Der Spiegel - 17.08.2019

Rechtsextremismus

Razzia beim »Druiden«

 Der rechtsextreme »Druide« Karl

Burghard B. alias »Burgos von Bucho-

nia« beschäftigt erneut die Justiz. Die

Staatsanwaltschaft Halle (Saale) ermit-

telt gegen den 69-Jährigen wegen des

Verdachts auf »Billigung von Straf -

taten«. Demnach soll B. im Internet

den Mord an Kassels Regierungspräsi-

denten Walter Lübcke begrüßt und zur

Tötung politischer Gegner aufgerufen

haben (SPIEGEL28/2019). Wie ein

Sprecher der Staatsanwaltschaft auf

Anfrage mitteilte, wurde Anfang Juli

B.s Wohnstätte auf einem Camping-

platz in Sachsen-Anhalt durchsucht.

Bei der Razzia seien unter anderem

Datenträger, Kommunikationselek -

tronik sowie ein Morgenstern sicher -

gestellt worden. Der selbst ernannte

»Druide« war den Sicherheitsbehörden

schon mehrfach wegen antisemitischer

und neonazistischer Äußerungen aufge-

fallen. 2017 war B. unter dem Verdacht

verhaftet worden, eine rechtsterroris -

tische Vereinigung gebildet zu haben.

Dieser ließ sich jedoch nicht erhärten.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leite-

te aber ein Ermittlungsverfahren wegen

des Verdachts auf Volksverhetzung,

unerlaubten Erwerb von Munition und

Herstellen von Schusswaffen ein. B.s

Verteidiger war für eine Stellungnahme

zu den Vorwürfen bis Redaktions-

schluss nicht erreichbar. SRÖ, WOW

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Karl Burghard B.

Bundestag

Mandat und Nebenjob

 Die Zahl der Bundestagsabgeordneten

mit Nebeneinkünften wächst. 202 der 709

Abgeordneten geben an, seit Herbst 2017

neben ihrem Mandat Geld aus weiteren

Jobs und Funktionen erhalten zu haben.

Mehr als 16 Millionen Euro sind auf diese

Weise in dieser Wahlperiode bislang auf

Konten dieser Politiker geflossen. Das

geht aus Daten hervor, die die Parlamen-

tarier dem Bundestagspräsidenten vorle-

gen müssen. Der SPIEGELund die Trans-

parenzinitiative Abgeordnetenwatch

haben die Angaben ausgewertet. Zum

Zeitpunkt einer früheren Auswertung im

Mai 2018 hatten nur 154 Abgeordnete

angegeben, Nebeneinkünfte zu beziehen.

In den Fraktionen von FDP und Union

gibt es besonders viele Nebenjobber:

Mehr als die Hälfte der Liberalen hat

Nebeneinkünfte angezeigt, bei

CDU/CSU ist es mehr als jeder Dritte.

Die Angaben sind jedoch nicht immer

direkt vergleichbar. Denn einige der

Politiker führen Gewinne auf, andere

Umsätze, von denen noch die entstan -

denen Personal- und Sachkosten

abgehen dürften. Am umtriebigsten

ist Sebastian Brehm (CSU). Er betreute

als Steuerberater laut Selbstauskunft

241 Mandanten und nahm so mindestens

1,3 Millionen Euro ein. Die Anwälte

Enrico Komning (AfD), Olav Gutting

(CDU) und Judith Skudelny (FDP)

erzielten sechsstellige Einnahmen. Auch

die CDU-Abgeordneten Hans-Georg

von der Marwitz, Albert Stegemann

und Johannes Röring verbuchen hohe

Einkünfte. Sie sind selbstständige Land-

wirte.MHO, PLY

12 DER SPIEGEL Nr. 34 / 17. 8. 2019

Justiz

Buchhalterin versus

Regierungsberater

 Die Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP) wird einen unangenehmen Rechts-
streit nicht los. Im Sommer 2017 war die
vom Kanzleramt mitfinanzierte Denk -
fabrik auf einen »CEO Fraud« reingefal-
len. Die Täter hatten sich in einer Mail als
Stiftungs chef Volker Perthes ausgegeben
und eine Buchhalterin dazu veranlasst,
38 540 Euro auf ein Konto in den Nieder-
landen zu überweisen. Obwohl die SWP
das Geld zurückholen konnte und die
Buchhalterin acht Jahre ohne Abmah-
nung gearbeitet hatte, warf Perthes sie
raus (SPIEGEL11/2018). Die Buchhal -
terin wehrte sich dagegen vor dem
Arbeitsgericht Berlin. Sie verlor in zwei

In stanzen und zog vor das Bundesarbeits -

gericht. Die Erfurter Richter hoben

das Urteil des zuständigen Landesarbeits -

gerichts im Mai auf. Die Berufungs -

instanz habe »zentrales Vorbringen und

Beweisantritte der Klägerin ... übergan-

gen«. Sie sei etwa nicht auf den Vortrag

der Klägerin eingegangen, dass SWP-

Chef Perthes »etwa fünfmal im Jahr Zah-

lungsanweisungen per E-Mail erteilt«

habe. Die für Sicherheitsfragen zuständi-

ge Stiftung muss sich jetzt darauf ein -

stellen, dass ihr Innenleben erneut im

Gerichtssaal verhandelt wird. Im Zuge

des Verfahrens waren bereits weitere Vor-

fälle ans Licht gekommen. Auf dem Rech-

ner der Buchhalterin waren zwei Schad-

programme entdeckt worden. Zudem bra-

chen im Juli 2017 zwei Personen ins

Gebäude des regierungsnahen Think-

tanks ein und stahlen Büroschlüssel. SVE

CDU/CSU

SPD Grüne

FDP

Sebastian Brehm, CSU 1384

1224

1036

1107

760

450

620

500

488

430

Hans-Georg v. d. Marwitz, CDU

Albert Stegemann, CDU

Carl-Julius Cronenberg, FDP

Enrico Komning, AfD

Olav Gutting, CDU

Johannes Röring, CDU

Hans Michelbach, CSU

Peter Ramsauer, CSU

Judith Skudelny, FDP

in Tausend Euro

AfD

Linke

Nach Fraktionen: Anteil der Abgeordneten

mit Nebeneinkünften, in Prozent

Topverdiener im Bundestag

Nebeneinkünfte seit Beginn der Legislaturperiode

(Oktober 2017)*

*Mindest-

beträge Stand: 31. Juli 2019, Berechnung: abgeordnetenwatch.de, DER SPIEGEL

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