Der Spiegel - 17.08.2019

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Deutschland

Braunkohle

Scholz verweigert Hilfe vor den Wahlen

Finanzminister bewilligt kein zusätzliches Geld für wichtige Infrastrukturprojekte.

 Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den

Kohleregionen wird womöglich nicht mehr vor den Landtags-

wahlen im Osten verabschiedet. Bundesfinanzminister Olaf

Scholz (SPD) weigert sich bislang, zusätzliches Geld etwa

für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für For-

schungsinstitute bereitzustellen. Das sogenannte Strukturstär-

kungsgesetz Kohleregionen sollte ursprünglich am 28. Au gust

im Bundeskabinett abgesegnet werden. Die Koalition hofft,

mit dem Geldsegen auch den befürchteten Wahlerfolg der

AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verhindern zu

können. Die AfD macht Stimmung gegen den beschlossenen

Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038, der neben Nord-

rhein-Westfalen vor allem die Braunkohleregionen in der

Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier treffen würde.

Scholz will Projekte im Gesamtwert von 40 Milliarden Euro

lediglich aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für

Infrastrukturvorhaben finanzieren. So geht es etwa um den

Bau einer schnellen Bahnverbindung zwischen Görlitz und

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

müsste dafür allerdings andere Bahnprojekte streichen, wo -

gegen er sich wehrt. Federführend für das Gesetz ist Bundes-

wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Scholz auf -

fordert, seine Blockade aufzugeben: »Die überjährige Finan-

zierung der wichtigen Infrastrukturprojekte muss im Gesetz

sichergestellt werden. Wir haben gegenüber den Menschen

in den Revierländern ein Versprechen gemacht, das wir

einlösen müssen.« Der Dissens zwischen Scholz und Altmaier

geht so tief, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung

des Koalitionsausschusses am Sonntagabend steht. »Es liegt

einfach kein Kompromiss vor, den die Koalitionsspitzen

beschließen könnten«, heißt es aus dem Wirtschaftsministe -

rium. GT

Aus dem Herbst 89 gibt es verdrängte Bilder, die wenig zur demokratischen Erbauung taugen. ‣S. 28

Braunkohletagebau in der Lausitz