Süddeutsche Zeitung - 24.08.2019

Berlin– Gegen Verkehrsminister Andre-

asScheuer (CSU) werden neue Vorwürfe

in Zusammenhang mit der geplatzten

Pkw-Maut laut. Vertrauliche Dokumen-

te, dieSüddeutscher Zeitungund WDR

vorliegen, zeigen, dass das Betreiberkon-

sortium mit einem Angebot vom Oktober

2018 gut eine Milliarde über dem vom

Bundestag genehmigten Kostenrahmen

von zwei Milliarden Euro lag. Die Summe

wurde dann bis zum Vertragsabschluss

Ende Dezember um eine Milliarde Euro

gedrückt. Die Opposition wirft Scheuer

dabei nun Tricksereien vor. Der Minister

habe „das Parlament und die Öffentlich-

keit über die wahren Kosten gezielt belo-

gen“, sagt der Grünen-Haushaltspoliti-

ker Sven-Christian Kindler. „Am Ende

wäre die Pkw-Maut noch massiv teurer

als die bisher bekannten Kosten von zwei

Milliarden Euro geworden.“

Genau 2,08 Milliarden Euro: das war

die Summe, die Bundesverkehrsminister

Scheuer im Bundeshaushalt zur Verfü-

gung stand, um die inzwischen geschei-

terte Pkw-Maut 2018 einzuführen und

zwölf Jahre zu betreiben. Doch aus den

Dokumenten geht hervor, dass das finale

Angebot der erfolgreichen Bieter zu-

nächst bei mehr als drei Milliarden Euro

lag. In einem als Verschlusssache einge-

stuften Vermerk aus dem Bundesver-

kehrsministerium von November 2018

an den zuständigen Staatssekretär räu-

men die Beamten ernste Probleme ein:

„Auf Basis der noch laufenden Auswer-

tung des Angebots zeichnet sich ab“, dass

die bisher im Haushalt hinterlegte Sum-

me nicht ausreichend sei, „um einen Ver-

tragsschluss mit dem Bieter zu vollzie-

hen.“ So ergebe sich „ein fehlender Be-

trag von ca. 1,067 Milliarden Euro, der

zum Vertragsschluss (...) auf Basis des vor-

gelegten Angebots benötigt würde.“

Zwei Tage später fanden im Ministeri-

um Nachverhandlungen statt. Denn plat-

zen lassen wollte das Ressort die Chance

zur schnellen Einführung der Maut nicht.

Die Kosten sollten gedrückt werden –

letztlich im Sinne des Steuerzahlers. Zu-

mal intern klar war: Das Angebot erschei-

ne „nicht wirtschaftlich“. Es hätten sich

zahlreiche „Aufklärungsfragen“ erge-

ben.

Wie genau die Kosten in so kurzer Zeit

um ein Drittel gedrückt wurden? In den

Dokumenten finden sich Hinweise. So

wurden etwa die so genannten „variablen

Vergütungen“ massiv ausgebaut und

neue geschaffen, etwa bei Portokosten

oder Ausgleichszahlungen für Widersprü-

che von Mautzahlern. Die für den Bundes-

tag entscheidende feste Vergütung sank

im Gegenzug. Ein als Verschlusssache ein-

gestuftes Papier vom 17. Dezember 2018

des Ministeriums wird in der Sache er-

staunlich deutlich: Man werde im Hin-

blick auf die Portokosten einen sogenann-

ten „variablen Ausgleich“ schaffen, um

„deren Einpreisung in die feste Vergü-

tung zu verhindern“.

Diese Kosten wären dann nicht weg ge-

wesen, sondern nur woanders. Auch ein

weiterer Kostenpunkt hätte auf die Steu-

erzahler zurückgeschlagen: Um die Ver-

träge mit dem Anbieter noch 2018 ab-

schließen zu können, sollte der staatliche

Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect wesent-

liche Aufgaben übernehmen. Dem Minis-

terium war allerdings klar, dass Toll Col-

lect dafür wohl keine „marktübliche“

und mit den Risiken korrespondierende

Vergütung erhalte, wie es in einem Schrei-

ben an den Leiter des Kraftfahrtbundes-

amtes von Mai 2019 heißt. Daher sollte

der Bundeshaushalt hierzu mit zusätzli-

chen Mitteln belastet werden. Einige Wo-

chen später kippte der Europäische Ge-

richtshof allerdings das umstrittene Pro-

jekt. Im Ministerium heißt es, mit der Ver-

schiebung sollten Anreize für Effizienz ge-

schaffen werden. Die Wirtschaftlichkeit

sei so „erhöht“ worden. „Schönrechnen“

nennt es dagegen der Grünen-Verkehrs-

experte Stephan Kühn. Scheuer habe die

wahren Kosten des Milliardenprojekts

schlicht verschleiert.markus balser,

martin kaul  Buch Zwei

Rätselhafte

Maut-Milliarde

Opposition: Scheuer hat

Parlament bei Kosten „belogen“

von peter münch

Wien –Im Wahlkampf geht es gemeinhin

umdie Wünsche der Bürger. Doch Sebasti-

an Kurz, der als Spitzenkandidat der Öster-

reichischen Volkspartei (ÖVP) zurück ins

Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz

drängt, hat gegenüber dem ORF in dieser

Woche auch einmal seine eigenen Wün-

sche formuliert: Er wünscht sich nach der

Nationalratswahl am 29. September eine

breite und bequeme Auswahl aus mehre-

ren Koalitionsoptionen. Während es nach

der Wahl 2017 allein die Option Türkis-

Blau, also eines Bündnisses mit der FPÖ,

gegeben habe, wolle er dieses Mal „die bes-

te Option für Österreich“ sondieren.

Aus diesem frommen Wunsch spricht

vor allem das Selbstbewusstsein, nach

dem Wahlsieg die Wahl zu haben. Ge-

stützt wird dies zum einen durch die Um-

fragen, in denen die ÖVP unangefochten

bei rund 35 Prozent und damit gut über

den 31,5 Prozent von 2017 liegt. Zum ande-

ren dürfte aber auch das Verhalten der po-

litischen Konkurrenz an der ÖVP-Spitze

Wohlgefühle im Wahlkampf wecken.

Denn dort wird ringsherum weniger dar-

über diskutiert, wie man Kurz bei der

Wahl noch schlagen kann. Eher geht es

um die Frage, wie man hinterher mit ihm

koalieren könnte.

Dabei läuft auch die ÖVP-Wahlkampf-

maschine längst nicht so gut geschmiert

wie 2017. Während Kurz nach Art des Ku-

gelblitzes durchs Land eilt, um möglichst

viele Hände geschüttelt und auf mög-

lichst vielen Selfies gelächelt zu haben,

muss in der Wiener Zentrale immer wie-

der Krisenmanagement geleistet werden.

Erst war es die Schredder-Affäre um die

heimlich, gründlich und letztlich dämlich

ins Werk gesetzte Vernichtung von Daten-

trägern aus dem Kanzleramt, mit der die

ÖVP in Erklärungsnöte geriet. Nun sind es

gestückelte und damit lange verschleierte

Großspenden, die Fragen nach der Nähe

der Volkspartei zu Milliardärs- und Indus-

triellenkreisen und damit zu möglichen

Gegenleistungen aufkommen lassen.

Mit solchen Misslichkeiten aber müs-

sen sich in der Regel die unteren ÖVP-

Chargen abkämpfen. Kurz gibt den lieber

den Visionär und verspricht, dass Öster-

reich unter seiner weiteren Führung

„noch erfolgreicher und besser werden“

könne. Der passende Spruch auf den Pla-

katen dazu lautet: „Unser Weg hat erst be-

gonnen.“

Wortgleich würde das wohl gern auch

die FPÖ plakatieren. Der designierte neue

Parteichef Norbert Hofer lässt keinen

Zweifel daran, dass er die 2017 gebildete

Koalition mit Kurz um fast jeden Preis fort-

setzen will. Zwar ist dieses Bündnis an Ibi-

zas Gestaden zerschellt, doch das scheint

auf beiden Seiten niemanden nachhaltig

zu stören. Die ÖVP allerdings sieht sich in

der komfortablen Lage, die in den Umfra-

gen bei rund 20 Prozent – also sechs Pro-

zentpunkte hinter dem Ergebnis von 2017

• liegende FPÖ mit immer neuen Bedin-
  gungen vor sich herzutreiben: Der frühere
  Innenminister Herbert Kickl soll dem-
  nach kein Ministeramt mehr bekommen,
  obendrein will die ÖVP im Gegensatz zu
  der nach rechts weit offenen FPÖ die Iden-
  titären verbieten lassen.
  Inhaltlich hätte eine solche Koalition
  dennoch die meisten Überschneidungen.
  Das Risiko jedoch, dass sich die FPÖ als
  strukturell nicht regierungsfähig erweist,
  ist heute mindestens so groß wie 2017.
  Denn der nach dem Ibiza-Video vom Vor-
  sitz zurückgetretene Heinz-Christian Stra-
  che lässt die Partei nicht zur Ruhe kom-
  men. Mit Mühe hat es die FPÖ nun offen-
  bar geschafft, zumindest während des
  Wahlkampfs die Kontrolle über Straches
  offizielle Facebook-Seite mit 800 000 Fol-
  lowern zu erlangen. Querschüsse aus Stra-
  ches Schützengraben sind dennoch wei-
  ter zu erwarten. Das könnte sich nach der
  Wahl, falls Straches forsche Comeback-
  Ansprüche nicht erfüllt werden, zu einer
  Zerreißprobe bis hin zur Parteispaltung
  auswachsen.

Auf sichererem Grund könnte sich die

ÖVP also bei einer Koalition mit der SPÖ

bewegen. Auch wenn offiziell natürlich

auch die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela

Rendi-Wagner den eigenen Anspruch

aufs Kanzleramt betont, wird dies bei ei-

nem Rückstand von derzeit rund 15 Pro-

zentpunkten gegenüber der ÖVP selbst in

den eigenen Reihen für wenig realistisch

erachtet. Folglich stünden die Sozialdemo-

kraten – im Ernstfall womöglich auch mit

neuer Führung – als Juniorpartner bereit.

Das Problem ist nur: Diese Standardkoali-

tion aus den vergangenen Jahrzehnten

steht in der Bevölkerung für Streit und

Stillstand, ist also höchst unbeliebt.

Die Versuchung könnte also groß sein

für Kurz, etwas ganz Neues zu probieren:

ein Bündnis mit den 2017 aus dem Parla-

ment geflogenen und nun wiedererstark-

ten Grünen, im Bedarfsfall erweitert zu ei-

ner Dreierkoalition mit den liberalen

Neos. Kurz könnte sich damit als Erneurer

präsentieren und den Makel abstreifen,

die Rechtspopulisten von der FPÖ hoffä-

hig gemacht zu haben. Billig allerdings wä-

re das wohl nicht zu haben: Vor allem mit

den Grünen, die zumindest in Teilen noch

wenig pragmatisch sind, wären deftige in-

haltliche Reibereien zu erwarten.

Abgerechnet aber wird erst zum

Schluss. Während des Wahlkampfs wird

sich Kurz keine Koalitionspräferenz entlo-

cken lassen. Wer sich nach allen Seiten of-

fen zeigt, kann überall auf Stimmen hof-

fen. Zudem muss die ÖVP die Spannung

hoch halten. Fünf Wochen sind es noch bis

zum Wahltag. Da sollte sich keiner zu früh

seinen Wünschen hingeben.  Seite 4

In Brandenburg wird es spannend:

Gut eineWoche vor der Landtags-

wahl liegen SPD und AfD Kopf an

Kopf und die CDU nur knapp dahin-

ter. Bisher bei jeder Landtagswahl

stärkste Kraft, würden die Sozialde-

mokraten nach dieser Projektion

massive Verluste verbuchen und ihr

bisher schwächstes Ergebnis in dem

Bundesland erzielen. Rechnerisch

möglich wäre eine Vielzahl von

Koalitionen, auf jeden Fall wären

dafür aber drei Parteien nötig.SZ

Berlin– Die SPD führt inmitten ihrer Su-

che nach einer neuen Parteispitze eine hit-

zige Umverteilungsdebatte. Auslöser ist ei-

ne Illustration der Bundestagsfraktion

zum Abbau des Soli mit Ausnahme für Spit-

zenverdiener. Sie zeigt einen Anzugträger

im Liegestuhl mit Getränk zur Hand, der

quasi beim Nichtstun reich wird. Bündel-

weise fällt ihm das Geld zu; es kommt auf

dem Fließband bei ihm an. Am Montag

will zudem der kommissarische SPD-Vor-

sitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das

Konzept seiner Partei zur Einführung ei-

ner Vermögensteuer präsentieren.

Vor allem die Illustration sorgt für

Streit, auch innerhalb der SPD. Der SPD-

Mittelstandsbeauftragte Harald Christ –

ein Unternehmer und Multimillionär –

sagte derSüddeutschen Zeitung, er finde

sich in dieser Darstellung nicht wieder.

Hinter wirtschaftlichem Erfolg stecke oft

„harte Arbeit“. Die Illustration bezeichne-

te er als grotesk. Solche Pauschalisierun-

gen würden der SPD in ihrer schwierigen

Lage nicht weiterhelfen. „Die SPD sollte ge-

nerell ihr Verhältnis zu den Leistungsträ-

gern überdenken.“

Dagegen verteidigen SPD-Politiker

vom linken Parteiflügel die Illustration.

Fraktionsvize Karl Lauterbach, der sich an

der Seite der Bundestagskollegin Nina

Scheer um die Führung der SPD bewirbt,

sagte der SZ: „Die Illustration ist zuge-

spitzt, aber richtig. Wenn ich diese Leute

jetzt noch mit Soli-Geschenken verwöhne,

kann ich das Normalbürgern gegenüber

nicht vertreten.“ Es sei die Ausnahme ge-

worden, dass jemand Spitzenverdiener al-

leine durch Leistung wird. „Es sind die Ma-

nager, die sich in der Regel gegenseitig die

Gehälter ohne Berücksichtigung der Leis-

tung erhöhen. Oft ist es so, dass diejenigen

Manager, die wegen schlechter Leistung

entlassen werden, durch die Abfindungen

reich werden. Viele solcher Manager ken-

ne ich“, sagte Lauterbach. Er und Nina

Scheer wollen die SPD wieder deutlicher

links positionieren und ihre Partei aus der

großen Koalition herausführen. Lauter-

bach begrüßt auch Schäfer-Gümbel Vor-

stoß zur Vermögensteuer als „Schritt in

Richtung Gerechtigkeitsgefühl“ der Bür-

ger. Die SPD will mit der Wiedereinfüh-

rung einer Vermögensteuer jährlich bis zu

zehn Milliarden Euro einnehmen.

„Nach unseren Vorstellungen sollen die-

jenigen, die gerade in den vergangenen

Jahren überproportional von der wirt-

schaftlichen Lage, selbst in der Finanz-

marktkrise 2008/2009, profitiert haben,

einen größeren Beitrag für die nötigen In-

vestitionen leisten, also für die Infrastruk-

tur, fürs Wohnen und für den Klima-

schutz“, sagte Schäfer-Gümbel derRheini-

schen Post. Auch Kapitalgesellschaften

sollten künftig mit einbezogen werden.

Die SPD strebe Freibeträge an. Angedacht

sei eine Vermögensteuer von einem Pro-

zent. mike szymanski

Brüssel –Seit Jahren geht nichts voran

bei der Reform des EU-Asylsystems, vor

allem die Dublin-Verordnung, die regelt,

welcher Staat zuständig ist, wenn ein

Migrant in Europa um Asyl bittet, ist hoch

umstritten. In ihrer Rede vor dem Euro-

päischen Parlament hat die künftige

Kommissionspräsidentin Ursula von der

Leyen darum einen Neustart für die Migra-

tionspolitik der EU angekündigt.

Wie genau dieser Neustart aussehen

soll, ist nicht bekannt; bislang ist von der

Leyen noch vor allem damit beschäftigt,

ihre Kommission zusammenzustellen.

Die WebseitePoliticohat nun aber ein

172-seitiges Dokument veröffentlicht, in

dem die einzelnen Fachabteilungen der

Kommission Vorschläge für künftige

Gesetze und Initiativen der Behörde

gemacht haben – offenbar zu einer Zeit,

als von der Leyen noch gar nicht gewählt

war. Aus dem Dokument geht aber zumin-

dest hervor, wie sich die Beamten der

Kommission diesen Neustart vorstellen.

Demnach halten es die Beamten für die

beste Lösung, zumindest einige der um-

strittenen Gesetzesvorschläge erst einmal

zurückzunehmen. Etwa den für die Dub-

lin-Reform, aber auch die Initiative für

eine Verordnung, die das Asylverfahren

EU-weit beschleunigen und harmonisie-

ren soll. Jene Teile der Reform, über die be-

reits weitgehend Einigkeit besteht, sollen

dagegen möglichst schnell verabschiedet

werden.

Dem Vorschlag zufolge soll gleichzeitig

ein „politischer Konsultationsprozess“

mit dem Rat der Mitgliedstaaten und dem

Parlament beginnen, der eruieren soll,

wie ein ausgewogener Kompromiss bei

den besonders umstrittenen Themen

doch noch gelingen kann. Auf Grundlage

dieser Konsultationen sollte die Kommis-

sion demnach einen neuen Gesetzge-

bungsvorschlag machen, der inhaltlich

die bisherigen Dublin- und Asylverfah-

rensregeln zusammenfasst. Neben neu-

em Schwung für die Diskussion erhoffen

sich die Beamten auch „Synergieeffekte,

mehr Effizienz und vereinfachte Regeln“.

Das Dokument enthält weitere Ideen:

So schlagen die Beamten vor, „juristische

Verbindungen“ zwischen der Migrations-

politik und dem Schengensystem zu schaf-

fen. Ob ein Staat Teil des Schengenraums

werden oder bleiben darf, könnte dem-

nach auch von seiner Bereitschaft abhän-

gen, die künftigen Regeln zur Asylpolitik

umzusetzen.

Die Kommission betonte am Freitag,

dass es sich lediglich um „interne Brain-

storming-Dokumente“ handele, die man

nicht mit konkreten Vorschlägen verwech-

seln dürfe. Weder die politische Führung

noch von der Leyen hätten die Unterlagen

je zu Gesicht bekommen, sagte eine Spre-

cherin. Auf die Frage, warum erst so viel

Zeit und Geld in das sehr ausführliche

Dossier gesteckt worden sei, um es dann

niemandem zu zeigen, hieß es, in der Kom-

mission arbeiteten „Zehntausende Beam-

te mit schlauen Ideen“. Ohne den entspre-

chenden politischen Rückhalt würde aber

kein Gesetz vorgeschlagen. kmb

Berlin –Die SPD geht auf Konfrontati-

onskurs zu Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-

Mandats der Bundeswehr ab. „Wir ha-

ben ein Jahr im Voraus angekündigt,

unsere Soldaten und Flugzeuge abzuzie-

hen. Darauf konnten sich unsere Parnter

einstellen“, sagte der kommissarische

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem

Spiegel. „Ich erwarte deshalb, dass sich

Frau Kramp-Karrenbauer an den Bun-

destagsbeschluss aus dem letzten Jahr

hält.“ Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt

anlässlich ihrer Reise in den Irak und

nach Jordanien die SPD dazu gedrängt,

den Widerstand gegen eine Verlänge-

rung des Mandats aufzugeben. sz

Weiter in der Kritik: Verkehrs-

minister Andreas Scheuer.DPA

Ich bin mit Ende

dieses Monats

in einem

beruflichen Verhältnis,

über das ich jetzt aber

nicht näher sprechen

werde.“

HC Strache, Ex-FPÖ-Chef

Ein vertrauliches

Dokument zeigt, wie

das Verkehrsministerium

die Kosten in kurzer Zeit

um ein Drittel senken konnte

Politbarometer

Abgerechnet wird zum Schluss

In Österreichs Wahlkampf wird weniger darüber diskutiert, ob Sebastian Kurz und seine ÖVP

noch zu schlagen sind. Eher geht es um die Frage, wer hinterher mit ihm koalieren könnte

Kritik am Fließband

Kurz bevor die SPD ihre Pläne für eine Vermögensteuer vorstellen will, löst sie mit einer Illustration zum Soli eine heftige Umverteilungsdebatte aus

Ideen für den Neustart

Reformen in der Migrationspolitik hat Ursula von der Leyen versprochen. Brüsseler Beamte basteln an einem Plan

Ob ein Staat im Schengenraum

bleibt, könnte künftig von

seiner Asylpolitik abhängen

Das Risiko ist groß, dass sich

die FPÖ als strukturell nicht

regierungsfähig erweist

Köln– Wegen einer mutmaßlichen Ver-

breitung einer antisemitischen Handy-

botschaft soll ein Kölner Polizist vom

Dienst suspendiert werden. „Als ich

davon erfahren habe, habe ich sofort ein

förmliches Disziplinarverfahren mit

dem Ziel der Entlassung eingeleitet“,

sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe

Jacob demKölner Stadt-Anzeiger,dies

sei „völlig inakzeptabel und schädigt

den guten Ruf der Polizei Köln“. Nord-

rhein-Westfalens Innenministerium

erklärte, es gebe „Null-Toleranz bei

antisemitischen Umtrieben“, so ein Spre-

cher am Freitag. Bei der Botschaft hande-

le es sich um ein über den Messenger-

Dienst Whatsapp verschicktes Bild, das

Adolf Hitler zeige und darunter einen

Spruch, der scherzhaft auf den Völker-

mord an den europäischen Juden durch

das NS-Regime anspiele. dpa

Aachen– Das Protestcamp von Beset-

zern im Hambacher Forst auf einer priva-

ten Wiese neben dem Wald muss nach

einer Gerichtsentscheidung geräumt

werden. Die Räumungsverfügung des

Kreises Düren vom November 2018 sei

rechtmäßig, entschieden die Richter am

Freitag nach Angaben des Verwaltungs-

gerichts. Der Eigentümer habe dafür zu

sorgen, dass Wohnwagen, Lehmhütten

oder auch Küchenbauten entfernt wer-

den. Der Privatmann, der seine Wiese

seit Jahren zur Verfügung stellt, könne

sich nicht auf das Grundrecht der Ver-

sammlungsfreiheit berufen. Geschützt

sei nur die friedliche Versammlung ohne

Waffen, stellten die Richter fest. Davon

könne angesichts regelmäßiger gewalttä-

tigen Aktionen im Bereich des Hamba-

cher Forsts nicht die Rede sein, fügten

die Richter hinzu. dpa

fik ll h hl

Politbarometer vom 23. August

zur Landtagswahl inBrandenburg

SPD

21%

Grüne14%

CDU

18%

Linke14%

FDP5%

BVB/FW

4%

Sonstige

4%

AfD

20%

DEFGH Nr. 195, Samstag/Sonntag, 24./25. August 2019 HF2 POLITIK 7

Er will nicht nur spielen ... ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf Wahlkampftour in Salzburg.FOTO: FRANZ NEUMAYR/PICTURE ALLIANCE

Grotesk oder nur zugespitzt? Die Meinungen in der SPD über die Soli-Illustrati-

ongehendeutlich auseinander. FOTO: JÖRG BUSCHMANN

Antisemitismus in der Polizei

SPDgegen längere Mission

Urteil gegen Protestcamp

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