Neue Zürcher Zeitung - 04.08.2019

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NZZamSonntag4. August 2019

Festivalbesuc herlass enmit

RestguthabenaufKarten

einigesan Geld liegen 23

Die USAmachengege ndie

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Stream 2mobil 25

Bargeldlosbezahlen Gasversorgung

DINO GEROMELLA /ALAMY

Landung amFerienort: Die Swiss entschädigtPassagiere bei Verspätung nur,wenn sich der Konsument über EU-Gerichtewehrt.(Pula, Kroatien, 30. Juni2018)

Unterschiedliche Entschädigungsansprüche bei Abflügen aus der Schweiz und aus der EU

Verwirrende Schweizer Rechtslage

Quelle: cancelled.ch, eigene Recherchen

In der EU geltende Auslegungder

Verord nungzu Passagierrechten

Gilt für die EU und imVerkehr mit

Drittstaaten,Gerichtsstand EU-Land

Entschädigung

Kurzst recke (bis1500 km) 250 €

Mittelstr ecke (1500–3500km) 400 €

Langstrecke (über 3500 km) 600€

Langstrecke innerhalb derEU 400 €

Entschädigung

250 €

400 €

300 €1

400 €

Bei Annullierung des Flugs Bei über3 StundenVerspätung

Flügeaus derSchweiz

in die EU oder

umgekehrt

Flügeaus derSchweiz

in Drittstaaten

oder umgekehrt

Auslegung der

EU-Verord nung

in derSchweiz

Keine Entschädigung

Entschädigunggemäss EU-Verord nung

Keine Entschädigungbei Klage

vor Sch weizer Zivilgericht2

Entschädigunggemäss EU-Verord nung

bei Anzeige beim Bundesamt für

Zivilluftfahrt (Bazl)3

Keine Entschädigungbei Klage

vor Sch weizer Zivilgericht2

Entschädigunggemäss EU-Verord-

nung beiKlage vor EU-Zivilgericht

1 Ab 4 StundenVerspätung600€. 2 Schweizer Zivilgerichte wenden die2006 übernommene EU-Verord nung zuPassagierrechten nurauf

Flügezwischen der Schweiz und der EU anund nicht fürVerspätungen. 3 Die Airlines können einerBusse durch dasBundesamt entgehen,

wenn sie denPassagierentschädigen, und ziehen dies in der Regelvor.

DieLufthans azahlt,dieSwissnicht

SchweizerGerichte schränkenRechte auf Entschädigung beiVerspätungendeutlich ein, obwohl ein

EU-Abkommen anderes vorsieht. Über Umwege können sich Fluggäste durchsetzen.VonBirgitVoigt

S

chreihälse sind keine angenehmen

Zeitgenossen. Aber als Flugpassagiere

haben sie in derSchweiz klare strategi-

scheVorteile.Wenn es um eine Ent-

schädigungwegen grosserVerspätung, Annul-

lierung oder überfüllter Maschinengeht,

werden dieSanftmütigen hierzulande defini-

tiv nicht belohnt.

Dabei hat dieSchweiz 2006 einevon der EU

übernommeneVerordnung in Kraftgesetzt.

Sie sichert Flugreisenden beivon Airlinesver-

hinderbaren Pannen nebstBetreuung auch

eine finanzielle Abgeltung zu(sieheTabelle).

Der EuropäischeGerichtshof (EuGH) hat den

Geltungsbereich dieserVerordnung in den

letztenJahren stetig zugunsten derReisenden

ausgeweitet. Zuletzt mit einem Urteil, das

auch mehrteilige Flüge mitverschiedenen

Airlines in dieVerordnung einschliesst.

Widersprüchliche Auslegung

Passagiere, die aus derSchweiz starten, haben

davon allerdingswenig. SimonSommer ist ein

auf Passagierrechte spezialisierterJurist. Er

arbeitet für dieWebsite cancelled.ch, die sich

auf die Durchsetzungvon Kundenansprüchen

in derSchweiz spezialisiert hat.Seine Erfah-

rung: «Das EU-Fluggastrecht ist inzwischen

wesentlichkonsumentenfreundlicher ausge-

staltet als dasSchweizerRecht.» HiesigeGe-

richte übernähmen dieAusdehnung desGel-

tungsbereichs nicht oder legten sogarTeile

der ursprünglichenVerordnungrestriktiver

aus als der EU-Gerichtshof.

Das führt zu höchstverwirrenden Situatio-

nen.Soerklärt die Lufthansa auf Anfrage,

dass sie selbstverständlich auch bei Flügen

aus derSchweiz die EU-Konsumentenrechte

einhalte.Swiss undEdelweiss,Schwester-

gesellschaften im gleichenKonzern,wollen

dagegen grundsätzlichkeine Entschädigun-

Ausgleichsleistung infolgevon Verspätungen

von mehr als drei Stunden bei Abflügen ab

Schweizer Flughäfen»,teilt die Airline mit.

DiePosition entbehrt nicht einergewissen

Brisanz, denn die EU-Kommissiongeht klar

davon aus, dass dieSchweiz diefortlaufende

Auslegung derVerordnung durch das EuGH

übernimmt.CarlosAcosta,Referatsleiter für

Luftfahrtabkommen innerhalb der EU-Kom-

mission, schreibt auf Anfrage hin: «Als grund-

sätzlichesPrinzipgelten alleGerichtsurteile

des EuropäischenGerichtshofes (EuGH) auch

für dieSchweiz.»

Doch der hohe EU-Beamte irre, befindet

auch der Bundesrat. EineMotionvon FDP-

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zu den immer

weiter auseinanderklaffenden Passagierrech-

ten zwang dieRegierung diesenFrühling zu

einer Stellungnahme. In der Antwort auf die

Motion erklärte der Bundesrat, dass EuGH-Ur-

teile zwar einewichtige Grundlage für die

Auslegung und Anwendung desrelevanten

EU-Luftrechts durch schweizerische Bundes-

behörden undGerichte bildeten, «diese aber

grundsätzlich nicht zu bindenvermögen».

Heisst: DieSchweizerJustiz entscheidet

unabhängig, sollte sich aber an den EuGH-

Urteilen orientieren und nur in begründeten

Fällen abweichen.Der Bundesratkonstatiert:

«EinzelneSchweizer Zivilgerichte folgen der

europäischenRechtssprechung betreffend

Verspätungen, andere nicht. DieFolge kann

sein, dass Flugpassagiere, die ihreForderung

beiVerspätungen von SchweizerGerichten

beurteilen lassen,gegenüber jenen, die in der

EU klagen, schlechtergestellt seinkönnen.»

Groteske Situation

SimonSommervon cancelled.ch erklärt die

Auswirkungen der grotesken Situation in der

Praxis:«Wenn ein Passagier bei einem Flug

von Zürich nachAthen eine grosseVerspätung

erleidet undvor einemSchweizerGericht

klagt,wird er abgewiesen. Klagt der gleiche

Passagier in der gleichenSachevor einemGe-

richt inAthen, erhält ervon der Airline eine

Entschädigung.»

Und esgeht noch bizarrer: AlsAufsichts-

behörde über die Airlines hat auch das Bun-

desamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eine eigene

Meinung zurAuslegung der Fluggastverord-

nung Nr. 261/2004. «Das ZivilgerichtBasel-

FortsetzungSeite23

gen beiVerspätungen zahlen. DieBegrün-

dung:Verspätungen waren 2006 in derVer-

ordnung noch nicht erwähnt, lediglichkom-

plette Flugausfälle waren aufgeführt.

Schweizer Fluggesellschaften stützen sich

nur auf eine sehr dünneSchichtvon zivil-

rechtlichen Urteilen, die in derFachwelt um-

stritten sind.Defacto liefern nur drei erst-

instanzliche Entscheidevon Basel (2011/2012)

und Bülach (2016) derSwiss die Steilvorlagen

für ablehnendeBescheide zu Passagierbegeh-

ren: «Da dieRechtsprechung des EuGH in der

Schweiz nicht gilt, bestehtkein Anspruch auf