Frankfurter Allgemeine Zeitung - 17.08.2019

SEITE 4·SAMSTAG, 17. AUGUST 2019·NR. 190 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

mwe.BERLIN, 16. August. Darf ein hoher Bundeswehroffizier vor der Wahl der AfD warnen? Darf er seine Sicht auf eine Partei als seine private Meinung äußern, wenn er es vor anderen Soldaten in den Diensträumen tut? Die AfD hat die Suspendierung von Ge- neralmajor Reinhardt Zudrop verlangt, dem Kommandeur des Zentrums Inne- re Führung in Koblenz. Zudrop soll am

Juni „vor versammelter Mann-
schaft“ gesagt haben, dass die AfD kei-
ne „von Soldaten wählbare Partei“ sei,
da es „in der AfD Rechtsextremisten“
gebe. So schreibt es der AfD-Bundes-
tagsabgeordnete Rüdiger Lucassen in
einem Brief vom 14. August an Verteidi-
gungsministerin Annegret Kramp-Kar-
renbauer, der dieser Zeitung vorliegt.
Er bezieht sich darin auf die Eingabe
über den Vorfall, die zwei Tage zuvor
beim Wehrbeauftragten des Bundes-
tags, Hans-Peter Bartels, eingereicht
worden war. Zudrop habe seine Stel-
lung als Kommandeur missbraucht, um
seine Untergebenen zu beeinflussen
und damit gegen das staatliche Neutrali-
tätsgebot verstoßen, schreibt Lucassen
und fordert die „sofortige Suspendie-
rung“ des Generalmajors. Das Zen-
trum Innere Führung bestreitet nach In-
formationen der Zeitschrift „Der Spie-
gel“ die Darstellung der AfD in Teilen:
Zwar habe eine interne Dienstver-
sammlung mit Weiterbildung am 24.
Juni stattgefunden. Zudrop habe dabei
aber in einer „ausdrücklich als seine
persönliche Auffassung gekennzeichne-
ten Stellungnahme“ gesagt, dass er die
AfD nicht wählen könne, da der „Flü-
gel“, die rechtsnationalistische Partei-
strömung, „eindeutig extremistische Po-
sitionen“ vertrete. Den Anwesenden
habe der General eine kritische Ausein-
andersetzung mit Parteiprogrammen,
auch mit dem der AfD, empfohlen. Das
Verteidigungsministerium teilte mit, es
prüfe den Vorgang.
Anlass für Zudrops Äußerungen war
nach übereinstimmender Aussage der
AfD und des Zentrums Innere Füh-
rung ein Interview des CDU-Politikers
Friedrich Merz. Der hatte davor ge-
warnt, dass die Union große Teile der
Bundeswehr und der Polizei an die
AfD verliere. Lucassen ist der Auffas-
sung, dass gegen Zudrop ermittelt wer-
den müsse, selbst wenn er seine Aus-
führungen als persönliche Meinung
kenntlich gemacht habe. Es gelte für ei-
nen militärischen Vorgesetzten das Ge-
bot der Mäßigung, erst recht, wenn er
sich in Uniform und in den Diensträu-
men der Bundeswehr äußere. Aller-
dings gilt das Mäßigungsgebot auch für
ehemals aktive Soldaten, etwa den
Oberst a. D. Rüdiger Lucassen.

STUTTGART,16. August

S

eitHerbst 2017 steht die „Landshut”
in einem Flugzeughangar in Fried-
richshafen. Unter dem seitlichen
Cockpitfenster ist auf einer tellergroßen
Fläche die Dispersionsfarbe abgeschliffen
worden. Die Techniker wollten ausprobie-
ren, ob man die Außenhaut wieder in den
ursprünglichen Zustand versetzen kann.
Ansonsten ist mit der im Oktober 1977
von einem palästinensischen Terrorkom-
mando entführten Maschine zur Freipres-
sung der RAF-Terroristen seit zwei Jahren
nichts passiert.
Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte
der damalige Außenminister Sigmar Ga-
briel (SPD) die Maschine aus Geldern des
Auswärtigen Amtes gekauft und aus dem

brasilianischen Fortaleza mit Hilfe der Lufthansa nach Friedrichshafen fliegen und in David Dorniers privatem Flugzeug- museum unterbringen lassen. Nach Infor- mationen dieser Zeitung steht das Projekt nun vorerst vor dem Aus: Eine für Septem- ber geplante Sitzung des wissenschaftli- chen Beirats, der derzeit ein Ausstellungs- konzept diskutiert, ist abgesagt worden, weil David Dornier den Wunsch von Kul- turstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die jährlichen Betriebskosten in Höhe von etwa 250 000 bis 300 000 Euro zu übernehmen, offenbar nicht erfüllen will. „Alternative Standortoptionen werden seitens der Staatsministerin für Kultur und Medien erwogen“, teilte eine Spreche- rin von Monika Grütters mit. „Die Staats- ministerin hat Herrn Dornier gegenüber keine Zusage über den Verbleib der ,Lands- hut‘ gemacht.“ Voraussetzung für die Reali- sierung des Projekts durch die Dornier-Stif- tung für Luft- und Raumfahrt (DSLR) sei die „vollständige Finanzierung der Kosten für den laufenden Betrieb der ,Lands- hut‘-Ausstellung durch die Stiftung sowie der Fortbestand des Museums über eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren“. Ein Sprecher der Dornier-Stiftung sagte zwar, man sei mit der Ministerin „im Aus- tausch“. Aus seiner Stellungnahme wird aber deutlich, dass Monika Grütters in Ber- lin und die Dornier-Stiftung am Bodensee vor einem unlösbaren Konflikt stehen und Gabriel ihnen eine große Hypothek hinterlassen hat: „Die Dornier Stiftung hat seit Beginn des Projekts betont, dass sie sich nicht an den Kosten für den Betrieb beteili- gen kann. Sie kann für die Ausstellung ein Grundstück mit Anbindung an das Dor- nier Museum zur Verfügung stellen und mit Logistik sowie Knowhow unterstüt- zen. Eine Beteiligung an den Betriebskos- ten ist der Stiftung aus aufsichtsrechtli- chen Gründen nicht möglich.“ Anders gesagt: Verhandlungsspielräume gibt es nicht mehr. Finanzierungsalternativen gibt es kaum, denn die Subventionierung privater Museen ist rechtlich und politisch schwierig. Die „Landshut” wird in absehbarer Zeit einen neuen Standort benötigen. Auch die Leiterin des baden-württembergischen „Hauses der Geschichte“ in Stuttgart, Pau-

la Lutum-Lenger, wies darauf hin, dass eine endgültige, wissenschaftlich fundier- te Ausstellung nicht erarbeitet werden kann, solange der Standort der „Landshut” nicht bestimmt sei. „Die bereits geleisteten Recherchen und die bereits angestellten konzeptionellen Überlegungen sind nicht strikt an einen Standort gebunden. Gleich- wohl muss sich das endgültige Ausstel- lungskonzept am Standort orientieren. In- sofern ist jedes Konzept standortabhän- gig“, sagte Lutum-Lenger. Um die Geschichte der Entführung der Boeing 737-200C zu erzählen, das Schick- sal der Opfer zu dokumentieren, den politischen Kontext zum deutschen Linksterro- rismus herzustellen und auch die Befreiung durch die Eliteeinheit GSG 9 darzustellen, ist der Ausstellungsort nicht unerheblich. In der Bodenseeregion gibt es nur schwa- che Bezüge zur RAF-Geschichte: Im Mai 1977 hatte die Polizei die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg in Singen verhaftet. 1985 ermordeten Terro- risten Ernst Zimmermann, der Vorstands- vorsitzender des in Friedrichshafen ansässi- gen Triebwerksherstellers MTU war. Wenn sich die Bundesregierung dafür entschiede, das Flugzeug in die Obhut des Bonner „Hauses der Geschichte“ zu geben,

würde es anders aussehen: Wenige Meter entfernt vom 1994 auf Initiative des frühe- ren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gegründeten Museums tagten der große und der kleine Krisenstab im Kanzleramt, als die RAF die Bundesrepublik mit Ent- führungen und Anschlägen in ihren Grund- festen erschütterte. Zu kaum einem anderen Museum und an kaum einem anderen Ort in Deutschland würde eine Ausstel- lung über die „Landshut”, den „Deutschen Herbst“, die RAF und den Krisenkanzler Helmut Schmidt (SPD) besser passen. Al- lerdings müsste in Bonn ein neuer Außen- standort mit einem Hangar für die „Lands- hut” gebaut werden. Monika Grütters war von dieser Varian- te durchaus angetan, als sie das Projekt vom Auswärtigen Amt übernehmen muss- te. Nur Hans Walter Hütter, CDU-Mitglied und eigentlich ein umgänglicher Rheinlän- der, wollte der Ministerin diesen Gefallen partout nicht tun: Er bot lediglich an, viel- leicht eine Tür der „Landshut” auszustel- len. Aus Sicht vieler Fachhistoriker ist damit eine Chance vertan worden. Hütter bleibt aber bis heute bei seiner Auffassung: „Wir haben aus museologischen und prak- tischen Gründen von Beginn an abgeraten, die „Landshut” als komplettes Flugzeug

nach Deutschland zu überführen“, sagte Hütter. Nur Einzelteile könnten „ihre iko- nographische Bedeutung“ in der Daueraus- stellung seines Hauses entfalten, denn dort könnten diese neuen Objekte „andere eindrucksvolle Exponate“ ergänzen, die sich mit der Geschichte der RAF beschäf- tigten. Auch angesichts der neuen Lage bleibt er bei seiner Haltung: „Der Präsi- dent der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist kein wei- sungsgebundener Beamter der Staatsminis- terin für Kultur und Medien. Es gibt auch keine Weisungen aus dem Kulturstaatsmi- nisterium“, sagte er dieser Zeitung. Hütter ist wahrscheinlich sogar bis Ende 2021 noch im Amt. Diskutiert wird noch, ob man die „Landshut” nicht in Stuttgart-Stammheim neben dem seit Anfang des Jahres unge- nutzten Mehrzweckgebäude, in dem die größten RAF-Prozesse geführt worden sind, unterbringen könnte. Möglicherwei- se wird das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. Der baden-württembergische Jus- tizminister Guido Wolf (CDU) will das Ge- bäude abreißen lassen, um ein dringend be- nötigtes Haftkrankenhaus zu bauen. Des- halb dürfte die „Landshut” noch einige Zeit heimatlos bleiben.

MORGEN IN DER

SONNTAGSZEITUNG

Kostenloses Probeabo , www

. 069 7591-3359 faz.net/probeabo

Kostenloses ProbeaboProbeabo

.

Will ich Kinder? Wie Frauen heute mit dieser Entscheidung kämpfen.

Frankfurter Zeitung Gründungsherausgeber Erich Welter †

VERANTWORTLICHE REDAKTEURE:für Innenpolitik: Dr. Jasper von Altenbockum; für
Außenpolitik: Klaus-Dieter Frankenberger, Dr. Nikolas Busse (stv.); für Nachrichten: Dr. Ri-
chard Wagner; für „Zeitgeschehen“:Dr. Reinhard Müller; für „Die Gegenwart“: Dr. Daniel
Deckers; für Deutschland und die Welt: Dr. Alfons Kaiser; für Politik Online: Thomas Holl;
für Wirtschaftspolitik: Heike Göbel;für Wirtschaftsberichterstattung: Johannes Penne-
kamp; für Unternehmen: Sven Astheimer;für Finanzen: Inken Schönauer;für Wirtschaft
und Finanzen Online:Alexander Armbruster, Christoph Schäfer;für Sport: Anno Hecker,
Peter Penders (stv.); für Sport Online: Tobias Rabe; für Feuilleton: Dr. Edo Reents; Jakob
Strobel y Serra (stv.), Hannes Hintermeier (stv.); für Literatur und literarisches Leben: An-
dreas Platthaus;für Feuilleton Online: Michael Hanfeld;für Rhein-Main-Zeitung: Dr. Mat-
thias Alexander; Manfred Köhler (stv.)

FÜR REGELMÄSSIG ERSCHEINENDE BEILAGEN UND SONDERSEITEN:Beruf und
Chance: Nadine Bös; Bildungswelten: Dr. h.c. Heike Schmoll;Der Betriebswirt: Georg
Giersberg; Der Volkswirt: Maja Brankovic;Die Lounge: Johannes Pennekamp; Die Ord-
nung der Wirtschaft: Heike Göbel;Forschung und Lehre: Thomas Thiel;Geisteswissen-
schaften: Patrick Bahners; Immobilien: Michael Psotta; Jugend schreibt: Dr. Ursula Kals; Ju-
gend und Wirtschaft: Lisa Becker; Kunstmarkt: Dr. Rose-Maria Gropp; Medien: Michael
Hanfeld; Menschen und Wirtschaft: Philipp Krohn; Natur und Wissenschaft: Joachim Mül-

ler-Jung; Neue Sachbücher: Hannes Hintermeier; Politische Bücher: Dr.Peter Sturm; Recht und Steuern: Dr. Hendrik Wieduwilt; Reiseblatt: Freddy Langer; Staat und Recht: Dr. Reinhard Müller; Technik und Motor: Holger Appel. Bildredaktion:Christian Pohlert;Chefin vom Dienst:Dr. Elena Geus;Grafische Gestal- tung:Holger Windfuhr (Art Director);Informationsgrafik:Thomas Heumann. DIGITALE PRODUKTE:Carsten Knop (Chefredakteur), Kai N. Pritzsche (Redaktions- leiter). GESCHÄFTSFÜHRUNG:Thomas Lindner (Vorsitzender); Dr. Volker Breid. VERANTWORTLICH FÜR ANZEIGEN:Ingo Müller. Anzeigenpreisliste Nr. 79 vom 1. Januar 2019 an; für Stellenanzeigen: F.A.Z.-Stellen- markt-Preisliste vom 1. Januar 2019 an. Internet: faz.media HERSTELLER:Andreas Gierth. MONATSBEZUGSPREIS:Abonnement Frankfurter Allgemeine Zeitung 67,90 €; ein- schließlich Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 74,90 €; Studierende (gegen Vor- lage einer Bescheinigung) 34,00 €; einschließlich Frankfurter Allgemeine Sonntags- zeitung 38,90 €. Bei Postbezug der Sonntagszeitung erfolgt die Lieferung am Mon- tag – bei Feiertagen am darauffolgenden Werktag. Frankfurter Allgemeine Zeitung im Ausland 75,50 € einschließlich Porto, gegebenenfalls zuzüglich Luftpostgebüh- ren. Alle Preise bei Zustellung frei Haus, jeweils einschließlich Zustell- und Versandge- bühren sowie 7 % Umsatzsteuer. Das digitale Kombinationsangebot (E-Paper) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

48,90 €; Studierende (gegen Vorlage einer Bescheinigung) 31,40 €.Abonnement der digitalen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung; einschließlich der digitalen Frankfurter Allgemeine Zeitung am Samstag (Wochenendabonnement E-Paper) 17,90 €.Einzelverkaufspreis der digitalen F.A.Z. 2,00 €; der digitalen F.A.S. 3,50 €; jeweils einschließlich 19 % Umsatzsteuer. WeiterePreise auf Anfrage oder unter http://www.faz.net. Die F.A.Z. erscheint werktäglich, die Sonntagszeitung an jedem Sonntag

auch an Feiertagen. Ihre Daten werden zum Zweck der Zeitungszustellung an Zu-
stellpartner und an die Medienservice GmbH & Co. KG, Hellerhofstraße 2–4, 60327
Frankfurt am Main, übermittelt. Abonnementskündigungen sind schriftlich mit einer
Frist von 20 Tagen zum Monatsende bzw. zum Ende des vorausberechneten Bezugs-
zeitraumes möglich. Gerichtsstand Frankfurt am Main.
NACHDRUCKE:Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wird in gedruckter und digitaler
Form vertrieben und ist aus Datenbanken abrufbar. Eine Verwertung der urheber-
rechtlich geschützten Zeitung oder der in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen,
besonders durch Vervielfältigung oder Verbreitung, ist ohne vorherige schriftliche Zu-
stimmung des Verlages unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz
nicht anderes ergibt. Besonders ist eine Einspeicherung oder Verbreitung von Zei-
tungsinhalten in Datenbanksystemen, zum Beispiel als elektronischer Pressespiegel
oder Archiv, ohne Zustimmung des Verlages unzulässig.
Sofern Sie Artikel dieser Zeitung nachdrucken, in Ihr Internet-Angebot oder in Ihr Int-
ranet übernehmen oder per E-Mail versenden wollen, können Sie die erforderlichen
Rechte bei der F.A.Z. GmbH online erwerben unter http://www.faz-rechte.de.Auskunft er-
halten Sie unter [email protected] oder telefonisch unter (069) 7591-2901.Für

die Übernahme von Artikeln in Ihren internen elektronischen Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Rechte unter http://www.presse-monitor.de oder telefonisch unter (030) 28 49 30, PMG Presse-Monitor GmbH. © FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG GMBH, FRANKFURT AM MAIN DRUCK:Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG, Kurhessenstraße 4–6, 64546 Mörfelden-Walldorf; Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Pots- dam, Friedrich-Engels-Straße 24, 14473 Potsdam; Süddeutscher Verlag Zeitungs- druck GmbH, Zamdorfer Straße 40, 81677 München. Amtliches Publikationsorgan der Börse Berlin, Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düs- seldorf, Frankfurter Wertpapierbörse, Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg, Nie- dersächsischen Börse zu Hannover, Börse München, Baden-Württembergischen Wertpapierbörse zu Stuttgart ANSCHRIFT FÜR VERLAG UND REDAKTION: Postadresse: 60267 Frankfurt am Main, Hausanschrift: Hellerhofstraße 2–4, 60327 Frankfurt am Main; zugleich auch ladungsfähige Anschrift für alle im Impressum ge- nannten Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten. TELEFON:(069)7591-0. Anzeigenservice: (069)7591-33 44. Kundenservice: (0 69) 75 91-10 00oder http://www. faz.net/meinabo. Telefax: Anzeigen(0 69)7591-80 89 20; Redaktion (0 69) 75 91-17 43; Kundenservice (0 69) 75 91-21 80. BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER: [email protected] Deutsche Postbank AG, Frankfurt am Main; IBAN: DE58 5001 0060 0091 3936 04; BIC: PBNKDEFF

Lt.BERLIN, 16. August.Der lettische Staatspräsident Egils Levits hat Deutschland aufgefordert, sich interna- tional stärker zu engagieren. Levits, der am Freitag seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, sagte, die Bundesre- publik müsse „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. Deutschland müsse in einer Weise handeln, die „seiner ökonomischen und politischen Macht entspricht – auch auf militäri- scher Ebene“, sagte der lettische Präsi- dent, der einen Teil seiner Jugend in Westdeutschland verbrachte. Er war nach dem Untergang der Sowjetunion und der Wiedergründung der lettischen Republik außerdem der erste Botschaf- ter seines Landes in Deutschland. Er wurde am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militäri- schen Ehren empfangen und hatte auch eine Unterredung mit Bundestags- präsident Wolfgang Schäuble. Levits sagte vor dem Besuch in Ber- lin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, er habe keine Angst vor einer deutschen Dominanz in Euro- pa. Deutschland habe immer sehr gut mit seiner Größe umgehen können und die Interessen der anderen Mitglieds- länder der EU berücksichtigt, vor allem der Länder Mittel- und Osteuropas. Der lettische Präsident gab an, er „ver- binde mit Deutschland eine Politik der Verantwortung“. Mit Blick auf die EU sagte er, es gebe gegenwärtig eine „Pha- se der Desorientierung“. Die Integrati- on Europas stagniere; es seien „intensi- ver Dialog“ und Kompromisse nötig.

Herr Jung, Sie sind am Bodensee aufge-
wachsen und leben auf der Insel Rei-
chenau. Spüren Sie die Folgen des Kli-
mawandels im Alltag?
Der Klimawandel hat den Bodensee er-
reicht, er betrifft unsere Heimat. Natur
und See verändern sich, der Wald ist be-
droht. Landwirte und Förster erleben das
massiv. Sie leiden darunter und sagen, Hit-
ze, Sturm, Hagel, das habe es früher nicht
in dieser Häufung gegeben. Wenn man
hier lebt, dann bringt das eine Sensibilität
für die Natur mit sich. In den siebziger Jah-
ren stand der See vor dem Umkippen, mit
entschiedenem Handeln konnte man es
verhindern. Und so müssen wir heute ge-
gen die Erderwärmung angehen.

Die Bundeskanzlerin hat sich 2007 als
EU-Ratspräsidentin stark für den Klima-
schutz eingesetzt. Für das Jahr 2020 wur-
den ehrgeizige Ziele formuliert, die man
dann verfehlte. Heute gelten die Grünen
als die Klimaschutzpartei schlechthin.
Warum hat Ihre Partei das Thema aus
den Augen verloren?

Die Kanzlerin hat große Verdienste bei
der Durchsetzung des Pariser Abkom-
mens. Zudem sind wir das einzige Indus-
trieland, das gleichzeitig aus Kernenergie
und Kohle aussteigt. Das ist ein großer
Schritt und eine gewaltige Aufgabe. Lei-
der trat in den letzten Jahren der Klima-
schutz durch Wirtschafts-, Euro- und
Flüchtlingskrise in den Hintergrund.
Auch deshalb ist eine Lücke entstanden
zwischen selbstgesetzten Klimazielen und
Erreichtem. Die gilt es jetzt zu schließen,

wir haben großen Handlungsdruck. Wir müssen jetzt schnellstens das für 2020 an- gestrebte Ziel schaffen, sicherstellen, dass wir die Zielmarke für 2030 verlässlich erreichen und dann bis 2050 Klimaneutrali- tät angehen, die grüne Null.

Wie schließen Sie die Flanke? Mit einem Klimaschutzgesetz für alle Sektoren, Energie, Wirtschaft, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Forst. Dazu müssen wir auch das System aus Steuern und Abgaben so grundlegend re- formieren, dass es eine klare Wirkung für CO 2 -Einsparung entfaltet. Das Volumen aller Energieabgaben beträgt derzeit rund 80 Milliarden Euro. Das ist bestimmt nicht zu wenig. Aber zu oft steuern wir falsch. Wir brauchen eine konse- quente Ausrichtung auf Klimaschutz.

In welchem Bereich müssen die größten Anstrengungen unternommen werden? Große Sorgenkinder sind die Bereiche Verkehr und Gebäude. Da brauchen wir einen CO 2 -Deckel. Das erreichen wir nur mit einem an Zielen orientierten Zertifi- katehandel, nicht durch eine zusätzliche Steuer. Veränderungen sind notwendig, aber wir müssen die Menschen dabei mit- nehmen. Denn wir wollen die schwarze und grüne Null, aber keine gelben Wes- ten! Deshalb darf nicht alles auf einen Schlag kommen, und es muss auch Entlas- tungen geben. Wir brauchen Unterstüt- zung bei Umstieg und Umbau und eine be- sondere Berücksichtigung des ländlichen Raums, etwa der Situation von Men-

schen, die für ihre Arbeit heute aufs Auto angewiesen sind.

Sie schlagen ziemlich unkonkret einen „CO 2 -Deckel“ vor. Was werden die zen- tralen und wirkungsvollsten Instrumente zur Reduzierung von Treibhausgasen sein? Auch die Wirtschaftsweisen empfehlen den Emissionshandel als wirksamstes Kli- maschutzinstrument. Denn mit ihm kann man tatsächlich deckeln, durch die schritt- weise Reduzierung der Zertifikate. Das ist auch gut umsetzbar: Nicht Autofahrer oder Hausbesitzer brauchen Zertifikate, sondern Raffinerien. Das träfe dann etwa 120 Markt- teilnehmer in Deutsch- land. Wir haben Erfah- rung mit dem europäi- schen Emissionshan- del für Industrie und Energie. Bei Wärme und Verkehr könnten wir ein nationales Zer- tifikatesystem etablieren, ohne auf die EU zu warten. Wenn der politische Wille da ist, kann das zeitnah umgesetzt werden.

Kritiker der deutschen Klimaschutzpoli- tik sagen, der Anteil Deutschlands an den CO 2 -Emissionen liege gerade mal bei zwei Prozent, ein Umbau des Steuer- systems und der Gesellschaft sei völlig übertrieben. Unser Anteil an der Weltbevölkerung ist rund ein Prozent, pro Kopf liegen wir also

deutlich über dem Schnitt. Natürlich ist das eine globale Frage, Papst Franziskus spricht von der Verteidigung der Mutter Erde. Unsere Verantwortung ist, unseren Teil beizutragen. Wir müssen als Industrie- land zeigen, dass sich Klimaschutz mit Wohlstand und Mobilität vereinbaren lässt.

Sie sagen, es gebe hinreichend Steuern, aber zu wenig Steuerung in der Umwelt- politik. Welche konkreten Reformen im Steuersystem planen Sie? Wir sollten die EEG-Umlage und die Stromsteuer so schnell wie möglich ab- bauen und so die Stromkunden entlas- ten. Nicht Ökostrom-Bezieher sollten Er- neuerbare finanzieren, sondern CO 2 -Ver- ursacher. Die Umlage verteuert zudem Strom, der andererseits zunehmend für E-Mobilität und Wärmepumpen ge- braucht wird.

Wie wird der Verkehrssektor klima- freundlicher? Wir müssen Fehlanreize beseitigen. Die klimafreundliche Schiene wird heute stärker belastet als der Flugverkehr. Wenn nun CO 2 zum Maßstab wird, muss sich das ändern. Wir sollten die Mehr- wertsteuer der Bahn senken und die Ti- cketabgabe für Inlandsflüge erhöhen. Auch die Pkw-Besteuerung sollte sich am CO 2 -Ausstoß orientieren. Ich plädiere zudem für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Hand- werk weiter außen vor bleibt. Die zusätzli- chen Bundesmittel müssten in den Schie- nengüterverkehr fließen. Mit Ländern

und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den ÖPNV stärken.

Wird es die Abwrackprämie für alte Öl- heizungen geben? Wir brauchen endlich die Steuerförde- rung der energetischen Sanierung, für Hülle und Heizung. Und ergänzend eine Abwrackprämie, natürlich ökologisch aus- gestaltet. Das Tempo beim Austausch von Heizungen muss verdoppelt werden, sie machen ein Drittel des Endenergiever- brauchs aus. Wo sollte sich die CDU in der Klima- schutzpolitik von den Grünen unterschei- den? Wir verbinden Klimaschutz im Sinne umfassender nachhaltiger Entwicklung von vorneherein mit Wirtschaft und So- zialem. Bei den Grünen hat die Nachhal- tigkeit oft eine Schlagseite. Anders als für Robert Habeck ist die schwarze Null für uns nicht nur irgendeine haushalteri- sche Nummer, sondern ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Wir wollen unseren Kindern keine Müllberge hinterlassen, Schuldenberge aber auch nicht. Schon weil wir nicht wissen, welchen gro- ßen Herausforderungen sie oder unsere Enkel gegenüberstehen. Deshalb wollen wir die schwarze durch die grüne Null er- gänzen, nicht ersetzen! Investitionen sind nötig, aber dafür brauchen wir nicht neue Schulden, sondern klare Prioritä- ten. Die Fragen stellteRüdiger Soldt.

„Wir wollen weder Müll- noch Schuldenberge hinterlassen“

Foto Picture Alliance/dpa

Levits appelliert

an Deutschland

Bleibt vorerst heimatlos:Noch steht die „Landshut“ am Bodensee. Foto Dominik Gierke

Im Gespräch: Andreas Jung (CDU), Leiter der „Koordinierungsgruppe Klima“, über neue Abwrackprämien, Generationengerechtigkeit und die Grünen

Europa Daniel Cohn-Bendit über Deutschland, Frankreich und die EU.

Kompanie

stillgestanden,

Augen rechts

Wohin mit sperriger

Erinnerung?

Andreas Jung

Klima Wie sich Städte gegen Hochwasser und Starkregen wappnen.

Für die Herstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet.

Zwei Jahre, nachdem die „Landshut“ aus Brasilien

nach Deutschland zurückgeholt wurde, ist offen,

ob es jemals eine historische Ausstellung geben

wird.Von Rüdiger Soldt

Depressionen Immer mehr Kinder sind betroffen. Warum?

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 17.08.2019

Get our desktop app

Company

Features

Documentation

Resources