Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.08.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Donnerstag, 8. August 2019·Nr. 182/32 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Über Supermärkten könnten

viele neueWohnungen entstehen.

Doch nicht jeder Standort ist ge-

eignet.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29

Manche Medikamente helfen bei

Leiden, für die sie nicht zugelas-

sen sind. Das bereitet Ärzten und

Patienten Probleme.Politik, Seite 3

Die Humboldt-Universität knickt

ein vor politischem Gegenwind

und lässt ein Forschungsprojekt

verschwinden.Feuilleton, Seite 9

Clemens Tönnies, der Schalker

Aufsichtsratschef, will sein Amt

drei Monate ruhen lassen – und

erntet neue Kritik.Sport, Seite 28

Der Friedensvertrag in Moçam-

bique ist das Ergebnis jahrelanger

Verhandlungen. Die Hoffnung:

endgültiger Frieden.Politik, Seite 5

Fliegen gilt neuerdings als

Klimasünde. Die Branche wehrt

sich. Worum geht es in dem

Streit?Wirtschaft, Seite 17

Grenzen des Aufstockens

Sicher ist (un)sicher

D

ie Tat liegt schon einige Tage zu-

rück, doch noch immer wird an

Gleis 7 im Hauptbahnhof von Frank-

furt an den Tod des achtjährigen Jun-

gen erinnert, der in der vergangenen

Woche vor einen Zug gestoßen wurde.

Geblieben sind nicht nur Blumen, son-

dern auch ein tiefes Unsicherheitsge-

fühl bei vielen Bürgern. Ist der öffentli-

che Raum noch sicher? Ja, in Deutsch-

land kann man sich – grundsätzlich ge-

sprochen – angstfrei bewegen. 2018

wurden rund 200 000 Straftaten weni-

ger registriert als noch ein Jahr zuvor.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist

sogar um 16 Prozent zurückgegangen.

Und trotzdem gilt: Überall lauern Ge-

fahren. Wer selbst Opfer einer Straftat

geworden ist, dem helfen Statistiken

so gar nicht. Aber selbst wer sich nur

unsicher fühlt, büßt Lebensqualität

ein, zieht sich zurück, wird misstrau-

isch – gegenüber seinem Nachbarn,

aber auch gegenüber dem Staat und

der Demokratie. Zu viel Angst ist ge-

fährlich für das Gemeinwesen.

In politisch und gesellschaftlich un-

ruhigen Zeiten ist es womöglich noch

schwieriger als sonst, verantwortungs-

voll zu entscheiden. Politische Ent-

schlüsse sollten auf der Basis von Fak-

ten getroffen werden, nicht auf der

von Gefühlen, sosehr die Öffentlich-

keit nach einer erschreckenden Tat

auch nach Symbolen verlangt. Die

Bürger dürfen aber zu Recht erwar-

ten, dass Politiker und Sicherheitsbe-

hörden mit Empathie und Ernsthaftig-

keit sowohl auf konkrete Bedrohun-

gen als auch auf diffuse Ängste reagie-

ren. Ein schmaler Grat.

Dass es durchaus gelingen kann,

Fakten und Gefühle zusammenzu-

bringen, zeigt das Thema Videoüber-

wachung. Noch vor wenigen Jahren

mussten Kommunalpolitiker jede

einzelne Videokamera mühsam ge-

gen Widerstand in der Bevölkerung

erkämpfen, auch da war manches Ar-

gument der Gegner irrational. Heu-

te wünschen sich viele Bürger mehr

Kameras im öffentlichen Raum, weil

sie nicht nur ein gutes Gefühl geben,

sondern es auch weniger Straftaten

in deren Sichtfeld gibt. Ähnlich ver-

hält es sich mit der Polizei. Zu lange

wurde sie kleingespart. Inzwischen

hat sich der Trend umgekehrt. Die

Polizei mit Personal und Ausrüstung

besser auszustatten ist eine langfris-

tige Investition in die Sicherheit – ob-

jektiv wie subjektiv. Sicherheit be-

ginnt oft im Kleinen, der Effekt ist

dafür umso größer.

mwe. BERLIN, 7. August. Berlin hat

strengere Regeln für die bislang kreuz und

quer herumstehenden E-Tretroller be-

schlossen. Das Abstellen auf Gehwegen

wird in drei innerstädtischen Bezirken ver-

boten, Parkplätze werden ausgewiesen.

Für das Brandenburger Tor und das Holo-

caust-Mahnmal gilt fortan ein Parkverbot.

Das teilte Verkehrssenatorin Regine Gün-

ther (Grüne) am Mittwoch mit. Nach An-

gaben der Berliner Polizei gab es seit ihrer

Zulassung Mitte Juni 38 Unfälle mit E-Tret-

rollern, 34 wurden von den Rollerfahrern

verursacht. Sieben Personen wurden

schwer verletzt, 27 leicht. Ursachen waren

Unachtsamkeit, Fahren auf dem Gehweg

und Trunkenheit.(Siehe Deutschland und

die Welt sowie Wirtschaft, Seite 20.)

Gefühle– Angst sei etwas Gutes, heißt es. Denn nur wer

Angst habe, sei wachsam und könne so Gefahren idealerwei-

se rechtzeitig aus dem Weg gehen. Nur gilt auch hier: Die

Dosis ist entscheidend. Wenn Ängste erst einmal von einem

Menschen oder gar von vielen Besitz ergriffen haben,

verblasst im Extremfall die Realität. Dann sieht man, zum

Beispiel, durch den Spion in der Wohnungstür ein leeres

Treppenhaus, „fühlt“ aber eine Gefahr aus dem toten

Winkel nahen. Was aus dieser sehr menschlichen Regung

politisch folgt, steht aufSeite 3. Foto Visum

Alte Fehler vermeiden

Exzellent undangepasst

Am Pranger

Was ist schon Rassismus?

Strengere Regeln für

E-Tretroller in Berlin

WASHINGTON, 7.August (dpa).Ameri-

kas Verteidigungsminister Mark Esper hat

die Türkei eindringlich vor einer einseiti-

gen Militäroffensive in Nordsyrien ge-

warnt. Ein solches Vorgehen wäre „inak-

zeptabel“ und Amerika sei bereit, einen

„einseitigen Einmarsch“ zu verhindern,

der die Verbündeten in Syrien gefährden

würde, sagte Esper am Dienstag auf ei-

nem Flug nach Tokio. Der türkische Präsi-

dent Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor

abermals mit einer Militäroffensive ge-

droht. „Es ist unsere höchste Priorität, den

Terrorsumpf in Nordsyrien auszutrock-

nen“, sagte er. Der Prozess, der mit zwei

Offensiven in Nordsyrien begonnen habe,

werde „sehr bald“ in eine „neue Phase“ tre-

ten.(Siehe Seite 2.)

D

er „Deutschlandatlas“ der Bun-

desregierung hat eindrücklich

verdeutlicht, wo die strukturschwa-

chen Regionen Deutschlands zu fin-

den sind. Mit Ausnahme einiger ländli-

cher Regionen im Westen sind es im-

mer noch die nun schon nicht mehr so

neuen Bundesländer, und zwar nahe-

zu flächendeckend. Gleich welche Pa-

rameter man zum Vergleich heran-

zieht, ob beim Bruttoinlandsprodukt,

dem verfügbaren Einkommen, der Be-

völkerungsentwicklung oder der Breit-

bandversorgung – stets lassen die Kar-

ten die einstigen Umrisse der Bundes-

republik und der DDR klar hervortre-

ten und dabei den Osten Deutsch-

lands im wahren Sinn des Wortes alt

aussehen.

Ein entscheidender Grund für diese

Entwicklung sind die geringen Steuer-

einnahmen der Kommunen: In Bay-

ern, Baden-Württemberg, Hamburg

und Nordrhein-Westfalen betragen sie

fast überall mehr als 1200 Euro je Ein-

wohner. In den ostdeutschen Ländern

kommen die Städte und Gemeinden

gerade einmal auf die Hälfte. Die Ge-

meindesteuern, die sich aus Grund-

und Gewerbesteuer sowie einem An-

teil aus der Einkommen- und der Um-

satzsteuer zusammensetzen, sind im

Osten deswegen dauerhaft niedrig,

weil es an Unternehmen und Institu-

tionen fehlt, die ihren Mitarbeitern

gute Löhne zahlen und ihren Kommu-

nen zu mehr Steuereinnahmen verhel-

fen können.

Es ist deshalb nach wie vor ein Irr-

tum, von glänzenden Fassaden und in-

takten Autobahnen im Osten auf pros-

perierende Regionen zu schließen.

Die Hauptursache für diese Misere,

auch das muss immer wieder erwähnt

werden, liegt in der Abwanderung Tau-

sender Betriebe und Unternehmer

aus dem Osten in den Westen nach

dem gemeinsam verlorenen Krieg.

Dessen Folgen haben die in Ost-

deutschland gebliebenen Deutschen

vierzig Jahre lang ertragen und zumin-

dest gegenüber der Sowjetunion auch

für den Westen noch bis 1989 in Hel-

ler und Pfennig mitbezahlt. Dass die

Spuren dieser Zeit in den Jahren nach

1990 zumindest äußerlich beseitigt

wurden, ist eine große Leistung des ge-

samten wiedervereinigten Landes.

Künftig muss es jedoch darauf an-

kommen, in Ostdeutschland wieder

eine eigene und auf Dauer wirtschaftli-

che Basis aufzubauen. Der Erfolg der

bisherigen, nun auch schon dreißig

Jahre währenden Versuche ist beschei-

den. Es dominieren, von wenigen

Leuchttürmen abgesehen, Produkti-

onsstandorte, die kaum mehr sind als

verlängerte Werkbänke westdeutscher

Unternehmen. Das ist ein dreifacher

Nachteil für den Osten, weil erstens

die geringen Löhne an diesen Standor-

ten die Steuerkraft der Gemeinden

nicht verbessern, zweitens der Löwen-

anteil an Steuern der im Osten erarbei-

teten Produkte am Sitz der Zentralen

im Westen abgeführt wird, wo im Übri-

gen, drittens, auch über die Förderung

von Kultur und Sport entschieden

wird – und die Ost-Standorte oft das

Nachsehen haben.

Künftig sollte die Politik deshalb,

erstens, nicht länger auf Investoren

von außen hoffen, sondern bereits in

der Region arbeitende und mit ihr eng

verbundene Unternehmen unterstüt-

zen. Es gibt insbesondere in Sachsen

und Thüringen Mittelständler, die in

ihren Nischen Weltmarktführer sind,

denen jedoch Geld vor allem für inter-

nationales Wachstum fehlt oder deren

Inhaber, die meist um 1990 herum be-

gonnen haben, jetzt in Rente gehen.

Es kann nicht im Interesse Deutsch-

lands sein, diese Firmen Konzernen

oder chinesischen Investoren zu über-

lassen, die bereits rege auch durch die

neuen Länder streifen, das Knowhow

abgreifen und wieder nur die Produkti-

on übrig lassen. Diese Hilfe kann, in-

klusive vereinfachter Planung, schnel-

ler Genehmigungen und niedriger

Steuern, auch Sonderwirtschaftszone

heißen, wie sie Sachsens Regierungs-

chef Michael Kretschmer (CDU) und

jetzt auch der bayerische Ministerprä-

sident Markus Söder (CSU) fordern.

Zweitens muss die Steuervertei-

lung gerecht organisiert werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident

Reiner Haseloff (CDU) hat kürzlich

zu Recht moniert, dass die Wirt-

schaftskraft der Ost-Länder zwar bei

siebzig Prozent des Bundesdurch-

schnitts liegt, ihre Steuereinnahmen

aber nur fünfzig Prozent erreichen,

weil meist im Westen endabgerech-

net wird, wo ein Gutteil der auch im

Osten erarbeiteten Steuern hinfließt.

Sein Vorschlag, dass Firmen an allen

Standorten Gewerbesteuer zahlen,

wo sie tätig sind, würde die Steuer-

schwäche nicht nur ostdeutscher

Kommunen reduzieren – ebenso wie

die Idee, die Anteile der Gemeinden

an der Umsatzsteuer weniger nach

Wirtschaftskraft als nach der Zahl ih-

rer Einwohner zu verteilen.

Drittens muss der Bund endlich

sein jahrealtes Versprechen erfüllen,

neue Behörden und Institutionen so

lange im Osten anzusiedeln, bis eine

deutschlandweite Gleichverteilung er-

reicht ist. Allein Bonn hat seit 1990 be-

reits mehr Bundesbehörden erhalten

als ganz Ostdeutschland. Es geht bei

alldem nicht um Almosen, sondern

darum, den im Osten vielfach erschüt-

terten Glauben an eine gute Zukunft

wiederzuerwecken – so dass in drei-

ßig Jahren deutlich weniger Karten

im Deutschlandatlas Kunde von der

einstigen Teilung geben.

Heute

Esper warnt Türkei vor

Offensive in Nordsyrien

fäh.SINGAPUR, 7. August. Im Kon-
flikt um die Region Kaschmir weist Pa-
kistan den indischen Botschafter aus.
Das kündigte die Regierung in Islama-
bad am Mittwoch an. Als Konsequenz
aus der Aberkennung der Autonomie-
rechte des zu Indien gehörenden Teils
von Kaschmir will Pakistan seine diplo-
matischen Beziehungen zu dem Nach-
barland erheblich einschränken. Zu-
gleich wolle man den bilateralen Han-
del mit Indien aussetzen und Abkom-
men zwischen den beiden Staaten über-
prüfen. Die pakistanische Regierung
kündigte zudem an, den „illegalen, ein-
seitigen“ Schritt Indiens über das Hi-
malaja-Tal – das zwischen mehreren
Ländern aufgeteilt ist – vor den UN-Si-
cherheitsrat zu bringen. Wie genau die
Herabstufung der diplomatischen Be-
ziehungen aussehen soll, blieb zu-
nächst offen. In der Vergangenheit wur-
den bei Krisen zwischen den beiden
Erzfeinden die Anzahl der Diplomaten
verringert, deren Bewegungsfreiheit
eingeschränkt und diplomatische Enga-
gements auf einen engen Rahmen be-
schränkt. Seit Britisch-Indien im Jahr
1947 unabhängig und in Indien und Pa-
kistan geteilt wurde, streiten die bei-
den Länder um die Herrschaft über die
Region Kaschmir. Zwei Kriege wurden
deswegen bereits geführt. Ein weiterer
Teil Kaschmirs wird von China verwal-
tet.(Siehe Seite 5.)

Risiken und

Nebenwirkungen

F.A.Z.FRANKFURT,7. August.Bei ei-
nem schweren Anschlag in Afghanistan
sind am Mittwoch mindestens 18 Perso-
nen getötet und 145 verletzt worden. Die
Opfer des Bombenangriffs auf eine Poli-
zeiwache in Kabul seien überwiegend Zivi-
listen, wie das Innenministerium mitteil-
te. Eine Autobombe sei im morgendlichen
Verkehr vor dem Eingang des Gebäudes
explodiert. Bilder in sozialen Medien zeig-
ten einen Krater mit mehreren Metern
Durchmesser. Der Tat bezichtigten sich
die radikalislamischen Taliban.

Dem Osten eine Zukunft

VonStefan Locke

Lt.BERLIN, 7. August. Der Grünen-Poli-

tiker Cem Özdemir hat nach der Verhaf-

tung eines Deutschen in der Türkei wegen

angeblicher Terrorpropaganda gefordert,

gegen Denunzianten vorzugehen, die Face-

book-Einträge den türkischen Behörden

meldeten. Die Bundesregierung müsse

„neben dem Engagement für die Betroffe-

nen auch deutlich machen, dass Denunzia-

tion aus Deutschland nicht geduldet wird

und Konsequenzen nach sich zieht“, sagte

Özdemir dieser Zeitung. Er bedauerte,

dass Türkischstämmige mit und ohne deut-

schem Pass permanent damit rechnen

müssten, in der Türkei wegen früherer kri-

tischer Äußerungen bedrängt zu werden.

Das Auswärtige Amt bemüht sich un-

terdessen um die Aufklärung der Umstän-

de, unter denen der deutsche Staatsbür-

ger Osman B. in Antalya in Untersu-

chungshaft gehalten wird. Eine Spreche-

rin sagte am Mittwoch, es sei deutschen

Diplomaten des dortigen Generalkonsu-

lats noch nicht gelungen, den Verhafteten

zu besuchen, doch werde alles getan, „um

unsere Rechte, die wir dort haben, auch

wahrzunehmen“. Zu den möglichen Grün-

den der Verhaftung Osman B.s wollte

sich das Auswärtige Amt nicht äußern;

die Sprecherin sagte lediglich, es sei be-

kannt, dass der türkische Innenminister

Süleyman Soylu im vergangenen Herbst

gedroht habe, Personen, die in Deutsch-

land oder anderen europäischen Ländern

„an Kundgebungen einer Terrororganisa-

tion“ teilnähmen, würden „bei der Einrei-

se abgefangen“, wenn sie in die Türkei kä-

men, um Urlaub zu machen.

Soylu spielte offenkundig auf Sympa-

thiekundgebungen für die kurdische Arbei-

terpartei PKK an, die auch in Deutschland

als Terrororganisation eingestuft ist. Das

Auswärtige Amt schreibt in seinen Reise-

hinweisen, es seien in der Türkei in den

vergangenen Jahren „vermehrt auch deut-

sche Staatsangehörige willkürlich inhaf-

tiert“ worden. Festnahmen könnten sich

auf den Verdacht stützen, dass die Betref-

fenden Beziehungen zu einer in der Türkei

als terroristisch eingestuften Organisation

unterhielten, neben der PKK etwa auch

zur sogenannten Gülen-Bewegung. Das

Auswärtige Amt mahnt, auch nichtöffentli-

che Kommentare in sozialen Medien könn-

ten „durch anonyme Denunziation“ an die

türkischen Behörden weitergeleitet wer-

den.(Siehe Seite 2; Kommentar Seite 8.)

Viele Tote und Verletzte

bei Anschlag in Kabul

moja.FRANKFURT, 7. August. Nach-

dem Bundesinnenminister Horst Seeho-

fer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das

Sicherheitsgefühl der Bürger müsse

schnellstens verbessert werden, fordern

Politiker und Vertreter von Städten und

Kommunen mehr Unterstützung bei der

städtischen Sicherheit. „Obwohl die Kri-

minalität abnimmt, haben die Menschen

mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine

Gesamtstrategie“, sagte Gerd Landsberg,

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städ-

te- und Gemeindebunds, dieser Zeitung.

Er fordert mehr Sichtbarkeit von Polizei,

nicht nur vor dem Bahnhof in der Groß-

stadt, sondern auch in den ländlichen

Räumen. „Außerdem müssen die Video-

überwachungsmöglichkeiten der Kommu-

nen ausgedehnt werden, denn diese erhö-

hen das Sicherheitsgefühl.“ Auch der säch-

sische Städte- und Gemeindetag fordert

eine flächendeckende Polizeipräsenz.

Seehofer hatte angekündigt, mit den

Ländern und dem Bundestag rasch Ge-

spräche über das Thema Sicherheit zu füh-

ren. Er wolle „parteiübergreifende Lö-

sungsvorschläge“ erarbeiten. Seit einigen

Jahren ist zu beobachten, dass die Krimi-

nalitätsrate in Deutschland sinkt, die Bür-

ger sich aber zunehmend unsicher fühlen.

In der Regel tragen die Städte und Kom-

munen die Kosten für die Sicherheit in

den Kommunen. Mehrere Bürgermeister,

aber auch der Städte- und Gemeindetag

Mecklenburg-Vorpommerns fordern eine

finanzielle Unterstützung durch die Län-

der und den Bund, sollten diese mehr Si-

cherheit in den Städten erwarten. Es sei

„wohlfeil vom Bund“, von den Kommu-

nen mehr zu verlangen, hieß es aus Meck-

lenburg-Vorpommern. „Es muss gelten:

Wer bestellt, bezahlt.“

Die innenpolitische Sprecherin der

Grünen, Irene Mihalic, warnte im Ge-

spräch mit dieser Zeitung davor, durch

„hektische Symbolpolitik“ die Bürger zu

verunsichern. Sie kritisierte die Personal-

einsparungen bei der Polizei in den ver-

gangenen Jahren. Der Polizistenberuf

müsse wieder attraktiver werden. Das

Bundesinnenministerium teilte auf Anfra-

ge mit, nach dem tödlichen Vorfall am

Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein

Mann aus Eritrea ein Kind vor einen Zug

gestoßen hatte, sei die Präsenz der für

Bahnhöfe zuständigen Bundespolizei er-

höht worden.

che.SINGAPUR, 7. August. Die Regie-

rung von Papua-Neuguinea hat China offi-

ziell gebeten, die gesamten Schulden des

Inselstaates zu übernehmen. Zugleich bat

der neue papua-neuguineische Minister-

präsident James Marape die Chinesen,

ein Freihandelsabkommen möglichst mit

weiteren Pazifik-Staaten aufzusetzen. Chi-

na kann mit dem Schritt sein Vordringen

in den Südpazifik festigen. Durch die Un-

terstützung oft zweifelhafter Projekte ge-

winnt Peking Stimmen in multilateralen

Verhandlungen, kann auf Stützpunkte für

die Marine hoffen oder Zugriff auf Roh-

stoffe und Fischvorkommen erhalten. Die

gesamten Staatsschulden eines Landes

hat China allerdings noch nie übernom-

men.(Siehe Wirtschaft, Seite 15.)

Pakistan weist

indischen

Botschafter aus

Briefe an die Herausgeber Seite 25

Özdemir fordert Konsequenzen für Denunzianten

Berlin will Verhaftung eines Deutschen in der Türkei wegen Facebook-Eintrag aufklären

Kommunen fordern Gesamtkonzept

für öffentliche Sicherheit

Landsberg: Mehr Polizei auch auf dem Land / Grüne: Keine hektische Symbolpolitik

China weitet seinen

Einfluss im Pazifik aus

Geld ist nicht alles, aber

ohne Geldist alles nichts:

Den Kommunen im

Osten fehlt es bis heute.

Fakten und Gefühle

VonMona Jaeger

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