Handelsblatt - 27.08.2019

Thomas Hanke Biarritz

D

amit hätte noch vor drei Tagen nie-

mand auch nur im Traum gerechnet:

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Biar-

ritz hat Frankreichs Präsident Emma-

nuel Macron angekündigt, dass US-

Präsident Donald Trump schon sehr bald seinen ira-

nischen Kollegen Hasssan Ruhani treffen könnte, um

den Streit über das Atomprogramm beizulegen.

Trump bestätigte und setzte noch eins drauf: „Der

Iran wird einen Überbrückungskredit mehrerer Län-

der erhalten, gesichert durch Erdöl.“ Er wolle das

Land nicht leiden sehen, es habe ein großes Potenzi-

al. Er strebe auch keinen politischen Wechsel in dem

Land an, das seit Jahrzehnten einer der ärgsten po-

litischen Feinde der USA ist.

„Das war ein wirklich erfolgreicher G7-Gipfel.

Wir kommen sehr gut miteinander aus, Emmanu-

el ist ein spektakulärer Führer, ich will dem gro-

ßen Frankreich danken“, sagte ein euphorischer

Donald Trump zum Abschluss des Gipfels bei ei-

ner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem fran-

zösischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt haben die

sieben größten Industriestaaten nicht gegeneinan-

der, sondern miteinander gearbeitet. Anders als ur-

sprünglich angekündigt gibt es doch eine gemein-

same Abschlusserklärung, „ich habe sie selber ge-

schrieben und den politischen Führern vorgelegt“,

erläuterte Macron auf seiner Pressekonferenz.

Der nur einseitige Text erwähnt das Ziel, eine ira-

nische Atomwaffe zu verhindern und die Stabilität

in der Region zu verbessern. Er geht auch auf den

Handel ein: Gemeinsam will die G7 „einen offenen

und gerechten Welthandel und wirtschaftliche Sta-

bilität“ erreichen. Die Regeln der WTO sollen „tief

greifend verändert werden, um wirksamer das

geistige Eigentum zu schützen, Streitigkeiten

schneller beizulegen und illoyale Handelspraktiken

auszumerzen“. Die G7 verpflichtet sich, bis 2020

im Rahmen der OECD die internationale Besteue-

rung zu erneuern. Erwähnt werden auch ein Waf-

fenstillstand in Libyen und, als letzter Punkt, Hong-

kong. „Die G7 bekräftigt die Existenz und die Be-

deutung der sino-britannischen Erklärung von

1984 über Hongkong und ruft dazu auf, Gewalt zu

verhindern.“ Die Erklärung von 1984 sichert der

früheren Kronkolonie ihr eigenes politisches Sys-

tem zu.

Mit Zustimmung des US-Präsidenten, der die en-

ge Abstimmung mit Macron lobte, flog der irani-

sche Außenminister Dschawad Sarif in den baski-

schen Badeort ein, traf sich mit seinem französi-

schen Amtskollegen und mit Emmanuel Macron,

fast so, als sei dies ein Teil des Gipfelprogramms.

Die Europäer haben den Dialog wieder in Gang

gebracht, vor allem Franzosen, Deutsche und Bri-

ten, die sich untereinander eng abstimmen. „Wir ha-

ben als G7 das gemeinsame Ziel, eine atomare Be-

waffnung des Irans auf politischem Wege zu verhin-

dern“, sagte Macron. Das Ziel der europäischen

G7 glättet in Biarritz

die Wogen

Im Urlaubsparadies an der baskischen Küste schafft Macron das schier Unmögliche:

Ein großer Durchbruch im Verhältnis zum Iran gelingt, eine gemeinsame Aktion für den

Amazonas startet, und der Streit über die Digitalsteuer wird abgeräumt.

Staatschefs am Strand:

Beim Gipfeltreffen in

Frankreich zeigen

Teilnehmer und Gäste

Geschlossenheit.

Dominique Jacovides/BESTIMAGE

18

LÄNDER

und multilaterale

Organisationen außer-

halb der G7 waren in

Biarritz vertreten.

Quelle: Französische

Präsidentschaft

Wirtschaft

& Politik

1

DIENSTAG, 27. AUGUST 2019, NR. 164

6