Die Weltwoche - 29.08.2019

Weltwoche Nr. 35.19 11

Bild: Facebook

D

er neue «Rundschau»-Moderator des

Schweizer Fernsehens, Dominik Meier,

konnte eine bemerkenswerte Geschichte an-

kündigen: «Das Regime tanzt uns definitiv

auf der Nase herum, und wir sind die nützli-

chen Idioten.» Mitte Juli war – unbemerkt von

der Öffentlichkeit – der eritreische Aussen-

minister für sechs Tage in die Schweiz gereist.

Informell und inoffiziell. Dies zur Betreten-

heit des Aussendepartements, das sich bei ge-

nau diesem Regierungsvertreter seit Monaten

für einen Besuchstermin abmüht. Denn der

innenpolitische Druck, den offensichtlichen

Missbrauch des Schweizer Asylrechts durch

eritreische Migranten zu unterbinden, wird

immer grösser. Ein Rücknahmeabkommen

wäre für Bundesrat Ignazio Cassis (FDP)

wegen der vielen abgewiesenen Asylgesuche

durchaus erwünscht, auch wenn es sich beim

nordostafrikanischen Land nicht um eine

lupenreine Demokratie handelt.

Die zehn Tage zwischen der Ankündigung

des hohen Besuchs an unser Aussendeparte-

ment und der Einreise waren offenbar für

Bundesbern ungebührlich kurz. Jedenfalls

schien es wegen der Ferien von Bundesrat Cas-

sis unmöglich, kurzfristig ein Treffen zu orga-

nisieren. Offensichtlich war dies auch dem

Stell vertreter des Aussenministers, Bundes-

präsident Ueli Maurer (SVP), nicht zuzumuten.

Auch nicht der für die aussereuropäische Welt

zuständigen Staatssekretärin Pascale Baeriswyl

(SP), die den Steuerzahlern mit Sozialleistun-

gen locker 600 000 Franken wert ist. Auch

keiner der 5800 sonstigen hochbezahlten EDA-

Mitarbeiter fand Zeit für den einflussreichen

Politiker aus Eritrea.

Was wusste der Geheimdienst?

So liess sich denn der 71-jährige Osman Saleh

Mohammed – von der offiziellen Schweiz völ-

lig unerkannt – in einer Markthalle im Em-

mental von begeisterten Anhängern abfeiern.

Sogar das eritreische Fernsehen berichtete

über den Anlass. Es ist ein beunruhigender

Gedanke, dass dies alles möglicherweise völlig

unter dem Radar des hiesigen Geheimdienstes

geschah. Auf Anfrage wollte sich der Nachrich-

tendienst nicht dazu äussern, ob und wie er

den bemerkenswerten Gast observiert hat. Wir

erfahren auch nicht, ob unsere Spione in Burg-

dorf wenigstens die politischen Propaganda-

reden mitgehört und ausgewertet haben. Es

wäre allerdings naheliegend, dass der promi-

nente Redner seine Landsleute aufgerufen hat,

in der Schweiz zu bleiben, um einen möglichst

grossen Teil ihrer Sozialhilfe in die Heimat

zurückzuschicken.

Die Tatsache, dass dem «Eritreischen Ver-

ein» nach einem «Kulturfestival» zumute ist,

spricht nicht gerade für ein Lebensgefühl, so-

eben der Bedrohung an Leib und Leben ent-

kommen zu sein. Wenn angebliche Flücht-

linge einen der wichtigsten Vertreter jenes

Schreckensregimes abfeiern, dem sie eben ent-

kommen sind, stellen sich Fragen zur Ernst-

haftigkeit des hiesigen Asylantismus. Ganz

offensichtlich verfügt der eritreische Aussen-

minister als Vertreter der autoritär herrschen-

den Volksfront für Demokratie und Gerechtig-

keit über eine regimetreue Fan-Gemeinde, die

ihm ergeben zujubelte. Genauso kann etwas

nicht mehr stimmen, wenn der Bundesrat

Reisebeschränkungen für anerkannte Flücht-

linge aussprechen muss – gerade wegen der

eklatanten Reiselust der eritreischen Asyl-

bewerber. Die Begründung, es sei ja nur ein

Teil der 40 000 Eritreer in der Schweiz als

Flüchtlinge gekommen, sticht nicht. Denn

eine Personenfreizügigkeit mit diesem Land

gibt es ebenso wenig wie eine nachvollzieh-

bare alternative Zuwanderungsmöglichkeit.

Neue Massstäbe für das schweizerische Asyl-

wesen setzte der von der «Rundschau» befragte

eritreische Honorarkonsul, der Wettinger

Frauenarzt Toni Locher. Er hat ebenfalls am

Burgdorfer «Kulturanlass» teilgenommen

und während der eritreischen Nationalhymne

ergriffen die Hand aufs Herz gehalten. Locher

prophezeite viele freiwillige Rückreisen,

«wenn man ein bisschen Geld in die Hand

nimmt». Er denkt an 25 000 bis 50 000 Fran-

ken, die kaufkraftbereinigt in Eritrea natür-

lich ein Vielfaches ausmachen würden. Mit

weniger lohne sich die Rückkehr nicht, denn

dann lasse sich keine Existenz aufbauen. Man

stelle sich die Entwicklung der heute schon

grössten Asylbewerbergruppe vor, wenn je-

der Eritreer hierzulande ein paar zehntau-

send abholen könnte. Von den Kosten ganz zu

schweigen. Die Steuerzahler müssten sich

die Rückschaffung der hier anwesenden

Eritreer-Gemeinde rund zwei Milliarden

Franken kosten lassen. Dies wäre allerdings

immer noch bescheiden im Vergleich zu den

Beträgen, die anfallen, wenn die Schweizer

für jeden einzelnen Eritreer aufkommen

müssen. Da fast alle von ihnen dauernd von

der Sozialhilfe abhängig bleiben, werden die

Kosten pro Kopf und Leben eines Eritreers

auf eine Million Franken geschätzt.

Heute beträgt also die Summe für die von

den Linken – allen voran von Bundesrätin

Simonetta Sommaruga (SP) – gewollte und

geförderte Eritreer-Politik gemäss konservati-

ver Rechnung 40 Milliarden Franken. Wenn

wir die künftig zu erwartende Zuwanderung

aus jenem Land sowie die hohe Geburtenrate

hinzuzählen, dürften wir in einigen Jahren bei

80 Milliarden liegen. Mit solchen Beträgen

liessen sich unsere Sozialwerke locker sanie-

ren. Und die paar Kampfjets für die Armee

könnte sich Viola Amherd mit einem Bruchteil

der Eritreer-Kosten leisten.

Eilmeldung

Feiern und gefeiert werden

Von Christoph Mörgeli _ Eritreer tanzten in der Markthalle Burgdorf.

Mittendrin ihr Aussenminister Osman Saleh Mohammed. Wie kann

man als Flüchtling dem Vertreter eines Verbrecherregimes zujubeln?

Informell und inoffiziell: Aussenminister Osman am eritreischen «Kulturfestival» im Emmental.