Süddeutsche Zeitung - 02.09.2019

Feldkirchen– Wiesich die Vorwürfe glei-

chen: Es war Anfang 2005, als der Jägerprä-

sident, frühere CSU-Abgeordnete und Fi-

nanzrichter a.D. Jürgen Vocke beschuldigt

wurde, er beziehe eine völlig überzogene

Aufwandsentschädigung für sein Ehren-

amt, er nutze seinen Dienstwagen weit

über Dienstfahrten hinaus, er pflege einen

sehr lockeren Umgang mit Spesenabrech-

nungen und dergleichen mehr. Jetzt – gute

14 Jahre später – geht es wieder um die Auf-

wandsentschädigung für den Jägerpräsi-

denten, den Dienstwagen und Spesenab-

rechnungen. Sogar für die ominöse Be-

schäftigung von Vockes Tochter bei einer

Gesellschaft des Jagdverbands gibt es eine

Parallele. 2005 wurde Vocke vorgeworfen,

einem Journalisten einen lukrativen Bera-

tervertrag zugeschanzt zu haben, nur um

sich dessen Wohlwollen zu sichern.

Es gibt aber entscheidende Unterschie-

de zwischen 2005 und heute. Damals ge-

lang es Vocke und seinen Gefolgsleuten,

die Vorwürfe abzubiegen, bevor sie ihm

wirklich gefährlich werden konnten. Mit al-

lerlei Strippenzieherei und kräftigen Wor-

ten zogen sie letztlich doch die meisten Ver-

bandsfunktionäre auf ihre Seite. Schnell

nahmen die Jäger den damaligen Schatz-

meister ins Visier, der sich mit Vocke we-

gen dessen Finanzgebarens zerstritten hat-

te. „Verräter“ war noch einer der milderen

Ausdrücke, mit denen der Mann bedacht

wurde.

Heute dagegen gehen die Vorwürfe auf

das Gutachten eines unabhängigen Wirt-

schaftsprüfers zurück. Die aktuelle Schatz-

meisterin des Jagdverbands, die Steuerprü-

ferin Mechtild Michaela Maurer, hatte ihn

im Frühjahr eingeschaltet, als sie Zweifel

bekam, dass mit den Verbandsfinanzen al-

les in Ordnung ist. Das Gutachten des Ex-

perten ist offenbar so eindeutig, dass

Vocke es nicht so leicht wegmoderieren

können wird wie die Vorwürfe 2005. Außer-

dem hat der Vorsitzende der Jägergruppe

Memmingen, der Polizist Andreas Ruepp,

Vocke wegen des Verdachts auf Untreue

und Unterschlagung angezeigt. Damit sind

die Vorwürfe ein Fall für die Justiz – und

zwar völlig gleich, wie der Verband mit ih-

nen umgeht. Den Schritt hatte sich 2005

keiner im Jagdverband zugetraut.

Die Turbulenzen treffen die Jäger in ei-

ner schwierigen Zeit. Mit ungefähr 50 000

Mitgliedern vertritt der Jagdverband gut

70 Prozent der Jagdscheininhaber in Bay-

ern. Die allermeisten sind nicht nur jagd-

lich, sondern auch politisch betont konser-

vativ. In der CSU und bei den Freien Wäh-

lern hat der Jagdverband deshalb traditio-

nell starken Rückhalt. Zumal viele promi-

nente CSUler und Freie Wähler leiden-

schaftliche Jäger sind. Der Chef der CSU-

Fraktion im Landtag, Thomas Kreuzer, ist

ein Beispiel dafür, FW-Chef und Vize-Mi-

nisterpräsident Hubert Aiwanger ein ande-

res. Dank dieses Rückhalts in der Staatsre-

gierung und im Landtag tritt der Jagdver-

band stets sehr selbstbewusst und betont

kämpferisch auf. Die Waldbesitzer, die

Förster und die Landwirte, die mit den Jä-

gern oft über Kreuz liegen, können ein Lied

davon singen.

Dabei wirkt der Jagdverband oft wie aus

der Welt gefallen. Das liegt nicht nur an

den prunkvollen Jahresempfängen, zu de-

nen er in jedem Januar Politiker und ande-

re wichtige Leute im Freistaat einlädt, um

sich seiner Bedeutung zu versichern. Son-

dern vor allem an seinem extrem traditio-

nalistischen Verständnis der Jagd. In der

Expertenwelt herrscht Einigkeit, dass es in

Bayern wohl noch nie so viel Wild gab wie

derzeit – gleich ob es Rehe sind, Rotwild,

Gämsen oder Wildschweine. Die vielen

Wildtiere richten in den Wäldern und auf

den Feldern massive Schäden an. Gleich-

wohl wehrt sich der Jagdverband gegen ef-

fiziente Jagdmethoden, die auch die Inter-

essen der Waldbesitzer, Förster und der

Bauern zu ihrem Recht kommen lassen.

Und selbstverständlich den Tierschutz ach-

ten. Obwohl die Wildbestände auf Rekord-

niveau sind, sind dem Jagdverband die Ab-

schusszahlen in den Staatswäldern zu

hoch – vor allem bei Gämsen und Rotwild.

Im April hat Vocke angekündigt, dass er

das Amt im Frühjahr 2020 abgeben wird.

Selbst im Jagdverband ist inzwischen un-

bestritten, dass der Nachfolger des inzwi-

schen 76-Jährigen die überfällige Moderni-

sierung schaffen wird müssen. Vor allem –

so hört man inzwischen öfter – sollten end-

lich die vielen Fehden aufhören, die sich

die Jäger mit Waldbesitzern, Förstern und

Bauern liefern. Die neuen Vorwürfe gegen

Vocke machen den Übergang nicht einfa-

cher. Vocke hat angekündigt, er werde sich

„nicht durch kriminelle Verdächtigungen

aus dem Amt treiben lassen“. Die Vorwürfe

träfen seine ganze Familie, es gehe um sei-

nen Ruf. Im Jagdverband rechnen deshalb

bereits einige mit einer Schlammschlacht,

die sich womöglich über Monate hinziehen

wird. christian sebald

München– Zum Start des neuen Kinder-

gartenjahres hat Bayerns Gesundheitsmi-

nisterin Melanie Huml für die umstrittene

Masern-Impfung und andere Schutzimp-

fungen geworben. „Wer geimpft ist,

schützt sich und andere“, sagte die CSU-Po-

litikerin laut am Sonntag verbreiteter Mit-

teilung. „Insbesondere müssen sehr kleine

Kinder geschützt werden, die noch nicht

geimpft werden können.“ Die aus Exper-

tensicht zur Elimination der Masern not-

wendige Quote von zweimal geimpften

Kindern von mindestens 95 Prozent sei in

Bayern noch nicht erreicht, machte Huml

deutlich. Im Schuljahr 2017/2018 lag sie

nach Daten der Schuleingangsuntersu-

chung bei 92,3 Prozent. Im Vergleich zu

2003/2004 war das eine Steigerung um

48,3 Prozentpunkte. Weiter sagte Huml:

„Wir stellen insbesondere auch bei jungen

Erwachsenen große Impflücken in der bay-

erischen Bevölkerung fest.“ Ein Gesetz für

eine Masern-Impfpflicht hatte das Bundes-

kabinett im Juli auf den Weg gebracht. Von

März 2020 an müssen Eltern vor der Auf-

nahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schu-

le nachweisen, dass diese geimpft sind. Un-

geimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht auf-

genommen werden. Die Impfpflicht gilt

auch für bestimmte Gruppen wie Tages-

mütter, Kita-Personal, Lehrer und Beschäf-

tigte im Medizinbereich. Bei Verstößen dro-

hen Bußgelder bis zu 2500 Euro. dpa

Freystadt– Der CSU-Europaabgeordnete
Christian Doleschal ist neuer Vorsitzender
der bayerischen Jungen Union (JU). Auf ei-
ner JU-Landesversammlung in Freystadt
(Kreis Neumarkt) wurde der 31-Jährige mit
großer Mehrheit zum Nachfolger von Hans
Reichhart gewählt. Dieser ist mittlerweile
Bauminister und hat die Altersgrenze für
den JU-Posten überschritten. Doleschal er-
hielt 98 Prozent der Stimmen – er war der
einzige Kandidat. Er kündigte an, die JU
wolle weiter das junge Gesicht der CSU
nach außen sein, aber auch „Antreiber und
Erneuerer“. „Rocken wir zusammen die
CSU“, rief Doleschal den mehr als 250 JU-
Delegierten zu. CSU-Chef Markus Söder
sagte zu Doleschal: „Ich wünsche mir, dass
du ein starker, ein guter, ein erfolgreicher
Landesvorsitzender wirst.“ Er wünsche
sich eine starke, offene, lebendige JU.
Allerdings wurden in Freystadt gewisse
inhaltliche Differenzen zwischen Söder,
der JU und Doleschal sichtbar: Unter gro-
ßem Applaus hinterfragte ein JU-Delegier-
ter, dass Söder das Ziel einkassiert hat, bis
2030 alle Schulden des Freistaats abzubau-
en. Söder antwortete, die Idee der Schul-
dentilgung bleibe. Allerdings entlaste das
Auslaufen des alten Länderfinanzaus-
gleichs den Freistaat weit weniger als er-
wartet – nämlich nur um rund 200 Millio-
nen Euro jährlich. Und man wolle jetzt
nicht zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr
aus dem Staatshaushalt entnehmen, nur
um das Ziel der kompletten Schuldenfrei-
heit bis 2030 zu erreichen. Dann würde
Geld für Investitionen in Technologie und
Forschung fehlen. Doleschal betonte: „Sta-
bile Finanzpolitik ist ein Markenkern der
CSU – ein Markenkern, den die JU nie auf-
geben wird.“ Für den Schuldenabbau dürf-
ten es „ruhig auch ein bisschen mehr“ als
200 bis 250 Millionen Euro jährlich sein.
Reichhart, der sechs Jahre JU-Chef war,
wurde mit minutenlangem Applaus verab-
schiedet. Söder attackierte insbesondere
die AfD, sie sei „auf dem Weg zur wahren
NPD“. Außerdem grenzte er sich vom Berli-
ner Koalitionspartner SPD sowie von Grü-
nen und Linken ab. Rot-Rot-Grün oder
Grün-Rot-Rot, „das wollen wir für unser
Land nicht haben“, sagte er. Der CSU-Chef
beanspruchte die „politische Meinungs-
führerschaft“ für die Union und speziell
die CSU. Sie müsse „geistige Orientierung
geben“, die Zukunft im Blick haben statt an
der Gegenwart herumzudoktern. dpa

von florian fuchs

und johann osel

Landsberg am Lech– Daist die herrliche

Flussidylle auf der einen Straßenseite, der

Lech rauscht monoton, es grünt und blüht

im Schatten des steinernen Mutterturms.

Von der anderen Seite sind polternde Bag-

gerschübe zu hören, auf dem Areal mit Krä-

nen und viel Matschboden. Selbst vom Aus-

sichtsturm aus, den der Bauträger eigens

aufgebaut hat, lässt sich nur erahnen, was

hier entstehen soll: eine kleine Stadt in der

Stadt, ein Quartier für Wohnen und Gewer-

be mitten in Landsberg – „Filetstück“ sagt

man wohl in der Immobilienbranche dazu.

Ein Schaubild am Ausguck gibt zumindest

Eindrücke von der Zukunft: Flaneure und

Kinder vor modernen Bauten, Wasserspie-

le, einer trägt ein Kanu, eine Dame streicht

ein Cello. „Lebensfreude“ verheißt ein Ban-

ner. Ausnahmslos freudig wird das Projekt

jedoch nicht mehr gesehen in Landsberg.

„Es ist schön, dass die Industriebrache end-

lich bebaut wird, es ist aber in seiner Mäch-

tigkeit ein Projekt, wie wir es noch nie hat-

ten“, sagt die Stadträtin und zweite Bürger-

meisterin Doris Baumgartl. „Es muss sich

doch am Ende alles die Waage halten.“

„Urbanes Leben am Papierbach“ heißt

das Bauvorhaben, eine halbe Milliarde Eu-

ro schwer. Doris Baumgartl und Christoph

Jell von der Fraktion Unabhängige Bürger

für Landsberg kennen sich aus beim Areal

der früheren Pflugfabrik, sie haben das

Projekt mit beschlossen, erklären Details.

Und sie zeigen eine Stelle am Ufer hinterm

Mutterturm, wo das Strittigste hinkommt:

die Landsberger Elbphilharmonie, über-

spitzt formuliert. Den Ausdruck hat Ober-

bürgermeister Mathias Neuner (CSU) ins

Spiel gebracht, als die Debatte an Fahrt auf-

nahm. „Spricht heute noch jemand von

den Kosten der Elbphilharmonie? Die ist

heute ein Wahrzeichen von Hamburg.“ Das

war im Juli beim „Krisengespräch“, wie es

die örtliche Presse nannte: Weil eine ge-

plante Brücke eine Kostenexplosion

bringt, die viele Bürger nicht verstehen. Ur-

sprünglich war der Lady-Herkomer-Steg

mal mit 2,5 Millionen Euro projektiert,

dann war er mit 5,3 Millionen Euro kalku-

liert, mittlerweile ist man bei 8,6 Millionen

Euro angelangt. Der Beitrag des Investors

ist vertraglich gedeckelt, auf 1,3 Millionen.

Die „Luxusbrücke“ hat die Gemüter er-

regt und Zorn auf Facebook. „Der Steg ist

unnötig wie ein Kropf“ oder „Im nächsten

Leben werde ich OB, dann kann ich mir

auch eine Brücke bauen lassen“ – das wa-

ren noch harmlosere Sätze. Rasch war der

Steg Anlass zur Ablehnung des Projekts an

sich: „Drecks Luxuswohnungen als Geldan-

lage für Starnberger Millionäre.“ Was tun?

„Die Brücke macht zum gegenwärtigem

Zeitpunkt zu diesem Preis keinen Sinn“,

sagt Baumgartl. Jell und sie schlugen vor,

den Steg aufzuschieben – kein Problem,

weil erste Wohnungen eh nicht vor Ende

2021 beziehbar seien. Wie es zu den Kosten

kam, können sich die zwei Stadträte nicht

erklären. Schulterzucken. Ein wenig „Auf-

schlag“ ja, aber das? Aktuell habe die Stadt

noch 3,3 Millionen Euro an Mehrkosten

aufzubringen. „Das wird man im Haushalt

für nächstes Jahr spüren und wird darüber

reden müssen, was nicht geht, um die Steg-

kosten aufzufangen“, sagt Jell. Und es deu-

te sich an, dass das mit dem Aufschwung

nicht ewig so bleibe. Er denkt etwa an das

sanierungsbedürftige Inselbad, es bräuch-

te einen Millionenbetrag und liege den Bür-

gern sehr am Herzen. Auch würden drin-

gend weitere Sozialwohnungen benötigt.

In der Stadt rumort es: Wo wird gespart?

Im Stadtrat gab es dann neulich ein Steg-

Votum, mit fünf Gegenstimmen, darunter

Jell und Baumgartl. Beobachter rechneten

eigentlich mit mehr. Der Steg ist beschlos-

sene Sache: kein Aufschub. Und auch keine

Nachverhandlung mit dem Investor, wie

oft gefordert. OB Neuner versteht die Kri-

tik nicht. „Es ist ärgerlich, wenn der Steg

nun teurer wird als ursprünglich veran-

schlagt. Aber Baukosten sind nun einmal

allgemein gestiegen“, sagt er im Gespräch

mit der SZ und rechnet vor: Von den jüngs-

ten Kostensteigerungen müsse man we-

gen diverser Fördertöpfe nur 1,5 Millionen

Euro tragen, insgesamt sind es etwas mehr

als vier Millionen Euro für die Stadt, be-

reits bezahlte Planungskosten inklusive.

Landsberg habe über Jahre Liquidität auf-

gebaut, alleine im Abschluss 2018 sei der

Überschuss um sechs Millionen Euro hö-

her ausgefallen als angenommen. „Wir

können die Mehrausgaben stemmen.“ Neu-

ner sieht deshalb keine Gefahr, dass beim

neuen Haushalt gekürzt werden müsse. In

der Steg-Sitzung habe der Stadtrat unter

anderem vier Millionen Euro für den Neu-

bau eines Kindergartens bereit gestellt.

„Das passiert hier alles ohne Aufnahme

von Krediten, das geht mir in der Diskussi-

on um den Steg etwas unter.“

Überhaupt ärgert sich der OB über man-

che Darstellung in der Debatte. „Wir reden

hier nicht von einem Prestigeobjekt im Nir-

gendwo“ – der Steg erschließe einen kom-

plett neuen Stadtteil, in dem einmal 1500

Menschen wohnen, er sei nur für Radfah-

rer und Fußgänger zugänglich. Damit wer-

de die Brücke ein zentraler Baustein für die

künftige Verkehrsentwicklung der Stadt:

Ein Radschnellweg, der auch über den Steg

führt, soll den Westen mit der Innenstadt

verbinden. „Das wird ein komplett auto-

freies Gebiet.“ Über den Tisch gezogen, wie

einige sagen, fühlt er sich nicht: „Wir ha-

ben einen sehr guten städtebaulichen Ver-

trag ausgehandelt.“ Die Beteiligung am

Steg sei gedeckelt, ja, aber das sei rechtlich

nicht anders möglich gewesen. Unter ande-

rem sei dafür mit dem Bauträger verein-

bart, dass Altlasten im Boden komplett auf

dessen Kosten abgebaut werden. Baum-

gartl wertet das anders: Der Stadtrat habe

seit Beschluss über die Verträge mehrfach

Änderungen zu Gunsten des Investors be-

schlossen. „Deshalb wäre es nur fair gewe-

sen, der Investor hätte sich jetzt an den

Mehrkosten der Brücke beteiligt. Der OB

hat diese Möglichkeit im Keim erstickt.“

Im September geht es konkret voran, es

wird ein Kiesbett eingebracht für Brücken-

pfeiler. Fünf bis sieben Jahre veranschlagt

Neuner, bis das Quartier fertig ist. Zeit, um

die Wogen zu glätten. Von Anfang an war

das Projekt Gegenstand von Kritik und Ge-

rüchten. Bei den vielen Umplanungen müs-

se was im Busch sein, hörte man. Dass das

Verkehrskonzept mit dem Rad nicht aufge-

he und andere Wohngebiete Durchgangs-

verkehr bekämen; dass kein Relikt der al-

ten Fabrik stehen blieb, zur Erinnerung;

und dass eben angeblich nur „Bonzen“ ein-

zögen. Dabei seien 33 Prozent sozialer Woh-

nungsbau festgelegt, betont Neuner. „Also

billiger Wohnraum, den wir in Landsberg

ja dringend brauchend. Ein guter Mix.“

Und da ist auch noch viel Aufregung um

den Investor. Bei der Grundsteinlegung im

Juni stand er plötzlich da: Thomas O’Mal-

ley aus den USA, weißes Hemd, Sonnenbril-

le. Von ihm hatte vorher keiner etwas ge-

hört, als Projektentwickler stand über Jah-

re nur Ehret+Klein aus Starnberg in der Öf-

fentlichkeit. Er sei einer von mehreren In-

vestoren, heißt es da, das sei bei Vorhaben

dieser Größenordnung üblich. Man berück-

sichtige den Wunsch der Investoren nach

Diskretion. Jedenfalls müsse sich um die

Finanzierung niemand Sorgen machen.

Sie sind für das Bauprojekt „Urbanes Leben am Papierbach“ (rechts) in Landsberg am Lech, kritisieren aber die Kostenexplosi-

on beimgeplanten Lechsteg: die Stadträte Doris Baumgartl und Christoph Jell. FOTOS: JOHANN OSEL

Kritiker sprechen von

Wohnungen als „Geldanlage

für Starnberger Millionäre“

Halali

ZumEnde seiner Amtszeit und wegen neuer Vorwürfe gegen Jägerpräsident Vocke erwarten viele eine Schlammschlacht

Der 76-jährige

Jägerpräsident

Jürgen Vocke steht

noch einem Verband

mit etwa 50 000

Mitgliedern vor.

Im April 2020

will er den Posten

abgeben.

FOTO: DANIEL KARMANN/DPA

Huml wirbt

für Schutzimpfung

Christian Doleschal

führt Bayerns JU

von katja auer

W

er schlau ist, handelt antizy-
klisch, das hat sich ja inzwi-
schen rumgesprochen. Fährt al-
so nicht im Sommer nach Venedig oder
Mallorca, sondern im Januar. Kauft jetzt
keine Wohnung in München, sondern in
Wunsiedel. Überlegt jetzt schon, was er
zu Weihnachten verschenkt, um den
Stress vor den Feiertagen zu vermeiden.
Das muss auch bei der Erlanger CSU
angekommen sein, die das Prinzip gera-
de einem vorläufigen Höhepunkt zuge-
führt hat. Während Greta Thunberg nach
New York segelt und Ministerpräsident
Markus Söder von den Grünen, äh, von
der CSU, Videos von seinen Zugfahrten
postet, fordert die CSU Erlangen – mehr
Kurzstreckenflüge.
Es geht um die Wirtschaft und um die
Kommunalwahl, OB-Kandidat Jörg Voll-
eth machte den Vorschlag. Mehr Kurzstre-
ckenflüge vom Nürnberger Flughafen al-
so, um die Unternehmen der Region – Sie-
mens, Adidas, Schaeffler – auch da zu hal-
ten. Als sei Mittelfranken besonders
dann attraktiv, wenn man schnell wieder
wegkommt. Aber nein, es geht natürlich
darum, ausländische Besucher möglichst
unkompliziert zu den Unternehmen zu
lotsen. Und der Münchner Flughafen sei
wirklich schwer zu erreichen. Deswegen
hat Verkehrsminister Hans Reichhart ge-
rade einen ICE-Halt am Münchner Flug-
hafen gefordert, aber das ist eine andere
Geschichte. Aber er wird wohl auf die Un-
terstützung von Erlangens Oberbürger-
meister Florian Janik von der SPD hoffen
dürfen. Der hat schon den Klimanot-
stand für seine Stadt ausgerufen und
setzt auf die Bahn. Wenig Chancen also
für die Pläne der Erlanger CSU.
Aber es ist ja Wahlkampf, da wird noch
der eine oder andere Vorschlag auftau-
chen, mit dem bislang keiner rechnet.
Vielleicht findet sich ja in Hof jemand,
der die Idee aus Erlangen wohlwollend
unterstützt. Kurzstreckenflüge sind aus-
drücklich gewünscht, das könnte ganz
neue Optionen für den Hofer Flughafen
bedeuten. Der ist bekanntlich geschlos-
sen und wird eher als Rennstrecke ge-
nutzt, denn als Startbahn, aber auf schnel-
le Autos zu setzen, ist zurzeit beinahe zu
antizyklisch. Also vielleicht doch eine
Kurzstrecke Nürnberg – Hof einrichten.
Dann könnten die Siemens-Manager
auch die günstigeren Häuser in Hof bezie-
hen. Ganz antizyklisch.

Für das größte Wohnbauprojekt in Landsberg mit dem wohlklingenden Namen „Urbanes Leben am Papierbach“ soll dieser Steg über den Lech entstehen. VISUALISIERUNG: MAYR | LUDESCHER | PARTNER DKFS ARCHITECTS

Goldener Steig

In Landsberg entzweit ein Steg über den Lech die Bürger: Die veranschlagten Kosten sind von 2,5 auf 8,6 Millionen Euro gestiegen.

Die Brücke soll einen neuen Stadtteil für 1500 Einwohner mit der Innenstadt verbinden. Auch an dem Bauprojekt gibt es massive Kritik

Der Bürgermeister verweist

auf die Finanzkraft seiner Stadt,

die ohne Kredite auskommt

MITTEN IN ERLANGEN

Antizyklische

Kurzstreckenflüge

DEFGH Nr. 202, Montag, 2. September 2019 R13

BAYERN