Neue Zürcher Zeitung - 17.07.2019

Mittwoch, 17. Juli 2019 WIRTSCHAFT 19

Selbst bei Anwälten ist dieWork-Life-Balance

inzwischen ein Thema geworden SEITE 21

Das Panini -Fussballbildchen- Imperium wechselt immer

wieder die Hand – nun steht der nächste Verkauf anSEITE 22

Die Schattenseite des deutschen Jobwunders

In fast keinem anderen Industrieland verdienen so viel e Menschen so wenig

CHRISTOPH EISENRING, BERLIN

Deutschland darf stolz sein auf seinJob-
wunder. Heutzutage sind6Mio. mehr
Menschen in Lohn und Brot als noch

2005. Die Erwerbslosenquote, wie sie
      die Internationale Arbeitsorganisation
      berechnet, lag jüngst nur noch bei 3%,
      was selbst die Schweiz in den Schatten
      stellt.Das sind gute Nachrichten. Doch
      ein zweiter Blick auf den Arbeitsmarkt
      enthüllt weniger Schmeichelhaftes: In
      Deutschland gibt es einen riesigen Nied-
      riglohnsektor.Was ist damit gemeint?
      Als Geringverdiener giltgemeinhin, wer
      pro Stunde weniger als zwei Drittel des
      mittleren Lohnes erzielt. Es geht also
      nicht um einen «Armutslohn», sondern
      um denVergleich mit dem Lohn, der
      typischerweise in einemLand bezahlt
      wird. EinTrumpf der Schweiz ist, dass
      dasLand nicht nur hohe Löhne zahlt,
      sondern gleichzeitig einen vergleichs-
      weise kleinen Niedriglohnsektor hat.
      Dies wirkt sich stabilisierend auf eine
      Gesellschaft aus.

Immer wenigerTarifverträge

Deutschlandkommt laut Berechnungen
von Soziologen der UniversitätWien im
Jahr 2015 auf einen Niedriglohnanteil
von 22%, die Schweiz auf einen Anteil
von 12%. Deutschland hat innerhalb der
OECD denn auch einen der grössten
Niedriglohnsektoren. Das war jedoch
nicht immer so. Noch1996 wies die Sta-
tistik einen Anteil von14% für Deutsch-
land aus, womit man unter den Indus-
tri estaaten im Mittelfeld lag. Es handelt
sich somit um einen kräftigen Anstieg,
während die Situation in der Schweiz
weitgehend stabil blieb.
Was steckt hinter diesen gegenläufi-
gen Entwicklungen? Man findet dafür
mindestens vier Gründe: Nicola Brandt,
die bei der OECD die Deutschland-
Abteilung leitet, verweist im Gespräch
auf die Öffnung Osteuropas nach dem
Fall der Mauer1989. Damit gerieten in
Deutschland besonders die Löhne von
wenig qualifizierten Arbeitnehmern
unter Druck.Eine vergleichbareDyna-
mik hat es am Schweizer Arbeitsmarkt
nicht gegeben.

Damit eng verbunden ist der zweite

mögliche Grund:der Rückgang derTa-

rifbindung in Deutschland. In Skandi-

navien,aber auch in Österreich gelten

fürdie meisten ArbeitnehmerTarifver-

träge. Diese Staaten haben auch einen

kleinen Niedriglohnsektor. In Deutsch-

land ist der Anteil der Mitarbeiter mit

Tarifverträgen laut OECD von1996 bis

2016 von 81% auf 56% gesunken. In der

Schweizging es in die entgegengesetzte

Richtung: Hier nahm der Anteil von

43% auf 49% zu. Erstaunlich ist viel-

leicht, dass die beidenLänder hier gar

nicht mehr so weit auseinanderliegen.

Nicht vergessendürfe man, drittens,

woher Deutschlandkomme, sagt Her-

mann Gartner vom Institut für Arbeits-

markt- und Berufsforschung (IAB) in

Nürnberg. Das Land hatte 2005 eine

Arbeitslosenquote von über 10%. Die

Reformen der «Agenda 2010» unter

der Regierung Schröder sowie die über

Jahre praktizierte Lohnzurückhaltung

animierten dieFirmen, neue Stellen

zu schaffen. Arbeitslose erhielten eine

Chance, wenn auch oft zu einem nied-

rigen Lohn –schliesslich hatten ihre

Qualifikationen unter der Arbeitslosig-

keit gelitten. In der Schweiz gab es da-

gegenkein Heer von Arbeitslosen. Die

lange ungünstige Entwicklung wirkt in

Deutschland bis heute nach.

Schliesslich gibt es,viertens,einen

wichtigen institutionellen Unterschied

zwischen den Nachbarstaaten: Um die

Jahrtausendwende wurden besonders

von derrot-grünenRegierung «Mini-

jobs» etabliert.Das sind Arbeiten, für

die man im Monat maximal 450 € ver-

dient. Der Arbeitgeber führt hierbei

einePauschale an den Staat ab, während

der Lohn für den Arbeitnehmer steuer-

frei ist und dieser daraufkeine Sozial-

abgaben zahlt. Die Idee dahinter war,

bürokratische Hürden bei der Anstel-

lung zu beseitigen und die Schwarzarbeit

zu verringern. In Deutschland gibt es7, 5

Mio. «Minijobber», von denen 4,8 Mio.

ausschliesslich einen «Minijob» haben.

40% der «Minijobber» sind Hausfrauen

(und wenige Hausmänner), je 20% Stu-

dierende undRentner.

Laut einer Studie des Instituts Arbeit

und Qualifikation verdienen 37% der

ausländischen Beschäftigten einen Nied-

riglohn, bei den deutschen sindes 21%.

Auch die zugewanderten Flüchtlinge

starten meist in einfachenJobs und stei-

gen erst langsam auf. Und während von

den Männern17% im Niedriglohnsektor

arbeiten, sind es bei denFrauengut 29%.

Woran liegt diese Diskrepanz zwi-

schen den Geschlechtern? Zweitver-

diener, immer noch meistFrauen, sehen

sich in Deutschland hohen Grenzsteuer-

sätzen gegenüber. «Minijobs» schaffen

nun die Möglichkeit, etwas Geld zu ver-

dienen, ohne dass die hohen Steuern

und Sozialabgaben schon greifen. Der

Nachteil ist, dass sie damit nicht unbe-

dingt einenJob ausüben, der ihren Qua-

lifikationen entspricht.

Falsche Anreize

MöglicheReformen für Deutschland

liegen für die beiden befragten Exper-

ten auf der Hand: Hürden,die Men-

schendavon abhalten, mehr zu arbeiten

oder bessere Stellen anzunehmen, gilt

es zu beseitigen.Wer im Niedriglohn-

be reich tätig ist, muss oft befürchten,

dass er unter dem Strich kaum mehr

Geld hat, wenn er mehr arbeitet, weil

ihm staatliche Leistungen gestrichen

werden.Ähnlich wirkt das deutsche

Ehegatten-Splitting. Es führt zu einer

hohen Steuerbelastung beim Zweit-

verdiener.Dem würde der Übergang

zur Individualbesteuerung entgegen-

wirken. Die Sozialabgaben auf (niedri-

gen) Löhnen zu senken, wäre eine wei-

tereOption.

Die Schweiz hat dank niedrigen

Steuern und Sozialabgaben gegenüber

Deutschland einen gewichtigenVorteil.

Sie ist zudem international gesehen ein

statistischerAusreisser, weil sie trotz

vergleichsweiseliberalem Arbeitsmarkt

und dezentralen Lohnverhandlungen

nur einen kleinen Niedriglohnsektor

hat. Es gibt jedenfallskeinen Grund, die

Lohnverhandlungen stärker zu zentra-

lisieren (etwa indem immer mehr Ge-

samtarbeitsverträge für allgemeinver-

bindlich erklärt werden).Was übrigens

den Lohnschutz anbelangt, haben die

beidenLänder ähnlicheRegeln,die nur

anders heissen:Was in der EU das Ent-

sendegesetz ist, nennt die Schweiz «flan-

kier ende Massnahmen».

Jeder Fünfte arbeitet inDeutschlandimNiedriglohnsektor. GAETAN BALLY / KEYSTONE

Das Facebook-Währungsprojekt stösst auf Skepsis

Der künftige Genfer Libra-Verein w ill sich von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und vomDatenschutzbeauftragten beaufsichtigen lassen

MARTIN LANZ,WASHINGTON

«I don’t tru st Facebook.» Mit diesem
Satz begann Senatorin Martha McSally
ihreAnsprache am Dienstag in einer
Anhörung desBankenausschusses des
amerikanischen Senats zumWährungs-
projekt «Libra». Sie sprach damit vielen
ihrerPolitikerkollegen aus dem Herzen.
David Marcus, der für das Projekt ver-
antwortliche Chef desFacebook-Toch-
terunternehmens Calibra, versuchte
mehrmals klarzustellen, dassFacebook
zwar hinter der Gründung des Libra-
Vereins und der Libra-Blockchain stehe
und bis Ende 2019 eineFührungsrolle
wahrnehme. Wenn das Libra-Netzwerk
aber einmal starte, werdenFacebook
und dessenTöchter dieselben Privile-
gien undVerpflichtungen wie alle ande-
ren Gründungsmitglieder desVereins
haben, sagte der 46-Jährige.

Gefragte Schweizer Regulatoren

Facebook werde den Libra-Verein
wederkontrollieren, noch werde das
soziale Netzwerk Nutzerinformationen
«absaugen»können, versprach David

Marcus, der lange in der Schweiz gelebt

hat und einen SchweizerPass hat. Der-

zeit hat das Projekt 27Partner, darunter

Uber, Mastercard,Visa und Spotify, die

nach Abschluss der Arbeiten an den

Vereinsstatuten auch Gründungsmit-

glieder werden sollen. Angestrebt wer-

den laut Marcus rund 100 Gründungs-

mitglieder. DerVerein wird die Libra-

Blockchain und die Libra-Reserve be-

treuen, wobei die Libra-Reserve aus

einemKorb soliderVermögenswerte

bestehenund so das eigentliche elektro-

nische Geld Libraeins zu eins unterle-

gen wird.

Die Privatsphäre in der Libra-Block-

chain sei geschützt wie in anderen

Blockchains, erklärte David Marcus.

Libra-Transaktionenwerden nur die

öffentlichenAdressen der Sender und

Empfänger, den Transaktionsbetrag und

dasDatum enthalten. Der Libra-Ver-

ein werde separatkeine persönlichen

Daten der Blockchain-Nutzer spei-

chern und entsprechend Nutzerdaten

auch nicht zu Geld machenkönnen.

In SachenDatenschutz und Erhalt der

Privatsphäre werde der Eidgenössische

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf-

tragte den Libra-Vereinregulieren, er-

gänzte der Projektverantwortliche.

Die «Swiss Connection» des Projekts

stiess unter denPolitikern grundsätzlich

auf Interesse,zuweilen aber auch auf

Misstrauen.Wieso will sich derVerein

in Genf niederlassen?, war eine mehr-

fach geäusserteFrage. Und was bedeu-

tet die Ankündigung von Calibra-Chef

Marcus, dass sich der Libra-Verein von

der EidgenössischenFinanzmarktauf-

sicht (Finma) werde beaufsichtigen las-

sen, für US-Regulatoren undAufseher?

HarmloseGenfer Connection

Marcus musste mehrfach wiederholen,

dass die geplante Niederlassung des

Libra-Vereins in Genfin keinerWeise

einenVersuch darstelle, sich der US-

Aufsicht zu entziehen.Vielmehrreflek-

tiere dieWahl Genfs dieTatsache, dass

dort bereits jetzt viele andere inte rnatio-

nal ausgerichtete Vereine und Organisa-

tionen angesiedelt seien. Der Projektver-

antwortliche versprach zudem, mit allen

interessiertenRegulatoren undPoliti-

kern zusammenzuarbeiten, um sicherzu-

stellen, dass derVerein sämtlicherecht-

lichen undregulatorischen Anforderun-

gen erfülle.Senator Mike Crapo,der den

Bankenausschuss des Senats präsidiert,

forderte,dass die USAbeimAufsetzen

desregulatorischenRegimes für Pro-

jekte wie Libra dieFührungsrolle über-

nehmen müssen, und holte sich die Zu-

stimmung vonDavid Marcus dafür. Ob

der Senator aus Idaho damit die Zustän-

digkeit derFinma infrage stellen wollte,

ist aber nicht klar.

Der Calibra-Chef erklärte darüber

hinaus, dass Firmen, die Dienstleis-

tungen auf der Libra-Blockchain an-

bi eten wollten, die Gesetze undRe-

geln in allenLändern, in denen diese

Firmen operierten, zu befolgen hätten.

Calibra selber werde alsFinanzdienst-

leister auftreten,indem dieFacebook-

Tochter als Erstes ein DigitalWallet

für Libra einführen werde und die-

ses auf Messenger,Whatsapp und als

eigenständige App verfügbar machen

werde.Als solcher sei es beim ameri-

kanischenFinancial Crimes Enforce-

ment Network (FinCEN)registriert,

dem Bürodes US-Finanzministeriums,

das Informationen zuFinanztransaktio-

nen sammelt und analysiert, um natio-

nale und internationale Geldwäsche,

Terrorismusfinanzierung und andere

Finanzverbrechen zu bekämpfen,sagte

Marcus.Zudem werde Calibra in Be-

zug auf die Umsetzungvon US-Sank-

tionen denVorgaben des Office of

Foreign Assets Control des US-Finanz-

ministeriums folgen. Als Geldüber-

mittler muss sich Calibra schliesslich

auch gliedstaatlichenRegulatoren stel-

len, und in SachenKonsumenten- und

Privatsphärenschutz auf US-Bundes-

ebene derFederalTrade Commission

und dem Consumer Financial Protec-

tion Bureau.

Viel Überzeugungsarbeitnötig

Facebook will die Libra-Währungnächs-

tes Jahr lancieren. Ob es aufgrund der

parteien- und institutionenübergre ifen-

den Skepsis inWashington dazukommt,

ist aber fraglich.David Marcus sagte, er

sei sich bewusst, dass man sich Zeit neh-

men müsse, um es richtig zu machen. Er

versprach, die Libra-Währung erst an-

zubieten, wenn alleregulatorischen Be-

denken ausgeräumt seien und alle nöti-

gen Zulassungen vorlägen.