Politik
4 * Berliner Zeitung·Nummer 191·Montag, 19. August 2019 ·························································································································································································································································································
NACHRICHTEN
Jedes zehnte Kind geht mit
leerem Magen zur Schule
ZehnProz entder Grundschülerver-
lasseneinerErhebungzufolgemor-
gensohneFrühstückdasHaus.Das
istdasErgebniseinerrepräsentativen
UmfragedesInstitutsfürDemosko-
pieAllensbachunterElternimAuf-
tragdesDiscountersLidl.Hochge-
rechnetaufdieknappdreiMillionen
GrundschülerinDeutschlandsind
rund300000Kinderbetroffen.(dpa)
Soldaten in Uniformfahren
künftiggratisBahn
SoldateninUniformkönnenvom1.
JanuarankostenlosdieZügeder
DeutschenBahnbenutzen.DasAn-
gebotgeltefürprivateunddienstli-
cheFahrtenimFern-undRegional-
verkehr,hießesamSonnabendinei-
nerMitteilungnachGesprächender
DeutschenBahnmitdemVerteidi-
gungsministerium,demVerkehrs-
ministeriumundderCSUimBun-
destag.DieBundeswehrangehöri-
gensollenmiteinerdigitalenBe-
rechtigungeinZweite-Klasse-Ticket
lösenkönnen.DieBahnerhältdafür
einenPauschalbetrag.(dpa)
Mehr als 60Tote bei
Anschlag in Kabul
BeieinemSelbstmordanschlagauf
eineHochzeitsfeierinKabulsind
amSonnabendmindestens
Menschengetötetworden.182wei-
tereMenschenwurdennachAnga-
bendesafghanischenInnenminis-
teriums verletzt,alssichderAtten-
täterinmittenvonHunderten
HochzeitsgästenindieLuft
sprengte.EswarderblutigsteAn-
schlaginderafghanischenHaupt-
stadtseitMonaten.ZudemAn-
schlagbekanntesichdieTerrormiliz
IslamischerStaat(IS).(dpa)
Neue Großdemonstration
in Hongkong
SeitWochen wird in Hongkong fürFreiheit
und Demokratie demonstriert. DPA
AllenDrohungenausPekingzum
TrotzsindinHongkongwiederHun-
derttausendeAnhängerderDemo-
kratiebewegungaufdieStraßege-
gangen.Beiderzentralen Kundge-
bunginderInnenstadtderehemali-
genbritischenKoloniewarder
Victoria-ParkamS onntagbisauf
denletztenPlatzgefüllt.Auchauf
denStraßenrundumwarkaumnoch
einDurchkommen.DieMenschen
ließensichauchvonheftigemRegen
nichtdavonabbringen,lautstark
FreiheitundDemokratiezuverlan-
gen.BiszumfrühenAbend(Ortszeit)
blieballesfriedlich.(dpa)
Einigung auf
Machtverteilung im Sudan
ImSudanhabenderregierendeMili-
tärratunddieProtestbewegungnach
langenVerhandlungeneinAbkom-
menzur Bildungeinergemeinsamen
Übergangsregierungunterzeichnet.
ImBeiseinausländischerStaats-und
RegierungschefsbesiegeltenderGe-
neral MohammedHamdanDaglo
undAchmedal-RabievonderAllianz
fürFreiheitundWandel(ALC)am
SonnabendinKhartumdieBildung
eines„SouveränenRates“.DerKor-
ruptionsprozessgegenEx-Machtha-
berOmaral-Baschirwurdeindesver-
schoben.(AFP)
Mieterwerden
besser
geschützt
Koalition:NeueGesetzefür
denWohnungsmarkt
VonAndreas Niesmann
D
ie Spitzen vonCDU, CSU und
SPD haben sich beimKoaliti-
onsausschussamSonntagabendauf
ein umfangreichesPaket geeinigt,
umMieterundImmobilienkäuferzu
entlasten.Dasteilten Vertreter der
Koalitionsparteien im Anschluss an
das Treffen im Bundeskanzleramt
mit, das nach vierstündigenBera-
tungenzuEndeging.
Beim strittigen Thema Grund-
rentevertagtensichdieKoalitionäre.
ArbeitsministerHubertusHeil(SPD)
und KanzleramtschefHelge Braun
(CDU) sollen in den nächstenzwei
bis drei Wochen ein Grundsatzpa-
pier erstellen,auf dessen Basis die
Fachpolitiker eine Entscheidung
treffen sollen. Um die Entscheidun-
gen des Klimakabinettsam 20. Sep-
tembervorzubereiten,sollderKoali-
tionsausschusszwei weitereMale,
am 2. Und13. Septemberzusam-
menkommen. BisMitte Oktober
wollenUnionundSPDdieimKoali-
tionsvertrag vereinbarte Bestands-
aufnahme ihrer Regierungsarbeit
vornehmen. Vonderen Ergebnis
wirdabhängen,obdieKoalitioneine
Zukunfthatodernicht.
DieMietpreisbremse,die den
starken Preisanstiegin vielen Groß-
städte abmildernsoll, wirdverlän-
gertund verschärft. DieRegelung
sollnunimJahr2025auslaufenund
damitfünfJahrespäteralsbisherge-
plant. Außerdem sollen Mieter bei
Verstößen gegen die Mietpreis-
bremse zu viel gezahlte Miete rück-
wirkend für einen Zeitraum von
Monaten zurückfordernkönnen.
DieortsüblicheVergleichsmiete,an-
handderersichdiezulässigeSteige-
rung vonMieten bemisst, soll künf-
tig anhand dervergangenen sechs
Jahreberechnetwerden.Bislangwa-
rendie letzten vierJahreausschlag-
gebend.Durchden längerenZeit-
raum werden die Vergleichsmieten
niedrigerausfallen.
AuchKäufervonselbstgenutzten
Wohnungen und Häusernwill die
große Koalition besserstellen.Bis-
lang konnte derVerkäufer entschei-
den,werdieMaklerkostenüberneh-
mensollte.Inu mkämpftenMärkten
führtedasinderRegeldazu,dassder
KäuferdenMaklerbezahlenmusste,
selbst dann,wenn er ihn gar nicht
beauftragthatte.KünftigsollenKäu-
fer vonEigentumswohnungen und
Häusernind iesem Fall nur noch
maximal 50Proz ent derMaklerge-
bührenbezahlenmüssen,undauch
das nur dann,wenn der Auftragge-
berseinenAnteilbereitsbezahlthat.
Es wir derwartet, dass dadurch die
Maklerkostensinken.
Biszum Ende des Jahres will die
Bundesregierung einenGesetzent-
wurfvorlegen, der die Möglichkeit
zurUmwandlungvonMietwohnun-
gen in Eigentumswohnungen be-
grenzt. DarüberhinauswillderBund
mehr Geld in dieReaktivierungvon
Brachflächenreaktivieren und mit
der Bahn darüberverhandeln, ob
derennichtmehrbenötigtenGrund-
stückefürverbilligtenWohnungsbau
zur Verfügung gestelltwerden kön-
nen.
Horst Seehofer und Christine Lambrecht
informieren über die Einigung. DPA
„Manmussnicht
aufallesreagieren“
NorbertLammertüberdieRadikalisierung
despolitischenStreits,Kurzatmigkeitim
InternetundhilfreicheDenkpausen
W
enigenPolitikernistdie
Begeisterung am ge-
sprochenenWort,an
dergeschliffenenRede
mehranzumerkenalsNorbertLam-
mert. In seiner Amtszeit alsBundes-
tagspräsident hat der 70-jährigeBo-
chumer immer wieder engagiertere
Debatten gefordert.Mittlerweile gibt
esoft vorallemwütendeDebattenin
derPolitik.
Herr Lammert, wie reagieren Sie,
wenn Siesich in der politischenDe-
batteüberetwasärgern?
Manmuss nicht auf allesreagie-
ren, was einen ärgert. Es empfiehlt
sich, sich bei emotionalenAufwal-
lungeneineDenkpausezugenehmi-
gen, bevor man etwas sagt oder
schreibt.SokannmanzurDeeskala-
tioneinesKonfliktsbeitragen.
SindSieinsozialenMedienaktiv?
Nein.Ichhabedasniegebraucht
als Ergänzung oder scheinbareVer-
vollständigung notwendiger Infor-
mationen.Undoffensichtlich fehle
ichdaauchgarnicht.
Sielassen dieDebatten, die sich dort
entwickeln,alleine.
Soweitichdasbeobachte,findet
indensogenanntensozialenMedien
nurselteneineDebattestatt,dieden
Ansprüchengenügt,dieichmitDe-
battenverbinde.Außerdemfrageich
mich, wo ich dieZeit hernehmen
sollte,die für diese ArtDebatte nun
malgebrauchtwird.Ichhabesieje-
denfallsnicht.Undichkönntemich
nicht entschließen, dafür anderes,
was ich für wichtiger halte,inZ u-
kunftnichtmehrzutun.
Wasist denn fürSieeine ernsthafte
Debatte?
Dasist eine Debatte,die an-
spruchsvollenFragenineinerernst-
haftenWeisenachgeht.Dasschließt
schon die Kurztaktigkeit der For-
mate,wie man sie bei sozialenMe-
dienvorfindet,regelmäßigaus.
EsgibtdieThese,dasssichdiepoliti-
scheDebatteradikalisierthat.Teilen
SiedieEinschätzung?
DerSachverhalt ist kaum be-
streitbar .Esg ibt rhetorische Über-
bietungswettbewerbe,dieofteigent-
lich rhetorischeUnterbietungswett-
bewerbesind.DieSchnelligkeitund
Kurzatmigkeit derInternetkommu-
nikation erzwingtZuspitzungen ge-
radezu. Denn ohne Übertreibung,
Beschimpfung, Verleumdung oder
Beleidigung wirdvieles gar nicht
wahrgenommen.
WelcheWirkunghatdas?
Es gibt mindestens zweiEffekte,
die ich beide bedenklich finde.Der
eine ist dieAggressivität,diesichmit
derzunehmendenVereinfachung,Zu-
spitzung und persönlichenAttackie-
rung verbindet. Dasbehindertdas
Finden allgemeinverbindlicher Lö-
sungen in einerGesellschaft.Außer-
demhabeichdieSorge,dassesdasUr-
teilsvermögen unserer Gesellschaft
nachhaltig beeinträchtigt,wenn pro-
fessionellgeprüfteundgewichteteIn-
format ionen,diedieklassischenMe-
dien liefern, durch subjektiv an be-
liebigenStellen nachgefragteInfor-
mationenverdrängtwerden.
WelchenAnteilhatdieAfDanderRa-
dikalisierungderKommunikation?
IMAGO IMAGES/THOMAS TRUTSCHEL
ZUR PERSON
NorbertLammertwurde 1948 in Bochumgeboren. Noch in seiner Schulzeit engagierte er
sich in der Jungen Union. 1966 wurde er Mitglied der CDU.ImBundestag saß ervon1980 bis
- Präsident des Bundestages war ervon2005 bis 2017. Seit Anfang 2018 ist Norbert
LammertVorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
SieistnichtdieUrsachederEnt-
wicklung.Aber die AfD nutzt insbe-
sonderedie sozialenMedien in sta-
tistisch signifikant stärkeremMaße
alsandereParteien –vielleichtauch,
weildie NeigungzurVereinfachung,
Zuspitzung undPolemik dem eige-
nenRollenverständnisnäherliegt.
WerdefiniertdieGrenzendesSagbaren?
Auch im vor-digitalenZeitalter
war nicht jede Äußerung vom
Grundrecht der Meinungsfreiheit
gedeckt.Esgibtbeispielsweisestraf-
rechtlicheTatbeständederVerleum-
dungundBeleidigung–daendetdie
Meinungsfreiheit.DieToleranzgren-
zenhaben sich aber erkennbarver-
schoben.
MitwelchenKonsequenzen?
DasGanzeisteinnichtnurtheo-
retischesProblem.Eshatsichjage-
zeigt: DieGrenzezwischenrhetori-
schenundgewalttätigenÜbergriffen
wirdkleiner.50P roze nt der haupt-
und ehrenamtlichen Bürgermeister
in Deutschland sagen, sie seienGe-
genstandvonBeschimpfungen und
Bedrohungen in sozialen Medien.
Biszuz wölf Proz ent berichtenvon
Übergriffen.Unddastrifftnichtnur
Politiker,sondernimmer häufiger
inzwischenauchJournalisten.
WasfolgernSiedaraus?
Mandarfdiese Entwicklungwe-
der unterschätzen nochverharmlo-
sen. Ichwürde mir deshalb eine
wirklichkeitsnähereHandhabung
durch dieJustiz wünschen.Hier ist
eine Zögerlichkeit zu beobachten,
die der Ernsthaftigkeit des Themas
nicht gerecht wird. Beider Über-
schreitungvonMindestansprüchen
fürprivateundöffentlicheKommu-
nikation sollte mindestens dieKon-
sequenz an denTaggelegt werden,
mit der zumBeispiel beiGeschwin-
digkeitsüberschreitungen die dafür
vorgesehenen Bußgelder eingefor-
dertundeingetriebenwerden.
Solltees RegelnfürsozialeMedienge-
ben?
Alles,was sich zwischen Anbie-
ternundNutzer nanVereinbarungen
entwickelt,isteinerstaatlichenRegel
vorzuziehen.Diesteht nämlich im-
merunterdemVerdachtderZensur
undder Bevo rmundung.
Wassagen SiezuB eschwerden, die
Meinungsfreiheitwerdezustarkein-
geschränkt?
Derdurch unsereVerfassung zu
Recht geschützte Anspruch aufMei-
nungsfreiheit ist keineGeneralrecht-
fertigungfürdasVerbreitenoffenkun-
dig falscherBehauptungen.Undes
kannauchkeineRückzugsformelsein
für beliebigeVerdächtigungen,Belei-
digungen und Bedrohungen. Der
Bundespräsidentwarnt,durchdiera-
dikalisierteDebatte stehe dieDemo-
kratie unterDruck. Ichhalte die De-
mokratie inDeutschland akut nicht
für gefährdet.Aber die gut gemeinte
Toleranz gegenüber Übertreibungen
isteinRisikofürdasFunktionierenun-
serer Demokratie.Die Konfliktfähig-
keiteinerGesellschaftberuhtaufdem
Konsens allerBeteiligten über die Art
und Weise,mit der man mit unter-
schiedlichen Auffassungen umgeht.
WenndieserKonsensverlorengeht,ist
derinnereZusammenhaltgefährdet.
DasGesprächführteDanielaVates.
DieSuchenachderbestenHälfte
AuchdieSozialdemokratenrätseln,mitwelcherFrauOlafScholzindasRennenumdieParteiführunggeht
VonAndreas Niesmann
N
och in derverg angenenWoche
galt derBundesfinanzminister
als politischesAuslaufmodell.Ende
der Karrier e–spätestens mit dem
vonvielenalsfastschonzwangsläu-
figen angesehenenAustritt der SPD
aus der großenKoalition inBerlin.
DochseitderSpiegelamFreitagent-
hüllthat,dassOlafScholzindasRen-
nen um die SPD-Führung eingreift,
beflügelt derMann ausHamburg
wiederdieFantasien.Jetztabermuss
eraberersteinmalFragenbeantwor-
ten,unddaamSonntagTagderoffe-
nen Tür derBundesregierung ist,
sindesnichtinersterLiniedieJour-
nalisten, sondernvor allem dieBe-
sucher,diediese Fragenstellendür-
fen.VorallemeineFrageinteressiert
nunviele:MitwelcherFrauwir dOlaf
ScholzinRennenziehen?
ErselbstbeantwortetdieFragean
diesem Tagnicht. Erst einmal gelte
es,einiges miteinander durchzu-
sprechen, sagt der 61-Jährige.Das
Rätselraten in der SPD ist natürlich
längst invollem Gange,zumal die
meisten prominentenSozialdemo-
kratinnen inzwischen ab-
gesagthaben.Familienmi-
nisterin Franziska Giffey
hat in einemBrief an die
kommissarischeParteifüh-
rung erklärt, dass sie auf
eine Kandidatur verzich-
tet. DieMinisterpräsiden-
tinnen Manuela Schwesig
undMaluDreyersollenin-
ternkeinen Zweifel an ei-
nerWeigerunglassen.
Also schießen dieSpekulationen
insKraut.WirdesSvenjaSchulze,die
Kabinettskollegin undBundesminis-
terin fürUmwelt und Verbraucher-
schutz?SchulzewäreeinZeichender
Erneuerung, außerdem kommt sie
aus dem wichtigen SPD-Landesver-
bandNordrhein-Westfalen.
AuchinseinemeigenenHambur-
ger Landesverband könnte sich
terin BrittaErnst,witzelneinigeGe-
nossen.
Beidem Auftritt vonScholz am
Sonntag wirdeher weniger gelacht.
FastschonpathetischwirdScholz,als
erbegründet,warumersichnunum-
entscheidenhat–schließlichhatteer
dochdenSPD-Vorsitzfürzeitlichun-
vereinbardemAmtdesFinanzminis-
ters erklärt. „Manchmal muss man
sichdie Dinge,diemansichüberlegt
hat, anders überlegen,weil das die
Verantwortunggebietet“,sagtScholz
nun. DerZustand der SPD,der Nie-
dergang in den Umfragen schlage
ihm auf denMagen. „Ich habe jetzt
den Eindruck gehabt, es wärenicht
verantwortlich,wenn ich jetzt nicht
sagenwürde,ichwilldasmachen.“Es
gehejetztnichtumseinepersönliche
Belastung, sagt Scholz noch. Es geht
jetztdarum,wiedieältestedemokra-
tischeParteidesLandesdieAufgaben
des 21. Jahrhunderts bewältigen
kann.“AusseinerSichtistdieAntwort
daraufklar:mitihm.
Scholz umschauen.Seine Nachfol-
gerin als Hamburger SPD-Vorsit-
zende,ArbeitssenatorinMelanieLe-
onhard,giltalsFraumit Zukunft.Der
Nachteil: Einreines Ham-
burger Duowürdewohlin
dersüdlichenSPDaufwe-
nigGegenliebestoßen.
Einechter Pauken-
schlag wärees, wenn Olaf
Scholz Katarina Barley für
eine Doppelkandidatur
gewinnen könnte.Die Vi-
zepräsidentin des Euro-
päischen Parlamentes
würde Scholz gut ergän-
zen–siekönntevorallembeimlin-
ken SPD-Flügel punkten, außerdem
genießtsiebeijüngerenFrauengro-
ßen Rückhalt. Allerdings hatBarley
bei der jüngsten Europawahl das
schlechtesteSPD-ErgebnisallerZei-
teneingefahren.
NotfallskönnteScholzdochauch
einfachmitseinerEhefrauantreten,
der BrandenburgerBildungsminis-
Olaf Scholz strebt
an die SPD-Spitze.
AFP