Und machen viele eine Lehre in

anderen Berufen?

Insgesamt ist die Ausbildungs-

neigung der Flüchtlinge noch

steigerungsfähig, und sie lösen

auch etwas häufiger als andere

ihre Verträge wieder auf. Wir

dürfen allerdings auch nicht ver-

gessen, wie anspruchsvoll eine

Ausbildung etwa als Elektriker

ist. Deswegen bedarf es hier

noch besserer Unterstützung

und Ausbildungsbegleitung. Ak-

tuell machen rund 44.000 Perso-

nen aus den wichtigen Asylher-

kunftsstaaten eine Berufsausbil-

dung.

Lassen Sie uns einmal über die

Definition von Mangelberufen

sprechen: Die Bundesagentur

veröffentlicht halbjährlich eine

Liste mit denjenigen Berufen,

für die sie einen Fachkräfte-

mangel feststellt. Darauf ste-

hen aber etwa auch Berufe wie

Berufskraftfahrer. Gibt es wirk-

lich einen Fachkräftemangel

bei Brummifahrern?

Brummifahrer war mal ein ge-

fffragter Beruf in der Groß-ragter Beruf in der Groß-

elterngeneration, das ist aber

nicht mehr so, weil man unter

anderem oft lange unterwegs ist,

weswegen er jetzt als Engpass-

beruf gilt. Die Bundesagentur

fffür Arbeit schaut sich mehrereür Arbeit schaut sich mehrere

Faktoren an, bevor sie einen Be-

ruf auf die Engpassliste setzt.

VVVor allem wie lange ausgeschrie-or allem wie lange ausgeschrie-

bene Stellen nicht besetzt wer-

den können und wie viele Ar-

beitslose es in dem jeweiligen

Berufsfeld gibt.

Aber ist das ein Fachkräfte-

mangel, wenn es weniger Män-

ner gibt, die für relativ geringe

Löhne tagelang auf Autobahn-

raststätten übernachten wol-

len, als die Unternehmen su-

chen? Sobald eine Spedition

mehr Geld oder attraktivere

Arbeitsbedingungen bietet, fin-

det sie doch ihre Fahrer ...

Ich unterscheide zwischen einem

Mangel an potenziellen Bewer-

bern und einem Mangel an At-

traktivität der Betriebe. Wer an

Attraktivität verloren hat und

gleichzeitig keine guten Arbeits-

bedingungen bietet, hat in einem

robusten Arbeitsmarkt ein Pro-

blem bei der Mitarbeitergewin-

nung. Was man aber auch beach-

ten muss, ist die Auswirkung von

besseren Löhnen und Arbeitsbe-

dingungen auf die Preise und da-

mit auf die Wettbewerbsfähigkeit

der Unternehmen.

Die Unternehmen mit den

schlechtesten Löhnen werden

dann eben vom Markt ver-

drängt. Wäre es manchmal

sinnvoller, von einem Lohn-

mangel als von einem Fachkräf-

temangel zu sprechen?

Wir müssen differenzieren: Es

gibt etwa bei Datenanalytikern

und Ingenieuren echte Mangel-

konstellationen, das darf man

nicht vergessen. In einigen

Branchen haben wir es hingegen

mit einem Mangel an guten Ar-

beitsbedingungen, zu denen

Löhne einen wichtigen Beitrag

leisten, zu tun. In der Pflege et-

wa fällt es nicht nur schwer,

neue Arbeitskräfte zu finden,

sondern auch, die Angestellten

im Beruf zu halten.

Wie könnten denn mehr ar-

beitslose Flüchtlinge für die

Pflege und andere Mangelberu-

fe gewonnen werden?

Die Bundesagentur versucht

schon, mehr von ihnen für die

Engpassberufe zu begeistern.

Das würde uns leichter fallen,

wenn die Arbeitsbedingungen

vor allem in der Pflege attrakti-

ver würden.

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,30.JULI2019 POLITIK 5

F

ast drei Jahre ist es her,

dass Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) eine „na-

tionale Kraftanstrengung zur

Rückführung derer, die abge-

lehnt wurden“, ausrief. Weil die

politischen Bemühungen seither

zwar zu viel Streit in der

schwarz-roten Koalition, aber

nicht zu einer Steigerung der

AAAbschiebungszahlen führten,bschiebungszahlen führten,

hob die CSU vor einem Jahr zu

einer bayerischen Kraftanstren-

gung an: Ein eigenes Landesamt

fffür Asyl und Rückführungenür Asyl und Rückführungen

sollte in dem von Brüssel und

Berlin eng gesteckten rechtli-

chen Rahmen die Möglichkeiten

des Freistaats ausreizen, um

mehr Ausreisepflichtige außer

Landes zu bringen.

VON MARCEL LEUBECHER

Am Montag zog Bayerns Mini-

sterpräsident Markus Söder mit

seinem Innenminister Joachim

Herrmann (beide CSU) Bilanz.

„Das Landesamt funktioniert“,

sagte Söder am Sitz der Behörde

in Manching bei Ingolstadt. Im

ersten Halbjahr organisierte die-

se demnach mehr als 1700 Ab-

schiebungen. Damit liegen die

Zahlen aber nur leicht über dem

bisherigen Niveau: Im gesamten

Jahr 2018 wurden aus Bayern

3 265 Personen abgeschoben,

2 017 waren es 3282.

Zudem hat es laut Innenmini-

ster Herrmann viele freiwillige

AAAusreisen im ersten Halbjahrusreisen im ersten Halbjahr

gegeben. Durch verstärkte För-

derung der Heimflüge und der

Reintegration im Herkunfts-

staat habe man erfolgreich An-

reize geschaffen. So habe sich

die Zahl der freiwilligen Rück-

kehrer 2018 mit 11.742 Personen

auf hohem Niveau (2017: 13.101)

befunden. Dieser Trend setzte

sich demnach im ersten Halb-

jahr 2019 mit 5594 freiwillig aus-

gereisten Personen fort.

Hierbei gibt es aber ein Pro-

blem: Zwischen den von den In-

nenministerien angegebenen

Zahlen zu freiwilligen Ausreisen

und den Angaben der dafür

hauptsächlich zuständigen UN-

Migrationsorganisation IOM

klaffen teils große Lücken. Laut

der Antiabschiebungsorganisati-

on Bayerischer Flüchtlingsrat

ist nur etwa ein Viertel dieser als

fffreiwillig ausgereist deklarier-reiwillig ausgereist deklarier-

ten Migranten mit staatlicher

Förderung nachweislich ins Her-

kunftsland zurückgekehrt. Bei

den übrigen als „ausgereist“ gel-

tenden Ausländern könne nie-

mand wissen, wie viele von ih-

nen einfach untergetaucht oder

illegal in andere EU-Staaten

weitergereist seien.

Laut einer Pressemitteilung

der Organisation legen Informa-

tionen von „Haupt- und Ehren-

amtlichen sowie Lehrkräften“

nahe, dass viele derjenigen, die

dem Innenministerium als „frei-

willig ausgereist“ gelten, in

Frankreich seien. So seien „nur

8 1“ ausreisepflichtige „Afghanen

2 018 aus Bayern nach Afghani-

stan zurückgekehrt, hingegen

111 143 verschwunden“. Viele von143 verschwunden“. Viele von

ihnen hätten sich bei ihren

„Freunden in Bayern aus Frank-

reich gemeldet“. Das Nachbar-

land verstärke inzwischen die

Bemühungen, diese „illegal ein-

gereisten Flüchtlinge seiner-

seits wieder nach Bayern zu-

rückzuschieben“.

Innenminister Herrmann be-

tonte hingegen einen anderen

Aspekt: „Besonders wichtig ist

mir, bei den Abschiebungen eine

klare Priorität auf Straftäter und

Gefährder zu legen. So waren

letztes Jahr über 40 Prozent der

AAAbgeschobenen vorher mitbgeschobenen vorher mit

Straftaten polizeilich in Erschei-

nung getreten.“

Seit seiner Gründung konnte

das Landesamt laut Herrmann

außerdem 2256 Identitäten klä-

ren. „In einem Rechtsstaat müs-

sen wir wissen, wer sich bei uns

aufhält.“ Für freiwillige Ausrei-

sen und für Abschiebungen sei-

en zudem in 1398 Fällen Passer-

satzpapiere von den Herkunfts-

ländern beschafft worden.

Allerdings haben die Bayern

noch einen weiten Weg vor sich,

Ende 2018 lebten laut Bundesin-

nenministerium 27.596 Ausrei-

sepflichtige im Freistaat, darun-

ter 18.526 mit einer Duldung.

VVVon vielen Politikern und Me-on vielen Politikern und Me-

dien wird regelmäßig argumen-

tiert, dass die hohe Anzahl an

geduldeten Ausländern zu Un-

recht als Beleg herangezogen

werde, um ein Vollzugsdefizit

bei der Ausreisepflicht zu bele-

gen. Dabei wird – bewusst oder

unbewusst – ausgeklammert,

dass auch Geduldete vollziehbar

ausreisepflichtig bleiben. Bei ih-

nen wurden keine Schutzgründe

fffestgestellt, und sie bleiben wei-estgestellt, und sie bleiben wei-

terhin aufgefordert auszureisen.

Nur bescheinigt ihnen der Staat,

dass er sie aktuell „aus tatsächli-

chen oder rechtlichen Gründen“

nicht abschieben kann. Die hohe

Anzahl an Duldungen steht so-

mit der Annahme eines Voll-

zugsdefizits nicht entgegen,

sondern bestätigt dieses umge-

kehrt.

Das Landesamt gehörte zu

den Initiativen im Bereich der

Asyl- und Migrationspolitik, die

Söder nach seiner Wahl zum Mi-

nisterpräsidenten im März vori-

gen Jahres angekündigt hatte.

Die Entscheidung darüber, wer

in Deutschland als Flüchtling

anerkannt wird, ist Bundessa-

che. Die Länder organisieren

aber Unterbringung und weit

überwiegend die Rückführun-

gen. Das Landesamt bündelt Zu-

ständigkeiten in diesem Zusam-

menhang und betreibt die soge-

nannten Ankerzentren, in denen

ein Teil der Asylbewerber wäh-

rend des Anerkennungsverfah-

rens bleiben muss.

Das Beispiel Bayerns zeigt,

dass es einen Unterschied

macht, ob ein Bundesland sich

bemüht, mehr Ausreisepflichti-

ge zurückzubringen oder nicht.

In Ländern wie Nordrhein-

WWWestfalen oder Berlin erhaltenestfalen oder Berlin erhalten

abgelehnte Asylbewerber deut-

lich leichter eine Duldung und

Geduldete rascher eine Aufent-

haltserlaubnis, womit sie – ohne

ausgereist zu sein – aus der Aus-

reisepflichtigenstatistik heraus-

fffallen. Allerdings gelingt es auchallen. Allerdings gelingt es auch

dem stark an Migrationssteue-

rung interessierten Bayern

nicht, seine abgelehnten Asylbe-

werber mehrheitlich wieder au-

ßer Landes zu bringen.

Die drei wohl wichtigsten An-

reize für nicht bleibeberechtigte

Personen, ihrer Ausreisepflicht

nicht nachzukommen, sind die

im EU-Vergleich liberalen Ge-

setze zur Beschäftigungsaufnah-

me, die intensiven Integrations-

anstrengungen durch staatliche

und private Akteure sowie die in

Deutschland besonders hohen

Sozialleistungen: 15 Monate

nach der Einreise stehen auch

abgelehnten Asylbewerbern in

der Regel Leistungen in Höhe

der Sozialhilfe zu. Diese rasche

materielle Gleichstellung war

die politische Folge eines Ver-

fffassungsgerichtsurteils im Jahrassungsgerichtsurteils im Jahr

2 012, das die bis dahin viel nied-

rigeren Zahlungen als men-

schenunwürdig beurteilte. Ge-

gen die Anziehungskraft solcher

Regelungen auf Bundesebene

können einzelne Bundesländer

nicht viel ausrichten – auch

nicht Bayern.

Kraftakt für mehr Abschiebungen –

mit geringer Wirkung

Ministerpräsident Söder zieht nach einem Jahr Bilanz

des bayerischen Landesamtes für Asyl. Der Freistaat kann

im von Berlin gesteckten Rahmen wenig ausrichten

,,

Wir müssen

wissen, wer sich

bei uns aufhält

Joachim Herrmann (CSU)

Bayerischer Innenminister

Migranten nehmen oft Jobs

bei Lieferdiensten an

GETTY IMAGES NEWS/ GETTY IMAGES

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