Regensburg–DieRegensburgerStaatsan-
waltschafthatErmittlungenwegenKor-
ruptiongegendenfrüherenOberbürger-
meisterHansSchaidinger(CSU)einge-
stellt.EslassesichkeinNachweisderVor-
teilsannahmeführen,teiltedieErmitt-
lungsbehördeamMittwochineinerPresse-
erklärungmit.Damitstehtfest,dasseskei-
neAnklagegegenSchaidingergebenwird,
dervon1996bis2014ChefimRegensbur-
gerRathauswar.DieErmittlungenhatten
runddreiJahregedauert.DerAlt-OBhatte
stetsseineUnschuldversichert.Füreine
Stellungnahmewarerzunächstnichter-
reichbar.
InsVisierderErmittlerwarSchaidinger
geraten,weilernachEndeseinerAmtszeit
imFrühjahr2014einenlukrativenBerater-
vertragmitderFirmadesRegensburger
BauunternehmersVolkerTretzelgeschlos-
senhat.DasmonatlicheBeraterhonorar
hattedieStaatsanwaltschaftauf20000Eu-
robeziffert.AuchdieNutzungseinerSegel-
yachtsollteTretzeldemAlt-OBinAussicht
gestellthaben.Zudeminteressiertensich
dieErmittleroffenbarfürdenKaufeiner
Tretzel-WohnungdurchSchaidingers
Tochter.DieStaatsanwaltschafthegteden
Verdacht,dasssichderinzwischen70-jäh-
rigeSchaidingerdenBeratervertragnoch
vorEndeseinerAmtszeitversprechenließ
unddenUnternehmerimGegenzugbei
derVergabeeinesBaugrundstücks„be-
wusstinrechtswidrigerWeiseeinseitigun-
terstützt“habe.
WährendsichdieseVorwürfegegen
Schaidingererledigthaben,läuftdasVer-
fahrengegenBauunternehmerTretzelwei-
ter.DashatdieStaatsanwaltschaftauf
NachfragederSüddeutschenZeitungbestä-
tigt.WeitereDetailsnannteeinSprecherin
diesemZusammenhangnicht.DerHinter-
grundkönntefolgendersein:SollteTretzel
demAlt-OBdenBeratervertragnochvor
EndeseinerAmtszeitangebotenhaben,
könntesichderUnternehmerunterbe-
stimmtenUmständenselbstdannderVor-
teilsgewährungstrafbargemachthaben,
wennnichtnachweisbarist,dassSchaidin-
gerdasAngebotauchvorseinemAusschei-
denausdemRathausangenommenhat.
DanngäbeeszwarkeinenVorteilsnehmer,
abereinenVorteilsgeber.Einesehrselte-
ne,aberdenkbarejuristischeKonstellati-
on.TretzelhatdieVorwürfeindiesemZu-
sammenhangstetsbestritten.
WährendderrunddreiJahredauernden
ErmittlungenhattesichSchaidingernur
eineinzigesMalausführlicherzudenVor-
würfengegenseinePersongeäußert–im
Februar2019,imRegensburgerRathaus,
währendeinesEmpfangsderStadtzusei-
nem70.Geburtstag.DamalshattederAlt-
OBdieArbeitderErmittlerscharfkriti-
siert.DerKriminalpolizeiwarferunteran-
derem„UnkenntnisderbayerischenKom-
munalverfassung“vor,mitBlickaufdie
Staatsanwaltschaftsprachervon„einergi-
gantischenVerzögerungsstrategie“.Wei-
tersagteSchaidingermitTrotzinderStim-
me:„AuchwennsichdiegrößtenVorverur-
teiler,dieindenMedienundindereigenen
Parteizufindensind,etwasandereseinbil-
den:ZumSchlusswirdabgerechnet.“
DochauchwenndieStaatsanwaltschaft
dieErmittlungenwegendesTretzel-Bera-
tervertragesgegenSchaidingernuneinge-
stellthat–völligausdemFokusistSchai-
dingerdamitnochnicht.NachInformatio-
nenderSüddeutschenZeitungläuftimZu-
sammenhangmiteinemanderenBauun-
ternehmereinweiteresVerfahrengegen
denAlt-OB.DazuwolltesicheinSprecher
derJustizbehördeaberaufNachfrage
nichtnäheräußern.
WährendSchaidingersichüberdasEn-
dederErmittlungeninderCausaTretzel
gefreuthabendürfte,musstederderzeiti-
geRegensburgerOberbürgermeisteram
MittwocheinenschwerenRückschlaghin-
nehmen.WiedieLandesanwaltschaftmit-
teilte,bleibtJoachimWolbergsweitervom
Dienstsuspendiert.DemnachhatdasVer-
waltungsgerichtRegensburgdenAntrag
desOBabgelehnt,dievorläufigeSuspen-
dierungaufzuheben.DieLandesanwalt-
schafthatteWolbergsimJanuar2017sus-
pendiert,alserunteranderemwegendes
VerdachtsderBestechunginUntersu-
chungshaftsaß.AuchimFallWolbergs
gingesumdessenBeziehungzuBauunter-
nehmerTretzel.AusdessenUmfeldflos-
senrund475000EuroaufdasKontodes
SPD-OrtsvereinsStadtsüden,denJoachim
Wolbergsleitete.
AnderSuspendierunghattedieLandes-
anwaltschaftauchnachdemUrteilgegen
WolbergsimvergangenenJulifestgehal-
ten.Zwarbliebder48-Jährigestraffrei,
dochsprachihndasRegensburgerLandge-
richtwegenzweiFällenderVorteilsannah-
meschuldig.DabeigingesumParteispen-
deninHöhevoninsgesamtrund150000
Euro.VonallenweiterenVorwürfenhatte
dasGerichtdenOBfreigesprochenundbe-
tont,dassihmnichtbewusstgewesensei,
dassersichdurchAnnahmederSpenden
derVorteilsannahmestrafbargemachtha-
be.NachdemUrteilsiehtsichWolbergsre-
habilitiertundwolltedeshalbseineRück-
kehrinsAmtvordemVerwaltungsgericht
erzwingen.
NunhatdasGerichtabernichtnurdie
vorläufigeSuspendierungbestätigt.Son-
dernerklärt,dassamEndeeinesDiszipli-
narverfahrensauchWolbergs’dauerhafte
„EntfernungausdemBeamtenverhältnis
wahrscheinlicheristalsderVerbleibim
Amt“.AlsGrundnanntedasGerichteinwei-
teresKorruptionsverfahren,demsichWol-
bergsvonOktoberanstellenmussunddas
–nochnichtrechtskräftige–Urteilwegen
VorteilsannahmeimerstenKorruptions-
prozess.JoachimWolbergswillnunoffen-
barBeschwerdebeimBayerischenVerwal-
tungsgerichtshofeinlegen.AmMittwoch
kündigteeran,seinen„Kampfweiterzu-
führen,mitallenMitteln,diemirnochzur
Verfügungstehen“.
Deggendorf–BeieinerSchlägereivor
dem„Ankerzentrum“inDeggendorfsind
amDienstagabendneunMenschenleicht
verletztworden,daruntereinPolizistund
dreiWachleute.EsistnichtderersteVor-
falldieserArt:InganzBayerngabesim-
merwiederEinsätze,beidenenBeamtein
Ankerzentrenschlichtenmussten.
InDeggendorfstrittensicheinemPoli-
zeisprecherzufolgeetwa20bis30Men-
schenlautstarkvordemGebäude.Manche
hättenSteinegeworfen,allerdingsnichtge-
zieltaufPolizisten.ZahlreicheBeamteder
umliegendenDienststellensowiedieBe-
reitschafts-undBundespolizeiwarenim
Einsatz.GemeinsammitdemSicherheits-
dienstgelangesihnenschließlich,dieStrei-
tendenzutrennenunddieLagezuberuhi-
gen.SechsAsylbewerberwurdenfestge-
nommen.WorumesbeidemStreitging,
warzunächstunklar.
SchonimOktober2018gabesineiner
AußenstelledesDeggendorferAnkerzen-
trumsinStephansposchingeinenGroßein-
satz.Damalshatteein29-Jährigerbeider
versuchtenAbschiebungeinesanderen
AsylbewerbersBeamteangegriffen.
„AufsoengemRaumzusammenge-
pfercht,dabrauchtmansichgarnichtzu
wundern,wenndaseskaliert“,sagtedieSo-
zialpsychologinMarleneAltenmüllervon
derLMUMünchen.VieleFlüchtlingeseien
mitderneuenKulturundderdeutschen
Bürokratieüberfordert,hättenZukunfts-
ängsteundseiendaherfrustriert.Vielehät-
tenpsychischeProblemeund„natürlich
prallendaauchkomplettunterschiedliche
Kulturenaufeinander“.
DieseohnehinangespannteSituation
werdedadurchverschärft,dassesinden
Ankerzentrenoftlautsei,unddieMen-
schensichnichtausdemWeggehenkönn-
ten.IndergereiztenStimmungkönne
schoneineBanalitätzumheftigenStreit
führen.
WegendervielenMenschenaneinem
OrtseidieGefahrgrößer,dasskleinere
Streitereieneskalieren,wennsichimmer
mehrLeuteeinmischen,sagtederstellver-
tretendeLandesvorsitzendederGewerk-
schaftderPolizei,PeterPytlik.Sokönnees
schoneinmalvorkommen,dassbiszu
40MenschenineinenStreitverwickelt
sind.„Fürunswäreesbesser,wennwir
mehrdezentraleEinrichtungenhätten“,
sagtePytlik.DieBeamtenkönntenAusein-
andersetzungeneinfacherschlichtenund
sichselbstauchbesserschützen,wennwe-
nigerMenschenamStreitodereinerSchlä-
gereibeteiligtsind.
BayernweitgibtessiebenAnkerzen-
tren.DieerstenwarenimAugust2018als
Pilotprojekteingerichtetworden.Siesind
dieerstenAnlaufstellenfürMigrantenzur
PrüfungihrerAsyl-Berechtigung.Zieldes
Bundesistes,dieAsylverfahrenindenAn-
kerzentrendurchkurzeBehördenwege
schnellerabschließenzukönnen–seies
miteinerAbschiebungodermiteiner
Bleibegenehmigung. ,
Regensburg–NachAusschreitungenauf
demDomplatzinRegensburghabendieEr-
mittlereinen17-JährigeninUntersu-
chungshaftgenommen.DerMannhabeun-
teranderemPolizistenangegriffen,sagte
einSprecheramMittwoch.GegenelfVer-
dächtigeimAlterzwischen16und32Jah-
renwerdezudemermittelt.Ihnenwerden
unteranderemSteinwürfe,Beleidigungen
undSachbeschädigungvorgeworfen.Die
UntersuchungendürftenmehrereWochen
dauern.EineGruppejungeLeutehatteam
spätenMontagabendaufdemDomplatz
zunächstlautstarkgefeiert.BeieinerPoli-
zeikontrollebeleidigtensiedieBeamten
undwarfenmitSteinenauseinernahegele-
genenBaustelle.AlseinjungerMannflüch-
tete,beschädigteereinPolizeiauto.EinPo-
lizistwurdevoneinemSteinamOberkör-
pergetroffen,bliebjedochaufgrundseiner
Schutzwesteunverletzt.MehrereRandalie-
rerwurdendurchPfeffersprayleichtver-
letzt.DerSchadenanetwaeinemDutzend
AutosundeinemRollerbeträgtmehrere
TausendEuro.
DerfrühereRegensburgerOberbürgermeisterHansSchaidinger(CSU)darfsichfreuen.
DieKorruptionsermittlungengegenihnwurdeneingestellt.JoachimWolbergs(rechts)dagegen
musssichimHerbstnocheinmalvorGerichtverantworten.FOTO: ARMIN WEIGEL, DANIEL KARMANN/DPA
München–DieMetall-undElektroindus-
trieinBayernsiehtinderinternationalen
PolitikeinendergrößtenUnsicherheitsfak-
torenfürihreGeschäfte.„Insbesondere
derzunehmendeProtektionismusbereitet
unserenUnternehmenSorge“,sagteBert-
ramBrossardtvomArbeitgeberverband
derbayerischenMetall-undElektrobran-
che(BaymeVBM)ineinerMitteilungvom
Mittwoch.ErbeziehtsichaufdieErgebnis-
seeinerregelmäßigenUmfrageunterden
Verbandsmitgliedern.Demnachsorgtdie
Weltpolitikfast82Prozentderbefragten
Unternehmen.EtwasmehrBefragte(fast
84Prozent)nanntenderMitteilungzufol-
gedieArbeitskostenals„bedeutendsten
negativenEinflussfaktor“.Brossardter-
klärte:„WirhabenmitdiehöchstenAr-
beitskostenweltweit.“Erforderte,dass
Lohnsteigerungenmaßvollseinmüssten
unddieLohnnebenkostendauerhaftunter
40Prozentliegenmüssten.Alsbesonders
positiveEinflussfaktorennannteninder
UmfragevieleUnternehmendasniedrige
ZinsniveauunddiehoheNachfrageaus
demeuropäischenRaum.
V
orWochenwurdeandieserStelle
derNamengedacht,diefrühere
Sommerhervorgebrachthatten.
DamalsmachtennochSchnappschildkrö-
ten(Lotti,Eugen),riesigeEidechsen
(Klausi),verkehrsgefährdendeKühe
(Yvonne)oderProblembären(Bruno)Bay-
ernunsicher–undschafftenessoindie
AnnalendesSommerlochs.Dochzuletzt
tatensichUnruhestifterschwer:Kaum
entflohen,wurdensiegleicheingefangen
odervonAutosüberfahren.NurKnicksy
istseitMonatenmutmaßlichimAugsbur-
gerLandunterwegs.Dummerweiseran-
giertesalsKänguruaufdernachobenof-
fenenMonster-im-Badesee-Kreisch-Ska-
laeherunten;KnicksysStatusfürdie
Ewigkeitistdamitungewiss.
TrotzdemscheintdieTierwelt–und
zuvieleihrerHalter–dieMotivationauf-
zubringen,neueKandidatenaufzustel-
len.SinnundErfolgsind,nunja,vonzwei-
felhafterNatur.SobargvorKurzemder
TierschutzvereinLandsbergaufeinem
HohenfurcherParkplatzzweiKornnat-
ternimKarton.DieSchlangenstammen
ausNordamerikaundfressenkleineSäu-
geroderVögel.InRosenheimstopptedie
PolizeieinAutomitelfWürgeschlangen
anBord.Amweitestenvonihnenkamei-
neBoa,siehattesichausihrerBoxbefreit
underfolglosimRahmenderBeifahrer-
kabineversteckt.UndinAbensbergstieß
einBubaufeinInsekt,dasKelheimerPoli-
zistenalsRiesendorngespenstschrecke
identifizierten.VertreterdieserinOstasi-
enheimischenArtwerdenbiszu15Zenti-
metergroß.IhrAnblickistdurchauszum
Erschrecken,aberwersichsoleichtinGe-
wahrsamnehmenlässt,istausdemRen-
nen.SosinddieRegeln,dieMedienbran-
cheistdaunerbittlich.
VielleichthilfteinBlickindieNachbar-
schaft.VonderSchweizlässtsichlernen,
dortsollessogarMobilfunkempfangauf
demLandundpünktlicheZügegeben.
ÜberWochensuchtederKantonAargau
nacheinemKaiman,dersichangeblich
imHallwilerseeherumtreibt.Kameras
wurdenaufgestellt.DieAuswertungder
FotoshabeetlicheStundenZeitgekostet,
zitiertdieAargauerZeitungeinenExper-
ten.EntenundSchwimmerseienabge-
lichtetworden,aberkeinKrokodil.Dar-
umstelltderKantonjetztdieSucheein,
offiziell.InoffiziellistderKaiman,von
demniemandweiß,obesihngibt,weiter
höchsterfolgreichaufderFlucht.
17-JährigerinU-Haft
nachAusschreitungen
WolbergswillBeschwerde
vordemBayerischen
Verwaltungsgerichtshofeinlegen
DasVerfahrengegen
BauunternehmerTretzel
läuftaberweiter
JustizentlastetSchaidinger
NachdreiJahrenstelltdieStaatsanwaltschaftihreErmittlungengegendenfrüherenRegensburgerCSU-Oberbürgermeisterein.
FüreineVorteilsnahmegebeeskeinenNachweis.JoachimWolbergsbleibtdagegenweitervomAmtsuspendiert
Weltpolitikverunsichert
Metallindustrie
SchlägereiimAnkerzentrum
NeunMenschenwerdenleichtverletzt,sechsverhaftet
MITTEN IN BAYERN
AlsSeennochzum
Fürchtenwaren
ImvergangenenJahrwarenPolizistenbeimEinsatzaufdemGeländederAußen-
stelleStephansposchingdes„Ankerzentrums“Deggendorf. FOTO: ARMIN WEIGEL/DPA
GewerkschaftderPolizei
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