Die Welt - 17.08.2019

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17.08.19 Samstag, 17. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,17.AUGUST2019 POLITIK 7

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D

ie Enthüllungen der US-

Zeitung „Wall Street

Journal“ (WSJ) sind ex-

plosiv – sowohl für Ugan-

da als auch für den um-

strittenen chinesischen Mobilfunkrie-

sen Huawei. Ugandas Cyber-Überwa-

chungseinheit der Polizei habe im De-

zember 2018 mithilfe von Huawei-Tech-

nikern WhatsApp und Skype-Nachrich-

ten des Oppositionspolitikers und Mu-

sikstars Bobi Wine gehackt, berichtete

das Blatt am Mittwoch.

VON CHRISTIAN PUTSCH

AUS KAPSTADT

„Die Huawei-Techniker haben zwei

Tage gearbeitet und uns zum Durch-

bruch verholfen“, zitierte die Zeitung ei-

nen namentlich nicht genannten Mitar-

beiter der Überwachungseinheit. Man

sei Hinweisen nachgegangen, dass Wine

eines seiner Konzerte für Auftritte von

Oppositionspolitikern habe nutzen wol-

len. Bei der Veranstaltung gab es schließ-

lich tatsächlich Dutzende Verhaftungen.

„„„Wir waren geschockt“, sagte Wine demWir waren geschockt“, sagte Wine dem

„„„WSJ“. „Sie wussten alles über das EventWSJ“. „Sie wussten alles über das Event

und die Redner – die wir gar nicht be-

kannt gegeben hatten.“ Ugandas Präsi-

dent Yoweri Museveni ist mit 33 Jahren

an der Macht einer der dienstältesten

Staatsführer Afrikas und zeigt zuneh-

mend autokratische Tendenzen.

Der Bericht, dem zufolge Huawei-

Mitarbeiter auch in Sambia beim Aus-

spionieren von regierungskritischen

Bloggern beteiligt waren, schwächt die

Unschuldsbeteuerungen des Tech-Kon-

zerns an anderer Front. US-Präsident

Donald Trump hatte den Netzwerkher-

steller wegen angeblicher Spionagege-

fahr auf eine Liste von Unternehmen

setzen lassen, mit denen US-Hersteller

nur mit Genehmigung Geschäfte ma-

chen dürfen. Die USA fordern auch von

anderen Ländern, auf Huawei-Technik

zu verzichten. Deutschland gibt sich

mit Blick auf die engen wirtschaftlichen

Beziehungen zu China noch unent-

schieden. Australien, das ohnehin ange-

spannte Beziehungen zu China hat, un-

tersagte Huawei den Bau seines geplan-

ten 5G-Mobilfunknetzes.

In Afrika haben Trumps Worte wenig

Wirkung. Seit 1998 ist der Konzern hier

aktiv, inzwischen in 40 der 54 Länder –

darunter Äthiopien, wo Huawei Technik

für das von China gebaute Hauptquar-

tier der Afrikanischen Union (AU) be-

reitstellte. Auch dort gab es einem Be-

richt der französischen Zeitung „Le

Monde“ aus dem Jahr 2018 zufolge ei-

nen Vertrauensbruch. Angeblich wur-

den AU-Dokumente auf Server in

Shanghai kopiert. Bislang beschädigten

derartige Meldungen die Reputation auf

dem Kontinent nicht nachhaltig. Bei der

Afrikanischen Union zeigte man sich

noch im Mai solidarisch mit der Firma

und veröffentlichte eine Absichtserklä-

rung, die eine drei Jahre währende Ko-

operation vorsieht. In Südafrika wurde

Huawei 2018 von der Regierung für sei-

nen Beitrag zum Ausbau der Kommuni-

kationstechnologien mit einem Preis

geehrt. Dort werden auch an einer Uni-

versität in Pretoria Studenten in der

Technik des Unternehmens geschult,

eines von 160 Abkommen dieser Art mit

Hochschulen weltweit. Huawei beschäf-

tigt weit mehr lokale Arbeitnehmer als

andere chinesische Firmen – ein Grund

für die vergleichsweise gute Reputation

auf dem Kontinent.

Der Konzern profitiert von staatli-

chen Subventionen aus China und hat

zu niedrigen Preisen rund 70 Prozent

der 4G-Mobilfunknetzwerke in Afrika

gebaut. Die Finanzierung wird oft durch

billige bilaterale Kredite aus Peking an

afrikanische Regierungen ermöglicht.

Auf dem Kontinent, so bilanzierte das

Magazin „Foreign Policy“ treffend, wür-

den Sicherheitsbedenken in diesem Be-

reich von der Notwendigkeit einer bes-

seren Internetanbindung überdeckt.

Erst ein Drittel der afrikanischen Be-

völkerung besitzt ein Smartphone. Ein

Markt mit enormem Potenzial: Auf dem

Kontinent befinden sich einige der Län-

der mit dem größten Wirtschafts- und

Bevölkerungswachstum weltweit. In der

Mittelschicht sind die preisgünstigen

Handys aus China, dem wichtigsten

Handelspartner Afrikas, beliebt. Zudem

sind die Sicherheitsbehörden in struk-

turschwachen Ländern oft mit anderen

Dingen beschäftigt, als Verletzungen der

Privatsphäre zu verfolgen – auch wenn

entsprechende Gesetze in Kraft sind.

Huawei reagierte auf die „WSJ“-Ent-

hüllungen wie immer in solchen Fällen:

mit einem klaren Dementi. In einer

Stellungnahme gegenüber der Nach-

richtenagentur Reuters wurden die An-

schuldigungen als „substanzlos und

inakkurat“ zurückgewiesen. Der Verhal-

tenskodex des Unternehmens würde

Mitarbeitern „jede Aktivität untersa-

gen, die Daten oder die Privatsphäre un-

serer Kunden verletzt“. Die Zeitung

räumt in ihrem Bericht ein, dass man

keinerlei Belege gefunden habe, dass

Chinas Regierung Spionage angeordnet

habe. Auch für eine Beteiligung oder

Mitwisserschaft der Konzernzentrale

gebe es keine Hinweise.

Deren Manager waren zuletzt in die

PR-Offensive gegangen. Im Juli wurde

ein stärkeres Wachstum als im Vorjahr

vermeldet, „trotz des enormen Drucks

der US-Regierung“, wie Verwaltungs-

ratschef Liang Hua mit Genugtuung an-

merkte. Berichte, denen zufolge Chinas

Regierung Miteigentümer sei, werden

rigoros zurückgewiesen – man agiere

ohne staatliche Einflussnahme. Hua-

wei-Gründer Ren Zhengfei, der einst IT-

Techniker der chinesischen Volksbefrei-

ungsarmee war, sagte im Januar vor

Journalisten, weder er noch die Firma

hätten jemals die Bitte einer Regierung

bekommen, „unangemessene Informa-

tionen zu liefern“.

VVVon sensibler Natur sind die Aufträgeon sensibler Natur sind die Aufträge

aaaber allemal. So berichtet „WSJ“ von ei-ber allemal. So berichtet „WSJ“ von ei-

ner Polizeidelegation, die in China ge-

schult worden sei – und von Mitarbei-

tern der chinesischen Botschaft in Kam-

pala und Huawei-Mitarbeitern begleitet

worden sei. Huawei-Mitarbeiter emp-

fffahlen der ugandischen Regierungahlen der ugandischen Regierung

schließlich, sich das Überwachungssys-

tem in Algerien anzuschauen. In Auftrag

gegeben wurde es noch von dem damali-

gen Präsident Abdelasis Bouteflika. Er

hatte sich wie Museveni jahrzehntelang

an die Macht geklammert, ehe er im

AAApril nach Massenprotesten zurücktre-pril nach Massenprotesten zurücktre-

ten musste. Im September 2017 sei tat-

sächlich eine Delegation aus Uganda

nach Algier aufgebrochen, so „WSJ“.

Eigenen Angaben zufolge hat Huawei

Überwachungssysteme in 700 Städten

installiert, man sei in rund 100 Ländern

tätig – darunter in Südafrika und Nige-

ria, den beiden wichtigsten Nationen des

Kontinents. Erst im Juli betonte der

Konzern, dass man das Vertrauen beider

Länder habe. Derweil lässt Ugandas Re-

gierung Huawei weiter für 126 Millionen

Dollar ein Kameraüberwachungssystem

in der Hauptstadt Kampala und anderen

Großstädten installieren. Offizielle Be-

gründung ist die zuletzt erheblich ge-

stiegene Zahl der Gewaltverbrechen. Die

Zahl der Tötungsdelikte war in Uganda

2 018 fast doppelt so hoch wie noch fünf

Jahre zuvor, die der Entführungen ver-

fffünffachte sich den offiziellen Statisti-ünffachte sich den offiziellen Statisti-

ken zufolge innerhalb eines Jahres.

Doch Menschenrechtsorganisationen

weisen auf das schlechte Ausbildungsni-

veau der unterbesetzten Polizei hin, das

kaum ausreiche, um die neuen techni-

schen Möglichkeiten zu nutzen. Das

Einstiegsgehalt eines Polizisten (umge-

rechnet 134 Euro) beträgt 2,3 Prozent

des Gehaltes eines Abgeordneten (

Euro). Und die Opposition sieht in der

Maßnahme den Versuch, Museveni bei

den Wahlen im Jahr 2021 die Macht zu

sichern. Ingrid Turinawe, eine Anführe-

rin der Partei Forum for Democratic

Change, sagte gegenüber Reuters: „Das

ist nur ein Werkzeug, um uns aufzuspü-

ren, zu jagen und zu verfolgen.“

AAAfrika – derfrika – der

Huawei-Kontinent

Der chinesische Tech-Konzern dominiert in der

Region längst den Mobilfunk. Und soll nun

angeblich der Polizei in Uganda geholfen

haben, Oppositionelle auszuspionieren

Huawei ist in 40 der 54 Länder Afrikas aktiv. Datenschutz spielt kaum eine Rolle

BLOOMBERG

/WALDO SWIEGERS

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T

rotz offener Drohungen aus Pe-

king mit militärischer Gewalt ist

es am Freitag in Hongkong zu

neuen Protesten gekommen. In der

ehemaligen britischen Kolonie, die als

Sonderverwaltungszone zu China ge-

hört, gingen nach ersten Schätzungen

wieder mehr als 10.000 Menschen für

Freiheit und Demokratie auf die Straße.

Am Wochenende ist eine Vielzahl von

größeren Demonstrationen geplant.

Befürchtet wird, dass es wieder zu ge-

waltsamen Zusammenstößen zwischen

Demonstranten und der Polizei

kommt. Mehr als zwei Monate nach Be-

ginn der Protestbewegung in der 7,5-

Millionen-Einwohner-Stadt verschärft

die Zentralregierung zunehmend den

Ton. Die staatlich kontrollierte Zeitung

„Global Times“ warnte vor einem ge-

waltsamen Vorgehen. Notfalls müsse

die Zentrale „direkte Maßnahmen“ er-

greifen.

Die politische Krise wird immer

mehr zur Belastung für die Wirtschaft

in Hongkong: Es droht die erste Rezes-

sion seit mehr als einem Jahrzehnt. Zu-

dem deutet sich an, dass Hongkonger

Unternehmen zunehmend unter Druck

geraten, sich klar auf die Seite der Füh-

rung in Peking zu stellen. Der Chef der

Airline Cathay Pacific, Rupert Hogg, et-

wa trat am Freitag völlig überraschend

zurück. Die Hongkonger Fluggesell-

schaft, die zu 30 Prozent Air China ge-

hört und wegen ihrer engen britischen

VVVerbindungen als Symbol der kolonia-erbindungen als Symbol der kolonia-

len Vergangenheit Hongkongs gilt, ge-

riet in die Kritik, nachdem einige ihrer

Angestellten sich an den Demonstratio-

nen beteiligt hatten. In der ehemaligen

britischen Kronkolonie sind mehrere

international tätige Großkonzerne be-

heimatet. dpa/rtr

Neue Proteste in

Hongkong trotz

Pekinger Drohung

Politische Krise wird zu

Belastung für Wirtschaft

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