Der Spiegel - 24. August 2019

E

s ist an der Zeit, mit einem modernen Märchen auf-

zuräumen, dem Märchen vom schwachen Staat. Die

wirtschaftspolitische Debatte der vergangenen Jahre

wurde geprägt von der Erzählung, dass im Zeitalter

der Globalisierung der Primat der Politik verloren gegangen

sei. Statt demokratisch gewählter Entscheidungsträger be-

stimmten mächtige Manager in den Konzernzentralen inter-

national tätiger Unternehmen die Geschicke der Weltwirt-

schaft. Der globale Kapitalismus verdamme die Staaten zur

Ohnmacht, sein Gebaren unterhöhle die Fundamente von

Demokratie und Gewaltenteilung. Kapitalinteressen diktier-

ten Regierungen, wie sie zu entscheiden hätten. Gehorchten

diese nicht der neuen Macht, würden sie abgestraft.

So weit, so falsch. Die Erzählung

ist ein Zerrbild der Wirklichkeit.

Wie sich die Kräfteverhältnisse tat-

sächlich verteilen, lässt sich derzeit

anhand eines Großexperiments be-

obachten. Nichts belegt die Macht

der Politik eindrucksvoller als der

drohende Einbruch der Konjunktur.

Dieser ist die Folge von ökonomi-

schem Vandalismus und deshalb

eindeutig menschengemacht. Der

Verursacher residiert im Weißen

Haus und heißt Donald Trump.

Die Versessenheit des amerikani-

schen Präsidenten, alle möglichen

Produkte mit Zöllen zu belegen,

würgt nicht nur den weltweiten

Handel ab. Sie zerstört über Jahre

gewachsene Lieferketten in Unter-

nehmen. Diese sehen sich gezwun-

gen, ihre Produktionsprozesse müh-

sam an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Kurzum: Ein

einzelner Politiker dreht die Globalisierung zurück. Wer je-

mals den Primat der Politik in der Weltwirtschaft bestritten

hat, hier sieht er ihn am Werk.

Wie anders wäre auch zu erklären, dass es zu einer Politik

kommen kann, die so offensichtlich den Interessen amerika-

nischer Unternehmen widerspricht? Hätten die US-Multis,

von Amazon über Google bis hin zur Finanzwirtschaft in

New York, tatsächlich so viel Macht, wie ihnen Globalisie-

rungskritiker stets unterstellten, sie wären dem wirtschafts-

politischen Desperado aus dem Weißen Haus längst in den

Arm gefallen. Denn Trumps Schutzzollpolitik für Dino -

branchen wie Stahl, Kohle und Landwirtschaft gefährdet die

Geschäfte von Amerikas Zukunftsindustrien weltweit.

Warum aber greifen die Multis nicht ein und verhindern

fehlgeleitete Entscheidungen, wenn sie doch angeblich die

Treiber der Globalisierung sind?

Weil sie es nicht können. Wie schwach die hoch bezahlten

Unternehmensführer der US-Multis tatsächlich sind, offen-

barten sie diese Woche. Da versprachen 181 Topmanager,

nicht mehr nur die Interessen ihrer Aktionäre im Sinn zu ha-

ben, sondern einen angeblich neuen Kapitalismus, der allen

nutze. Tatsächlich reagierten sie nur darauf, dass Trump

ihnen mit neuen Regulierungsmaßnahmen gedroht hatte.

Schwache Unternehmen, starker Staat.

Die Politik sitzt am längeren Hebel, im Guten wie im

Schlechten. Sie verfügt nicht nur über immenses Zerstörungs-

potenzial, ihr Gestaltungsspielraum bleibt auch im Zeitalter

der Globalisierung enorm. Auch die aktuellen Schwierigkei-

ten der Weltwirtschaft ließen sich vergleichsweise einfach

durch politische Beschlüsse beseitigen: Trump müsste nur

seine ökonomische Amokfahrt stoppen. Fände er zu der Ein-

sicht, dass Feihandel gut und der eigenen Wirtschaft förderlich

ist, könnte die internationale Zusammenarbeit und Arbeits-

teilung, vulgo Globalisierung, sogar neuen Schub gewinnen,

zum Vorteil der US-Wirtschaft und der aller anderen Länder.

Wie sehr die Politik Herrin des

Verfahrens ist und keineswegs als

Getriebene handelt, belegt ein wei-

teres Phänomen. Gängige These

war stets, dass die Globalisierung

zu weltweiter Angleichung und Ni-

vellierung führen werde. Nur wer

sich an die Gegebenheiten und Ge-

pflogenheiten des entfesselten Welt-

markts anpasse, habe eine Chance

zu überleben. Das gelte für Unter-

nehmen, aber ebenso für Staaten.

Auch diese These ist falsch. Es

zeigt sich, dass vor allem die Unter-

nehmen die Getriebenen sind. Die

globale Angleichung fand nur in

einem Bereich statt, der Wirtschaft.

Ein Beispiel: Gleichgültig, wo Autos

gebaut werden, ob in Deutschland,

den USA oder China – die Produk-

tionsverfahren sehen heute überall

ähnlich aus. Für Gesetze gilt das nicht. Jedes Land behielt

seine seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten einge-

spielten Traditionen, Verfahren und Institutionen bei.

Jedes Land leistet sich nach wie vor seine eigene Arbeits-

markt- und Sozialpolitik, manche Staaten setzen bei der Ren-

te auf ein Umlageverfahren, andere auf Kapitaldeckung. Im

einen Land fallen die Steuern hoch, im anderen ein bisschen

niedriger aus. Das hat sich auch zur Hochzeit der Globalisie-

rung nicht geändert. Würde die These von der erzwungenen

Konvergenz stimmen, würden Länder, die sich erfolgreich

an der Globalisierung beteiligen, einander immer ähnlicher.

Eher das Gegenteil ist der Fall. Die meisten bewahren ihre

Eigenheiten und pflegen sie.

Die Staaten konnten sich der Gleichmacherei entziehen,

weil sie nicht Getriebene der Globalisierung sind, sondern

deren Gestalter. Der Staat und seine politischen Entscheider

sind mächtiger als die Globalisierung. Der Primat der Politik

stand nie zur Disposition, in Wirklichkeit verhält es sich

andersherum: Die Globalisierung ist das Produkt politischer

Entscheidungen. Sie lässt sich gestalten, vorwärtstreiben oder

auch zurückdrehen, wie es die Welt derzeit erlebt.

Die Erkenntnis lässt hoffen – auf die Zeit nach Trump.

Christian Reiermann

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Schwacher Markt, starker Staat

AnalyseIm Zeitalter der Globalisierung, so beklagen viele Kritiker, verliere die Politik ihren

Vorrang vor den entfesselten Kräften der Weltwirtschaft. Sie könnten nicht falscher liegen.

DER SPIEGEL Nr. 35 / 24. 8. 2019

Wirtschaft

+2,9

Prognose

2019

Weniger Wachstum

Veränderung der globalen

Güterexporte gegenüber dem Vorjahr,

in Prozent

Quelle: IWF

+5,4

2017 2018

+3,5