SEITE 24·SAMSTAG, 31. AUGUST 2019·NR. 202 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
ami.BERLIN,30. August. Der Braun-
kohletagebau im brandenburgischen
Jänschwalde steht von Sonntag an still.
Der Betreiber, die Lausitzer Energie
Bergbau AG (Leag), teilte am Freitag
mit, sie bereite den zeitweisen Sicher-
heitsbetrieb vor. Zuvor hatte es das Ver-
waltungsgericht Cottbus abgelehnt,
eine bis Samstag laufende Frist zur Vor-
lage von Umweltschutzdokumenten zu
verlängern (VG 3 L 456/19). Jetzt dür-
fen nur Sicherungsmaßnahmen wie
zur Stabilisierung der Böschung oder
des Wasserstands betrieben, aber kei-
ne Kohle abgebaggert werden. Die
Leag kalkuliert den Stillstand auf
„nicht mehr als 10 bis 12 Wochen“. In
dem Tagebau sind 500 Leute beschäf-
tigt. Der Sicherungsbetrieb sei unver-
meidlich, da die vom Gericht geforder-
te Verträglichkeitsprüfung nach der
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH)
wegen des großen Umfangs nicht bis
zum 31. August beendet werden kön-
ne, erklärte die Leag. Der Hauptbe-
triebsplan, die Grundlage für die Arbei-
ten, sei vom 31. August an ungültig.
Das hatten die Deutsche Umwelthilfe
und die Grüne Liga erstritten.
Die von der Leag beantragte Verlän-
gerung der Frist für das Nachreichen
der FFH-Prüfung bis November lehnte
das Gericht ab. Diese liefe darauf hin-
aus, dass der Betriebsplan „de facto
vollständig unter Verstoß gegen zwin-
gendes Recht vollzogen würde“. Der
Hinweis auf wirtschaftliche Einbußen
ließ die Richter kalt: „Soweit die Lausit-
zer Energie Bergbau AG Erlösverluste
beklagt, verwirklicht sich dabei jenes
unternehmerische Risiko, das sie in
Kenntnis der frühzeitig geäußerten Be-
denken eingegangen ist, indem sie auf
eine FFH-Prüfung im Vorfeld des
Hauptbetriebsplans verzichtet hat.“
Unabhängig vom Schaden sei die
Unterbrechung wie ein planmäßiger
Stillstand bei einer großen Instandset-
zung, sagte Bergbau-Vorstand Uwe
Grosser. Die Kohleversorgung des
Kraftwerkes Jänschwalde sei für einen
kurzen Zeitraum aus anderen Tagebau-
en möglich; für Mitarbeiter, die nicht
im Sicherheitsbetrieb seien, werde
man die Folgen bei einem kurzen Still-
stand über Arbeitszeitkonten ausglei-
chen oder durch Umsetzungen an ande-
re Standorte gering halten.
chs.PARIS, 30. August. „Hunderte deut-
scher Unternehmen stellen sich seit Jah-
ren die Frage, lohnt es sich noch, Aufträ-
ge in Frankreich anzunehmen?“ Mit die-
sen Worten leitet die deutsch-französi-
sche Industrie- und Handelskammer in
Paris eine Mitteilung ein, mit der sie die
jüngsten französischen Entsendevor-
schriften kommentiert. Viele deutsche
Unternehmen hatten gehofft, dass die
französische Regierung ihre scharfen
Entsendevorschriften in diesem Jahr lo-
ckern werde. Anfang Juni veröffentlich-
te Paris die Details. Doch unter den Un-
ternehmen ist „die Enttäuschung groß“,
schreibt die Kammer. Denn weiterhin
seien die Vorschriften zu streng, schwer
umzusetzen und mit hohen Strafen be-
legt, die teilweise noch verschärft wur-
den.
Der Streit zieht sich schon mehrere
Jahre hin. Frankreich hat in Europa
scharfe Vorschriften zur Entsendung
von Mitarbeitern durchgesetzt, die vor
allem gegen Billigarbeiter aus Osteuro-
pa gerichtet sind. Doch der Verwaltungs-
aufwand trifft unter anderem deutsche
Unternehmen im Grenzbereich, zumal
Frankreich die Vorschriften besonders
streng auslegt. Zahlreiche deutsche Un-
ternehmen haben ihr Geschäft mit
Frankreich eingestellt, weil es sich nicht
mehr lohnt, etwa Anbieter von Büroma-
schinen, die schnell Reparateure über
die Grenze schicken wollen oder Reini-
gungen, die in Frankreich früher Wä-
sche abholten. In einer aktuellen Umfra-
ge der IHK unter 425 lokalen Unterneh-
men gaben 42 Prozent an, dass sie ihr
Frankreich-Geschäft abgebaut hätten.
13 Prozent kündigten an, es ganz einzu-
stellen. „Für Betriebe mit bis zu 250 Mit-
arbeiter ist der bürokratische Aufwand
kaum zu bewältigen“, sagt Pascale Mol-
let-Piffert von der IHK Lahr.
Frankreich verlangt unter anderem
die Anmeldung jedes einzelnen Mitar-
beiters vor dem Grenzübertritt, die Be-
schreibung seiner Tätigkeiten und seine
Ausstattung mit umfangreichen Doku-
menten, darunter Arbeitsvertrag, Lohn-
zettel, Sozialversicherungsnachweis so-
wie Nachweise über die Arbeitszeit und
Gesundheit. Für die französische Ar-
beitsinspektion müssen die deutschen
Unternehmen einen permanent inFrankreich residierenden Ansprechpart-
ner benennen. Anwaltskanzleien bieten
sich an, verlangen dafür aber eine Men-
ge Geld.
Aufgrund des Unmuts auf deutscher
Seite hatte die französische Regierung
vor knapp einem Jahr Erleichterungen
angekündigt. Doch den betroffenen Un-
ternehmen gehen sie nicht weit genug.
So hatten viele bei einer Entsendung
von nur kurzer Dauer auf eine Befrei-
ung von den Formalitäten gehofft. Die-
se Befreiung beschränkt sich im Wesent-
lichen aber nur auf Künstler, Sportler
oder Forscher. Zudem wurden die Buß-
gelder im Fall des Regelverstoßes auf
4000 Euro je Mitarbeiter und je Zuwider-
handlung verdoppelt. Bei wiederholten
Verstößen kann es 8000 Euro kosten.
Die Einspruchsfrist durch die Arbeitge-
ber wurde verkürzt. Sie haben nur noch
maximal 15 Tage, um bei der französi-
schen Arbeitsinspektion Dokumente in
französischer Sprache vorzulegen. Ein
Auftraggeber muss jetzt zudem kontrol-
lieren, ob ein Auftragnehmer den fran-
zösischen Behörden noch Bußgelder aus
früheren Verfahren schuldet.
Die IHK räumt auch Verbesserungen
ein: So können die französischen Behör-
den für ein Jahr Lockerungen der Forma-
litäten bewilligen, wenn ein Unterneh-
men regelmäßig Arbeitnehmer nach
Frankreich entsendet. Allerdings fehle
für die praktische Anwendung dazu
noch ein Erlass. Außerdem sind Entsen-
dungen im eigenen Auftrag ohne Leis-
tungsempfänger in Frankreich wie Mes-
sebesuche von etlichen Entsendeforma-
litäten befreit. Die französische Online-
Plattform Sipsi wurde benutzerfreundli-
cher gestaltet. Anmeldungen sind jetzt
in fünf Sprachen möglich, darunter
Deutsch.
Dennoch wirken die Hürden weiter
abschreckend. Mollet-Piffert von der
IHK berichtet, dass auch die französi-
sche Wirtschaft darunter leide. Sägema-
schinen beispielsweise, für die es in
Frankreich keine Hersteller mehr gäbe,
könnten nicht mehr gewartet werden,
wenn der Kundendienst durch den deut-
schen Anbieter derartig erschwert wer-
de. Auch die deutschen Lieferanten von
Kachelöfen, die in Frankreich beliebt sei-
en, würden heute nur noch zögerlich die
Grenze überschreiten.\T007P ^PYJ7P /#NN7. D3P J.N HT. 73.7/ J.N7P7P LP7J7NL7. A7NW4,6LN6P7J.V7` V7/ _L7J7PX7PYL7P
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Tagebau bei
Cottbus still
che.CANBERRA, 30. August. Kurz vor
dem Klimagipfel der Vereinten Nationen
in New York hat die australische Regie-
rung den Ausblick für das Great Barrier
Reef erstmals auf „sehr schlecht“ herab-
gestuft. Bei der letzten Bleiche starben in
einigen Teilen des 2300 Kilometer lan-
gen Riffs vor der Ostküste des Fünften
Kontinents bis zu 90 Prozent der Koral-
len. Der Bericht erscheint alle fünf Jahre;
nie aber beschrieb die Regierung die
Lage so negativ.
„Der geballte Druck, vor allem durch
den Klimawandel, zusammen mit der
Zeit, die für die Erholung der wichtigs-
ten Lebewesen, Arten und Prozesse des
Ökosystems notwendig ist, haben zu ei-
ner fortgesetzten Verschlechterung der
Gesundheit des Great Barrier Reef ge-
führt. Sogar mit den jüngsten Initiati-
ven, das Riff zu managen, um die Bedro-
hung zu verringern und die Wider-standskraft zu erhöhen, ist der Ausblick
für das Riff sehr schlecht“, sagte Ian Poi-
ner, der Chef des Verwaltungsrates der
Regierungsbehörde für den Marine-
park, in dem das Riff liegt (GRMPA).
Als Weltnaturerbe steht das Great Bar-
rier Reef unter dem Schutz der Verein-
ten Nationen.
„Die wissenschaftlichen Beweise sind
klar: Die dringlichsten Initiativen, um
den langfristigen Ausblick zu verbessern,
sind solche, die auf globaler Ebene die
Folgen des Klimawandels aufhalten oder
umkehren, und auf regionaler Ebene sol-
che, die die Wasserqualität verbessern“,
heißt es in dem am Freitag vorgestellten
Bericht. Allerdings sei „ohne zusätzliches
lokales, nationales und globales Handeln
der Ausblick für das Ökosystem und das
Erbe“ überaus schlecht.
Das ist zum ersten Mal auch ein lauter
Warnruf an die Unesco, um deren Schutz-
schirm Australien 2014 erfolgreich gerun-
gen hatte. Danach hatte sich die Regie-
rung mit aller Kraft dagegen gestemmt,
dass das Riff von der Unesco auf die Liste
der „gefährdeten Erben“ gestellt werde.
Nun also die Kehrtwende: Der Bericht
spricht von einem „Zeitfenster“, das zur
Rettung bleibe.Nach mehreren Zyklonen und aufei-
nanderfolgenden Bleichen durch die ho-
hen Wassertemperaturen sind viele Ko-
rallen verendet. „Angesichts des globa-
len Ausmaßes des menschengemachten
Klimawandels schützt die Größe des Sys-
tems weniger effektiv gegenüber den
breiten und sich häufenden Folgen“, war-
nen die Australier.
Beim Gipfel der Pazifikinseln war der
neue australische Ministerpräsident
Scott Morrison gerade noch scharf we-
gen der Kohlepolitik seines Landes kriti-
siert worden. Zugleich prüft seine Regie-
rung die Verlängerung der Betriebslizenz
für ein altes Kohlekraftwerk, das sein Be-
treiber abschalten will, und erteilte eine
Genehmigung für eine der größten Koh-
legruben der Welt.
Auf der anderen Seite steht auch der
wirtschaftliche Nutzen des Great Barrier
Reef: Es trägt jährlich mindestens rund
6,4 Milliarden australische Dollar (3,9
Milliarden Euro) zur Wirtschaft Australi-
ens bei und gibt 70 000 Menschen Arbeit.
Die Regierung des Bundesstaates Queens-
land schätzte vor einiger Zeit, dass über
zehn Jahre 16 Milliarden Dollar zum
Schutz des Riffs benötigt werden.Warnung vor Aus des Great Barrier Reef
Deutsche Betriebe verzichten
aufAufträge aus Frankreich
Unternehmen beklagen französische Bürokratie
Hohe Wassertemperaturen
schaden den weltberühmten
Korallen. Die australische
Regierung schickt einen
Hilferuf an die Unesco.Endzeitstimmung:Tauchgang im Great Barrier Reef Foto dpa