Seit Wochen sorgt in Koali-
tionskreisen eine detailrei-
che Analyse des Mietende-
ckels für Aufregung, von
der aber niemand genau zu
wissen scheint, wer der Ur-
heber ist. Auf acht Seiten
wird mit großem Fachwis-
sen überInterna aus der
Verwaltungvom Entste-
hungsprozess der Mieten-
deckel-Eckpunkte berich-
tet. So habe es angeblich
keine rechtliche Auseinan-
dersetzung mit den unter-
schiedlichen Gutachten zu
dem geplanten Gesetz ge-
geben. „Der Mietendeckel
wird auf jeden Fall juris-
tisch angegriffen werden“,
heißt es in dem Papier des-
halb. Die Gefahr sei des-
halb „sehr groß“, dass der
Deckel juristisch scheitern
werde. Damit nicht genug:
Die Verfasser der Analyse
werfen BausenatorinKa-trin Lompscher(Linke) vor,
sich im Vorfeld nicht genü-
gend mit möglichen Folgen
des Gesetzes auseinander-
gesetzt zu haben.
So habe es etwa keinen
Austausch mit Unterneh-
mensvertretern über mögli-
cheFolgen für den Wirt-
schaftsstandortgegeben.
Und Lompscher habe zu-
dem auch die anderen Se-
natsverwaltungen nicht ein-
gebunden und deren Stel-
lungnahmen nicht einge-
holt. Zumindest letzteren
Punkt bestreitet die Sena-
torin.
Der Beschluss zu den Eck-
punkten sei in einer verwal-
tungsübergreifenden Ar-
beitsgruppe erarbeitet und
abgestimmt worden, beant-
wortete eine Sprecherin
bereits vor einigen Wochen
eine entsprechende Tages-
spiegel-Anfrage. Brisantsind auch die politischen
Schlussfolgerungen aus
dem Papier: Für dieLinke
werde ein Scheitern des
Vorhabens keinen politi-
schen Schaden auslösen,
weil sie auf das unzulängli-
che „herrschende System“
verweisen könne. Anders
hingegen für dieSozialde-
mokraten, für die das Pro-
jekt ein „weiterer Sargna-
gel“ sein würde, weil die
Partei als Erfinderin des
Deckels gilt. Auch dieGrü-
nenmüssten negative poli-
tische Auswirkungen bei
einem Scheitern des Mie-
tendeckels fürchten.
Offiziell will sich niemand
in der Koalition zum Papier
äußern: „Wir vermuten,
dass das Papier aus Ver-
waltungskreisen stammt.
Darauf deutet das viele
Fachwissen hin“, heißt es
aus der SPD. JCBBerlin und die Wohnungsbaubranche ha-
ben offenbar ein Beziehungsproblem.
„Vertrauensverlust“, „keineNeubauatmo-
sphäre“, „Schlag ins Gesicht der Woh-
nungsunternehmen“, waren die Vor-
würfe, die am Mittwochabend im Abge-
ordnetenhauszu hören waren.Ein„Bünd-
nis Wohnen“ wie in Hamburg sei so, wie
es derzeit in Berlin laufe, nicht möglich.
Dabei will sich die Berliner CDU-Frak-
tion genau dieses Hamburger Bündnis
zum Vorbild für Berlin nehmen und hatte
dafür Berliner Vermieter, Eigentümer,
Verbände, Mietervereinigungen und die
Bauindustrie zu einem „Runden Tisch“
ins Abgeordnetenhaus eingeladen. 40 ge-
ladene Vertreter sollten die größten Hin-
dernisse auf dem Weg zu bezahlbarem
Wohnraum benennen – und sagen, was
sie brauchen, um den doch möglich zu
machen. Jeder durfte in je drei Minuten
Probleme und Lösungsansätze aufzeigen,
der Baurechtsexperte der CDU im Parla-
ment, Christian Gräff, moderierte.
Jörg Nolte von der Berliner Industrie-
und Handelskammer (IHK) sieht durch
die derzeitige Wohnungspolitik des Se-
nats Investitionen „massiv gefährdet“.
Für ein Bündnis wie in Hamburg sehe er
in Berlin die Grundlage nicht. „Das Ham-
burger Modell basiert auf Kooperation,Vertrauen und Vernunft aller Beteiligten.
DieseVertrauenskultur istgegenüberPri-
vaten nicht erkennbar“, sagte Nolte. Es
brauche eine grundlegende Wende bei
den Themen Mietendeckel, Enteignung
und Flächenpolitik.
HamburgbautderzeitammeistenWoh-
nungen in Deutschland. Ziel des dortigen
BündnissessindjährlichBaugenehmigun-
gen für mindestens 10000 Wohneinhei-
ten, davon 30 Pro-
zent als geförderten
Mietwohnungsbau
mit Mietpreis- und
Belegungsbindun-
gen.Genehmigungs-
verfahrenwurdenge-
strafft, die Wohn-
raumförderung wei-
ter erhöht. Damit
scheint die Hanse-
stadtauferfolgreichem Kurs zu sein.
VertreterderBerlinerWohnungsbauge-
nossenschaften sagten in der Runde, sie
würden ja gerne bauen, aber es fehlten
Grundstücke. Einig waren sich alle, dass
das Bauen zu langwierig sei. Es herrsche
eineÜberregulierungbeiderVergabeund
bei Genehmigungsverfahren sowie Über-
lappungen von Zuständigkeiten. Manja
Schreiner, Hauptgeschäftsführerin derFachgemeinschaft Bau und stellvertre-
tendeCDU-Landeschefin,beklagteeinun-
durchschaubares„Geflecht von Ämtern“.
Dass Beteiligte aller Seiten an einem
Tischsaßen, wurdevonvielen derAnwe-
sendengelobt, soetwas habe esvon Koali-
tionsseite noch nicht gegeben, hieß es.
Die Fronten allerdings sind verhärtet, das
Vertrauen in die städtischen Wohnungs-
baugesellschaften, die Lage entschärfen
zu können, ist begrenzt. Reiner Wild, Ge-
schäftsführer des Berliner Mietervereins,
berichtete von der „riesigen Sorge von
Menschen, dass sie ihre Wohnung nicht
mehr bezahlen können“.
VertreterderstädtischenWohnungsfir-
men sehen das anders. Ingo Malter, Ge-
schäftsführer der Stadt & Land, sprach
von „Angstmacherei“ und mahnte eine
Versachlichung der Debatte an. Sandra
Wehrmann, Vorstandsmitglied der De-
gewo,gaban,dassdasUnternehmenregel-
mäßig bei den Mietern die Zufriedenheit
abfrage.DieDurchschnittsnettokaltmiete
liege bei 6,20 Euro. „Unsere Mieter sind
mit uns zufrieden“, sagte Wehrmann.
Wichtig sei „bauen,bauen,bauen“.
Nun will die CDU-Fraktion wieder ein-
laden, in kleineren Grüppchen, um viel-
leicht doch ein Bündnis in die Wege zu
leiten. Ronja RingelsteinGenossenschaften und private Woh-
nungsbauer warnen bereits seit Wochen
vor der geplanten Einführung eines Mie-
tendeckels – der Neubau werde damit ab-
gewürgtund die Instandhaltung von Häu-
sern schwer zu finanzieren, argumentie-
ren sie. Unterstützung bekommen sie
nun auch von den Beschäftigten der lan-
deseigenen Wohnungsbauunternehmen.
DieBetriebsratschefs von Gesobau,Ge-
wobag, Stadt und Land sowie der WBM
haben in einem gemeinsamen offenen
Brief ihre „Sorge und Irritation“ über die
Pläne zur Deckelung der Mieten ausge-
sprochen.Empfänger des Papiers:der Re-
gierende Bürgermeister Michael Müller
(SPD), Bausenatorin Katrin Lompscher
(Linke) und Finanzsenator Matthias Kol-
latz (SPD). Die Arbeitnehmervertreter
warnen in dem Brief vor den Folgen, die
einMietendeckel für die 4500Beschäftig-
ten der Unternehmen hätte: „Die in den
Entwurfsauszügen dargestellten Miet-
obergrenzen und Modernisierungszu-
schlägelassen den wirtschaftlichen Hand-
lungsspielraum der städtischen Woh-
nungsbaugesellschaften in Bezug auf die
notwendige und wichtige Bewirtschaf-
tung unserer Bestände, aber auch hin-
sichtlich des dringend erforderlichen
Baus von bezahlbarem Wohnraum auf
einMinimum, wennnicht sogar genNull,
schrumpfen.“ Letztlich würden die Be-
schäftigten der landeseigenen Firmen die
Auswirkungen eines derart gestalteten
Mietendeckelgesetzes zu spüren bekom-
men. „Wir appellieren an Sie, sachge-
rechte Änderungen im Referentenent-
wurf vorzunehmen, damit den städti-
schen Wohnungsbaugesellschaften nicht
die Luft zum Atmen genommen wird.“
Im Brief bieten die Arbeitnehmervertre-
ter an, ihre „langjährige Expertise“ in den
Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Der Regierende Bürgermeister Mi-
chael Müller äußerte sich auf Anfrage
nicht zu dem offenen Brief der Betriebs-räte. Auch von Bausenatorin Lompscher
war keine Stellungnahme zu bekommen.
Allein die Degewo, mit 75000 Woh-
nungen im Bestand die größte städtische
Wohnungsbaugesellschaft, rechnet
durch das Lompscher-Modell für den
Mietendeckel bis 2025 mit Minderein-
nahmenvon171 MillionenEuro.Diesbe-
richtet die „BerlinerMorgenpost“ mit Be-
zug auf eine interne Vorlage der Degewo
an die Senatsverwaltung.
Bereits Anfang der Woche hatte Frank
Schrecker,Sprecherder Wohnungsbauge-
nossenschaften Berlin, vor den Folgen
der aktuell diskutierten Pläne für seine
Branche gewarnt. „In der vorliegenden
Form wäre er insbesondere für die sozial
orientierten Vermieter Berlins ein Schlag
ins Gesicht“, sagte er. „Zusätzlich zu den
gravierenden wirtschaftlichen Schäden
wäre auch der Vertrauensverlust in den
Rechtsstaat verheerend. Dass Genossen-
schaften in Berlin investieren, dürfte
dann zur Ausnahme werden.“
Auch das Bündnis „Junge Genossen-
schaften Berlin“, das 25 kleinere Genos-
senschaften repräsentiert, wandte sich
vorige Woche an die Koalitionsfraktio-
nen und warnte vor Millionenschäden,
die durch das Mietenmoratorium droh-
ten. Johannes C. BockenheimerEs wird gemauert, aber nicht gebaut
Berlins CDU hätte gern ein „Bündnis Wohnen“ nach Hamburger Vorbild.
Doch bei einem Runden Tisch zeigte sich: Die Fronten sind verhärtet
„Sorge und Irritation“
Betriebsräte städtischer Wohnungsunternehmen warnen vor den Folgen
des Mietendeckels. Allein die Degewo rechnet mit 171 Millionen Euro Verlust
Ein „weiterer Sargnagel“ für die SPD?
Ganz Berlin spricht über den Mietende-
ckel. Am Donnerstag hat auch das Berli-
ner Abgeordnetenhaus sich mit diesem
Instrument zur Preissteuerung auf dem
Wohnungsmarkt beschäftigt. Und ob-
wohl SPD und auch Grüne sich im Vor-
feld von den Mietabsenkungen distan-
ziert hatten, wie sie in einem Papier aus
dem Hause von Bausenatorin Katrin
Lompscher vorgesehen sind, stimmten
sie im Plenum geschlossen gegen die
Dringlichkeitsanträge der Opposition –
und stellten sich damit hinter Lompscher
und den Mietendeckel. Doch am Abend
war der Burgfrieden vorbei.
Da trafen sich die Spitzen der Koalition
und rangen darum, wie dieser erstmals in
der Republik überhaupt geplante Eingriff
in den Wohnungsmarkt mit der Verfas-
sung in Einklang zu bringen ist. Die SPD
war in den Abend mit mahnenden Wor-
ten von Julian Zado, Referent im Bundes-
justizministerium, und der Bundestagsab-
geordneten Eva Högl gegangen. Die bei-
den hatten den Mietendeckel in die De-
batte gebracht. „Schon MietERHÖHUN-
GEN zu verbieten, so wie die SPD es vor-
schlägt, ist bereits ein erheblicher Ein-
griff in die Eigentumsfreiheit“, warnte
Zado. Der sei zwar „dringend nötig und
auch verhältnismäßig, zumindest wenn
er befristet erfolgt“. Aber er schob nach,
dass Vermieter Anspruch auf eine Miete
hätten, „die sicherstellt, dass das Eigen-
tum keinen Substanzverlust erleidet“.
Den Mietenstopp sieht er deshalb vom
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ge-
deckt, „etwas anderes ist das Absenken
von Mieten“. So würden Vermieter Geld
erverlieren,„auf deren Erhalt siefestver-
traut haben“. Verfassungsgemäß ist das
eher nicht, deutet Zado an und schreibt:
„Es ist ein maximal riskantes Vorgehen.“
Deshalb sieht der Rechtsexperte auch
die höchst umstrittene Tabelle mit den
Mietobergrenzeaus dem Hause von Sena-
torin Katrin Lompscher (Linke) mit Mie-
ten von weniger als acht Euro pro Qua-
dratmeter problematisch: Warum es
diese „Tabellenwerte“ sein müssten, „er-
schließt sich nicht sofort“. Die Frage sei
letztlich, was „ex-
trem überzogene“
Mieten seien. Diese
zu senken hält Zado
fürein gerechtfertig-
tes politisches Ziel.
Zado benennt das
zu erreichende Ziel.
Es müsse versucht
werden, bei beste-
henden Mietverhält-
nissen „die Mieten
abzusenken“, so
„dass das ganze Ge-
setzgebungsvorhaben vor Gericht hält“.
Zado weiter: „Wir haben keinen solchen
Weg gefunden.“
Mit genau diesem Ziel war die Linke in
die Verhandlungen der Koalitionsspitzen
gegangen. Fraktionschef Udo Wolf hatte
imTagesspiegel-Interview dies erneutbe-
tont und sich hinter die Linken-Senatorin
Katrin Lompscher gestellt.
Und die Grünen? Sie brachten einen
möglichen Ausweg aus der Gefahr ins
Spiel, dass ein radikaler Mietendeckel
vor dem Verfassungsgericht mit sich
bringt: Eine Mietsenkung soll es nur bei
solchen Haushalten geben, die an ihrer
wirtschaftlichen Grenze sind. Diese
könnte bei 30 Prozent des Einkommens
liegen oder wahrscheinlicher noch bei 40
Prozent, weil damit zugleich auch die
„Verhältnismäßigkeit“des schwerwiegen-
den Eingriffs in den Markt gegeben wäre:
Eben weil die Mieter in einer echten Not-
lage wären.
Damit wäre eine der absurden Folgen
des Lompscher-Entwurfs vom Tisch:
nämlichdie, dass ausgerechnetviele Mie-
ter von Altbauten in durchgentrifizierten
Citylagen von Berlin – am Kurfürsten-
damm beispielsweise – von den höchsten
Mietsenkungen profitieren könnten. Viel
geringerfieledagegendie finanzielleEnt-
lastung der Mieter von Altbauten in
schlechten Lagen aus, weil dort im Be-
stand nicht sehr viel mehr Miete fällig
wird als die bisher bekannten Mietober-
werte vorsehen.
So gesehen sendete die zur Schau ge-
stellteGeschlossenheit imAbgeordneten-
haus vor allem ein Signal: Der Mietende-
ckel kommt. Wie, darüber wurde zur
Drucklegung dieser Ausgabe noch ver-
handelt.
Für die Opposition ist dagegen ohne-
hin klar: „Der Mietendeckel ist der denk-
bar falscheste Weg“, so FDP-Fraktions-
vorsitzende Sebastian Czaja im Parla-
ment. Der Senat spiele „mit Nöten und
Ängsten der Mieterinnen und Mieter“
und mit der „Zukunft unserer Stadt“. Erschlug stattdessen vor, die Grundsteuer
zu halbieren und den Wohnungsneubau
voranzutreiben. Außerdem plädierte
Czaja für einen „Mieten-TÜV“, durch
den jedes Gesetz auf die Folgekosten für
Mieterinnen und Mieter geprüft werden
müsse.Der vom SenatgeplanteMietende-
ckel hingegen würde lediglich dazu füh-
ren, dass Geld für Investitionen fehlen
würde, auch bei den kommunalen Woh-
nungsbaugesellschaften.
Christian Gräff, baupolitischer Spre-
cher der CDU-Fraktion, sprach von
„Linkspopulismus“. Er sei sich sicher,
dassdasVorhabenvor demBundesverfas-
sungsgericht scheitern werde.
Iris Spranger, wohnungspolitische
Sprecherinder SPD-Fraktion warf derOp-
position vor, sich zu „Handlangern“ von
Immobilienunternehmen wie der Deut-
sche Wohnen zu machen. „Wenn wir hier
im Parlament ein Gesetz verabschieden,
dann muss das rechtssicher sein.“
Juristisch istumstritten,ob Berlinüber-
haupt die Gesetzgebungskompetenz hat,
um ein Instrument wie den Mietendeckel
zu beschließen. Für das Mietrecht ist
nämlich der Bund zuständig. Union und
FDP haben deshalb bereits eine Normen-
kontrollklage vor dem Bundesverfas-
sungsgerichtangekündigt,sobald das Ge-
setz vorliegt. Rechtsexperten zweifeln,ob das Absenken der Miete, wie es der-
zeit im Gespräch ist, einen verhältnismä-
ßigen Eingriff ins Eigentum darstellt.
Der SPD dankte die Linken-Abgeord-
nete Gabriele Gottwald am Donnerstag
im Plenum des Abgeordnetenhauses,
weil die Partei den Mietendeckel auf die
politische Agenda gesetzt hatte. Gott-
wald. Sie ist sich sicher: „Der Mietende-
ckel kommt, und das ist auch gut so.“
Dassdie Mieten inBerlin indenvergan-
genen sieben Jahren um 71 Prozent ge-
stiegen seien, während die Einkommen
nur um knapp 20 Prozent angewachsen
sind, darauf verwies Katrin Schmidber-
ger von den Grünen. Sie wies darauf hin,
dass derzeit „verschiedene Modelle“ zur
Ausgestaltung des Mietendeckels im Ge-
spräch seien, die alle Vor- und Nachteile
hätten. Das Einfrieren der Mieten könnte
Eigentümer wie Genossenschaften und
kleine private Vermieter, die ihre Mieten
in den vergangenen Jahren gar nicht oder
nur gering erhöht haben, bestrafen, wäh-
rend Wohnungsunternehmen mit hoch-
preisigen Mieten einen Bestandsschutz
erhielten. „Da sehe ich eine große Ge-
rechtigkeitslücke, die wir schließen müs-
sen“. Sie und ihre Fraktion plädieren des-
halb für einen sogenannten „atmenden
Deckel“, derbis zubestimmtenObergren-
zen moderate Mietsteigerungen zulässt.INSIDER-PAPIER ZUM MIETENDECKEL D
Einig sind
sich alle: Mit
dem Neubau
geht eszu langsam
518924
1071136496946476658625963527264744344714275454896
9495935054706168(^5657)
51
60
65
73
55
67
53
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41
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(^2136)
22
27
18
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24
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14
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13
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(^8980)
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1 2 3 4 5 6 7 8 9
10
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12
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30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Tiergarten
Friedrichshain
Grunewald
Rummelsburg
Moabit
Hansaviertel
Dahlem
Mitte
PrenzlauerBerg
Halensee
Kreuzberg
Schöneberg
Schmargendorf
Friedenau
Alt-Treptow
Plänterwald
Wilmersdorf
Blankenfelde
Zehlendorf
Charlottenburg
Wedding
Pankow
Westend
Wannsee
Steglitz
Franz. Buchholz
Niederschönhausen
Lichterfelde
Nikolassee
Rosenthal
Wilhelmsruh
Weißensee
Stadtrands. Malchow
Tempelhof
Friedrichshagen
Gesundbrunnen
Siemensstadt
Lichtenberg
Tegel
14,00 €
13,60 €
13,00 €
13,00 €
12,60 €
12,60 €
12,40 €
12,10 €
12,10 €
12,10 €
12,00 €
11,80 €
11,70 €
11,70 €
11,60 €
11,60 €
11,40 €
11,20 €
11,20 €
11,10 €
11,00€
11,00 €
11,00 €
10,80 €
10,70 €
10,50 €
10,50 €
10,50 €
10,50 €
10,40 €
10,40 €
10,20 €
10,20 €
10,20 €
10,10 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
40
41
42
43
44
Frohnau
Hermsdorf
Rahnsdorf
Grünau
Schmöckwitz
10,00 €
10,00 €
9,90 €
9,90 €
9,90 €
45
46
47
48
49
Karlshorst
Gatow
Kladow
Biesdorf
Heiligensee
9,90 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
50
51
52
53
Kaulsdorf
Blankenburg
Baumschulenweg
Konradshöhe
9,70 €
9,60 €
9,60 €
9,60 €
54
55
56
57
Mahlsdorf
Fennpfuhl
Reinickendorf
Heinersdorf
9,50 €
9,50 €
9,50 €
9,40 €
58
59
60
61
62
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64
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87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
Lankwitz
Mariendorf
Alt-Hohenschönh.
Wittenau
Lichtenrade
Britz
Johannisthal
Niederschöneweide
Wilhelmstadt
Marienfelde
Borsigwalde
Spandau
Köpenick
Müggelheim
Rudow
Adlershof
Bohnsdorf
Oberschöneweide
Hakenfelde
Neukölln
Buckow
Altglienicke
Charlottenburg-Nord
Staaken
Waidmannslust
Lübars
Karow
Buch
Märkisches Viertel
Gropiusstadt
Friedrichsfelde
Haselhorst
FalkenhagenerFeld
Malchow
Neu-Hohenschönh.
Hellersdorf
Falkenberg
Marzahn
Wartenberg
9,40 €
9,40 €
9,40 €
9,40 €
9,30 €
9,30 €
9,30 €
9,30 €
9,20 €
9,20 €
9,20 €
9,10 €
9,10 €
9,10 €
9,00 €
9,00 €
9,00 €
9,00 €
8,90 €
8,90 €
8,90 €
8,90 €
8,80 €
8,70 €
8,70 €
8,70 €
8,60 €
8,60 €
8,50 €
8,40 €
8,40 €
8,30 €
8,20 €
8,00 €
8,00 €
7,90 €
7,50 €
7,30 €
7,20 €
Mietpreise bei Neuvermietung
Durchschnittliche Angebotsmietennach Ortsteilen,
Europrom^2 imMonat (nettokalt), im2. Quartal 2019
Quelle: Ho
m
eday-P
reisatlas · G
rafik: Tsp/Ba
rtel
12 Euroundmehr
10 bis unter12 Euro
9 bis unter10 Euro
8 bis unter9Euro
bis 8 Euro
Preiskategorien
Die CDU
wirft dem
Senat linken
Populismus
vor, die FDP
fordert einen
„Mieten-Tüv“
Der Druck steigt. Wie viel Neubau ist noch
möglich mit dem Mietendeckel? Foto: dpa
8 DER TAGESSPIEGEL BERLIN NR. 23 930 / FREITAG, 30. AUGUST 2019
WOHNEN IN BERLIN Wie Berlins Politik über die Mietpreisregulierungen diskutiert und woher Kritik an den Plänen kommt
„Der Mietendeckel kommt“ – aber wie?
Rot-rot-grüne Koalition stellt sich hinter Lompscher im Abgeordnetenhaus, aber die Diskussion um Ausgestaltung und „Mietoberwerte“ bleibt spannend
Von L. Hofmann und R. Schönball