Der Tagesspiegel - 24.08.2019

Potsdam- Neue Dokumente belegen,

wie tief der Brandenburger AfD-Landes-

chef Andreas Kalbitz in die rechtsextre-

mistischeSzene verstricktwar. SechsWo-

chen nach dem Verbot der rechtsextre-

mistischen Heimattreuen Deutschen Ju-

gend (HDJ) 2009 hat Kalbitz eine E-Mail

vomdamaligenHDJ-BundesführerSebas-

tian Räbiger erhalten. Dem Tagesspiegel

liegen die E-Mails vor, zuerst hatte der

„Spiegel“ berichtet.

Räbiger hatte die E-Mail am 12. Mai

2009ansiebenEmpfängerverschickt,da-

runter waren weitere Führungskräfte der

HDJ, ein bekannter Kader der Kamerad-

schaftsszene, ein NPD-Mitglied, eine der

Führungsfiguren der rechtsextremisti-

schenGemeinschaftDeutscherFrauenso-

wieeinenKontaktzumNPD-VerlagDeut-

sche Stimme. Räbiger schrieb in der

E-Mail:„Moin,fürdie,dieesinteressiert.“

Er wies auf eine Sendung im rechtsextre-

men „Netzradio Germania“ zum Verbot

der HDJ hin. „Ich hoffe, es wurde nichts

wichtigesgeschnitten,grußs“.

Kalbitz sagte dem Spiegel: „Mir ist eine

entsprechende Mail von vor zehn Jahren

nicht bekannt.“ Dem Tagesspiegel sagte

Kalbitz in dieser Woche auf die Frage, ob

erKontaktzuhochrangigenFührungskräf-

tenderHDJundderNeonazi-Szenehatte,

daran könne er sich nicht erinnern. Erst

imFrühjahr2018warbekanntgeworden,

dass Kalbitz im Jahr 2007 bei einem

Pfingstlager der HDJ war. Der Tagesspie-

gel hat Kalbitz in dieser Woche dazu er-

neut befragt: Ob er ausschließen könne,

dass er auf weiteren Lagern der HDJ war.

Undob er ausschließen könne, dass seine

dreiKinder dabeiwaren. Kalbitzerklärte,

dass er nicht bei

weiteren Lagern

der HDJ war – und

seine Kinder gar

nicht.DieHDJwar

eine verschwo-

rene Gemein-

schaft, zahlreiche

Führungskaderwa-

ren in Branden-

burg aktiv. Spätes-

tens seit 2006 ge-

rietdie HDJ in den

Fokus der Medien

• Kalbitz konnte
  2007 wissen, wo-
  rum es geht. Die
  HDJ-Mitglieder verstanden sich als para-
  militärische Elite, als „politische Solda-
  ten“, die Drill und ideologische Schulung
  für die Jüngsten anboten: Rassenkunde,
  Hitler-Verehrung, Antisemitismus, Blut-
  undBoden-IdeologieundNS-Brauchtum.
  Aber Kalbitz bekam nicht nur eine
  HDJ-E-Mail. Auch der Holocaustleugner
  Horst Mahler schickte am 10. August
  2008eineE-MailauchandieAdressevon
  Kalbitz.InderE-Mail,diedemTagesspie-
  gel ebenfalls vorliegt, berichtete Mahler
  vom ersten Verhandlungstag am Landge-
  richt Potsdam, dort wurde er ein halbes
  Jahr später wegen Volksverhetzung zu
  zwölfJahren Haftverurteilt. Mahler hatte
  den Holocaust geleugnet. Aufgrund des
  UrteilssitztderschwerkrankeMahlerwei-
  ter Haft. Die Mail zum Prozessauftakt
  ging an einen Verteiler von 276 E-Mail-
  Adressen. Dem Tagesspiegel sagte Kal-
  bitz, er könne sich nicht an einen Kontakt
  zu hochrangigen Vertretern der

Nazi-Szene erinnern. Dem „Spiegel“ er-

klärte er: „Von einer E-Mail von Herrn

Mahler vor elf Jahren weiß ich nichts. Ich

habe keinerlei Kontakt mit Horst Mahler

und distanziere mich schärfstens von den

von ihmaufgestellten Thesen.“

Kalbitzwarseit1993inderrechtsextre-

men Szene verstrickt: Er war Anfang der

1990er-Jahre im Witikobund, einem Ver-

triebenen-Verband, gegründet von

NSDAP- und SS-Funktionären, und

tauchte nach 2000 bei der von Neonazis

dominierten „Jungen Landsmannschaft

Ostdeutschland“ (JLO) auf. Mit seinem

Schwiegervater erstellte Kalbitz zwei

Filme, die 2004 und 2008 veröffentlicht

wurden. Es ging um Adolf Hitler und die

1. Gebirgs-Devision im Zweiten Welt-
   krieg. Ein Historiker attestierte jüngst in
   der „Welt“ eine „geschickte Hitler-Ver-
   herrlichung“ und das Verschweigen von
   Kriegsverbrechen. 2014 übernahm Kal-
   bitz den Vorsitz eines Vereins, dessen
   Gründer SS-Hauptsturmführer der Leib-
   standarte Adolf Hitler war, mit NPD-Mit-
   gliedern im Vorstand. Nach Medienbe-
   richtenlegteKalbitzdenVorsitz2015nie-
   der. Alexander Fröhlich

Berlin- Der durch Bildungssenatorin
Sandra Scheeres (SPD) herbeigeführte
Wechsel an der Spitze der Tempelhofer
Johanna- Eck-Schule hat zu massiven Un-
mutsäußerungen im Kollegium und Tei-
lender Elternschaft geführt. Dem Verneh-
men nach sind Proteste geplant. Auch
über die Sozialen Netzwerke im Internet
meldeten sich Lehrer, Eltern und weitere
Unterstützer zu Wort, die Scheeres auf-
forderten,Schulleiterin MengüÖzhan-Er-
hardt zurück an die Schule zu holen.
„Es wurde geschrien und geweint“, be-
richtet eine Lehrkraft aus einer Dienstbe-
sprechung, die für Donnerstagmittag an-
beraumt worden war und bei der zwei
Schulaufsichtsbeamte dem Kollegium
mitteilten, dass sie ihre Schulleiterin ver-
lieren. Somit erfuhren die Lehrer von der
Entscheidung, bevor Scheeres die Perso-
nalie im Bildungsausschuss des Abgeord-
netenhauses mitteilte. Die Senatorin
hatte im Ausschuss gesagt, dass – nach
den vorangegangenen massenhaften Ab-
gängen vonLehrern – nunmehrderRück-
zug des freien Trägers für Sozialarbeit
KIDS e.V. der Anlass für die Veränderung
an der Spitze der Schule sei.
Diese Wortwahl wurde auch am Frei-
tag nicht konkretisiert: Der Verwaltung
sind enge Grenzen gesetzt, wenn es um
die Kommunikation von „Personaleinzel-
angelegenheiten“ geht. Kommissarisch
führt jetzt Özhan-Erhardts Stellvertreter
die Geschäfte. Wann und durch wen er
Verstärkung bekommt, wurde am Freitag
nicht mitgeteilt, soll aber laut Schulbe-
hörde zeitnah mitgeteilt werden.

Noch bevor der Wechsel in der Schul-

leitung publik wurde, hatte sich die stell-

vertretende Vorsitzende der Gesamtel-

ternvertretung an den Tagesspiegel ge-

wandt, um mitzuteilen, dass sie als Mut-

ter von vier Kindern „noch nie eine so

innovative, engagierte undklugeSchullei-

terin getroffen“ habe. Özhan-Erhardt und

das gesamte Kollegium hätten sich „so

ins Zeug gelegt“, dass sich in den ersten

zwei Wochen des jetzigen Schuljahres

spürbar vieles zum Positiven geändert

habe. Vorher sei „durch Dauerkrank-

schreibungen“ viel Unterricht ausgefal-

len. Leider sei „durch den Mist, den die

AfD veröffentlicht hat“, wieder Unruhe

in die Schule gebracht worden: Die AfD

Sachsen hatte offenbar versucht, im aktu-

ellenWahlkampf dieBeschwerden von El-

tern der Johanna-Eck-Schule zu instru-

mentalisieren, die an fehlenden Deutsch-

kenntnissen einzelner Lehrer Anstoß ge-

nommen hatten. Daraufhin bat die stell-

vertretende GEV-Vorsitzende die Schul-

verwaltung, Özhan-Erhardt „noch mehr“

zu unterstützen.

Stattdessen wurde infolge des KIDS-

RückzugsdieAbberufungkommuniziert.

In der darauffolgenden Elternversamm-

lung am Donnerstagabend wurden nach

InformationendesTagesspiegelsPlänege-

schmiedet,„mitHilfederMedienunddes

Regierenden Bürgermeisters“ die Schul-

leiterinzurück auf ihren Posten zu holen.

Auf Facebook meldete sich auch die El-

ternvertreterin einer achten Klasse zu

Wort, die sich für Özhan-Erhardt stark

machte und sich begeistert über die

Schule äußerte. Die Mutter verbreitete

dort die Ansicht, dass die AfD „so großen

Druck auf Bildungssenatorin Scheeres“

ausgeübt habe, dass „,unsere Direktorin

erst mal beurlaubt wurde“. Auch sie kün-

digte eine Demo an, auf der Eltern, Schü-

ler und Lehrer zeigen wollten, dass sie

„hinter der Direktorin stehen“. Im weite-

ren Facebook-Post häufensich dann aller-

dings einige Obskuritäten wie die Be-

hauptung, es habe Morddrohungen aus

der früheren Lehrerschaft gegen Özhan-

Erhardt gegeben, die gegen „schwarze

Kassen“ vorgegangen sei. Im Übrigen sei

die Leiterin „ausgesprochen eloquent, in-

telligent und empathischmit einembeein-

druckenden Lebenslauf“. Wie berichtet

leitete Özhan-Erhardt früher im Auftrag

der Bildungsverwaltung das Netzwerk

„Migranten werden Lehrer“.

„FrauÖzhan-Erhardt versprichtden El-

tern den Himmel auf Erden“, berichtete

am Freitag eine andere Elternvertreterin.

Damit habe sie zunächst Erfolg. „Wer

aber nicht nach ihrer Pfeife tanzt, ist

raus“, lautet ihre Erfahrung. Ähnliches

hatten auchElternvertreterimVorjahrge-

äußert, die nach kritischen Fragen zu den

massenhaften Lehrerabwanderungen „in

Ungnade gefallen waren“, wie sie es aus-

drückten. Auch Lehrer hatten berichtet,

dass das „Freund-Feind-Denken“ der

SchulleiterineineoffeneAuseinanderset-

zung unmöglich gemacht habe.

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CDWAHL

ERSTE NAMEN

Die von Bildungssenatorin

Sandra Scheeres, SPD, An-

fang August einberufene

Qualitätskommission unter

der Leitung des Kieler Bil-

dungsforschers Olaf Köller

soll sich am 11. September

konstituieren. Das teilte

die Bildungsverwaltung am

Freitag mit. Zuvor fand dem-

nach ein Gespräch zwi-

schen Köller, Scheeres und

Fachleuten der Bildungsver-

waltung über die Ausgestal-

tung der Kommission statt.

Auch Namen von Teilneh-

mern wurden genannt: So

hätten die Bildungsforsche-

rinnen Felicitas Thiel und

Yvonne Anders (beide FU

Berlin) sowie der frühere

Hamburger Schulstaatsrat

Michael Voges zugesagt.

Auch der Landesschulbei-

rat, Elternvertreter und der

Landesschülerausschuss

würden mitwirken.

KRITIK DER CDU

Zuvor hatte eine Absage

Köllers auf eine Einladung

in den Bildungsausschuss

am 5. September die CDU

zu heftiger Kritik an Schee-

res veranlasst. Köller hatte

mit Verweis auf nicht ver-

schiebbare Termine abge-

sagt und mitgeteilt, dass

es noch Klärungsbedarf

gebe und noch keine „Pro-

jekteinsetzungsverfügung“

stehe. Der bildungspoliti-

sche Sprecher der CDU,

Dirk Stettner, wertete dies

als Zeichen dafür, dass

Scheeres’ „vollmundig an-

gekündigte“ Qualitätskom-

mission bisher „nur auf

dem Papier zu bestehen“

scheine. svo

Landtagswahl

Brandenburg

Qualitätskommission nimmt Gestalt an

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1. SEPTEMBER 2019

BILDUNGSVERWALTUNG D

Elektropost von rechts

Neue Belege für Verstrickung des Brandenburger

AfD-Chefs Kalbitz in die Neonazi-Szene

Von Susanne Vieth-Entus

Im Fokus. Der Streit um die Tempelhofer Schule spaltet seit einem Jahr die Beteiligten. Die Schulverwaltung hat lange zugesehen – und die Leitung nun ausgewechselt. Foto: Mike Wolff

12 DER TAGESSPIEGEL BERLIN/BRANDENBURG NR. 23 924 / SONNABEND, 24. AUGUST 2019

Rechtsaußen: Andreas Kalbitz, Landes-

chef der AfD in Brandenburg. Foto: Pleul/dpa

Die Gegenbewegung

Eltern und Lehrer der Johanna-Eck-Schule planen Proteste gegen die Abberufung ihrer Leiterin.

Auch in den Sozialen Netzwerken im Internet gibt es Solidaritätsbekundungen

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   12. 1949 – 13. 8. 2019
   
   
   
   

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