Süddeutsche Zeitung - 02.09.2019

von ulrike nimz

Dresden –Kurzvor 18 Uhr wird die Luft

knapp im Landtagsrestaurant. Die sächsi-

sche CDU hat zur Wahlparty ins „Chiaveri“

geladen, und drinnen sind die Menschen

nasser als all jene, die draußen auf der Ter-

rasse im Nieselregen warten. Seit Stunden

grollt der Donner über Dresden, aber den

Jubel übertönen, als der Ministerpräsident

die Bühne betritt – das schafft das Gewit-

ter dann doch nicht. „Das freundliche Sach-

sen hat gewonnen“, ruft Michael Kretsch-

mer. Und: „Dies ist ein wirklich guter Tag

für unser Land.“

Lange war nicht klar, ob Sachsens CDU

einen Grund zum Feiern haben würde.

„Ich traue keinen Umfragen“, hatte

Kretschmer noch am Freitag gesagt, beim

großen Wahlkampfendspurt der sächsi-

schen CDU in Leipzig. In den Reihen der

Partei herrschte eine Mischung aus banger

Erwartung und Erleichterung. Weil es nun

erst einmal ein Ende hatte mit Flyer vertei-

len und Bier vor dem Mittagessen. Und

weil Kretschmers Partei auf den letzten Me-

tern an Boden gut gemacht hat. Auf der

Bühne im Nikolaikirchhof spielte eine

Band prophetische Popsongs: „Let’s stick

together“ und: „Stand by me“.

Sachsens Ministerpräsident wird blei-

ben. Er hat sein Direktmandat im Heimat-

wahlkreis Görlitz2 gewonnen, aber die

AfD hat ihr Ergebnis von 2014 fast verdrei-

facht. Die Zeiten der absoluten Mehrheiten

sind schon länger vorbei für Sachsens Uni-

on, die der Zweier-Koalitionen wohl auch:

Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Lin-

ken hat der Ministerpräsident ausgeschlos-

sen; und obwohl Kretschmer der beliebtes-

te Politiker des Landes ist, und das Ergeb-

nis von 32,2 Prozent nach dem Bundestags-

wahldesaster auch als persönlicher Erfolg

gelten muss – die Wähler haben seine Par-

tei abgestraft. Das Hauptproblem nach 29

Jahren CDU-Regentschaft ist ja, dass alle

Fehler, die nun ausgebügelt werden sollen,

selbst gemacht wurden. Es fehlt an Polizis-

ten, Lehrern, Tarifbindung in Sachsen.

Dann sind da noch Pegida, ein Rechtsextre-

mismus, der ins Bürgerliche reicht, und ei-

ne Union, die das lange nicht sehen wollte.

Martin Dulig zum Beispiel bekam von

Unbekannten eine Spielzeug-Maschinen-

pistole nach Hause geschickt. Am Tag vor

der Wahl stand der sächsische SPD-Chef

im Leipziger Clara-Zetkin-Park. „Fünf Mi-

nuten Dulig“ heißt das Format, in dem er

seinen Zuhörern die wichtigsten Wahl-

kampfziele der Partei erläutert. Eigentlich

steht Dulig dabei auf einem roten Podest;

es soll an die berühmte Speakers’ Corner

am Hyde Park erinnern. Aber Leipzig ist

nicht London und vor allem: bei 30 Grad

im Schatten lieber am See. Nur ein paar Ver-

sprengte waren in den Musikpavillon ge-

kommen. Sachsens Wirtschaftsminister

sprach trotzdem, als wäre der Biergarten

voll: Gemeinschaftsschule, Landesver-

kehrsgesellschaft, Grundrente. Nur das Po-

dest blieb unbenutzt. Es wäre auch die fal-

sche Symbolik für eine Partei, die nach die-

sem Wahltag offiziell einstellig ist. Größe-

re Verluste hat nur die Linke eingefahren.

Die FDP verpasst wohl den Sprung in den

Landtag. Am Ende seiner Rede warb Dulig

für eine Kenia-Koalition: „Wir kennen die

Umfragen. Gibt es eine Mehrheit für CDU,

SPD und Grüne? Oder rutscht dieses Land

nach rechts und wird unregierbar?“

Um zu ergründen, wie es in Sachsen

nach dieser Wahl weitergehen könnte,

wenn es nicht mehr für Schwarz-Rot rei-

chen sollte, hilft ein Blick ins Nachbarland.

Bei der Landtagswahl im März 2016 erhielt

die AfD in Sachsen-Anhalt aus dem Stand

24,3 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemo-

kraten halbierten sich. Ergebnis war

Deutschlands erste Kenia-Koalition; ein

Zweckbündnis, das eher knirschend re-

giert. Ob im Kampf gegen den Borkenkä-

fer, bei Kohleausstieg oder Asylfragen –

vor allem CDU und Grüne geraten immer

wieder aneinander. Zuletzt stellte die

„Denkschrift“ zweier CDU-Abgeordneter

das Bündnis auf die Probe. Es müsse der

Partei gelingen, das „Nationale mit dem So-

zialen zu versöhnen“, heißt es in dem Pa-

pier. Der CDU-Führung gelang es, den Vor-

stoß wieder einzufangen. Die Forderung

des SPD-Landesvorstandes nach einer

deutlicheren Distanzierung wies man per

Pressemitteilung zurück. Betreff: „Ein-

fach mal die Klappe halten.“

Auch in Sachsen haben Grüne und CDU

wenig gemeinsam. Im Pendler- und Braun-

kohleland Sachsen setzte Ministerpräsi-

dent Kretschmer im Wahlkampf auf de-

monstrative Distanz, nannte die Grünen

„Verbotspartei“, verglich sie mit der AfD.

Die Grünen warfen der Union im Gegenzug

mangelnde Abgrenzung nach rechts vor.

Werner Patzelt, Politikwissenschaftler,

Co-Autor des Regierungsprogramms der

CDU und Mitglied der konservativen Wer-

te-Union, zählt zu jenen, die glauben, dass

ein Kenia-Bündnis auf lange Sicht nicht

nur die AfD stärke, sondern auch die eige-

ne Partei zerreißen würde: „Jede Koalition

mit den Grünen ist der Todeskuss für die

CDU“. Nur wenige hundert Meter vom

Landtag entfernt, richtete die Werte-Uni-

on am Sonntag in Dresden eine eigene

Wahlparty aus. Die nächste Herausforde-

rung wartet schon auf Sachsens Union: Sie

heißt Regierungsbildung.

München– Womöglich lag es daran, dass
niemand so richtig wusste, wie es ausge-
hen würde in Brandenburg und Sachsen.
Jedenfalls waren es Wahlen, die die Wähler
interessierten – in beiden Bundesländern
stieg die Wahlbeteiligung deutlich. In Bran-
denburg gaben laut den Prognosen der For-
schungsgruppe Wahlen 60 Prozent der Be-
rechtigten ihre Stimmzettel ab, zwölf Pro-
zentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Und
weiter südlich wählten sogar 65 Prozent
der Sachsen, so viele wie seit der ersten
Landtagswahl 1990 nicht mehr.
Dass in beiden Ländern so viele Wähler
mehr abstimmten als vor fünf Jahren, be-
deutet auch: Es nutzte den Parteien, die bis-
her den jeweiligen Ministerpräsidenten
stellten, der CDU also in Sachsen und der
SPD in Brandenburg, herzlich wenig, dass
sie ihre Wählerzahlen weitgehend halten
konnten. Sie verloren Stimmanteile, weil
andere eben deutlich mehr Wähler für sich
gewannen – allen voran die AfD.
Dabei bestätigten 64 Prozent aller be-
fragten Brandenburger ihrem Regierungs-
chef Dietmar Woidke gute Arbeit. Das ist
ein im Ländervergleich zwar mittelmäßi-
ger Wert, aber Woidke wird immer noch
sehr viel positiver bewertet als alle ande-
ren Spitzenpolitiker im Land. Freilich lei-
det seine Landes-SPD darunter, dass die
Bundespartei bei den Brandenburgern nur
auf äußerst magere Zufriedenheitswerte
kommt.
Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer genießt bei seinen Landsleu-
ten sogar überaus hohes Ansehen. 78 Pro-
zent der Befragten sagen, er mache seine

Arbeit gut, das ist ein Spitzenwert. Was sei-

ne CDU leistet, bewerten die Sachsen je-

doch schon weniger gut, wenn auch besser

als die Leistungen der anderen Parteien.

Am schlechtesten steht im Ansehen der

Wähler beider Länder ausgerechnet die

Partei da, die am Wahlabend die höchsten

Gewinne feierte: Bewegen sich alle ande-

ren Parteien auf der Bewertungsskala der

Forschungsgruppe Wahlen noch im positi-

ven Bereich, steht die AfD bei der Gesamt-

heit der Wähler ganz tief in den Negativwer-

ten. 63 Prozent der Sachsen etwa sehen

rechtsextremes Gedankengut in der AfD

weit verbreitet.

Warum diese Partei trotzdem so viele

Wähler gewinnen konnte? Die Motive sind

in den beiden Ländern unterschiedlich ge-

wichtet. In Brandenburg gaben 53 Prozent

der AfD-Wähler an, anderen Parteien ei-

nen Denkzettel verpassen zu wollen.

43 Prozent sagten, sie würden die AfD ih-

rer Inhalte wegen wählen. 46 Prozent mei-

nen, sie hätten im Leben weniger, als ihnen

zustehe. In Sachsen ist die AfD nur für

28Prozent ihrer Wähler bloße Denkzettel-

Partei. 70 Prozent geben an, für die AfD

„wegen ihrer politischen Forderungen“ zu

stimmen. Unter AfD-Wählern fühlen sich

51 Prozent benachteiligt und 70 Prozent

meinen: „Die Ostdeutschen werden behan-

delt wie Bürger zweiter Klasse.“ Dass die

AfD in eine Koalition mit der CDU geht,

würden 90 Prozent ihrer Wähler gut fin-

den. Doch damit stoßen sie auf wenig Ge-

genliebe: Gerade einmal fünf Prozent der

CDU-Wähler würden ein solches Bündnis

in Sachsen gutheißen. jan bielicki

von camilla kohrs

und jan heidtmann

Potsdam– Gingees hier um die Wahl der
neuen SPD-Vorsitzenden, könnten Klara
Geywitz und Olaf Scholz eigentlich ganz
entspannt sein. Die Abgeordnete aus Pots-
dam und der Bundesfinanzminister, der in
der Stadt lebt, gelten da als Favoriten. Aber
jetzt hier, bei der Wahlparty der SPD Bran-
denburg um 17.59 Uhr, geht es um die Land-
tagswahl. Und die Frage, ob es die SPD
schafft, die AfD zu schlagen. Geywitz und
Scholz starren mit versteinerten Mienen
auf die Fernsehleinwand, während Dutzen-
de SPD-Anhänger und eine Schar von Jour-
nalisten auf ihre Mienen starrt.
Als dann klar wird, was in der SPD kaum
mehr einer gehofft und außerhalb der SPD
kaum einer geglaubt hat, können sich die
beiden gar nicht recht freuen: Die Sozialde-
mokraten in Brandenburg schlagen alle
Umfragen. Laut vorläufigem Endergebnis,
das später am Abend veröffentlicht wird,
kommen sie auf 26,2Prozent der Stim-
men. Vor allem aber schlagen sie die AfD,
die 23,5 Prozent bekommt. Erleichterung
und Entsetzen, so steht es zumindest in
den Gesichtern von Geywitz und Scholz ge-
schrieben, ergeben offenbar Erstarrung.
Ministerpräsident und Spitzenkandidat
Dietmar Woidke hat sein Ziel zumindest er-
reicht. Im Wahlkampf ging es ihm am En-
de nur noch darum, Stärkster unter den Ge-
schwächten zu werden. Jetzt, da die Sozial-
demokraten uneinholbar vorne liegen,
steht Woidke trotz Verlusten von rund fünf
Prozentpunkten als Sieger da. „Die SPD
bleibt die Brandenburgpartei“, sagt er vor
seinen Anhängern.
Sieht man einmal von der AfD ab, gibt es
an diesem Abend ansonsten vor allem Ver-
lierer, gefühlte und echte. Ingo Senftleben
zum Beispiel. Im Wahlkampf konnte sich

der Spitzenkandidat der CDU noch als

künftiger Sieger wähnen. Das war Anfang

August, SPD, Linke, Grüne und eben auch

die CDU kämpften den Umfragen zufolge

abgeschlagen hinter der AfD allesamt um

Platz Zwei. Und da keine der Parteien mit

der AfD paktieren will, hätten die Vier un-

ter sich ausmachen müssen, wer den Regie-

rungschef stellt. Nach langen Jahren in der

Opposition erschien da endlich einmal wie-

der eine Machtoption für die CDU. Sie zer-

stob, die Partei landet bei 15,6 Prozent, fast

acht Prozentpunkte weniger als bei der ver-

gangenen Landtagswahl. Vielleicht genügt

das noch zum Juniorpartner in einer größe-

ren Koalition, Senftleben hat nur ein Bünd-

nis mit der AfD ausgeschlossen. Selbst ei-

ne Zusammenarbeit mit der Linken sei

denkbar, sagte er im Wahlkampf.

Zu den Verlierern des Abends zählt aber

vor allem die Linke. Sie galt einmal als

„Stimme des Ostens“, als die Partei, die ne-

ben der SPD Brandenburg am besten ver-

steht. Sie stürzt auf ein gerade noch zwei-

stelliges Ergebnis ab, 10,7 Prozent. Bei ih-

rer Wahlparty, die eher einem Trauerspiel

gleicht, nennt Anja Mayer, eine der beiden

Landesvorsitzenden, das Ergebnis „katas-

trophal und erschütternd“. Damit nicht die

AfD stärkste Kraft werde, hätten viele Wäh-

ler der SPD ihre Stimme gegeben, fügt die

Ko-Vorsitzende Diana Golze hinzu. Zudem

müsse die Linke nun den Preis für ihre Re-

gierungsbeteiligung zahlen. „Wir zählen in-

zwischen zum Establishment“, sagt Golze.

Früher seien Proteststimmen bei der Lin-

ken gelandet, das sei nun vorbei. Sie kün-

digt an, weiter „klare Kante gegen Rechts“

zu zeigen. Es ist der Moment, in dem die

Sympathisanten der Linken zum ersten

Mal an diesem Abend applaudieren.

Was da geschehen ist in diesem Land, ei-

ne Umfrage unter den Brandenburgern,

durchgeführt wenige Tage vor der Wahl, il-

lustriert das ein wenig: Weit über die Hälf-

te der Befragten empfinden sich gegen-

über den Menschen im Westen als Bürger

zweiter Klasse. Nur knapp mehr als die

Hälfte der Befragten sind zufrieden mit

der Demokratie, wie sie sie erleben. Hinzu

kommt, dass Brandenburg zusehends in

sehr unterschiedliche Sphären zerfällt. Da

ist zum Beispiel die Lausitz, wo sich die

Kumpels um ihre Zukunft im Braunkohle-

tagebau sorgen und die AfD ihre besten Er-

gebnisse holt. In Cottbus, der Hauptstadt

des Tagebaus, liegen die Rechtspopulisten

in beiden Wahlkreisen vorn.

Eine andere Welt ist da der stetig wach-

sende Speckgürtel Berlins. Eine urban ge-

prägte Gesellschaft, die sich um den Klima-

schutz sorgt und für die große Überra-

schung dieses Wahlkampfs sorgte: den ko-

metenhaften Aufstieg von Bündnis 90/Die

Grünen. Er ging bereits so weit, dass sich

Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher

als Ministerpräsidentin empfahl. Dann

kam der Absturz, von 17 Prozent in den Um-

fragen auf 10,8 Prozent. Das sind zwar im-

mer noch mehr als vier Prozentpunkte

mehr als bei der letzten Landtagswahl.

Doch die wirken jetzt wie ein Trostpreis.

Die Koalitionsverhandlungen, sie wer-

den vermutlich etwas zwischen Therapie-

sitzung und hartem Ringen. Sollte es dafür

reichen, wäre eine rot-rot-grüne Koalition

am plausibelsten. Doch die Verhandlun-

gen würden kompliziert, prophezeit der

frühere Ministerpräsident Matthias Platz-

eck. „Da brauchen sie einen Schachspieler

mit am Tisch, der gleich den zehnten und

zwanzigsten Zug mitbedenkt.“

Landtagswahlen in Sachsen und BrandenburgDie Zeitder stabilen Mehrheiten ist vorbei

Abgestraft, aber erleichtert

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Grund zum Feiern, doch

die nächste Herausforderung wartet schon auf seine CDU: die Regierungsbildung

„Wir zählen inzwischen

zum Establishment“,

hadern die Linken

Mehr Wähler, aber weniger Zustimmung für die etablierten Parteien

Die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg nützt CDU und SPD wenig. Besonders in Sachsen stimmen viele nicht aus Protest für die AfD, sondernaus Überzeugung

Stärkste unter den Schwachen

Die SPDübertrifft in Brandenburg alle Umfragen – und schwankt doch zwischen

Erleichterung und Entsetzen. Verlierer des Abends ist die Linke

Grüne und CDU haben in Sachsen

wenig gemeinsam. Kretschmer

ging im Wahlkampf auf Abstand

DEFGH Nr. 202, Montag, 2. September 2019 (^) POLITIK HMG 5
Die Verluste der SPD in Brandenburg sind nicht so dramatisch wie angenommen. Das reicht heute schon, damit Ministerprä-
sident Dietmar Woidke bei der Wahlparty in Potsdam plötzlich wie ein Sieger aussieht. FOTO: KAY NIETFELD/DPA
BRANDENBURG
Stimmenanteile in Prozent SPD AfD CDU Linke Grüne FDP BVB/FW Sonstige Stimmenanteile in Prozent
Wahlentscheidung nach Alter
bis29Jahre
30 bis44 Jahre
45 bis 59 Jahre
über 60 Jahre
Wahlentscheidung nach Geschlecht
Frauen
Männer
Wahlentscheidung nach Berufsgruppe
Arbeiter
Angestellte
Beamte
Selbstständige
Wahlentscheidung nach Bildungsabschluss
Hauptschule
MittlereReife
Hochschulreife
Hochschulabschluss
SACHSEN
13 22 9 11 23 8 4 10
17 31 16 8 12 5 6 5
24 29 16 8 10 5 5 3
37 18 16 14 5 3 5 2
25 35 13 10 663
28 20 15 13 11 5 6
27 17 21 11 12 6 5
21 24 21 810 43
2
2
9
34 28 18 9 362
26 32 14 9 7 4 5 3
21 23 15 11 15 5 5 5
28 14 17 12 18 1
1
5 5
29 19 16 11 11 4 6 4
24 30 15 10 9 5 5 2
722 1712 19 7 16
8 31 26 8 11 5 11
732 3 3 986 5
10 23 43 13 34 4
735 319594
10 22 34 12 10 5 7
10 24 34 10 12 3 7
530 33 797 9
630 43 939
637 329511
923 29 111216
11 13 36 14 15 11
922 37 11975
733 3110874
Wahlalter: Brandenburg ab 16 Jahre, Sachsen ab 18 jahre
SZ-Grafik; Quelle: Forschungsgruppe Wahlen
„Das freundliche Sachsen hat gewonnen“: Ministerpräsident Michael Kretschmer kann das Wahlergebnis als persönlichen
Erfolgverbuchen. Doch die AfD ist zweitstärkste Kraft. FOTO: DANIEL NAUPOLD/DPA