SEITE 6·MONTAG, 2.MÄRZ2020·NR.52 Die Gegenwart FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Z

um er sten Mal seit derVer-
abschiedung des Grundge-
setzes treten in Deutsch-
land ernsthafte Konflikte
auf, diereligiöse Gründe
haben–eine Herausforde-
rung für dieReichweiteder grundrechtli-
chen Gewährleistung derReligionsfrei-
heit wie auchder institutionellen Garan-
tie der Religionsgemeinschaften. Zwar
wurde auchfrüher über die Bedeutung
der im Grundgesetz gewährleis teten
Selbstverwaltungsgarantie derReligions-
gemeinschaftenoder über Schulfragenge-
stritten. Dochkonnte das Bundesverfas-
sungsgericht noch1975 in bestimmten Si-
tuationenvom„christlichen Charakter“
des Unterrichts sprechen, so hielt 28 Jah-
re später derselbe Senat angesichts „des
mit zunehmendergesellschaftlicher Plura-
lität verbundenengesellschaftlichen Wan-
dels“ eine „Neubestimmung des zulässi-
genMaßes religiöser Bezügeinder Schu-
le“ für erforderlich.
Zwischen beiden Entscheidungen lag
die sogenannte Kruzi fixentscheidung
aus dem Jahr1995, der rückblickend zu
Rechteinewegweisende Bedeutung für
das VerhältnisvonReligion undStaat in
Deutschland zugemessen wird. Siestellte
eineLeitentscheidung in einemzuneh-
mendmultikulturellen undmultireligiö-
sen Land dar,ind er Respektgegenüber
Anders- undNicht gläubigen eingefor-
dertwird.
Grundlegendwardie Feststellung, dass
in Deutschland als einer pluralistischen
Gesellschaftder „Grundsatzstaatlicher
Neutralitätgegenüber den unterschiedli-
chen Religionen undWeltanschauungen“
strikt zuwahren sei.Unddamit sei–so
der Kern der Entscheidung–die Anbrin-
gung vonKreuzen im Klassenzimmer
nicht vereinbar.
Kaum eine zweiteEntscheidung des
Bundesverfassungsgerichtshat so vielAb-
lehnung hervorgerufen. Denn auchwenn
dieser Beschlussnicht einem Damm-
bruc hgleichkam, wie vielfachbefürchtet
wurde, sostellt er einen erstenSchritt zu-
nehmender Laizisierung des öffentlichen
Lebens in Deutschland dar.Darunterver-
stehe ich, dassReligion undreligiöse Sym-
bole Schritt für Schritt aus bestimmen Be-
reichen desstaatlichen, möglicherweise
auchdes gesellschaftlichen Lebens zu-
rückgedrängt werden. Es besteht kein
Zweifel, dassdie zunehmende Präsenz
muslimischer Symbole insbesonderereli-
giös konnotierterBekleidunghierbei eine
besondereRolle spielt.
Die deutlichste Einschränkung der Prä-
senz religiöser Symbole lässtsichimstaat-
lichen Bereich beobachten.Amstärksten
trif ft das dieVerwendung eines Klei-
dungsstücks,das wiekein anderes in vie-
len westlichen Ländern auf entschiedene
Ablehnungstößt:des Gesichtsschleiers,
das heißtvonBurka oder Niqab.
In Deutschland istandersals in vielen
LändernWesteuropas eingenerellesVer-
botdes Tragens derVollverschleierung
trotzvielfacherForderungen bisher nicht
beschlossenworden. Stattdessen gibt es
eine Reihe vonpartiellenVerboten. So
hat der Deutsche BundestagimApril
2017 ein Gesetzverabschiedet, das allen
Beamten, Richternund Soldaten „b ei der
Ausübung ihres Dienstesoder bei einer
Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbe-
zug“ dieVerhüllung des Gesichtesverbie-
tet. Im August2017untersagteder nieder-
sächsische Gesetzgeber dieVollverschleie-
rung in den Schulen des Landes. In Bay-
ernwurden durch GesetzvomJuli 2017
für zahlreiche staatliche Bereiche wie
Schule,Kindergarten und HochschuleGe-
sichtsverhüllungsverb otenormiert. Seit
Oktober 2017 wurde schließlichauchin
die Straßenverkehrsordnung eine Vor-
schrif tüber dasVerboteiner Gesichtsver-
hüllung aufgenommen, dievomBundes-
verfassungsgericht inzwischen auchgebil-
ligtwurde. Undinzwischenwurde inPara-
graph 176 des Gerichtsverfassungsgeset-
zes einVerhüllungsverbotfür an derVer-
handlung Beteiligteeingefügt.
Allerdings lässtsicheinederartent-
schiedeneAblehnung nicht allein mit
dem Hinweis auf denreligiösen Gehalt
der Bekleidung begründen. Vielmehr
wirddie Verhüllung desGesichts als ein
Kulturbruchwahrgenommen, mit dem
sichdie Trägerinnen bewusst vonder sie
umgebenden Gesellschaftund deren
grundlegendenWerten derVerfassung
abgrenzen.
Weniger eindeutigstelltsichder Um-
gang mitdem muslimischenKopftu ch
(Hijab) in Deutschlanddar.Hier steht im
Mittelpunkt die Diskussi on über das
Kopftuc hvon Lehrerinneninder staatli-
chen Schule. In den beiden Leitentschei-
dungendes Bundesverfassungsgerichts
aus denJahren 2003 und 2015wurde un-
geacht et nicht unwesentlicher Unter-
schiede im Detail gemeinsamfestgestellt,
das Tragen einesKopftuchswerd eals reli-
giösesSymbol durch dasGrundrecht der
Religionsfreiheit geschützt. Grundsätz-
lichkönne eineLehrerin diesesSymbol
auchwährend desUnterrichts tragen,so-
lange nichtRechtsgüter auf der Ebene
der Verfassun geine Einschränkung recht-
fertigten.
Beide Entscheidungen stellen klar,
dassein Verbotreligiöser Symbole in der
Schulegetreu demstaatlichenNeutrali-
tätsgebotfür alle Symbole dieserKatego-
riegelten muss.Aber grundsätzlichsoll
die Schule einRaum bleiben, in demreli-
giöse undweltanschaulicheVorstellun-
genihren Platz haben. In der Schule spie-
gele sic hdie religiös-pluralistische Gesell-
schaf twider.Und Aufgabe der Schule ist
es –so sehen es die Richter –, den Schü-
lernund SchülerinnenToleranzgegen-
über anderen Religionen und Weltan-
schauungen zuvermitteln, „da die Schule
offenzusein hat fürchristliche, für musli-
mische und anderereligiöse undweltan-
schauliche Inhalteund Werte“. Ebenso

wirdinbeiden Entscheidungengesehen,

dassdies zuKonflikten führenkönne, de-

nen danngegebenenfalls auf Grund eines

Gesetzes unter Berücksichtigung des

Grundsatzes derVerhältnismäßigkeit zu

begegnen sei.

Allerdingsweistdas Urteil aus dem

Jahr 2003 auchineine andereRichtung:

Es weistzwecksKonfliktvermeidung den

Gesetzgeber auf die Möglichkeit hin, ein

höheres Maß anNeutralität in der Schule

durchzusetzen. Damitkönntenreligiöse

Symbole und damit auchdas muslimische

Kopftuc hgenerellverbotenwerden.Auf

diese Weise –soheißt es in der Entschei-

dung–könne „aufgewandeltegesell-

schaftlicheVerhältnisse und zunehmende

weltanschaulich-religiöseVielfalt in der

Schule“reagiertwerden. Die Schule wür-

de damit zu einemRaum, in dem–wenn

man vomReligionsunterrichtabsieht–re-

ligiöseSymbole nicht mehr in Erschei-

nung träten. Hiervonabgesehen ähnelte

auchdie staatliche Schule in Deutschland

eher der französischen Schule, die seit

1886 laizisiertwurde. Dortkäme keine

Lehrerin auf den Gedanken, mit einem

Kopftuc hvor die Schüler zu treten. Ein

striktes Verbotreligiöser Symbole in der

Schule–hier ging es um Gebete muslimi-

scher Schüler–hat auchdas Bundesver-

waltungsgericht in einemUrteil 2011 für

zulässiggehalten. Es diene der Sicherung

des Schulfriedens, der durch religiös be-

gründete Aktivitätengestörtwar.Hier

wurde die Schulereligionsfrei.

Religionsfrei würden auchKindergar-

tenund Grundschule,wenn dort–wie es

seit einigerZeit gefordertwird–nach

österreichischemVorbild Mädchen das

Tragen einesKopftuchsverbotenwürde.

Hierfür mag es guteGründegeben, lässt

sichimIslam eineKopftuchpflicht für

Mädchenvorder Pubertätkaum religiös

begründen. Erfahrene Lehrer befürchten

zudem, dassdie Verhüllung diekörperli-

cheEntwicklung und die–wie es die

Schulgesetze vorsehen –Heranbildung

vonselbständig denkenden Bürgerinnen

erschwert. Dadurch würde die Schule im-

mer mehr dieFähigkeitverlieren, zur Er-

zeugung einergemeinsamen politischen

Kultur beizutragen, die JürgenHabermas

zur Entschärfung desKonfliktpotentials

unterschiedlicher Lebensformen für un-

entbehrlichhält.

Darüber hinausgehend gibt es bisher in

Deutschlandkeine ernsthaftenVersuche,

allen Schülerinnen–wie das inFrank-

reich seit 2004 derFall is t–das Tragen ei-

nes islamischen Kopftuchs zuverbieten.

Hier wäre die Religionsfreiheit derSchüle-

rinnen tatsächlich berührt. Ein Kopftuch-

verbotwäredeshalb –der Rechtspre-

chung des Bundesverfassungsgerichtsfol-

gend –nur beimVorliegen einer Gefahr

zulässig.

Stößt eingenerellesVerbotvon religiö-

sen Symbolen in der Schule zuRechtauf

Skepsis, so gilt anderes in den Bereichen

staatlichen hoheitlichen Handelns, das

heißt inVerwaltun genund Gerichten. Be-

amteund Richter tretenals unmittelbare

Repräsentanten desStaates dem Bürger

hoheitlichgegenüber.Bei ihnengehen

die dissentierenden Richter im ersten

Kopftuchurteil voneiner selbstverständli-

chen „allgemeinen Neutralitätspflicht“

aus. Bei dieser handele es sichumeine

distanzierende Neutralität des Staates,

die Ausdruc kder konfessionell neutralen

Ausges taltung der öffentlichen Ämter sei.

Die Distanzierung vonden religiösen Phä-

nomenen prägedie Neutralität–sos ieht

es auchder Staatskirchenrechtler Martin

Heckel–vorallem dort, „woder Staat als

Hoheitsträger sichaus denWahlen konsti-

tuiertund seine Hoheitsfunktionen der

rechtsstaatlichen Ordnungsverwaltung

und sozialstaatlichen Daseinsvorsorge

ohne Ansehung der Religion für alle

gleicherfüllt“.Der Staat is timBereic hur-

sprünglicher staatlicher Hoheitsfunktio-

nen „religionsneutral“ (Ernst-Wolfgang

Böckenförde). Es gilt hier der strikte

Grundsatz derstaatlichen „Nicht-Identifi-

kation“ (HerbertKrüger).

Ungeacht et der sichaus dem Amt erge-

bendenVerpflichtungzur Neutralität hat

der hessische Gesetzgeber eine Bestim-

mung in das Beamtengesetz aufgenom-

men, der zufolgeBeamte–und parallel

dazu auchRichter–„Kleidungsstücke,

Symbole oder andereMerkmale nicht tra-

genoder verwenden (dürfen), die objek-

tiv geeignetsind, dasVertrauen in die

Neutralität der Amtsführung zu beein-

trächtigen oder den politischen,religiö-

sen oderweltanschaulichenFrieden zuge-

fährden“.Auch der baden-württembergi-

sche Landtag hat im Mai 2017 ein Gesetz

beschlossen, durch das religiöseund poli-

tische Symbole wieetwa ein Kopftuc hbei

richterli chen undstaatsanwaltlichenTä-

tigkeitenverbotensind.

In Hessen wurde jüngstdarübergestrit-

ten, ob einerRechtsreferendarin dasTra-

geneines Kopftuchs verbotenwerden

durfte. Nach widersprüchlichen Entschei-

dungen derVerwaltungsgerichtewies das

Bundesverfassungsgericht eine Verfas-

sungsbeschwerdegegendas Verbotinder

vergangenenWochezurück. Die Entschei-

dung des Gesetzgebersfür eine Pflicht,

sichimRechtsreferendariat in weltan-

schaulich-religiöserHinsicht neutral zu

verhalten, sei ausverfassungsrechtlicher

Sicht zurespektieren.

A

ndersals für Gerichteund

staatliche Einrichtungen

gibt es in der Gesellschaft

kein GebotzustrikterNeu-

tralität.Eine Frau kann sich

deshalbgegenüber ihrem Arbeitgeber auf

das Grundrechtder Religionsfreiheit be-

rufen, wenn sie einreligiöskonnotiertes

Kopftuc htragen will. Solltedas Unterneh-

men dies derFrau verbietenoder diese

Frau garnicht erst einstellen, könntees

gegendas Allgemeine Gleichstellungsge-

setz vomAugust2006 verstoßen. Schon

vordem Inkraftt retendiesesGesetzeshat-

te das Bundesarbeitsgericht dieKündi-

gung einerKopftuc htragendenVerkäufe-

rinine inem Kaufhaus fürrechtswidriger-

klärt, da sichdiese auf das Grundrecht

der Religionsfreiheit berufenkönne.

Inzwischen hat sichauchder Europäi-

sche Gerichtshof in zwei Entscheidungen

der GroßenKammervomMärz2017 mit

der Fragebefas st,obdie Gleichbehand-

lungsrichtlinievom November 2000–de-

renUmsetzung dasAGGdient –eserlau-

be, einer Mitarbeiterin dasTragen eines

Kopftuchs zuverbieten. Ohne auf Einzel-

heiten einzugehen: Im Ergebnis wurde

ein Verbotdann für zulässig erklärt,wenn

sichdieses aus einer internenRegeldes

privatenUnternehmens ergebe, die das

sichtbareTragenjedes politischen, philo-

sophischen oderreligiösenZeichens am

Arbeitsplatzverbiete.

Diese Entscheidungen markieren ei-

nen bedeutsamen Schritt: Die Geltung

des Prinzips der Laizität wirdüber den

staatlichenRaum hinaus, in dem es sei-

nen angestammten Platz hat, in die Ge-

sellschafterstreckt .Voraussetzung dafür

soll lediglicheine konsequenteinterne

Neutralitätsregel sein.Konsequent bedeu-

tethier aber auch, dassdas Neutralitätsge-

botfür allereligiösen undweltanschauli-

chen Symbolegelten muss.

In diesemFall wir ddie Religionsfrei-

heit der Mitarbeiterinnen unverhältnis-

mäßig beschnitten. Überzeugender er-

scheint die Begründung des Bundesar-

beitsgerichts, das ein derartigesVerbot

nur dann für zulässig hält,wenn konkret

einebetrieblicheStörung oder wirtschaft-

liche Einbußenfestzustellen seien. Eine

Kammer des Ersten Senats des Bundes-

verfassungsgerichts istdieser Begrün-

dung ausdrücklichgefolgt .Ineinem Vorla-

gebeschlusszum EuGHvomJanuar 2019

hielt das Bundesarbeitsgericht jedochan

seinerAuffassungfest,der zufolgedie Re-

ligionsfreiheit bei derVerbotsentschei-

dung desUnt ernehmersstärkerzub erück-

sichtigen sei.

VonBurkaverbotenabgesehenexistie-

reninEuropakeine Verbote re ligiöser

Symbole in der Öffentlichkeit.Allerdings

befürworten –soder Religionsmonitor

2019 der Bertelsmann-Stiftung–40Pro-

zent der Deutschen einVerbotdes Tra-

gens religiöser Symbole in der Öffentlich-

keit und damit mehr als in anderen euro-

päischen Ländernwie der Schweiz oder

Großbritannien, aber weniger als in

Frankreich mit 57 Prozent.

Zusammenfassend lässt sichfesthal-

ten, dassreligiöskonnotierte Kleidungs-

stückeaus immer mehr Bereichen ausge-

schlossenwerden. Das gilt insbesondere

für die Gesichtsverhüllung, in zuneh-

mendemMaße aber auchfür das musli-

mischeKopftuch. Dadurch anges toßen

schrumpftder Raum für die Präsentation

religiöser Symbole erheblich. Die Laizität

ergreiftimmer mehr BereichevonStaat

und Gesellschaft.

Es magverwundern, dassvon Laizität

die Rede is tund verschiedentlichauf

Frankreichverwiesen wird. Schon das

Wort Laizitätstellt ja einen Importdar;

im Deutschen gibt es nichtsVergleichba-

res. Das Bundesverfassungsgericht

sprichtvoneiner „neu abgesteckten staat-

lichenNeutralitätspflicht“. Im bisherigen

Verständnis meintestaatlicheNeutrali-

tätspflicht einen undifferenziertenUm-

gang mitReligionsgemeinschaften, nicht

jedochden Ausschlussvon Religion aus

dem staatlichen Bereich. Demgegenüber

schließt die laïcité in Frankreichseit dem

Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhun-

derts die Kirche–gemeintwarseinerzeit

natürlichdie katholische Kirche–aus

Schule undStaat strikt aus.Wenn zuneh-

mend jetzt auchinDeutschlandReligion

aus demStaat verbannt wird, so liegt es

nahe, auf die französischen Erfahrungen

mitsamt dem Begrif f„Laizität“ zurückzu-

greifen. Dafür spricht auch, dassdie Un-

terschiede imUmgang mitReligion zwi-

schenFrankreichund Deutschland mehr

und mehrverblassen und auchdie rechtli-

cheBewältigung zunehmendvon europäi-

schenRechtsvorschriftenüberformtwird.

Gerade angesichtsvergleichbarerHeraus-

forderungen nicht zuletzt durch das Ein-

dringen des Islams sieht der französische

ReligionssoziologePhilippePortier kon-

vergenteLösungen eines „Europas derRe-

ligionen“.Undganz ähnlichzählt der

französische HistorikerRené Rémond

„den Laizismus zu denverbindenden Ele-

menten zwischen denPartnernder Euro-

päischenUnion“.

Mit dem Begriff der Laizität wirdein

bestimmtes religionsverfassungsrechtli-

ches Sy stem bezeichnet. Diesesversteht

manambesten, wenn man die ursprüngli-

cheFunktionvonLaizität inFrankreich

betrachtet.Diese besteht darin, dieUnab-

hängigkeit desStaates gegenüber denRe-

ligionsgemeinschaftenzusichern. An-

dersals hierzulande vielfachangenom-

men geht es bei der französischen laïcité

nicht um einenKampfgegen dieReligi-

on. Sie will nur–und auchdas nur mitge-

wissen Einschränkungen–die Religion

aus demstaatlichen Bereichverbannen,

stellt also einestrikter eTrennungvon

Staat undReligion dar,als das in Deutsch-

land nachder Ordnung des Grundgeset-

zes mit der „hinkendenTrennung“ der

Fall is t. Die laïcité und deren wichtigste

rechtli cheGrundlage, dasTrennungsge-

setz aus dem Jahr 1905, zielen auf die Her-

stellung und Sicherung eines friedlichen

Zusammenlebens–1905 in erster Linie

zwischen den Anhängernder katholi-

schen Kircheund den seinerzeitteilweise

militanten Liberalen undAtheisten.

Keine Kreuze in der Schule,keine Un-

terrichtungdurch Ordensangehörigeund

heutekein Kopftuc hinVerwaltungen,

Gerichten und auchSchulen:Eslässt

sichnicht bestreiten, dassdamitmögli-

chen Konflikten aus demWege gegangen

wird: Jetzt werden religiöse Symbole

auchzunehmend ausTeilender Gesell-

schaft, aus privatenUnternehmen, ja so-

garaus der Öffentlichkeit ausgeschlos-

sen. Damitaber wirddas Prinzip der Lai-

zität imKern verändert:Aus einem Ord-

nungsprinzip zwischenStaatund Religi-

on wirdeine gesellschaftliche Ideologie,

eine Weltanschauung nachArt einer réli-

gion civile.

Wiebei der „Erfindung“ des Prinzips

in Frankreichwirdjetzt auc hdie er weiter-

te Funktionder Laizität als ein Beitrag zu

einem friedlichenZusammenleben und

zu einer Entschärfung potentiellerKon-

fliktezwischen Mehrheitsgesellschaft

und Muslimengesehen. Sie mag zuneh-

mend aber aucheinen wichtigen Beitrag

zur Sicherung des „politisch-kulturellen

Selbstverständnisses“ des Gemeinwesens

leisten, das für den Erhalt derRespublica

unentbehrlichist.

Die ZurückdrängungreligiöserSymbo-

le aus der Öffentlichkeit mit dem Ziel ei-

ner Reduzierung vonKonflikten wird

auchvom Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechtehervorgehoben:„In ei-

ner demokratischen Gesellschaft“, so

heißt es in seiner Burka-Entscheidung

aus dem Jahre2014, „in der mehrereReli-

gionen innerhalb ein- und derselben Be-

völkerung nebeneinander bestehen, kann

es notwendig sein, dieFreiheit, seineReli-

gion oderWeltanschauung zu bekennen,

zu beschränken, um die Interessen der un-

terschiedlichen Gruppen zu versöhnen

und dieAchtung derÜberzeugung jeder

Person sicherzustellen.“

Diefriedensstiftende,integ rierende

Funktion desLaizitätsprinzipskann je-

dochzur selbenZeit au ch entgegenge-

setzt eWirkungen haben und diegesell-

schaftliche Spaltung vertiefen. Durch

den Ausschlussbestimmter religiöser

Symboleaus bestimmtenstaatlichenund

gesellschaftlichen Bereichen werden

zum BeispieldiejenigenFrauenausge-

schlossen, die aufdieseSymbolegleich-

wohl ni chtverzichtenwollen.Esgeht

also darum, sorgfältigimBlickzubehal-

ten, wann die friedensstiftendeWirkung

der Laizitätineine Vertiefung derSpal-

tungder Gesellschaftumschlägt.

T

rotz dieserWarnungen dürf-

tendie religiös geprägtenKon-

fliktezunehmen und damit

verbunden der Druckzur Zu-

rückdrängung muslimischer

Symbole.Verantwortlichhierfür istnicht

zuletzt das zunehmende Gewicht eines or-

thodoxenIslams, der zum einen durch die

osmanisch-orthodoxe Entwicklung der

Türkei, zum anderen durch die wachsen-

de Zahl vonMigranten aus patriarcha-

lisch-orthodoxenLändernAnhängerge-

winnt.Schließlichspielt das Eindringen

fundamentalistischer Gruppierungen wie

der Salafisteninmuslimische Gemeinden

eine Rolle. Religiöse Symbolewerden –

so sehen es Soziologen–geradevonjun-

genLeuten aus der dritten odergarvier-

tenEinwanderergenerationweniger zum

Verhüllen als vielmehr zumZeigen getra-

gen. Siewollen damit ihremuslimische

Identität betonen. Dazu mögen auchrea-

le oder empfundene Diskriminierungen

beitragen.

Die zunehmendeZurückdrängungvon

Religion inStaat und Gesellschafthat un-

terschiedliche, gegenläufigeUrsachen.

Aufder einen Seitewirdineinigengesell-

schaftlichen Gruppierungen einWieder-

aufleben derReligion inFragen der Mo-

ralund der Lebensweisen beobachtet.

Die „Rückkehr derReligion“–hier be-

schrieben bei den Muslimen in Deutsch-

land –lässt sich(so Jür genHabermas) als

ein Vorgang derPostsäkularisierungver-

stehen. Daraufreagiertdas Gemeinwe-

sen mit demAusschlussvon Religion–ei-

ner Laizisierung–immerweiterer Berei-

chedes Staates und der Gesellschaft.

Der Islam wird–so der französische Is-

lamwissenschaftler OlivierRoy–zu ei-

nem Beschleuniger derreligiösen Ent-

wicklung in Europa,vonder auchdie

christlichen Religionen nichtverschont

bleiben.Aber der Islamstellt nicht die ein-

zigeUrsache desZurückdrängens derReli-

gion dar.Dazu trägt auchder gleichzeitig

unvermindertfortschreitende Prozessder

Säkularisierungbei, de rsichinder abneh-

menden Prägung desgesellschaftlichen

Lebens durch christliche Selbstverständ-

nisse äußert. Der auchdurch Skandale be-

förderte dramatischeRückgang derZahl

der Kirchenmitgliederist dafür nur der äu-

ßereAusdruck.

Es is tauchdaran zu erinnern, dassdie

Klagegegen das Kruzifix im Klassenzim-

mer vonanthroposophischen Elternge-

führtwurde. Der Schutz desKarfreitags

vorTanzveranstaltungen wurde auf die

Klageeiner säkularenWeltanschauungs-

gemeinschafthin vomBundesverfas-

sungsgericht 2016 aufgeweicht .Diese Kla-

ge stellt nur die Spitze des Eisbergs zuneh-

mendenUnverständnisses über die Be-

schränkungvonFreizeitvergnügen durch

religiöseVorgaben dar.Mühsam wirddie

im Grundgesetzgewährleis tete Sonntags-

ruhe gegenkommerzielleAufweichungen

verteidigt.

Den wirkungsvollstenSchlag gegendie

anges tammteRolle der Kirchen hat je-

dochder Europäische Gerichtshof ge-

führt. Er hat in zwei aufsehenerregenden

EntscheidungenvomApril und Septem-

ber 2018 deutlichgemacht, dassauchdie

Kirchen unter demstaatlichen Gesetzste-

hen. Dassteht zwar in Artikel 137Absatz

3der WeimarerReichsverfassung. Doch

waresbislang den Kirchen überlassen zu

bestimmen,welche staatlichen Gesetze

mit ihrem Selbstverständniskompatibel

waren. Aufgrund der Entscheidung des

EuGHkonntedas Bundesarbeitsgericht

der Kündigungsschutzklageeines Düssel-

dorferChefarztes jetztstattgeben. Sein

Arbeitgeber–ein katholisches Kranken-

haus –hattegekündigt,weil dergeschie-

dene Katholik seine langjährigeLebens-

partneringeheiratet hatte.

Mag der Prozess der Laizisierung auch

unaufhaltsam sein, sogeht mit dem Pro-

zessdes Zurückdrän gens vonReligion

für die Gesellschaftgleichzeitig auch viel

verloren: die mäßigende, aufgeklärte und

den GemeinsinnförderndeStimme der

Religion in den Schulen,inden sozialen

Aktivitäten, in den Diskussionenüber

die Zivilität der Gesellschaft. All dies soll-

te dazu führen, über dieRolle vonReligi-

on in Staat und Gesellschaftneu nachzu-

denken.

Der Verfasser war Professorfür öf fentliches

Rechtund zwischen 2000 und 2008 Präsident

derJohann-Wolfgang-Goethe- UniversitätFrank-

furtamMain.

Kamal Boullata,Light upon Light,1982, British

Museum, London–BrookeSewell Permanent

Fund

Der Islam trägt

mittlerweile erheblich

zur Veränderung der

Rolle vonReligion in

Deutschland bei:Aufdie

zunehmende Sichtbarkeit

muslimischer Symbole

reagiertdas

Gemeinwesen mit deren

Ausschlussaus immer

weiteren Bereichenvon

Staat und Gesellschaft.

Dochwas is tdamit

gewonnen?

VonProfessor Dr.

RudolfSteinberg

Religiöse Konflikteunter

dem Grundgesetz