Handelsblatt - 27.08.2019

Wunder von El Hierro

Wie eine Kanareninsel ihre

Windenergie speichert. S. 10

G 02531 NR. 164 PREIS 3,10 €

Dax

11 623,

+0,10 %

E-Stoxx 50

3 338,

+0,12 %

Dow Jones

25 825,

+0,77 %

S&P 500

2 864,

+0,59 %

Gold

1 534,41 $

+0,49 %

Euro/Dollar

1,1111 $

-0,30 %

Stand: 17:00 Uhr

Kurz notiert

·

Liberale auf der Suche nach

dem grünen Zweig: Die Klima-

schutzdebatte findet weitge-

hend ohne die FDP statt. Die

Parteispitze geht nun in die Of-

fensive. Die Botschaft: Wettbe-

werb und Innovationen statt

Planwirtschaft sollen das Klima

retten. Seite 8

·

„Todesstrafe“ für Firmen:

Bundesjustizministerin Christine

Lambrecht will Unternehmens-

kriminalität mit härteren Sank-

tionen bekämpfen. Bei beson-

derer Gefährlichkeit sollen Fir-

men aufgelöst werden können.

Der Bundesverband der Indus-

trie warnt vor einem Eingriff in

die Grundrechte. Seite 13

·

EU-Staaten setzen auf deut-

sches Cloud-Start-up: Behör-

den in Frankreich, Schweden

und den Niederlanden setzen

künftig auf die deutsche Firma

Nextcloud, um Dateien

auszutauschen. Allein

das französische In-

nenministerium pla-

ne, 100 000 Mitar-

beiter mit Software

von Nextcloud auszu-

rüsten, sagte Gründer

Frank Karlitschek dem Handels-

blatt. Bereits im vergangenen

Jahr hatte er die Bundesregie-

rung als Großkunden gewon-

nen. Seite 18

·

Energiebörse EEX spricht

sich gegen CO 2 -Steuer aus: Die

Energiebörse EEX sieht die

mögliche Einführung einer

CO 2 -Steuer in Deutschland kri-

tisch. Bei einer Steuer lege man

die Höhe fest und hoffe, dass

diese dann die gewünschte

Lenkungswirkung entfalte, sag-

te EEX-Chef Peter Reitz im Han-

delsblatt-Interview. Seite 30

·

Streit über Kontoschnittstel-

len eskaliert: Der Konflikt um

die künftig erforderlichen Kon-

toschnittstellen der Banken

geht in eine neue Runde. Das

Finanz-Start-up Fintecsystems

sieht bei allen deutschen Kre-

ditinstituten Defizite und hat

seinen Unmut in einem Brief an

alle deutschen Banken deutlich

gemacht. Die Geldhäuser weh-

ren sich gegen die Vorwürfe.

Seite 33

cher kein Unternehmertum“. Erich Sixt warnt vor ei-

ner Art Klassenkampf und den negativen Folgen für

den Standort: „Meiner Meinung nach gilt auch hier:

„Sozial ist nicht der, der verteilt, sondern der, der

dafür sorgt, dass es etwas zum Verteilen gibt.“

Die SPD verspricht „hohe persönliche Freibeträ-

ge“ und „Verschonungsregelungen“ bei Betriebsver-

mögen, nennt aber noch keine Details. Der kommis-

sarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hofft

auf zehn Milliarden Euro Einnahmen jährlich. Fi-

nanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Plan.

Die Umsetzung dürfte indes schwierig werden. „Die

Vermögensteuer ist das falsche Konzept für die Ge-

genwart“, sagte der ehemalige Bundesverfassungs-

richter Paul Kirchhof, diese sei nur dann verfas-

sungskonform, wenn die Bewertung des Vermögens

in Ordnung sei. Kirchhof: „Die Erbschaftsteuer zeigt,

dass dies kaum möglich ist.“ am, fas, jhi, kte, mgr

Die SPD will mit einer Vermögensteuer bei den „Superreichen“ zehn Milliarden

Euro kassieren. Unternehmer warnen vor einem Schaden für den Standort.

Im Klassenkampf

Finanzminister

Scholz: Unter-

stützt den Vor-

schlag der SPD-

Parteispitze.

Henning Bode/laif [M]

Berichte, Leitartikel Seiten 4, 5, 14

plainpicture/Westend

D

ie SPD macht Ernst mit ihren Plänen für

eine Vermögensteuer: Am Montag hat

das Parteipräsidium ein Konzept be-

schlossen, das eine Steuer von einem

Prozent vorsieht. Für „Superreiche“ kön-

ne der Satz etwas höher sein, heißt es in dem Eckpunk-

tepapier. Neben Immobilienbesitz, Barguthaben oder

Kunstsammlungen soll auch Betriebsvermögen besteu-

ert werden. Dieses sei „hochkonzentriert und macht

den überwiegenden Anteil der Vermögen von Multimil-

lionären und Milliardären“ aus, schreiben die Genossen.

In der Wirtschaft kommt die Idee nicht gut an. Er

habe grundsätzlich „kein Problem mit höherer Steu-

erbelastung für Vermögende“, sagt Unternehmer

Martin Herrenknecht, vor allem wenn die Einnah-

men für Investitionen genutzt würden. Was den

SPD-Beschluss angeht, „da schlackern mir allerdings

die Ohren“. Immer „noch monströsere Steuerwer-

ke“, kritisiert Herrenknecht, damit „fördert man si-

G7: Hoffnung für die Weltwirtschaft

Gastgeber Macron treibt Entspannung in der Iran-Krise und im Handelsstreit voran.

Bei ihrem Gipfeltreffen im französischen

Biarritz haben die G7-Staaten überraschend

eine gemeinsame neue Iranpolitik gestar-

tet. Das Land soll einen Überbrückungskre-

dit erhalten, um besondere wirtschaftliche

Härten zu mildern.

„Wir wollen keinen Regimewechsel im

Iran“, sagte US-Präsident Donald Trump.

Derlei habe das Land schon zu oft erlebt. Er

könne schon bald Irans Präsidenten Hassan

Ruhani treffen, doch dürfe das Land keine

Atomwaffen bekommen. „Wir haben die

Bedingungen geschaffen für eine Zusam-

menkunft“, sagte der Gastgeber des Tref-

fens, Emmanuel Macron. Der französische

Präsident bekräftigte zudem den Willen der

G7-Gemeinschaft, die Brände am Amazonas

zu löschen und den Schutz des Regenwalds

voranzutreiben – ebenfalls mit dem Einver-

ständnis des US-Präsidenten.

In einer einseitigen Abschlusserklärung

erinnern die sieben Staaten China an die

Verpflichtungen aus dem Abkommen mit

Großbritannien, das Hongkong ein eigenes

politisches System zusichert. Es dürfe kei-

ne Gewalt in der Stadt geben.

Trump äußerte den Wunsch, einen „gro-

ßen Deal mit der EU“ – ein Handelsabkom-

men – abzuschließen. Ein Hindernis dafür

wurde aus dem Weg geräumt: Washington

und Paris haben den Streit über die franzö-

sische Digitalsteuer beigelegt. Thomas Hanke

DIENSTAG, 27. AUGUST 2019

DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG

Berichte, Kommentar Seiten 6, 7, 14

Mittel und Wege

Der Wettlauf um eine Mobilitäts-App für

alle Verkehrsmittel. S. 16

Die Vermögen -

steuer ist

das falsche

Konzept

für die

Gegenwart.

Paul Kirchhof

früherer

Verfassungsrichter

Die Strafrichterin

Sigal Mandelker plant die US-

Wirtschaftssanktionen. S. 46

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