Die Welt Kompakt - 30.07.2019

(avery) #1

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,30.JULI2019 THEMA DES TAGES 3


der vorigen Woche ebenfalls he-
runter. Er beschrieb während der
Mueller-Anhörung eine Zusam-
menarbeit Hillary Clintons mit
Moskau. Trump dürfte diese küh-
ne These gefallen haben.
Coats hatte sich schon 2014 im
Senat für Sanktionen gegen
Russland wegen der Invasion in
der Ukraine und der Annexion
der Krim eingesetzt. Der schei-
dende Geheimdienstkoordinator
dürfte auch die Hände über dem
Kopf zusammengeschlagen ha-
ben, als Putin im vergangenen
Jahr bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Trump eine
Einmischung in den Wahlkampf
dementierte – und Trump sich
nicht etwa hinter seine Geheim-
dienste stellte, sondern Putins
Dementi „extrem stark“ nannte.
Die beiden Präsidenten hatten
sich in Helsinki ohne Mitarbeiter
getroffen, was für viele Experten
angesichts Trumps Unberechen-
barkeit und Putins Geschick ein
Unding war. Als Trump gar öf-
fentlich darüber sinnierte, Putin
ins Weiße Haus einzuladen,
kommentierte Coats sarkastisch,
diese Begegnung werde wohl

„besonders“ werden. Das war so
böse wie treffend. Coats plädier-
te vor allem für eine enge Koope-
ration mit den amerikanischen
Alliierten und sieht in Russland
einen Gegner. Trump betreibt
zuweilen eine entgegengesetzte
Politik.
Doch der erfahrene Außenpoli-
tiker Coats hatte auch auf ande-
ren Gebieten eine völlig unter-
schiedliche Einschätzung als
Trump. So erklärte der Geheim-
dienstkoordinator im Januar, der
Iran arbeite seiner Einschätzung
nach momentan nicht an Atom-
waffen. Trump widersprach und
unterstellte den Diensten Ah-
nungslosigkeit. In einem Report
und während einer Aussage vor
dem Senat prognostizierte Coats,
Nordkorea werde sein Atomarse-
nal wohl kaum abgeben. Außer-
dem stellte er das nach wie vor
existente Gewaltpotenzial des so-
genannten Islamischen Staates in
Syrien hervor. All das wider-
sprach und widerspricht Trumps
Intentionen, weshalb er den Ge-
heimdiensten am folgenden Tag
Naivität und Passivität vorwarf.
Außerdem verkündete Trump
hernach auf Twitter: „Vielleicht
sollten die Geheimdienstler zu-
rück in die Schule!“
In seinem Kündigungsschrei-
ben schrieb Coats nun, auf sei-
nem Posten zu dienen sei ein
„eindeutiges Privileg“ gewesen.
Doch sei es für ihn an der Zeit,
sich einem neuen Kapitel in sei-
nem Leben zuzuwenden. Er be-
tonte seine Arbeit, die Bemühun-
gen der Geheimdienste zu stär-
ken, Schaden durch Gegner der
USA abzuwenden und den Pro-
zess der Sicherheitsüberprüfun-
gen zu reformieren. Der republi-
kanische Mehrheitsführer im Se-
nat, Mitch McConnell, würdigte
Coats Unparteilichkeit. Trump
lobte Coats zwar, wenn auch nur
erkennbar knapp.
Konsterniert kommentierten
führende Demokraten die Nomi-
nierung von Ratcliffe. Der müsse
„Patriotismus vor Politik“ set-
zen, forderte Nancy Pelosi, Spre-
cherin des Repräsentantenhau-
ses. Außerdem habe Coats’ Nach-
folger deutlich zu machen, dass
sein Eid ihn darauf verpflichte,
Verfassung und Volk zu schüt-
zen, nicht den Präsidenten.
Chuck Schumer, Minderheits-
führer im Senat, sieht Ratcliffe
aus „blinder Loyalität zu Präsi-
dent Trump“ ausgewählt. „Der
Nationale Geheimdienstdirektor
sollte über der Parteipolitik ste-
hen, den Mächtigen die Wahrheit
sagen und sich gegen Trumps
Machtmissbräuche stellen“, twit-
terte die demokratische Präsi-
dentschaftsbewerberin Elizabeth
Warren. Das alles treffe nicht auf
Ratcliffe zu. Auch einzelne Repu-
blikaner zeigten sich von der No-
minierung Ratcliffes befremdet.
Da der Senat in dieser Woche in
die Sommerpause geht, ist mit ei-
ner baldigen Anhörung und einer
möglichen Bestätigung Ratcliffes
nicht zu rechnen. Für eine Über-
gangszeit wird Trump wohl einen
geschäftsführenden Geheim-
dienstkoordinator ernennen
müssen.

PICTURE ALLIANCE/ CONSOLIDATED

/ DPA/ ALEX EDELMAN

S


an Franciscos Straßen
nennt der US-Präsident
„ekelhaft“, Atlanta sei
von „Kriminalität befallen“,
Oakland und Ferguson bezeich-
nete er als gefährlichste Orte
weltweit. Auch New York und
Los Angeles hat Donald Trump
in der Vergangenheit verbal an-
gegriffen. Seit dem vergangenen
WWWochenende ist die Ostküsten-ochenende ist die Ostküsten-
stadt Baltimore Ziel seiner
wortgewaltigen Attacken.

VON SONJA GILLERT

Trumps Tweets richten sich
gegen Baltimores demokrati-
schen Kongressabgeordneten
Elijah Cummings, der die Situa-
tion in den Migrantenlagern an
der Grenze zu Mexiko kritisiert
hatte. Cummings’ Wahlbezirk
im Großraum Baltimore sei da-
gegen ein „widerliches, von Rat-
ten und Nagetieren befallenes
Chaos“, schrieb Trump am
Samstag. „Kein Mensch würde
hier leben wollen.“
Trumps Tiraden gegen ver-
schiedene amerikanische Städte
eint vor allem eines: Er greift
zumeist Metropolen an, in de-
nen die demokratische Partei
besonders hohe Zustimmungs-
werte hat, die als liberal gelten
oder in denen der afroamerika-
nische oder hispanische Bevöl-
kerungsanteil hoch ist. Damit
schürt der Präsident
die Ängste und Vor-
urteile seiner Anhän-
ger entlang demo-
grafischer, ethni-
scher und kultureller
Linien. Was in diesen
Tagen zu hören ist,
dürfte nur ein Vorge-
schmack darauf sein,
was im Wahlkampf
2 020 zu erwarten ist.
5 5 Prozent der Be-
wohner in Cum-
mings’ Wahlbezirk in
Baltimore sind Afro-
amerikaner, insge-
samt hat die Stadt ei-
nen afroamerikani-
schen Bevölkerungs-
anteil von 63 Prozent. Zudem
regiert hier seit Jahrzehnten ein
demokratischer Bürgermeister.
Der im April in das Amt gekom-
mene Bernard Young nannte
Trumps Äußerungen „schmerz-
lich und gefährlich“ sowie „un-
annehmbar“.
Tatsächlich hat Baltimore seit
vielen Jahren große Probleme
mit Kriminalität. Im Vergleich
zu vielen anderen amerikani-
schen Großstädten ist die Mord-
rate extrem hoch. Im laufenden
Jahr wurden laut „Baltimore
Sun“ bereits 191 Menschen in der
Stadt mit 615.000 Einwohnern
ermordet. Für 2018 zählt die
Stadt 309 Morde. Mit 342 Mor-
den lag die Mordrate 2017 bei 56
Tötungsdelikten pro 100.
Einwohnern – die höchste Pro-
Kopf-Mordrate der USA. In ganz
Amerika lag die Mordrate im
gleichen Jahr bei 5,3 Morden.
1 993 erreichte die Zahl der Tö-
tungen in Baltimore mit 353 ei-
nen Höchststand. 2011 war die
Mordrate auf 31 Opfer pro

1 00.000 Bewohner gesunken.
Die Stadt schaffte es die Krimi-
nalitätszahlen mit einer Null-
Toleranz-Politik zu senken, al-
lerdings stieg damit die Zahl der
Inhaftierungen sprunghaft an,
was wiederum andere negative
Folgen hatte.
Eine von der „Baltimore Sun“
veröffentlichte Statistik gibt ei-
nen Einblick in die furchtbare
Dimension der Gewalt: Beson-
ders junge afroamerikanische
Männer sind Opfer der Blutta-
ten, in bestimmten Stadtteilen

ist die Zahl der Delikte beson-
ders hoch. Der Großteil der Op-
fffer wurde durch Schusswaffen-er wurde durch Schusswaffen-
gebrauch getötet.
Die Gründe für die hohen Ge-
waltraten sind vielfältig: Getto-
bildung, Armut, Ungleichheit
und fehlende Chancen für Teile
der Gesellschaft werden als Ur-
sachen genannt. Zudem ist Bal-
timore von der Opioidkrise be-
sonders stark betroffen. Die
Zahl der Menschen, die an einer
Überdosis starben ist in der
Stadt seit 2011 dramatisch ange-
stiegen: Von 22,7 Fällen pro
1 00.000 Menschen auf 85,2 Fälle
pro 100.000 2018. Besonders die
afroamerikanische Community
ist davon betroffen. Zudem lebt
etwa ein Viertel der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze.
Das mittlere Einkommen pro
Haushalt offenbart die unter-
schiedlichen Lebensrealitäten
zwischen den weißen und den
afroamerikanischen Bewohnern
der Stadt: 2015 war es für weiße
Haushalte nahezu doppelt so

hoch. Zahlen von 2013 zeigen
auch, dass die Arbeitslosigkeit
junger Männer in der afroame-
rikanischen Bevölkerung beson-
ders hoch ist. Hinzu kommt,
dass die Politik den Problemen
nur wenig entgegenzusetzen
hat. Dass die Stadt mit dem
Johns Hopkins Hospital eine
der besten Kliniken in den USA
hat, geht angesichts dessen na-
hezu unter.
2 015 blickte das ganze Land
auf Baltimore: Der 25-jährige
afroamerikanische Freddie Gray
starb vor vier Jahren in Polizei-
gewahrsam an den Folgen seiner
Festnahme. Tausende protes-
tierten gegen Polizeigewalt.
Nach dem Vorfall zeigte eine
Untersuchung des Justizminis-
teriums, dass die Polizei in Bal-
timore seit Jahren Schwarze
schlechter behandelte und dis-
kriminierte.
Trump scheint mit seinen An-
griffen vor allem auf eines abzu-
zielen: Er bedient die Ressenti-
ments seiner Anhänger. Balti-
more, eine Stadt mit großer
afroamerikanischer Communi-
ty, ist das perfekte Ziel für ihn,
kann er doch die Verantwortung
fffür die Missstände seinen politi-ür die Missstände seinen politi-
schen Gegnern wie dem Demo-
kraten Cummings zuschreiben.
Zumal Cummings schwarz ist,
genauso wie der Bürgermeister
Baltimores und der Polizeichef
der Stadt.
Cummings’ Ant-
wort auf Trumps An-
griffe auf Twitter:
„Ich wache jeden
Morgen auf und
kämpfe für meine
Nachbarn.“ Er forder-
te den Präsidenten
auf, mit ihm zusam-
menzuarbeiten, um
etwas an den finan-
ziellen Schwierigkei-
ten von Familien in
Baltimore und im
ganzen Land zu än-
dern. Noch etwas an-
deres an Cummings
dürfte dem Präsiden-
ten missfallen: Er ist
VVVorsitzender des Reform- undorsitzender des Reform- und
AAAufsichtsausschusses des Re-ufsichtsausschusses des Re-
präsentantenhauses und gilt als
einflussreicher Abgeordneter.
In seiner Funktion hat er schon
etliche Untersuchungen zu den
Regierungsgeschäften Trumps
geleitet. Der Kongressabgeord-
nete hatte zuvor zudem öffent-
lich die Angriffe Trumps auf vier
demokratische Kongressabge-
ordnete mit Migrationshinter-
grund als rassistisch verurteilt.
Der Präsident hatte die Abge-
ordneten, die alle die US-Staats-
bürgerschaft haben, aufgefor-
dert, dorthin zurückzukehren,
„wo sie hergekommen sind“.
Dort sollten sie helfen, diese
„total kaputten und kriminali-
tätsverseuchten Orte“ wieder in
Ordnung zu bringen.
Ebenso scharf wie Trumps
Angriff, klang am Montag die
Reaktion der Lokalzeitung „Bal-
timore Sun“ darauf: „Es ist bes-
ser ein paar Ratten zu haben, als
eine zu sein“ lautete die Über-
schrift ihres Editorials.

Was ist


los in


Baltimore?


Als von Ratten
befallenes Chaos
beschimpft der
US-Präsident

Donald Trump die
Metropole in
Maryland. Eine Stadt
mehr, die er angreift.
Mit einer klaren
Agenda

Eine Gruppe betet für das Opfer einer Gewalttat

AFP

/ SPENCER PLATT

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ins Weiße Haus einzuladen,ins Weiße Haus einzuladen, "What's
kommentierte Coats sarkastisch,

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kommentierte Coats sarkastisch,

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