Die Welt Kompakt - 19.08.2019

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,19.AUGUST

N

icht einmal die spani-
sche Inquisition hat ei-
nen solchen Rechtszu-
stand erlebt“, sagte Mustafa
Kemal Güngörals Angeklagter
vor Gericht. Er ist selbst An-
walt, außerdem Menschen-
rechtsaktivist – und er war Vor-
standsmitglied der Zeitung
„Cumhuriyet“ in der Türkei.
Güngör gehört zu der Gruppe

von Redakteuren, Reportern
und Führungskräften, die in Is-
tanbul zu langjährigen Haft-
strafen verurteilt wurden.
Der Albtraum begann im Ok-
tober 2016, als 14 „Cumhuriy-
et“-Mitarbeiter – Journalisten,
ein Karikaturist und der Anwalt
Güngör – verhaftet wurden. Die
Begründung lautete wie in vie-
len anderen Fällen: „Unterstüt-
zung der kurdischen Arbeiter-
partei PKK und der Gülen-Be-
wegung FETÖ“. Dabei hatte
„Cumhuriyet“ die FETÖ-Bewe-
gung immer wieder kritisiert.
Güngör warf man zudem „Ver-
trauensmissbrauch“ vor – er
habe Geld verliehen, so Verlus-
te für die Firma provoziert und
die Art der Berichterstattung
der Zeitung verändert.
Im April 2018 fielen die Ur-
teile im „Cumhuriyet“-Prozess

• mit hohen Strafen für die
  meisten Angeklagten, bei Gün-
  gör hieß es drei Jahre und neun
  Monate Gefängnis. Allerdings
  ließ man ihn und viele andere
  Angeklagte zunächst auf freiem
  Fuß. Bis zum Berufungspro-
  zess, der ein Jahr später statt-
  fand und die Urteile bestätigte.
  Bevor sich die Verurteilten der
  Polizei stellten, gaben sie noch
  eine Pressekonferenz: Ihr
  Schlusswort lautete: „Hoffent-
  lich geht für uns drinnen alles
  gut – und hoffentlich auch für
  euch hier draußen.“

AFP

/ YASIN AKGUL

#Free

them

all

FFFreeree

them all

Mustafa Kemal Güngör

Das Rettungsschiff „Open
Arms“ mit mehr als 100 Flücht-
lingen an Bord darf in den spa-
nischen Hafen Algeciras einlau-
fen. Bereits zuvor hatten sich
sechs EU-Staaten, darunter
Deutschland, bereit erklärt, die
Flüchtlinge der „Open Arms“
aufzunehmen. Der italienische
Innenminister Matteo Salvini
verbot dem Schiff dennoch die
Fahrt nach Lampedusa.

„Open Arms“

darf in Spanien

anlegen

Traum daran denken würde, die

Demokraten zu wählen.

Damit haben die Demokraten

ein Problem: Sie verfügen außer-

halb der Stadtzentren und Vor-

städte eigentlich über keine

Machtbasis mehr. Und sie müssen

• als urbane Partei – lauter Positio-
  nen unter einen Hut bringen, die
  nur eines miteinander gemeinsam
  haben: dass Stadtbewohner sie gut
  fffinden. inden.
  Aus deutscher Sicht müsste
  man sich vorstellen, dass „Linke,
  Sozialdemokraten, Grüne und so-

W

ir haben uns seit

der Französischen

Revolution ange-

wöhnt, über politi-

sche Gegensätze anhand eines

Links-Rechts-Schemas nachzu-

denken. Links sitzen im Parlament

die Fortschrittsfreunde, die Kö-

nigsmörder, die Sozialisten, die

Antiklerikalen. Rechts sitzen die

Konservativen, die Königstreuen,

die gläubigen Christen, die Vater-

ländischen, die Völkischen.

VON HANNES STEIN

AUS NEW YORK

In den Vereinigten Staaten wur-

de dieses politische Schema durch

eine neue Anordnung ersetzt. Es

gibt dort jetzt zwei Parteien: eine

Stadtpartei (die Demokraten) und

eine Landpartei (die Republika-

ner). Wer auf eine Landkarte

blickt, auf der die Bevölkerungs-

dichte auf dem nordamerikani-

schen Kontinent dargestellt ist,

der weiß sofort, was die Leute auf

dieser Landkarte wählen.

Das heißt aber, dass in den Ver-

einigten Staaten nicht mehr zwei

politische Meinungen aufeinander

treffen, sondern zwei Kulturen,

zzzwei grundverschiedene Lebens-wei grundverschiedene Lebens-

stile – zwei Stämme, die sich nicht

einmal mehr über die Fakten ver-

ständigen können.

Die Stadtbewohner sind eth-

nisch bunt gemischt; die Landbe-

wohner sind in ihrer Mehrheit

WWWeiße. Die meisten Stadtbewoh-eiße. Die meisten Stadtbewoh-

ner haben im Leben noch nie ein

Gewehr gesehen; die Landbewoh-

ner gehen auf die Jagd. Die Stadt-

bewohner glauben, dass es einen

menschengemachten Klimawandel

gibt; die Landbewohner neigen da-

zu, den Klimawandel für einen aus-

gemachten Schwindel zu halten.

Die Stadtbewohner informieren

sich über CNN und die „New York

Times“; die Landbewohner schal-

ten Fox Newsein und lesen Breit-

bart News. Die Stadtbewohner

stehen Einwanderung oft auch po-

sitiv gegenüber; die Landbewoh-

ner fühlen sich von Immigranten

öfter bedroht.

Der Politikwissenschaftler Jo-

nathan A. Rodden, der in Stanford

lehrt, hat in einem neuen Buch

(„Why Cities Lose“) die histori-

sche Herkunft dieser starken

Stadt-Land-Kluft untersucht. Na-

türlich gab es diesen Gegensatz

schon früher, und nicht nur in

Amerika.

Die Arbeiterbewegung war im-

mer eine urbane Bewegung, den-

ken wir an die Slogans vom „roten

Wien“. Die Konservativen waren

immer eher in den ländlichen Ge-

bieten zu Hause. In den Vereinig-

ten Staaten aber passierte in den

3 0er-Jahren – in der Zeit des sozi-

aldemokratischen „New Deal“ un-

ter Franklin D. Roosevelt – etwas

AAAußergewöhnliches: Die Arbeiter-ußergewöhnliches: Die Arbeiter-

bewegung in den Großstädten des

Nordens schloss einen Pakt mit

den Rassisten in den Südstaaten.

Noch nach dem Zweiten Welt-

krieg waren die Demokraten

gleichzeitig die Partei des sozialen

Fortschritts und der Rassentren-

nung in Alabama, Arkansas und

Louisiana. Das änderte sich frei-

lich dramatisch, als die schwarze

Bürgerrechtsbewegung siegte und

der demokratische Präsident Lyn-

don B. Johnsonanno 1964 den „Ci-

vil Rights Act“ unterschrieb.

Johnson meinte damals bitter,

ihm sei klar, dass er damit den Sü-

den der Vereinigten Staaten für ei-

ne Generation verloren habe. Er

irrte sich nur in der Zeitspanne.

Mittlerweile wurde die dritte Ge-

neration von weißen Südstaatlern

geboren, deren Mehrheit nicht im

Donald Trumps onald Trumps onald Trumps

ggeografischereografischereografischer

Trumpf

Der Wahlkampf

in den USA

nimmt Fahrt auf.

Aber es ist ein

ungleiches Rennen.

Die Republikaner

haben Vorteile – was

an der Verteilung der

Bevölkerung liegt

F

rau Yu hat die Kinder mit-

gebracht. Die Kleine, an-

derthalb, trägt sie noch im

Gurt. Die Vierjährige schiebt sie

im Wagen vor sich her. Beide wer-

den, wenn Hongkong im Jahr

2047 wieder ganz chinesisch sein

soll, um die 30 sein. Und deshalb,

findet Frau Yu, müssen sie bei ei-

ner Kundgebung für Freiheit und

Demokratie unbedingt dabei sein.

„Ich will, dass ihre Heimat ein

Land bleibt, wo man seine Mei-

nung sagen darf. Je mehr wir

sind, desto sicherer.“

So sahen das am Wochenende

auch sehr viele andere Leute in

der ehemaligen britischen Kolo-

nie, die fast schon ein Viertel-

jahrhundert wieder zu China ge-

hört, wenn auch mit vielen Son-

derrechten. Allen Drohungen der

Zentralmacht in Peking zum

Trotz gingen von den 7,5 Millio-

nen Hongkongern wieder Hun-

derttausende auf die Straße.

Nach manchen Schätzungen wa-

ren es sogar deutlich mehr als ei-

ne Million. Für den Veranstalter,

das Demokratiebündnis Civil

Human Rights Front, ist das ein

Erfolg. Manche hatten befürch-

tet, dass sich die Leute ein-

schüchtern lassen und nach

zweieinhalb Monaten Protesten

langsam auch müde werden. Zu-

dem kosteten die Jagdszenen

von Hongkongs Flughafen, wo

Demonstranten vergangene Wo-

che auf einen chinesischen Re-

porter losgingen, die Bewegung

einige Sympathien.

AAAber nein. Auf der zentralenber nein. Auf der zentralen

KKKundgebung im Victoria Park, ei-undgebung im Victoria Park, ei-

nem der wenigen Parks in der an-

sonsten zubetonierten Innenstadt,

ließ sich die Menge am Sonntag

nicht einmal durch strömenden

Regen abbringen. Als das Wasser

vom Himmel kam, spannten alle

nur die Regenschirme auf. Nach

Hause ging niemand. Also doch

wieder so eine Art Regenschirm-

Revolte: So wurde Hongkongs

nicht so erfolgreiche Demokratie-

bewegung vor fünf Jahren genannt.

Wie damals werden die Protes-

te von der jüngeren Generation

getragen. Die meisten sind jünger

noch als Frau Yu mit ihren 29 Jah-

ren. Die Mehrheit trägt Schwarz,

und viele haben eine Maske vor

dem Mund. Das ist in Chinas Mil-

lionenstädten kein besonders un-

gewöhnliches Bild. Derzeit ist die

Luft aber gar nicht so schlecht.

Die Leute tragen Maske, falls die

Polizei wieder Tränengas ein-

setzt. Und manche auch, damit

sie nicht erkannt werden, auch

nicht vom Arbeitgeber.

Richtig gut ist es um die Mei-

nungsfreiheit in Hongkong nicht

mehr bestellt. Man sieht das zum

Beispiel daran, dass Cathay Paci-

fic auf Druck aus Peking zwei Pi-

loten entließ, die sich an Protes-

ten beteiligt hatten. Eigentlich

gilt der Grundsatz „Ein Land,

zwei Systeme“ immer noch – so

Mit Kind und Regenschirm

Hunderttausende gehen wieder in Hongkong auf die Straße – und der reichste Mann der Stadt gibt den