es in dem Papier,

das die SPD beschlossen hat. Ihr

schwebt ein Steuersatz von einem

Prozent auf Privatvermögen vor. Es

soll Freigrenzen und Verschonungs-

regeln geben. Details dazu fehlen

bisher – was das Misstrauen erhöht.

Viele Wirtschaftsvertreter fürch-

ten eine Substanzbesteuerung. Ifo-

Präsident Clemens Fuest hat eine

Rechnung aufgemacht, wonach zu-

mindest bei einem größeren Betrieb

eine Besteuerung von 75 Prozent

der Erträge herauskommen könnte.

Auch der Vizepräsident des SPD-

Wirtschaftsforums, Robert Maier,

hält die Vermögensteuer für falsch.

„Die Mittel für erforderliche Investi-

tionen sollten – soweit notwendig –

über eine konsequente Besteuerung

von Erbschaften erfolgen.“

Hin und Her

Die SPD quält sich seit Jahren mit

der Frage, ob die Vermögensteuer

wieder eingeführt werden sollte.

Der frühere Kanzler Gerhard Schrö-

der hatte in seiner Regierungszeit

solche Ambitionen ausgebremst.

Auch der jetzige Finanzminister

Olaf Scholz war bisher nicht als

brennender Befürworter aufgefal-

len. Im Wahlprogramm 2017 fehlte

die Vermögensteuer. Mittlerweile

aber unterstützt Scholz das Vorha-

ben.

Hans Eichel sprach sich in seiner

Zeit als Finanzminister ebenfalls ge-

gen die Vermögensteuer aus. Jetzt

begrüßt auch er den Vorstoß. „Es ist

gut, dass die Diskussion über die

Vermögensteuer in Gang kommt“,

sagte er dem Handelsblatt. Den

Wirtschaftsstandort bringe das

nicht in Gefahr. Schließlich wurde

die Vermögensteuer in Deutschland

bis 1996 erhoben, in anderen Län-

der wie der Schweiz gibt es sie bis

heute. Man müsse sich überlegen,

was gegen die wachsende Ungleich-

heit getan werden könne, sagte Ei-

chel. Über die Instrumente könne

man diskutieren. Auch im SPD-Pa-

pier heißt es, eine höhere Erb-

schaftsteuer sei eigentlich besser.

Tatsächlich steht die SPD mit dem

Befund, dass die Vermögensun-

gleichheit hoch ist, nicht allein da.

Auch der Internationale Währungs-

fonds empfiehlt Deutschland schon

länger, Vermögen stärker zu besteu-

ern. In der Großen Koalition hat die

Vermögensteuer keine Chance. An-

ders wäre es bei Rot-Rot-Grün. Auch

die Grünen fordern die Wiederein-

führung, die Linke sowieso.

M. Greive, J. Hildebrand

Justizministerin

Lamprecht:

Unternehmen sollen

strafrechtlich

verklagt werden

können.

Mietshäuser:

Schlechte Nachrich-

ten für Wohnungs -

eigentümer.

Die neue Eiszeit

WOCHENENDE 30./31. AUGUST / 1. SEPTEMBER 2019, NR. 167^7

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