Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.08.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Dienstag, 27. August 2019·Nr. 198/35 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Die Stadt Frankfurt will ein eigen-

ständiges Kinder- und Jugendthea-

ter im Zoogesellschaftshaus eta-

blieren.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29

Neues Domizil in Berlin:

Wie Jonathan Landgrebe die

Suhrkamp-Kulturim Geiste des

Gründers pflegt.Feuilleton, Seite 9

Der erste Auftritt nach den

MeToo-Vorwürfen gegen Plácido

Domingo wird für den Sänger zum

Triumph.Feuilleton, Seite 11

Der Weg zur Anerkennung

war hart: Nun ist Althea Gibson

endlich ein Denkmal

gesetzt worden.Sport, Seite 28

Während junge Leute auf der

Straße demonstrieren, lehnen ihre

Eltern die Proteste ab. Sie halten

zu Peking.Politik, Seite 5

Deutschland jammert über hohe

Mieten und lange Schlangen bei

Besichtigungen – nur Chemnitz

nicht.Wirtschaft, Seite 17

Junges Theater

Deutsch im Blut

D

er neue Anlauf der SPD zur Ein-

führung einer Vermögensteuer –

genauer: zur Beachtung des Grundge-

setzes, denn da steht sie immerhin

noch drin – tut allen Beteiligten gut. Je-

denfalls kurzfristig. Der SPD, weil

nach Jahren des Für und Wider end-

lich ausbuchstabiert werden soll, was

bislang immer am jeweils bevorstehen-

den Termin einer Bundestagswahl ge-

scheitert ist. Das war ein Stachel im

Fleisch der Partei. Die Vermögensteu-

er dient ihr schließlich nicht nur dazu,

die soziale Ungerechtigkeit in Deutsch-

land, sondern auch die Reste der „neo-

liberalen“ Vergangenheit der SPD aus

Schröder-Tagen zu tilgen.

CDU und CSU tut der Vorstoß nicht

minder gut, weil sie ihn genüsslich ab-

lehnen können. Es wäre auch grotesk,

wenn die Koalitionspartner der SPD

nach Jahren üppiger Steuereinnahmen

und einer aus ihrer Sicht ungenügen-

den Reduzierung des Solidaritätszu-

schlags plötzlich Verständnis für zu-

sätzliche Belastungen hätten. Sie kön-

nen sich außerdem an der Seite der

FDP zum Sprachrohr des Mittelstands

machen, in dessen Reihen es viele

Handwerker, Immobilienbesitzer und

Kunstsammler gibt, die erstaunt zur

Kenntnis nehmen werden, dass sie zu

den „Millionären“ des Landes zählen.

Diesen Teil der Bürgerschaft hat die

SPD ohnehin abgeschrieben, da sie

den Wald der Wirtschaft vor lauter so-

zialen Bäumen nicht mehr sieht. Mit

der Union ist es umgekehrt. Sie und

die FDP drängt die tatsächliche und ge-

fühlte Ungleichheit nicht zum Han-

deln, obgleich sie wissen müssten,

dass sich im Erstarken der politischen

Ränder nicht nur Unzufriedenheit

über das Wahre, Schöne, Gute äußert,

sondern auch über Soll und Haben.

Eine umfangreiche Steuerreform

liegt obendrein in der Luft, spätestens

mit der sich ankündigenden Steuer auf

Kohlendioxid. Auch dabei wird es

sich, allen Beteuerungen über eine vol-

le Rückerstattung zum Trotz, um eine

Umverteilung von oben nach unten

handeln. Zwar ringt sich die Union ge-

rade zu einem Bekenntnis für das Kon-

kurrenzmodell, den Emissionshandel,

durch. Doch wer auf das Datum für

den Kohleausstieg abfährt wie die Uni-

on jetzt in Dresden, der ist in einer an-

deren Logik unterwegs: staatliche Vor-

gaben, CO 2 -Steuer. Grüne und SPD

werden die Union darin bestärken,

und wer weiß, vielleicht landet die Ver-

mögensteuer als Kompromiss dann

doch wieder dort, wo sie seit ihrer Ab-

schaffung 1997 noch immer gelandet

ist: auf der langen Bank, jetzt aber aus

geöltem Akazienholz mit Ökosiegel.

Küsschen rechts, Küsschen links– DieBundesregierung

freut sich über die Ankündigung des amerikanischen Präsi-

denten Donald Trump, „sehr bald“ Deutschland einen Be-

such abzustatten. Die stellvertretende Regierungssprecherin

Ulrike Demmer sagte in Berlin: „Der amerikanische Präsi-

dent ist bei uns immer willkommen.“ Berlin hat der amerika-

nische Präsident bislang nicht besucht. Trump lobte Kanzle-

rin Angela Merkel während des G-7-Gipfels in Biarritz: „Sie

ist eine brillante Frau.“ Und er wies auf seine deutschen Vor-

fahren hin: „Ich habe Deutsch in meinem Blut.“ Foto AP

ROM/DRESDEN, 26. August (dpa). Das

deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ hat

im Mittelmeer rund 100 Migranten aufge-

nommen. Die Menschen seien am Mon-

tag gerettet worden, während ihr Boot im

Sinken begriffen gewesen sei, sagte Axel

Steier, Sprecher der Dresdner Hilfsorgani-

sation Mission Lifeline, die die „Eleono-

re“ unterstützt. Eigner und Kapitän ist

der Deutsche Claus-Peter Reisch. „Ich bin

sehr froh, dass wir alle Menschen retten

konnten. Es war buchstäblich in letzter Se-

kunde“, schrieb er auf Twitter. Reisch hat-

te Bekanntheit erlangt, weil er sich nach

einem Rettungseinsatz auf Malta vor Ge-

richt verantworten musste. Der Kapitän

hatte im Juni 2018 mehr als 230 Migran-

ten an Bord der „Lifeline“ genommen.

Hongkonger Familienzwist

Salzburgsteht zu ihm

Leerstandsparadies

Schwarze Tenniskönigin

Deutsches Schiff rettet

rund100 Migranten

Z

um Schluss überschlugen sich in

Biarritz die Erfolgsmeldungen.

Der Handelskrieg ist abgesagt, China

und Amerika reden wieder miteinan-

der. Donald Trump erklärt es für realis-

tisch, binnen weniger Wochen den ira-

nischen Präsidenten zu treffen. Paris

und Washington sind auf gutem Weg,

den Konflikt über die französische Di-

gitalsteuer beizulegen. Trump nennt

die Bundeskanzlerin „eine brillante

Frau“ und will sehr bald nach Deutsch-

land reisen.

Doch der Frieden von Biarritz ist

brüchig. Die enthusiastischen Äuße-

rungen des amerikanischen Präsiden-

ten über den G-7-Gipfel können nicht

über die Trennlinien in der Sicher-

heits-, Klima- und Handelspolitik hin-

wegtäuschen. Den sieben wichtigsten

westlichen Industriestaaten fehlt das

gemeinsame Narrativ, seit Trump

„Amerika zuerst“ über die Bewahrung

der multilateralen Nachkriegsordnung

stellt. An der französischen Atlantik-

küste wurde zum ersten Mal seit 1975

gar nicht versucht, ausgehend von den

unterschiedlichen nationalen Stand-

punkten, eine ausführliche gemeinsa-

me Position zu erarbeiten. Der Ver-

zicht auf ein Abschlusskommuniqué,

das durch eine einseitige Erklärung er-

setzt wurde, markiert eine neue Etap-

pe in dem Auflösungsprozess, den die

in den Verträgen von Bretton Woods,

Washington und San Francisco verein-

barte Weltordnung erfährt.

Schon die Ortsnamen erinnern dar-

an, wie sehr die westliche Welt – bis

hin zum japanischen Verbündeten –

von amerikanischer Führung struktu-

riert wurde. Über dem Treffen in Biar-

ritz hing nur noch ein Hauch der

„Welt von gestern“. Der Tonfall war

überaus freundlich. Trump schmei-

chelte nicht nur der Bundeskanzlerin.

Auch Gastgeber Emmanuel Macron

lobte er für die gute Organisation. Bo-

ris Johnson, der seinen Einstand in

der Runde der G 7 beging, spielte sein

Zweckbündnis mit Trump nicht gegen

die „alten Europäer“ aus. Er fiel als

Verfechter des Freihandels und welt-

weiten Handelsfriedens aus der erwar-

teten Rolle des Provokateurs.

Doch die alten Rituale funktionie-

ren nicht mehr, auch wenn Trump von

„Einigkeit“ und „Geschlossenheit“

sprach. Über die Frage des Umgangs

mit dem wiedererwachten russischen

Hegemoniestreben fanden die sieben

nicht zusammen. Trump bestand dar-

auf, dass der russische Präsident Wla-

dimir Putin als Gesprächspartner für

den G-7-Kreis qualifiziert bleibt. We-

der die völkerrechtswidrige Annexion

der Krim noch die russischen Einmi-

schungsmanöver in der Ostukraine ha-

ben ihn davon überzeugt, Putin aus

dem „Familienkreis“ zu verbannen.

Da Trump im kommenden Jahr tur-

nusgemäß den G-7-Gipfel ausrichtet,

steht es ihm frei, Putin als Gast nach

Miami einzuladen.

Trump ließ es zu, dass Gastgeber

Macron einen neuen Iran-Vermitt-

lungsversuch unternahm und mit dem

iranischen Außenminister im Rathaus

von Biarritz verhandelte. Vielleicht

engagierter denn je zeigte der ameri-

kanische Präsident Bereitschaft, mit

Präsident Hassan Rohani einen

„Deal“ auszuhandeln. Doch das heißt

lange nicht, dass Amerika sich Allein-

gänge künftig versagt. Die Differen-

zen mit den Europäern bleiben im Nu-

klearstreit gewaltig.

Wo also steht der Westen? Er pflegt

noch die Tradition der Familienfotos,

aber zu mehr Gemeinsamkeit fehlt die

Führungsmacht. Die Liste der Streit-

punkte ist lang. In Biarritz reichte sie

vom Klimaschutz über den Handels-

streit mit China bis zu den Krisenher-

den in Syrien, Libyen und in der Sahel-

Zone. Dennoch fällt die Bilanz des ers-

ten „postmodernen“ G-7-Gipfels nicht

enttäuschend aus. Als der französische

Präsident Valéry Giscard d’Estaing

das erste informelle Treffen im Schloss

von Rambouillet ausrichtete, machte

der Spruch die Runde: „Frankreich hat

kein Erdöl, aber Ideen.“ Mehr als vier

Jahrzehnte später hat Frankreich noch

immer kein Erdöl, aber wieder Ideen.

So war in Biarritz zu beobachten, wie

Macron geschickt eine eigene europäi-

sche Agenda setzte. Die Bundeskanzle-

rin wusste er dabei fest an seiner Seite.

So schaffte er es, aus der Eskalati-

onsspirale auszubrechen, in die Trump

die Europäer mit seiner Iran-Politik ge-

führt hatte. Die Europäer haben die

Zuschauer-Warte verlassen und dank

des Manövers Macrons die Initiative er-

griffen. So viel Risikobereitschaft war

in der Vergangenheit selten. Die Bun-

deskanzlerin schickte ihren Berater

Jan Hecker in die Beratungen mit

Dschawad Zarif. Europäische Interes-

sen wurden auch in der Ukraine-Krise

verteidigt. Wieder rückten Merkel und

Macron eng zusammen, um vermut-

lich noch im September ein Gipfeltref-

fen in Paris im sogenannten Norman-

die-Format (mit Russland und der

Ukraine) anberaumen zu können.

In der Klimapolitik preschten die

Europäer mit Hilfen an Brasilien vor-

an. Trotz Bewertungsunterschieden in

Handelsfragen haben sich Deutsch-

land und Frankreich nicht auseinan-

derdividieren lassen. Macron wieder-

holte seine Drohungen mit einer

Blockade des Mercosur-Abkommens

nicht, und Merkel konnte in Anwesen-

heit von Trump für ein EU-Handelsab-

kommen mit Amerika werben. Mit

der Rollenverteilung – Macron macht

die Show, Merkel führt im Hinter-

grund – haben sich beide arrangiert.

Sie stehen symbolhaft am Anfang ei-

ner neuen europäischen Souveränität.

cheh.BEIRUT, 26. August. Der libanesi-

sche Präsident Michel Aoun hat den mut-

maßlichen israelischen Drohneneinsatz

im Süden der Hauptstadt Beirut mit einer

„Kriegserklärung“ an sein Land vergli-

chen. Diese „Aggression“ erlaube es dem

Libanon, von seinem Recht Gebrauch zu

machen, seine Souveränität zu verteidi-

gen, sagte Aoun am Montag. Israelische

Kampfflugzeuge und Drohnen dringen im-

mer wieder in libanesischen Luftraum ein.

Am Sonntag war laut libanesischen Anga-

ben eine israelische Drohne abgestürzt

und eine weitere explodiert. Dabei wurde

das Medienbüro der von Iran gelenkten

Hizbullah beschädigt. Deren Anführer Has-

san Nasrallah, ein Alliierter Aouns, drohte

mit Vergeltungsschlägen.(Siehe Seite 2.)

loe./mic.BIARRITZ, 26. August. Die Be-

ratungen auf dem G-7-Gipfel haben nach

Angaben des französischen Präsidenten

Emmanuel Macron „die Bedingungen für

ein Treffen, und damit ein Abkommen“,

zwischen dem amerikanischen Präsiden-

ten Donald Trump und dem iranischen

Präsidenten Hassan Rohani geschaffen.

Während einer gemeinsamen Pressekon-

ferenz mit Trump zum Abschluss des

G-7-Gipfels sagte Macron am Montag in

Biarritz, er hoffe, dass sich ein derartiges

Treffen „in den kommenden Wochen“ or-

ganisieren lasse.

Trump sagte dazu: „Wenn die Umstän-

de stimmen, wäre ich sicherlich bereit.“

Er stellte Iran zugleich einen Kredit „meh-

rerer“ Staaten in Aussicht, weil das Land

• wegen der amerikanischen Sanktionen
  
  
  • akute Zahlungsschwierigkeiten habe.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu-
    vor gesagt, es sei Bewegung in die Bemü-
    hungen zur Lösung der Iran-Krise gekom-
    men. „Der feste Wille zu sprechen ist
    schon mal ein großer Fortschritt.“ Die
    Staats- und Regierungschefs hätten sich
    darauf verständigt, den Verhandlungsweg
    weiter zu beschreiten, um eine Eskalation
    zu vermeiden. „Das geschieht in Koordi-
    nierung mit Amerika, und das ist schon
    eine Menge“, sagte sie. Auf Initiative Ma-
    crons war der iranische Außenminister
    Dschawad Zarif am Sonntag überra-
    schend nach Biarritz gekommen.
    Entgegen dem ursprünglichen Plan Ma-
    crons, angesichts der Differenzen mit
    Trump erstmals in der Geschichte der
    G-7-Gipfel auf eine gemeinsame Ab-
  
  
  
  

schlusserklärung zu verzichten, einigten

sich die Teilnehmer am Ende doch noch

auf ein gemeinsames Dokument. Es um-

fasste allerdings nur eine Seite.

„Diese Seite wurde von mir selbst ge-

schrieben“, sagte der französische Präsi-

dent. Die Abschlusserklärung sei an die

anderen Staats- und Regierungschefs ver-

teilt worden, und diese hätten sie dann ge-

billigt. Das Dokument beginnt mit den

Worten: „Die Staats- und Regierungs-

chefs der G 7 wollen ihre große Einheit

und den positiven Geist ihrer Debatten

unterstreichen.“ Nach einem Bekenntnis

zum fairen Handel ist der Libyen-Kon-

flikt der ausführlichste Punkt. Die G 7 for-

dern eine politische Lösung für das nord-

afrikanische Land.(Siehe Seite 2 sowie

Wirtschaft, Seite 15; Kommentar Seite 8.)

ami.BERLIN, 26. August. Nach Jahren

wachsender Überschüsse trübt sich die Fi-

nanzlage der gesetzlichen Krankenversi-

cherung ein. Zur Jahresmitte weisen die

109 Kassen nach Recherchen dieser Zei-

tung zusammen ein Defizit von 562 Mil-

lionen Euro aus. Das ist fünf Mal so groß

wie noch im ersten Quartal dieses Jahres.

Allerdings stehen dem Fehlbetrag hohe

Reserven von 20 Milliarden Euro gegen-

über. Die Politik verlangt, dass die Kassen

diese Reserven abbauen. Das geschieht

nun zum Teil über bewusst niedrig kalku-

lierte Beitragssätze. Kassenvertreter wei-

sen aber auch auf steigende Kosten und

Ausgabenversprechen der Politik in zwei-

stelliger Milliardenhöhe hin.(Siehe Wirt-

schaft, Seite 17.)

lock./dc.DRESDEN/BERLIN, 26. Au-

gust. Die Spitzen von CDU und CSU ha-

ben sich gegen Pläne für Steuererhöhun-

gen gewandt, aber das Ziel eines ausgegli-

chenen Bundeshaushalts bekräftigt. Die

schwarze Null sei „als Ausdruck einer fi-

nanzpolitischen Solidität ein für uns unab-

dingbares Prinzip, das uns trägt und von

dem wir auch nicht abweichen wollen“,

sagte die CDU-Vorsitzende Annegret

Kramp-Karrenbauer nach einer zweitägi-

gen Klausur der Präsidien von CDU und

CSU in Dresden.

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch

der CSU-Vorsitzende Markus Söder wand-

ten sich gegen Pläne der SPD, eine Vermö-

gensteuer wieder zu erheben. „Eine Ver-

mögensteuer kommt auf keinen Fall“, sag-

te Söder. Stattdessen sprach er sich für

die vollständige Abschaffung des Solidari-

tätszuschlags sowie für eine größere Steu-

erreform mit Blick auf den Klimaschutz

aus, die etwa die Sanierung von Gebäu-

den fördere. Auch über eine Reform der

Unternehmensteuern nach dem Vorbild

Frankreichs, Großbritanniens und der

Vereinigten Staaten müsse man reden.

Demgegenüber beschloss das Präsidi-

um der SPD am Montag Eckpunkte zur

Erhebung einer Vermögensteuer, wie sie

der kommissarische Parteivorsitzende

Thorsten Schäfer-Gümbel zuvor angekün-

digt hatte. In dem als „Diskussionspa-

pier“ bezeichneten Beschlusstext werden

die Pläne mit einer „Schieflage in der Ver-

mögensverteilung“ begründet, die „dra-

matisch zugenommen“ habe. Einzelhei-

ten, etwa zur Höhe von Freibeträgen für

Unternehmen und Privatleute, enthält

das Papier nicht. Weitere Beschlüsse

dazu sollen auf dem SPD-Parteitag im De-

zember fallen. Schäfer-Gümbel hatte zu-

sätzliche Staatseinnahmen von zehn Mil-

liarden Euro im Jahr durch die Steuer in

Aussicht gestellt.

Kramp-Karrenbauer betonte, Deutsch-

land müsse mehr Dynamik entwickeln.

Das sei nicht nur eine Frage des Geldes,

sondern auch des Bürokratieabbaus, der

beschleunigten Planung sowie einfacher

Genehmigungen. „Wir sind diejenigen,

die sich um die großen Fragen dieses Lan-

des kümmern“, sagte sie auch mit Blick

auf die SPD. Der Grünen-Vorsitzende Ro-

bert Habeck bestätigte unterdessen, dass

auch seine Partei für eine Vermögensteuer

eintrete.(Siehe Wirtschaft, Seite 15.)

Heute

Libanesischer Präsident:

Kriegserklärung Israels

chwb.FRANKFURT, 26. August. Das
Landgericht Frankfurt wird die Verga-
be der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
in einem Strafprozess aufarbeiten. Die
Anklage der Staatsanwaltschaft gegen
die früheren Präsidenten des Deut-
schen Fußball-Bundes (DFB) Theo
Zwanziger und Wolfgang Niersbach,
den früheren DFB-Generalsekretär
Horst R. Schmidt und den Schweizer
Urs Linsi, einst Generalsekretär des In-
ternationalen Fußballverbandes Fifa,
wegen des Verdachts der Steuerhinter-
ziehung wurde vom Oberlandesgericht
Frankfurt zugelassen. Die Richter ho-
ben damit einen Beschluss des Landge-
richts auf, das im vergangenen Oktober
die Eröffnung des Hauptverfahrens ab-
gelehnt hatte. Anfang August hatte die
Schweizer Bundesanwaltschaft Ankla-
ge gegen die vier Funktionäre erhoben.
Im Zentrum der von den Angeklagten
bestrittenen Vorwürfe steht die Rück-
zahlung eines Privatdarlehens des
WM-Organisationschefs Franz Becken-
bauer in Höhe von 6,7 Millionen Euro
an den früheren, mittlerweile verstorbe-
nen Adidas-Chef Robert Louis-Drey-
fus. Die Funktionäre sollen die Summe
als Betriebsausgabe als Beitrag des
DFB an einer WM-Gala in der Steuerer-
klärung angegeben haben. Die Gala
fand nie statt. 6,7 Millionen Euro wa-
ren 2002 auf Konten des früheren Fifa-
Funktionärs Mohamed Bin Hammam
geflossen.(Siehe Sport.)

Bücher sind

nieNormalität

tih.FRANKFURT, 26.August. Ferdi-
nand Piëch, der frühere Vorstands- und
Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswa-
gen, ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Wie die „Bild“-Zeitung am Montag unter
Berufung auf das Rosenheimer Klinikum
berichtete, soll Piëch am Sonntagabend
in der oberbayerischen Stadt in einem Re-
staurant kollabiert sein. Daraufhin sei
Piëch in das Krankenhaus gebracht wor-
den, wo er gestorben sei. Die Ursache des
Zusammenbruchs war zunächst noch un-
klar.(Siehe Wirtschaft, Seite 15.)

Union weist SPD-Pläne für Vermögensteuer zurück

Söder: Auf keinen Fall / Sozialdemokraten sehen Schieflage der Vermögensverteilung

Wo steht der Westen?

VonMichaela Wiegel

Ferdinand Piëch

gestorben

Krankenkassen

im Defizit

Weiterer Prozess

gegen Zwanziger

und Niersbach

Briefe an die Herausgeber Seite 6

Trump zu Treffen mit

Irans Präsident Rohani bereit

„Wenn die Umstände stimmen“ / Amerikas Präsident stellt Teheran Kredit in Aussicht

Macron und Merkel in

Biarritz: Am Beginn

einer neuen europäischen

Souveränität.

Soll und Haben

VonJasper von Altenbockum

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