Der Spiegel - 24. August 2019

40 DER SPIEGEL Nr. 35 / 24. 8. 2019

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ehr als 20 Jahre lang kämpfte
das 30 000-Einwohner-Städtchen
Naumburg an der Saale für sei-
nen Dom, bevor es im vorigen Jahr so weit
war: Im dritten Anlauf wurde das mittel-
alterliche Gebäude zum Unesco-Weltkul-
turerbe erklärt. Der Kirchenbau mit drei
vom Leipziger Künstler Neo Rauch gestal-
teten Fenstern und der berühmten Stifter-
figur Uta ist eine der größten Attraktionen
in Sachsen-Anhalt. Doch so stolz die Re-
gion auch sein mag auf das Wahr zeichen,
derzeit wird viel darum gestritten.
Für 1,8 Millionen Euro sollen zwei Ge-
bäude vor dem Dom saniert werden, weitere
800 000 Euro sind für die Reinigung der
aschgrauen Fassade eingeplant – beides fi-
nanziert aus dem neuen Sofortprogramm
der Bundesregierung, das für den Struktur-
wandel in den Kohleregionen vorgesehen ist.
Der von der Landesregierung in Mag-
deburg angemeldete Förderwunsch ist al-
lerdings für viele Bürger der Region kaum
nachvollziehbar. Denn Naumburg gehört
nicht zum Kerngebiet des Kohletagebaus,
und für neue Industriearbeitsplätze sorgen
die Bau- und Renovierungsarbeiten in
Naumburg auch nicht.
Die Streitigkeiten in Sachsen-Anhalt las-
sen erahnen, was in den kommenden Jah-

ren noch öfter passieren könnte. Hinter-

grund ist die Entscheidung der Bundes -

regierung, aus der Kohle auszusteigen –

ein wichtiger Schritt in der Klimapolitik,

der jedoch viele Arbeitsplätze kostet. Die

betroffenen Regionen in Sachsen-Anhalt,

Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-

Westfalen sollen mit Milliardenhilfen vom

Bund gefördert werden. Beschlossen ist bis-

lang nur ein Sofortprogramm, aber eigent-

lich soll da noch sehr viel Geld kommen,

das sinnvoll ausgegeben werden muss.

Die Summe von 240 Millionen Euro

wurde im Frühjahr freigezeichnet, damit

vor den drei ostdeutschen Landtags -

wahlen im September und Oktober schon

etwas ankommt. Das Bei-

spiel Sachsen-Anhalt zeigt,

wie schwierig es sein kann,

die Mittel für den Struktur-

wandel zu verwenden.

Erfüllen »vorbereitende

Maßnahmen« zum Preis

von 16,4 Millionen Euro

für eine Ortsumgehung

diesen Zweck? Oder eine

2,5 Mil lionen Euro teure

Halle für das »Rosarium«

in Sangerhausen? Besucher

können dort die größte

Rosensammlung der Welt besichtigen,

der Tourismus wird durch die Halle viel-

leicht etwas gefördert. Klarer dürfte der

Fall bei den 1,5 Millionen Euro sein, die

in ein Digitalisierungszentrum in Zeitz

fließen sollen.

Götz Ulrich (CDU), Landrat im Burgen-

landkreis im Süden von Sachsen-Anhalt,

schimpft über einen Großteil der Projekte.

»Mit dem Kohleausstieg hat dies nichts zu

tun. Als Startschuss ist das ungeeignet«,

sagt Ulrich über die Entscheidungen der

Landesregierung. Er zeigt auf dicke Ak-

tenordner, die vor ihm auf dem Tisch lie-

gen, gesammelte Vorschläge, die er nach

Magdeburg geschickt habe. Aber, sagt er:

»Viele unserer Projektideen hat der Bund

abgelehnt.« Das finde er falsch.

Im mitteldeutschen Kohlerevier arbei-

ten derzeit noch 2400 Menschen. Einer,

der sich dort am lautesten aufregt, ist Uwe

Kraneis, Bürgermeister der Verbands -

gemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst. »Mit

den fast 20 Millionen für die Umgehungs-

straße und den Naumburger Dom könnte

man hier einiges umsetzen, um den Struk-

turwandel abzufedern«, sagt Kraneis. Die

Kommune hatte als Förderprojekt einen

Bürgerbus vorgeschlagen, der auf Wasser-

stoffbasis fährt, sowie den Bau eines Spiel-

platzes in einer ehemaligen Supermarkt-

halle. Der Bürgermeister empört sich:

»Sollen die Naumburger im Dom für uns

Zeitzer beten, dass der Strukturwandel

nicht so schlimm wird?«

Armin Willingmann (SPD) ist als Wirt-

schaftsminister mitverantwortlich für die

Entscheidungen in Magdeburg, er sagt:

»Ich hatte den Dom nicht unterstützt, aber

sicher ist der Tourismus für die Region ein

wichtiger Faktor.«

Dass viele der Vorschläge aus den Kom-

munen nicht aufgegriffen wurden, lag auch

daran, dass sie den Vorgaben des Bundes

nicht entsprachen. »Wir brauchen ein über-

zeugendes Konzept«, sagt Willingmann –

und das werde auch vorliegen, wenn das

verspro chene Milliardenpaket verabschie-

det ist.

Die Frage ist, woher das Geld kommt.

Dass es sich vor allem um zusätzliche

Mittel handeln wird, erscheint zweifel-

haft. Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

will möglichst viel Geld

aus anderen Infrastruktur-

projekten umleiten, etwa

aus Vorhaben für die Bahn,

was Verkehrsminister An-

dreas Scheuer (CSU) nicht

gefällt.

Allerdings sind in der

schwarz-roten Koalition alle

daran interessiert, den Be-

wohnern der Braunkohle -

regionen Zukunftshoffnung

zu vermitteln. Schneller

als erwartet hat das Bun -

deswirtschaftsministerium jetzt auf 54 Sei-

ten den Entwurf für das »Strukturstär-

kungsgesetz Kohleregionen« vorgelegt, in

dem Hilfen in Höhe von 14 Milliarden

Euro zugesagt werden. Das Paket wird

jetzt zwischen den Ministerien abge-

stimmt und könnte schon in der kommen-

den Woche im Bundeskabinett beschlos-

sen werden. Als Hürde könnte sich dann

noch der Bundesrat erweisen: Dort müs-

sen Länder zustimmen, die von den Mil -

liarden keinen Cent sehen würden.

Timo Lehmann

Mail: [email protected]

Lockende

Rosen

StrukturwandelDer Umgang

mit den Fördermillionen

für Kohleregionen zeigt: Es gibt

mehr Geld als Ideen, auf

die sich alle einigen können.

30 Millionen €

beantragt Sachsen-Anhalt

aus dem Sofortprogramm

für den Strukturwandel.

Mehr als

20 Millionen €

sollen in Orte fließen, die

nicht zum Kernrevier des

Kohletagebaus gehören.

FRANK RUMPENHORST / PICTURE ALLIANCE / DPA

Förderobjekt Naumburger Dom: »Mit dem Kohleausstieg hat dies nichts zu tun«