Die Welt Kompakt - 08.08.2019

„Familien, Frauen,

Ältere sollen angstfrei

ins Schwimmbad

gehen“

zu patrouillieren. Es ist also kein

neues Phänomen. Nichtsdesto-

trotz wollen wir uns des Themas

aaauch integrationspolitisch anneh-uch integrationspolitisch anneh-

men.

Wenn es kein neues Phänomen

ist, warum veranstaltet das In-

tegrationsministerium dann ei-

ne Krisensitzung?

Unser „Wertedialog“ ist keine

Krisensitzung. Es ist ein Zeichen,

dass wir dieser Herausforderung

auf mehreren Ebenen begegnen.

Natürlich haben die beiden ge-

nannten Fälle aus der Vergangen-

heit nicht die Wirkung der aktu-

ellen Vorfälle erreicht. Aber wir

müssen mit diesem Phänomen

heute anders umgehen. Für mich

steht fest: Ich will nicht, dass

Menschen sich nicht mehr ins

Freibad trauen.

In den sozialen Netzwerken äu-

ßern viele die Meinung, man

solle Migranten Grundwerte

vielleicht etwas früher vermit-

teln als erst am Eingangstor

zum Freibad – zum Beispiel an

der Landesgrenze. Wie reagie-

ren Sie auf das Argument?

Bis auf den letzten Teil ist das Ar-

gggument absolut richtig. Ich habeument absolut richtig. Ich habe

mich immer für die frühe Werte-

vermittlung ausgesprochen. Als

Landtagsabgeordnete habe ich

schon früh dafür plädiert, die

Stunden in den Integrationskur-

sen, bei denen es um Rechtsstaat-

lichkeit geht, von 30 auf mindes-

tens 100 zu erhöhen. Heute gibt es

das. Wir haben in unserem Koali-

tionsvertrag in NRW vier wichtige

Kernpunkte der Integration ste-

hen. Früher haben Migrationsfor-

scher immer gesagt: Sprache, Bil-

dung und Arbeit sind die wichtigs-

ten Integrationsschlüssel. Heute

wissen wir: Das allein reicht nicht

aus. Es braucht eine gemeinsame

WWWertebasis. Ob es nun hilft, Men-ertebasis. Ob es nun hilft, Men-

schen an der Grenze unser

Grundgesetz in die Hand zu drü-

cken oder dort Integrationskurse

durchzuführen, sei dahingestellt.

AAAber wir müssen dafür sorgen,ber wir müssen dafür sorgen,

dass sich Neuankömmlinge ganz

schnell mit unserem Wertesystem

vertraut machen. Noch wichtiger

als Integrationskurse anzubieten

ist es aber, diese Werte vorzule-

ben. Viele derjenigen, die derzeit

üüüber Werte sprechen, sind dazuber Werte sprechen, sind dazu

selbst nicht in der Lage.

Ihr Parteifreund Ali Ertan To-

prak, Repräsentant der Kurdi-

schen Gemeinschaft in

Deutschland, beschrieb kürz-

lich in einem WELT-Gastbei-

trag die Gefühle vieler integrier-

ter Migranten: „Wir sind em-

pört darüber, dass Menschen,

die in Deutschland Schutz und

Hilfe suchen oder gefunden ha-

ben, sich zu solchen kriminellen

Taten hinreißen lassen.“ Geht

es Ihnen auch so?

Absolut! Dieser Meinung sind

ganz viele Migranten, nicht nur

Politiker. Ich höre das in Gesprä-

chen immer wieder, ob das der

türkische Restaurantbesitzer ist

oder andere Bürger und Unter-

nehmer. Die regen sich tierisch

darüber auf und sagen: Es kann

doch nicht sein, dass diese, ich zi-

tiere, „Idioten“ das kaputtma-

chen, was wir uns hier aufgebaut

haben. Sie haben keine Lust, mit

denen in Verbindung gebracht zu

werden. Mich ärgert das auch.

Natürlich hat so ein Verhalten

seine Gründe. Aber man hat nie-

manden in der Öffentlichkeit an-

zupöbeln. Auf einer politischen

Ebene wage ich mal die These:

Leute, die eine Arbeit haben, ha-

ben meist keine Zeit für so was.

Eine andere Debatte hat Ihr

Parteikollege Carsten Linne-

mann losgestoßen: Er fordert

eine Vorschulpflicht für Kinder,

die kaum Deutsch sprechen. Ist

das der richtige Ansatz?

Die Grundthese von Carsten Lin-

nemann teile ich. Kinder müssen,

unabhängig von ihrer Herkunft,

sprachlich gefördert werden. Je

früher wir hier ansetzen, umso

besser. Kinder lernen auch am

besten von und mit gleichaltrigen

Kindern. Gutes Deutsch ist für

Kinder eine wichtige Vorausset-

zung für den späteren Bildungs-

erfolg. In NRW stellen wir des-

halb den Kindertageseinrichtun-

gen allein in diesem Kindergar-

tenjahr 25 Millionen Euro für die

Sprachförderung zur Verfügung.

Es geht also auch ohne Vorschule.

Linnemanns Vorschlag wurde

zunächst fälschlich als Forde-

rung nach einem „Grundschul-

verbot“ interpretiert und er des

Rassismus bezichtigt. Wie be-

werten Sie diese Reaktionen?

Grund dafür war sicherlich der

Satz „... haben an einer Grund-

schule noch nichts zu suchen“. Oh-

ne diese Zuspitzung hätte es sicher

weder diese Interpretation noch

die harsche Kritik gegeben. Inso-

fffern ist es gut, dass er die Forde-ern ist es gut, dass er die Forde-

rung konkretisiert und klargestellt

hat. Ihm Rassismus vorzuwerfen,

ist allerdings völlig daneben.

Welchen Stellenwert hat der

frühe Spracherwerb für eine

gelungene Integration?

Einen enorm wichtigen. Natürlich

erfordert Integration mehr als

Sprache, aber ohne Sprache geht

nichts. Je eher man die Sprache

des Landes, in dem man lebt, er-

lernt, umso mehr greift das, was

wir Chancengerechtigkeit nennen.

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,8.AUGUST2019 POLITIK 5

len. Wie gerade der Status quo bei

der Chefsuche ist, das wissen nur

hartgesottene Politikinsider. Der

gemeine Wahlbürger dürfte eher

ratlos vor dieser beispiellosen

Selbstfindung stehen. Bis Anfang

September können sich noch

Kandidaten melden, dann folgen

bis Mitte Oktober 23 Regional-

konferenzen, anschließend sollen

die Mitglieder per Briefwahl oder

online abstimmen. Je nach Ergeb-

nis folgt im November noch eine

Stichwahl der beiden bestplat-

zierten Bewerber oder Kandida-

tenduos, dann der Parteitag im

Dezember.

Insgesamt ein halbes Jahr be-

schäftigt sich die SPD also mit

sich selbst. Während Vertreter

der Parteispitze wie Vizechef Ralf

Stegner unverdrossen von dem

Prozess als „Riesenchance“ reden

und „leidenschaftliche und öf-

fffentliche Debatten über die in-entliche Debatten über die in-

haltliche und personelle Ausrich-

tung“ prognostizieren, bleibt

nach den ersten zweieinhalb Mo-

naten festzuhalten: Bislang ging

es vor allem darum, wer es nicht

werden will.

Die beiden Ministerpräsiden-

tinnen Manuela Schwesig und

Malu Dreyer aus Mecklenburg-

VVVorpommern und Rheinland-orpommern und Rheinland-

Pfalz haben sich zwar bereit er-

klärt, die Partei gemeinsam mit

dem angehenden Politrentner

Thorsten Schäfer-Gümbel provi-

sorisch zu moderieren, dauerhaft

ffführen wollen sie die Bundes-SPDühren wollen sie die Bundes-SPD

aaaber nicht. Das gilt auch für Vize-ber nicht. Das gilt auch für Vize-

kanzler Olaf Scholz, Arbeitsmi-

nister Hubertus Heil und Nieder-

sachsens Regierungschef Stephan

WWWeil – wobei Letzterer seine Ab-eil – wobei Letzterer seine Ab-

sage immer nur so formuliert,

dass er sich es noch anders über-

legen kann.

Offizielle Kandidaten, die auf

die nötige Unterstützung von

mindestens fünf Unterbezirken

verweisen können, gibt es nur

zzzwei: Michael Roth, Staatsminis-wei: Michael Roth, Staatsminis-

ter im Auswärtigen Amt, und

Christina Kampmann, ehemalige

Landesfamilienministerin aus

Nordrhein-Westfalen, die als

Doppelspitze antreten. Interesse

bekundet haben außerdem noch

die Duos Lauterbach/Scheer so-

wie die Oberbürgermeister aus

Flensburg und Bautzen, Simone

Lange und Alexander Ahrens. Da-

zu kommen als Einzelbewerber

der Unternehmer Robert Maier

und der ehemalige Bundestagsab-

geordnete Hans Wallow.

Ihnen allen gemein ist, dass sie

der breiteren Öffentlichkeit nahe-

zu unbekannt sind. Bei manchen

in der SPD wachsen deshalb Zwei-

fffel an dem Verfahren. „Eine Mit-el an dem Verfahren. „Eine Mit-

gliederbefragung darf kein Zei-

chen der Schwäche sein“, sagte

der baden-württembergische

SPD-Chef Andreas Stoch dem

„Focus“. Seine Partei müsse auf-

passen, nicht als führungslos

wahrgenommen zu werden. Sach-

sens Landeschef Martin Dulig ist

ebenfalls unzufrieden. „Wir kön-

nen uns keine Hängepartie mehr

leisten“, sagte er dem „Spiegel“.

Um Vorsitzender der SPD zu wer-

den, brauche man Ideen und ein

gewisses Standing. Er erwarte,

dass sich in den kommenden Ta-

gen noch aussichtsreiche Kandi-

daten melden: „Sonst ist der Reiz

des neuen Formats verflogen, und

es wird grotesk.“

Generalsekretär Lars Klingbeil,

einer der geistigen Väter der Kan-

didatensuche, verweist darauf,

dass die Frist für Bewerbungen

noch bis zum 1. September laufe.

Bis dahin werden sich schon noch

namhafte Persönlichkeiten mel-

den, so ist das zu verstehen. Aus

der ersten Reihe gehandelt wer-

den neben Weil noch Außenmi-

nister Heiko Maas, Familienmi-

nisterin Franziska Giffey, Nieder-

sachsens Innenminister Boris Pis-

torius und Klingbeil selbst. Poli-

tikwissenschaftler Jun hält es für

nachvollziehbar, dass diese etwas

prominenteren Anwärter sich Be-

denkzeit nehmen.

PICTURE ALLIANCE/ OLIVER BERG/

DPA

Integrationspolitikerin Serap Güler ruft

nach den Tumulten im Düsseldorfer

Rheinbad zum „Wertedialog“ auf.

Zuwanderer müssten besser ins deutsche

Wertesystem integriert werden

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